Perspektive gesucht

Europa kriselt – zumindest in einem Teil Europas, und zwar einerseits aufgrund der Finanzkrise von 2008, andererseits aufgrund der Schuldenkrise im Euroraum.

In dieser Situation tauchen vereinzelt Stimmen nach einer Abschaffung des Euro(Sarrazin) und der Europäischen Union insgesamt(Nazis und andere VT-Fanatiker) auf. Beides steht selbstredend nirgends ernsthaft zur Debatte.

Die Konservativen auf der anderen Seite bestehen natürlich auf der Bewahrung eines verlässlichen Status Quo, was momentan per ESM und Fiskalpakt geschieht. Kostengünstiger als die erstgenannten “Alternativen” ist das sicherlich, kostet jedoch immer noch recht viel. Das anfänglich angedachte “Anarchistische” Konzept der FDP, betroffene Banken und Staaten einfach pleite gehen zu lassen, fand nirgends ausreichend Unterstützung. Weder in Deutschland, noch in europäischen Partnerländern. Weitere nennenswerte Alternativen sind bisher nicht bekannt, weshalb auch die wesentlichen Teile der Opposition den bekannten Maßnahmen zustimmten.

Das ist ein Teil der derzeitigen Problemlage europäischer Ebene, soll aber an dieser Stelle nicht bewertet werden. Mindestens ebenso problematisch ist die Tatsache, dass die Ebene auf der das Geld weitergereicht wird, namentlich die Europäische Ebene, unter einem Legitimationsdefizit leidet.

Dieses ist demokratischer Art und betrifft vor allem die Europäische Regierung, die Kommission. Sie verfügt praktisch allein über das Initiativrecht, wird jedoch von den einzelnen Staatsregierungen “eingesetzt”. Von 27 Kommissaren ist also einer – indirekt – von der Bevölkerung Deutschlands gewählt worden, einer von der Bevölkerung Frankreichs, einer von der Bevölkerung Italiens, usw. – Die demokratische Legitimation der Gesamtkommission ist der Bevölkerung daher nur schwerlich vermittelbar. Anders ist dies beim Parlament, das von der Gesamtbevölkerung gewählt wurde. Dieses verfügt jedoch nicht über ein Initiativrecht, sondern kann höchstens ein Veto gegen Gesetzesinitiativen der Kommission einlegen.

Dieses Missverhältnis zwischen tatsächlicher Macht und tatsächlicher Bürgervertretung begründet die Legitimationskrise, in der sich die EU derzeit befindet. Sehr eindrucksvoll zeigte sich dies im Fall des ACTA-Abkommens, insbesondere, was den Entstehungsprozess angeht, der weithin als undemokratisch empfunden wird. Zwar führt die Kommission dieses Empfinden auf ein Kommunikationsdefizit zurück, das ist jedoch nur ein Teil des Problems. Mangelhafte mediale Kommunikation der europäischen Perspektive ist tatsächlich ein schwerwiegendes Problem. Problematisch ist jedoch auch die Struktur als solche, die immer wieder zu Hinterzimmerpolitik führen wird.

Ein perspektivenreicherer Ansatz für eine Lösung der diesbezüglichen Problematik findet sich bei ZEIT-Online. Unter der Überschrift “So geht’s nicht weiter, Europa!” findet sich ein Plädoyer für eine stärkere Demokratisierung der EU. Hierbei werden auch sehr bedenkenswerte Vorschläge geliefert:

- Eine echte parlamentarische oder präsidentielle europäische Demokratie, mit einer gemeinsamen Regierung, einem europäischen Finanzminister, einem womöglich direkt gewählten Präsidenten, der die Mitglieder seines Kabinetts, der bisherigen EU-Kommission, selbst auswählt – nach Kompetenz und nicht mehr nach nationalem Proporz.

- Ein machtvolleres Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten, die selbst Gesetze einbringen dürfen, die die europäische Regierung bestätigen müssen und sie kontrollieren – in Kooperation mit den nationalen Parlamenten. Und eine zweite Kammer, ein gewählter Senat oder ein europäischer Bundesrat nach Vorbild des deutschen, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsländer – der jetzige Europäische Rat – sitzen und mitbestimmen.

- Mit europäischen Parteien, die sich zusammenschließen aus den bestehenden konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und sonstigen Parteifamilien. Und mit einer sich herausbildenden europäischen Öffentlichkeit und europaweiten Medien in den verschiedenen Sprachen.

