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Libyen nach dem Abgang Gaddafis

Die Farbe der Nationalflagge Libyens war grün, die Nationalhymne hieß “Allahu Akhbar”. Dennoch hatte die Religion unter Ghadafi keine herausragende Bedeutung, allenfalls eine funktionale und plakative. Daher glauben so einige, das Land werde Islamistisch werden, sobald die harte Hand Gadhafis nicht AlQaida und andere Gewaltorientierte Gruppen klein hält.

Voraussagen lässt sich diesbezüglich jedoch nur wenig. Man kann aber vielleicht einen Blick darauf werfen, welche Rolle der Islam vor Gadhafi hatte. Ein interessanter Artikel hierzu von Gudrun Harrer findet sich beim Standard.

Kurzer Anriss:

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Rechtsextremismus in der Duisburger Linkspartei

‘solid Duisburg wirbt für Sticker mit der Aufschrift “Boykottiert Israel”. Er stammt vom völlig zurecht wegen antisemitischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachteten “initiativ e.V.”, dem bereits 2006 staatlicherseits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dieser Verein zeichnet sich darin aus, einen selbstbestimmten jüdischen Staat abzulehnen und möchte den Antisemitismus zugleich als Relikt der Vergangenheit betrachten (siehe auch: Die Linke und ihr “Judenknax” im Cicero – sehr lesenswert).

Zu sehen ist auf dem Sticker ein Barcode, dessen Striche so angeordnet sind, dass sie die Form einer Mauer einnehmen. Es wird offensichtlich Bezug auf die Israelischen Sperranlagen im Westjordanland genommen, die erfolgreich verhindern, dass Terroristen Jagd auf Juden machen. Hervorgehoben sind auf dem Sticker des weiteren die drei Ziffern des EAN-Codes für Israel, direkt darüber nehmen die Barcodestriche die Form eines Schützenturms ein. Darüber steht: “Gegen Apartheid”.

Dieses Bild ist aus mehreren Gründen als antisemitisch einzustufen. Am offensichtlichsten ist die Forderung, nicht bei Juden zu kaufen, aber auch der nicht zutreffende und dämonisierende Apartheidsvorwurf ist entsprechend einzuordnen.

Unter dem Sticker wurde ein Flugblatt mit dem Titel “Nie wieder Krieg für Israel” verlinkt. (Siehe Ruhrbarone) Die auch hier antisemitische Bildsprache lässt erahnen, was im Flugblatt zu lesen ist.

In diesem Flugblatt wird empfohlen, die “Judenpresse” zu identifizieren und zu meiden, da sie “philosemitisch” sei und anbiedernd über “Israel und die Juden” berichte. Man solle auch keine Israelischen(aus Sicht der Flugblattschreiber: keine  jüdischen) Produkte kaufen, sich über die “wahren Hintergründe des Judaismus” informieren, und der “moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust” entgegentreten.

Verlinkt ist auf diesem Flugblatt die Website von Ahmed Rami, einen schwedischen Rechtsextremisten islamistischer Prägung, der unter anderem auch an der Gründungsveranstaltung des im Jahre 2008 verbotenen rechtsextremen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” teilnahm.

Auf der Website der Duisburger Linkspartei war diese klar rechtsextreme, antisemitische Hetze über einen längeren Zeitraum zu finden, und fand parteiintern offenbar keine Zurückweisung.

Weitere Berichte:

Ruhrbarone

NPD-Blog
RP-Online
DerWesten
Xtranews [2]
Tagesspiegel
Spiegel Online
WDR (Angeblich auch in einem Bericht der Aktuellen Stunde von 19 Uhr)
Welt-Online
Focus
Und schlussendlich hat auch die Nachrichtenagentur DPA das Thema in ihren weitreichenden Verteiler aufgenommen.

(Unzählige Blogs gaben ebenfalls ihre Meinungen zum besten.)

Nachtrag:
Und weil es grad zum Thema passt, ein Bericht über die Bremer Linkspartei bei
Mut gegen Rechte Gewalt und ein zugehöriges Statement aus der Linkspartei


Wo fängt es an?

Ohne konkreten Anlass vorgebracht sind derartige Texte weniger emotional unterfüttert, und somit fruchtreicher, denn als Reaktion auf Kampagnen.

Hier also der Catcher:

Kaum ein Thema ist in Deutschland so präsent wie Israel und der Nahostkonflikt. Der Grat zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus ist schmal. Auch in der Forschung ist dies ein viel diskutiertes Thema, die Kardinalfrage lautet: Wann wird Israelkritik antisemitisch? In der vergangenen Woche hat der Publizit Alfred Grosser in einem Interview mit Cicero Online Israel scharf kritisiert. Ihm antwortet der Antisemitismus-Experte Martin Kloke.