- Eine Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialunion, mit unterschiedlichen Ausprägungen wie in den deutschen Bundesländern, aber klaren Vorgaben und  vereinheitlichten Standards.

- Und schließlich eine Haftungs- und Transferunion nach dem Muster des deutschen Finanzausgleichs. Auch dort leisten die Länder untereinander und der Bund den Notleidenden Hilfe. Aber nach Maßgabe übergreifender Regeln und mit dem erklärten Ziel, diese Hilfen irgendwann überflüssig zu machen – festgehalten schon jetzt im Fiskalpakt.

Ich stimme nicht mit allen Details der Vorschläge zu 100% überein. Sie sind jedoch etwas, worauf eine konkrete Perspektive aufgebaut werden kann. Eine Perspektive fehlt in der gesamten EU-Debatte völlig.


“Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch?”

Das Faktenmagazin Postillon schreibt:

Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz. “Aber dass ausgerechnet Nazis imstande sind, Gewalttaten bis hin zum Mord zu verüben, damit konnte nun wirklich niemand rechnen.”

Weiterlesen…

Die ernsthaften Hintergründe dazu gibt es hier. Saubande.


Ein paar Lesetipps…

Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde

“Politically Incorrect” – Parteien, Populisten, Publizisten

Herres Netzwerk – Auf Du und Du mit Europas Rechter

 

Eine Kurzzusammenfassung gibt es beim Politblogger.


Libyen nach dem Abgang Gaddafis

Die Farbe der Nationalflagge Libyens war grün, die Nationalhymne hieß “Allahu Akhbar”. Dennoch hatte die Religion unter Ghadafi keine herausragende Bedeutung, allenfalls eine funktionale und plakative. Daher glauben so einige, das Land werde Islamistisch werden, sobald die harte Hand Gadhafis nicht AlQaida und andere Gewaltorientierte Gruppen klein hält.

Voraussagen lässt sich diesbezüglich jedoch nur wenig. Man kann aber vielleicht einen Blick darauf werfen, welche Rolle der Islam vor Gadhafi hatte. Ein interessanter Artikel hierzu von Gudrun Harrer findet sich beim Standard.

Kurzer Anriss:

weiterlesen


Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Das rassistische Blog PI-News

Nun fragen einige: “PI und rassistisch? Neihen! Es wird lediglich eine sachlich fundierte Islamkritik betrieben.”

Nun denn… Wo war doch hier gleich die sachlich fundierte Islamkritik bei PI?

Zitat:

gibt der Comic-Verlag bekannt, dass die 1962 von Stan Lee und Steve Ditko geschaffene „weiße“ Comic-Figur Peter Parker politisch-demographisch-korrekt durch einen halben Afroamerikaner und halben Latino ersetzt wird. Künftig wird sich hinter der Maske Miles Morales verbergen, der – wie uns der Verlag beruhigt – wegen seines „einzigartigen Charakters den Namen Spiderman verdient.” Wie Marvel weiter mitteilt wollte man mit dem neuen Spiderman einen Charakter „mit der ganzen Vielfalt und Erfahrung des 21. Jahrhunderts“ schaffen. – Überflüssig zu sagen, dass die Medien applaudieren, würde durch diese Mutation doch „endlich ein Schwarzer in die erste Liga der Comichelden aufsteigen“.

Solche Beiträge sind bei PI zwar nichts besonderes, jedoch muss man klar sagen, dass mit ihnen die Essenz dessen offenbart wird, was bei PI, Pro-XYZ, NPD, FPÖ, REP und wie sie sonst noch alle heißen mögen, “Islamkritik” genannt wird. Wenn bei PI der Begriff “Islamisierung” fällt, dann steckt dahinter in Wahrheit der Begriff “Entarisierung”.

Danke an Bernd für den Hinweis.

Und eine Quizfrage als Nachtrag. Welche Zeitung schreibt folgendes(Screenshot von 21:47 Uhr)?

Jetzt sollen politisch korrekten Spider-Man sollen Bösewichter ins Netz gehen...

Dreimal dürft Ihr raten.