Ein Schlüsselabsatz noch:

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Alles im Cicero.


Antisemitismus und Moslemfeindlichkeit befruchten sich gegenseitig

“Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden.”, sagt Kramer.

Dieser Trend habe sich ausgerechnet durch die Sarrazinische Debatte bestätigt.

“Im Bereich des Rechtsextremismus wird der Hass auf alle, die als ‘fremd’ bezeichnet werden, immer deutlicher artikuliert. Das enthemmt auch rechtsextremistische Antisemiten, die sich in ihrem braunen Gedankensumpf bestätigt sehen”

Just in die Zeit beispielsweise, als Sarrazins Thesen von der Bildzeitung propagiert wurden, und sich Neonazis hierbei endlich bestätigt fühlten, dass “man wohl noch sagen dürfe”, fiel auch die Einweihung einer Synagoge in Mainz. Leserreaktionen bei der Welt-Online zeigten vor allem eines: Von Hemmungen war nichts zu spüren.

Einige Wochen später wurde dann auch ein Brandanschlag auf diese Synagoge verübt. Das Pikante: die Medienberichterstattung war sehr zögerlich – ähnlich zögerlich ging es beim Mord an einen Iraker in Leipzig zu. Man war wohl noch zu sehr damit beschäftigt, die Richtigkeit des sarrazinischen Ideologems von wertvoller und unwerter Zuwanderung zu propagieren, anstatt sich einmal damit zu beschäftigen, welchen Einfluss derartige Diskurse auf die üblichen Verdächtigen ausüben.

Dass Antisemitismus nicht völlig sauber von “Israelkritik” getrennt werden kann, zeigte im Mai dieses Jahres ein ”israelkritischer” Anschlag auf eine Synagoge in der Lutherstadt Worms. In einem Bekennerschreiben hieß es: “Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!”. Auch hier war die Medienberichterstattung zunächst sehr zögerlich.

Manche vermuteten – aufgrund der Rechtschreibung – dass es sich bei letzterem nicht um Antizionisten der Naziprägung handelt, sondern vielleicht um einen Antizionisten islamistischer Prägung. Puh, Glück gehabt. Es war wahrscheinlich eh keiner von uns. Die Kritikwürdigkeit eines solchen Reflexes muss hoffentlich nicht näher erläutert werden. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass es natürlich einen Antisemitismus islamistischer Lesart gibt, der bis in die Alltagskultur mancher Menschen vordringt. Nach dem Vorfall mit der “Free Gaza”-Flottille und insbesondere der Mavi Marmara und ihren z.T. klar antisemitischen Jihadisten zeigte sich dies am deutlichsten. Daher betont Kramer:

dass es eine “wild wuchernde antisemitische Szene in islamistisch-fundamentalistischen Kreisen” gebe. Dort gehöre “Judenhass zum guten Ton – und zwar völlig ungeniert”. Kramer fügte hinzu: “Je offener diese Ideologie gepredigt wird, umso größer ist auch die Gefahr, dass sie vor allem junge Menschen beeinflusst und für legitim gehalten wird.”

Ein Punkt vergisst er hier jedoch, der ebenfalls eine Rolle spielt: Ein solcher Antisemitismus kann sich auch durch die Herstellung falscher Kausalitäten speisen und Resultat einer Art Querfront sein:

  1. Zum einen natürlich, wenn es direkt um Israel geht. Beispielsweise aber auch dann, wenn berechtigte Kritik an grassierender Moslemfeindlichkeit dazu missbraucht wird, um antiisraelische oder antiamerikanische Vorurteile zu bestätigen. Dies passiert auf Islamistischer, aber teils auch auf links-antiimperialistischer Seite, und teils sogar auf Seiten der Neonazis. Moslemfeindlichkeit wird hierbei nicht selten austauschbar als von zionistischen, kapitalistischen und/oder imperialistischen Kräften geschürt dargestellt, die einzig dazu dienen solle, irgendwelche Kriege vorzubereiten. Das geht dann teils bis hin zu abstrusen 911-Verschwörungstheorien inklusive Reichstagsbrandvergleichen.

    Dies wirkt katalysatorisch auf Jugendliche. Die real vorhandene Moslemfeindlichkeit kann bei betroffenen mittelbar eine antisemitische Grundhaltung erzeugen, sofern sie solchen Verschwörungstheorien folgen.

  2. Ähnlich problematisch ist es daher auch umgekehrt, wenn einige Strömungen, die aus Doitschnationalen oder christlich-fundamentalistischen Gründen der Moslemfeindlichkeit fröhnen, diesen Hass durch eine Israelfreundlichkeitsmaske mit einem Davidstern versehen, wie z.B. PI und bis vor einiger Zeit noch Pro-NRW und Pro-Köln, um sich von den nicht weniger Xenophoben “Kacknazis” abzugrenzen. Auf diese Weise werden jedoch genau die “Zusammenhänge” suggeriert, die es zwar so nicht gibt, auf die sich dann unter #1 genannte Verschwörungsfuzzis gerne berufen, und “den Juden”/”den Zionisten”/”den Amerikanern” o.ä. “die Macht nachzuweisen”, von der ihr Bauch ja immer schon ahnte, dass sie sie hätten.

Wie es konkret aussieht, wenn solche Theorien vorgesponnen werden, sieht man beispielhaft hier bei einem islamistischen YouTube-Video. Theorien, die nahezu identisch in Nazikreisen und erfolgreich verquerfronteten “Antiimperialistischen” Kreisen zu finden sind.


"WIR" und die anderen und der alltägliche Rassismus

MartinMarheineckeRassen_nsprop Der Mensch neigt zu Pauschalisierungen. Er ordnet ein, kategorisiert und ordnet zu.
WIR, das sinde DIE Deutschen und DIE Christen.
Die anderen das sind DIE Ausländer, DIE Muslims, DIE Juden.

Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es diese Kategorien, diese Gruppen in Wirklichkeit gar nicht gibt. Die Zuordnung eines Menschen zu einer dieser Gruppen als solches wäre ja auch gar nicht tragisch. Klar, ich bin Deutscher. Ich gehöre zu dieser Gruppe von Menschen. Ich kann weder was dafür, noch ist es mein Verdienst, noch kann ich es verhindern.
Problematisch aber ist, dass mit bestimmten Gruppen bestimmte Klischees, bestimmte Eigenschaften verbunden werden.

"An allem Elend sind die Juden und die Radfahrer schuld." Antwort: "Wieso die Radfahrer?"

Juden sind Geldverleiher, sind raffgierig, geschäftstüchtig, schlagen aus allem Profit.
Wird von "East-Coast-Banker" gesprochen, so ist klar, dass damit Juden gemeint sind. Und Zinsknechtschaft ist fast untrennbar mit dem Judentum verbunden.

"Das ist typisch deutsch": Pünktlichkeit, Ordnung, Gewissenhaftigkeit,  Fleiß.

Ist jeder Deutsche so?


Was ist DER Islam?

Anders als bei der katholischen Kirche, gibt es DEN Islam gar nicht. Es gibt keine islamische "Kirche" und keine Mitgliedschaft in einer solchen, wie beim Katholizismus.
Es gibt zahlreiche, sehr unterschiedliche islamische Gruppen und Organisationen.
Jede von ihnen hat unterschiedliche Gebräuche, Koran-Auslegungen, kulturelle Ursprünge. Der Unterschied zwischen Aleviten und Sunniten dürfte vermutlich weit größer sein, als der zwischen Katholiken und Protestanten.

Und doch: oft reicht schon das dunkle Haar, die braunen Augen, der dunkle Teint, der Bart und das Urteil ist fertig: Ein Muslim.
Und damit sind dann auch eine ganze Reihe von Klischees verbunden: rückständig, unkulturell, frauenunterdrückend, Tierquäler, antichristlich, Terrorist.

Ob dieser Mensch tatsächlich einer muslimischen Gemeinde angehört und welcher, ob er gläubig ist, ob er muslimische Gebräuche praktiziert, ob er im Ramadam fastet, keinen Alkohol trinkt und kein Schweinefleisch isst, wird gar nicht mehr hinterfragt. Es ist Bestandteil der Eigenschaft "Muslim".

Die deutsche Volksgemeinschaft, das sind die Guten. Das sind die, der wir zugehörig sind. Also müssen es die Guten sein.
Und die wünschen sich die Freunde der deutschen Volksgemeinschaft möglichst homogen. Und da passen "die anderen" nicht dazu.

moschee Die stören die Volksgemeinschaft. Sie gefährden die Harmonie, die Gleichförmigkeit, die Regelmäßigkeit, die Symmetrie.