Portrait eines Genres

Obgleich der Anlass traurig ist, ist es in der Sache notwendig:
In der taz findet sich ein gelungener Versuch, die Islamkritiker-Szene zu portraitieren und einzelne Strömungen voneinander zu differenzieren. Dies ist notwendig, um den Attentäters von Oslo nicht Denkströmungen zuzuordnen, von denen er im Kern sogar weit entfernt ist.

Einleitend geht es dabei um die plötzliche “Differenzitis” nach einem schweren Verbrechen, die da sagt, man solle die Tat eines politischen “Einzeltäters” nicht mit seinen politischen Ansichten und Loyalitäten in Verbindung bringen, sondern die Tat als die Tat eines einzelnen begreifen und rein psychologisch betrachten. Die Rede ist von den Reaktionen auf den politischen Mord an den niederländischen Regisseur Theo van Gogh im Jahre 2004.

Diese Einleitung ist deshalb wichtig, da sich nun eine sehr ähnliche Diskussion abspielt. Nur sind die Rollen heute andere. Seinerzeit wurden auf der einen Seite alle Muslime, der Islam als ganzes und die Einwanderung als solche für die Tat verantwortlich gemacht. Zugleich gab es – möglicherweise als Reaktion auf die Pauschalisierungen – Stimmen, die versuchten, die Tat vollständig aus dem politischen Kontext zu lösen, in dem sie entstand. Und es gab die wichtigen Grautöne dazwischen.

Und genau so ist es heute auch.

Es existieren sehr unterschiedliche Reaktionen von Seiten “der” Islamkritiker. Und das ist nachvollziehbar, denn “Islamkritik” existiert ja im Grunde nicht als einheitliches und definiertes Milieu mit einer klaren Parteipräferenz und Ideologie. Deniz Yücel versucht in seinem Artikel, Unterschiede zwischen einzelnen Strömungen zu beschreiben, und findet dabei heraus, dass diese unterschiedlichen Strömungen einerseits inkompatibel zueinander sind, dies jedoch in der Vergangenheit nur von wenigen klar und deutlich kommuniziert wurde.

Dies führte zu einer Form von Querfrontbestrebung, die Menschen aller ideologischen Lager unter einem Dach vereinen sollte. Das ist mittlerweile – zum Glück und hoffentlich dauerhaft – etwas anders.

Yücel legt hierbei dar:

Formuliert wurde die Islamkritik jedenfalls, bevor sie zum Volkssport im Internet wurde, vornehmlich von liberalen Intellektuellen, darunter vielen, die sich einst der (radikalen) Linken zugerechnet hatten und sich zuweilen immer noch als Linke verstanden
(…)
Eine deutsche Besonderheit war die linksradikale Islamkritik, wie sie von Vertretern der “antideutschen” Strömung nach 9/11 oft unter Berufung auf die – von Breivik verhasste – Kritische Theorie in der Zeitschrift Bahamas und teilweise in der Wochenzeitung Jungle World(deren Redakteur der Autor dieser Zeilen von 2002 bis 2007 war) formuliert wurde. Einige aus diesem Spektrum wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel haben sich im Zuge der Islamkritik von marxistischem Gedankengut abgewandt, andere nicht.
(…)
Hinzu kamen Islamkritiker aus (rechts)konservativen oder christlichen Kreisen, wie der frühere FAZ-Redakteur, Buchautor und spätere Mitgründer des Vereins “Pax Europa” Udo Ulfkotte in Deutschland oder der katholische Religionswissenschaftler und Betreiber des Blogs”Jihad Watch” Robert Spencer in den USA.

Hinzu kamen schließlich Figuren vom rechten Rand wie der heutige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, die ihr altes Credo “Ausländer raus!” durch “Moslems raus!” ersetzten (und den Antisemitismus zurückstellten, weil sie nun in Israel einen Bündnispartner im Kampf gegen Islam erkannten.)

Es gibt heute also Kritik am Islam bzw. seinen radikalen Ausformungen von:

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- Anhängern der kritisierten Religion
- Ex-Anhängern der kritisierten Religion
- Vertretern anderer Gruppen, die durch den Islamismus gefährdet sind
- Linksradikalen
- Liberalen
- Engagierten Atheisten
- Engagierten Anhängern anderer Religionen
- Rechtsradikalen

Diese Ausdifferenzierung ist keine Verharmlosung. Natürlich ist die Tat Breiviks eindeutig “islamkritisch” motiviert. Nichts anderes geht ihm durch den Kopf als “der Islam”(in demographischer Hinsicht). Und es täte allen Islamkritikern gut, sich nicht zu vorschnellen Abwehrreaktionen verleiten zu lassen, und insbesondere “Islamkritikern” täte es gut, einfach mal die Klappe zu halten.

Die Differenzierung ist notwendig, wenn man den Taten Breiviks wenigstens im Groben auf den Grund gehen möchte, und auch zur Ehrenrettung rationaler, humanistisch orientierter Kritik. Und das geht eben nicht, indem man sämtliche kritischen Äußerungen über einen Kamm schert und der Tat zuordnet(das tun auch nur sehr wenige). Das geht auch nicht, indem man sich einzelne prominente Autoren als Sündenbock herausfischt, um demonstrativ auf sie einzudreschen. Beides ist wenig sinnvoll und übertrieben. Letzteres sogar unverantwortlich. in mehrerlei Hinsicht. 1. Ist die Benennung irgendwelcher Namen im Zusammenhang mit solch großen Verbrechen unverantwortlich gefährlich und 2. Kann dies zum Einigelungseffekt führen, der jede Form der kritischen Selbstbetrachtung verunmöglicht.

Es kann also nicht um “alle” gehen, und auch nicht um ein, zwei oder drei Autoren. Es sollte darum gehen, die Geisteshaltung und –strömung zu verorten, auf der die tatsächlich existierende Form eliminatorischer “Kritik” gedeiht, die zuendegedacht auf die Verachtung menschlichen Lebens hinausläuft, die Breivik in die Praxis umgesetzt hat.

All die genannten Strömungen haben eigene Gründe für ihre Kritik. Man kann sie gutheißen, man kann sie ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist kein Grund zum Handeln, sondern zunächst einer zum Reden. Wichtig ist, welche Gründe und Ziele Breivik für seine Tat hatte, und die sind mit kaum einer der genannten Strömungen vereinbar.

Breivik sieht sich selbst der letzten der oben genannten Strömungen zugehörig, der politischen rechten. Er bekennt sich zu sämtlichen völkisch-national bzw. ethnopluralistisch ausgerichteten Parteien in Europa, von FPÖ, über SVP, NPD bis hin zu Jobbik, und er argumentiert weitgehend in deren Sinne – entlang der kleinsten Schnittmenge all dieser Parteien: Anti-Einwanderung(am Islamthema festgemacht) und Anti-EU. Und in solchen Parteien bzw. in deren Umfeld herrscht ein überaus rauer Ton. An eine aus diesem Umfeld kommende kämpferische Rethorik, die bis hin zu Deportations- und Vernichtungsrethorik gegen “Fremde” und politisch andersdenkende reicht, hat man sich mittlerweile beinahe schon gewöhnt. Bis sie jemand beim Wort nahm.

Aber es ist nicht nur die aggressive Rhetorik, sondern auch der aggressive Inhalt, das Narrativ. Eine der Quellen, auf die sich Breivik bezieht, redet des Öfteren von einem “Bürgerkrieg”. Solche Bürgerkriegsphantasien gehören zu den genuinen Glaskugelprophezeiungen der “Neuen Rechten”. Ein solcher Bürgerkrieg sei natürlicherweise im Menschen angelegt und entfalte sich, sobald sich mehrere Ethnien in einem geographischen Gebiet aufhalten. In der Rechten wird ein solcher Krieg also geradezu herbeisehnt und herbeigeredet, und ihm solle sich am Ende auch “Europas Neuordnung” anschließen: Ein “Europa der Nationen”, fein säuberlich horizontal nach Stand sowie vertikal nach Ethnie sortiert. Dieser “Neuen Rechten” schwebt damit nichts anderes vor, als den NPD-Nazis. Die meinen im wesentlichen genau das selbe, nennen es jedoch “Rassenkrieg”.

An dieser Stelle gilt zudem festzuhalten: Die Rechte/Neurechte Verwendung des Begriffs “Islam” ist deckungsgleich mit der rechten Verwendung des Begriffs “Orientalisch/Asiatisch” – ersteres klingt jedoch nicht rassistisch und ist somit “politisch korrekt”. Daher wird die altrechte Argumentation als über diesen Weg gut im Mainstream platzierbar erachtet.

Diese Argumentation besteht in erster Linie aus der Kollektivstigmatisierung des “Fremden”(hier: des demographischen Islam). Diese Stigmatisierung geht auch ganz leicht, denn Argumente werden am laufenden Band geliefert: Themen der liberalen Kritik (z.B. am politischen Islamismus, am Jihadismus, am rechtskonservativen Patriarchat, etc.) werden hierbei durch die rechten ganz einfach dazu genutzt, um “den Orientalen an sich, wie er halt ist, bleibt und abzulehnen ist” zu beschreiben, und zwar in ständiger Wiederholung und mit ständigem Verweis auf eine vermeintliche “Täterschaft” der linken und liberalen (Damit sind auch friedliebende Christen und Juden gemeint) an der multiethnischen Realität. Das ist das inhaltliche Element des Rechtspopulismus. Auf diese Weise wird liberale Kritik zu rassistischer Stigmatisierung umfunktioniert – und es funktioniert. Ziel ist dabei nicht die kritische Reflexion seitens islamischer Verbände und Einzelpersonen(auch wenn sie bisweilen erfolgt), sondern Kollektivablehnung von Seiten der Mehrheit. Mehr nicht. Durch stete Wiederholung und Generalisierung von kollektiven Negativzuschreibungen soll eine gesellschaftliche Grundstimmung erreicht werden, die… STOPP!

Stopp. An dieser Stelle befindet sich die Gesellschaft gegenwärtig und sieht der Konsequenz ins Auge. Die Zukunft ist jedoch offen. Aber eines sollte nicht offen bleiben, und daran sollten alle menschenfreundlichen Kräfte mitarbeiten: Dass eine solche Tat nicht noch einmal geschieht.


Distanzierungsversuch von “DF”

Bernd Krautchan sandte folgenden Screenshot zu:

Für ein größeres Bild: Bitte anklicken

Distanzierung "Die Freiheit"

+++ FEIGER ISLAMISTISCHER ANSCHLAG IN OSLO +++
Wir alle stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite des norwegischen Volkes. Schulter an Schulter werden wir die Freiheit Europas gegen alle Ideologien verteidigen.

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die feigen Anschläge in Oslo wahrgenommen. Erneut wird Europa vom Terror heimgesucht. Und alles weist darauf hin, dass auch für den Anschlag in Oslo eine islamistische Gruppe verantwortlich ist. Eine bisher unbekannte Gruppe “Helpers of the Global Jihad” hat sich zu dem Bombenattentat in Norwegens Hauptstadt bekannt. Sie kündigte sogar an, dies sei erst der Beginn einer Serie von Reaktionen auf die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in norwegischen Zeitungen.

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT verurteilt die Anschläge aufs Schärfste und wird zusammen mit ihren europäischen Partnerparteien weiter gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen. Wir erwarten jetzt von allen islamischen Organisationen und Verbänden in Deutschland und Europa eine glaubhafte Distanzierung.

Dies stand am Abend des 22.07. um 21:12 Uhr auf der Website der Partei “DF”, als bereits klar war, dass es sich nicht um einen Islamistischen Anschlag handelt, sondern um einen Nationalistischen Anschlag islamfeindlicher und “multikulturkritischer” Prägung. Die Vehemenz, mit der die Partei “DF” zu diesem Zeitpunkt eine “glaubhafte Distanzierung”(was immer “DF” darunter verstehen mag) von der Tat abverlangt, ist interessant.

Sie ist nicht deshalb interessant, weil es falsch wäre, sofern es ein islamistischer Anschlag gewesen wäre, sondern deshalb, weil der selbe Text mittlerweile überarbeitet wurde. Denn nun ist die Partei “DF” in der Situation, sich selbst distanzieren zu müssen. Und diese “Distanzierung” sieht folgendermaßen aus:

Mit aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind.

Kurz: Die Partei “DF” distanziert sich notwendigerweise von der Gewalt, mit keinem einzigen Wort jedoch stellen Sie eine Distanz auf inhaltlicher Ebene her. Im Grunde kann sie es auch nicht, weil auf inhaltlicher Ebene keine Distanz existiert. Mehr noch. Die Partei “DF” distanziert sich davon, dass man diese inhaltliche Nähe benennt:

Deutlich distanzieren wir uns aber auch von indirekten Vorwürfen, wie sie der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke äußerte: Die norwegische Fortschrittspartei könne wie „jede Form von Rechtspopulismus […] die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter“ senken. Hier wird wieder einmal versucht, durch versteckte Vorwürfe den islamkritischen Parteien und Bewegungen Extremismus anzuhängen. Diese Gleichstellung von Rechtsextremismus und vermeintlichem Rechtspopulismus ist ein beliebtes Mittel der Diffamierung demokratischer Kräfte. So behauptete Funke im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin auch, dessen Thesen seien rassistisch.

Kurzform der “Ja, aber”-Distanzierung von der Distanzierung ist: 1. Rassismus hat mit Rassismus nichts zu tun. 2. Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Breiviks rassistischer Ziele ab.

Daher gibt es auch solche Diskussionen in der Partei “DF” nicht. Und im unmittelbaren Umfeld werden daher auch solche und solcheDiskussionen nicht geführt. Und würden sie geführt, dann wäre es ja nicht ernst gemeint.

Eine glaubhafte Distanzierung wäre angebracht.


Breivik und die “Propaganda der Tat”

In diesem Artikel von Alan Posener ist im Grunde alles wichtige dazu gesagt, wie die konkrete ideologische Einbettung des Terroristen von Oslo sinnvollerweise zu werten ist. Ein kurzer Auszug:

Um meinen Standpunkt anhand eines historischen Beispiels deutlicher zu machen: In meinem ersten Semester an der Universität lernte ich – flüchtig – Ulrike Meinhof kennen. Das war kurz vor ihrem Untertauchen.

Ich gewann damals den Eindruck, dass sie schwer gestört war. Und womöglich muss man, um das zu tun, was die RAF-Leute getan haben, sich in einem psychisch anormalen Zustand befinden.

Allerdings kamen die Gerichte in allen bundesdeutschen Terror-Verfahren zum Ergebnis, die Angeklagten seien durchaus schuldfähig. Und auch die bundesdeutsche Neue Linke betrachtete und betrachtet die RAF als Teil von sich; sei es, dass einige damals „klammheimliche Freude“ über die Morde der „Genossen der RAF“ empfanden, sei es, dass einige „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ übten, sei es, dass viele heute im Rückblick erschauern, weil sie eben einen Zusammenhang zwischen radikalem Denken und radikalen Handlungen erkennen.

Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, gilt heute nicht einmal in linken Kreisen als wirklich ernst zu nehmen.

Und das gilt genauso auch für die rechten Kreise aller coleur. Sie (zumindest die intelligenteren unter ihnen) wissen sehr genau über die radikalisierende Wirkung des Wortes bescheid, und nutzen es auch bewusst in entsprechender Weise.

Wenn man die Terroristen der RAF ihrem ideologischen Umfeld zuordnen konnte, dann kann man dies mit Breivik erst recht. Mehr noch: Er selbst bezieht sich in seinem Manifest ganz konkret auf diejenigen Schriften, die ihn tatsächlich prägten und in seiner Haltung bestärkten. In so einigen davon finden sich klar umrissene Feindbilder.

Breivik hinterließ durch Tat und “Manifest” bedeutende Hinweise. Hinweise darauf, in welchen konkreten Ideologischen Zusammenhängen seine Radikalisierung tatsächlich stattfand. Er brachte die Ideen lediglich zur Konsequenz. Und dass andere so denken wie er, davon kann man sich in dieser kleinen Sammlung überzeugen.


Oslo und die Medien. Was zum Lesen und Nachdenken

Eine interessante Leseperle vom Blog F!XMBR:

Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien

Die ersten drei Absätze als Auszug:

Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.

Jedes Medium, ob TV, Online oder Print, hatte sofort einen sogenannten Experten zur Hand — selbstverständlich trug der Bombenanschlag die Handschrift von Islamisten. Aus diesenVermutungen wurde nicht nur in den deutschen Medien, an vorderster Front trat die altehrwürdige New York Times in Erscheinung, schnell Gewissheit.

Ehrlich gesagt stehe ich ziemlich sprach– und fassungslos vor dem gestrigen Tag. Angesicht der schrecklichen Ereignisse, als auch den Medien gegenüber. Selbst als klar war, dass der Attentäter offensichtlich aus Norwegen kam, bis zur Stunde gilt er noch als Einzeltäter, schwadronierten die Medien noch über islamistischen Terror in Norwegen.

Auch der Rest ist unbedingt lesenswert. Also: Hier entlang.


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