Ein Minarett, eine Moschee stört das gleichförmige Stadtbild, das geprägt ist von Mietshäusern, Geschäften und Kirchtürmen. Auch eine Synagoge ist da fehl am Platz, so wie kürzlich eine Gemeinderätin in Herford befand.
Sie stimmte gegen einen städtischenn Zuschuss zum Bau einer Synagoge, gegen die „Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft“.
Hat diese Frau vergessen, wieviele Milliarden der deutsche Staat jedes Jahr den christlichen Kirchen zuschießt? Oder ist das was anderes, weil die Bezahlung des christlichen Kirchenpersonals durch den Staat auf uralten Verträgen beruht?
Eine junge Reporterin rief Anette Kahane für ein Interview an und fragte dies und das zu Rechtsextremismus. Und dann kam der interessante Teil. In Taucha, Sachsen-Anhalt sei ein Jugendlicher aus einer Besuchergruppe zusammengeschlagen worden. Von irgendwelchen Rechten, sagte sie. Die hätten dabei immer „Du Scheiß-Jude, verpiss dich“ und ähnliches gebrüllt. „Nun, Frau Kahane, was meinen Sie? Ist das schon Antisemitismus?“ „Schon? Ja klar, was denn sonst?!“ sagte diese „Naja“, Neue_Synagoge_Berlin meinte die Reporterin, „aber das Opfer war doch ein Israeli“.

War die Entscheidung der Herforder Stadträtin Antisemitismus? Ach so, ich vergaß zu erwähnen, dass es sich bei dieser Abgeordneten nicht um eine Abgeordnete der NPD oder der sogenannten Pro-Bewegung handelte. Nein, es war ein Mitglied der LINKE.
Linker Antisemitismus? Oder war es "nur" das, was ihre Freundin und Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger nur Tage zuvor als Crew-Mitglied der Gaza-Flottille vorlebte, als sie mit islamistischen Antisemiten zusammen gegen Israel der Hamas zu Ruhm verhelfen wollte? Wo sind da die Unterschiede?
Nein, Antisemitismus sei das nicht. Das sei Antizionismus. Und das sei nur Kritik an der Politik des Staates Israel, hört man dann immer wieder. Wird da wirklich unterschieden? Zwischen  der Kritik an DEN Juden und der Kritik an dem Staat Israel?
Die Juden sind mal wieder selber schuld. Denn gäbe es den Staat Israel nicht, gäbe es ja auch keinen Grund, ihn zu bekämpfen, gäbe es keinen grund einen Juden – Verzeihung: einen  Israeli – in Deutschland zusammen zu schlagen, gäbe es auch keinen Grund gegen den Bau einer Synagoge zu stimmen.

Die Juden- und Israelfeindlichkeit ist die eine Seite der selben Medaille, auf deren anderen die Islamfeindlichkeit steht.

WIR, die deutsche Volksgemeinschaft muss sich schützen. Sie muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Und wenn mehrere Millionen Menschen in Pakistan von Seuchen und Tod bedroht sind, so müssen Spenden für den Wiederaufbau eines bei der Überschwemmung bei Görlitz beschädigten Zoos Vorrang vor den Spenden für Pakistan haben. Nunja: sind ja eh nur Muslime dort.

Und weil das Abendland untergehen könnte, können wir es natürlich auch nicht dulden, wenn in unseren Städten Moscheen und muslimische Gemeindezentren gebaut werden sollen, ebensowenig wie Synagogen.

Da wird dann plötzlich von der Trennung von Staat und Religion gesprochen, von "Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft". Dabei aber gleichzeitig gefordert, der Staat solle die christliche Religion schützen. In Wirklichkeit aber ist der deutsche Staat unendlich mit den christlichen Kirchen verfilzt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist von der "unverzichtbare(n) Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte“ bezüglich der christlichen Kirchen die Rede.

Weil die christlichen Kirchen eben zu uns gehören, sind sie Teil des Guten. Und damit sind die anderen – die Juden und die Muslims – logischerweise die Bösen. Jene, die unsere Kultur unterwandern, übernehmen, zerstören wollen, wie das ja auch z.B. Udo Ulfkotte im rechtsesoterischen Kopp – Verlag immer wieder gerne propagiert.

Da spielen Inquisition, Hexenverbrennungen, Unterdrückung der Wissenschaft in den 2000 Jahren christlicher Geschichte auch keine Rolle mehr. Und so werden dann natürlich auch die Erkenntnisse von Aufklärung und Humanismus schnell und bedenkenlos über Bord geworfen.
Die Ausländer haben mehr Rechte als die Deutschen in unserem Lande wird da immer gern behauptet und dabei geflissentlich übersehen, dass die BRD die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nur teilweise umgesetzt hat.
Die ethnische Zugehörigkeit zum "Deutschtum" wird entgegen den verfassungsmäßigen Grundrechten  höher bewertet, als die humanistischen Ideale der unveräußerlichen unteilbaren Menschenrechte.

Wer Muslim ist, ist fast automatisch Islamist und folglich Terrorist. Damit stehen alle Muslims und damit wiederum alle "Zugewanderten" unter Generalverdacht. Und doch haben sie für die deutsche Volksgemeinschaft eine wichtige Funktion. Denn wenn die schlecht sind, müssen wir gut sein.

Wir müssen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, wenn wir über "Die Anderen" reden können. Wenn wir über "Ehrenmorde" reden, müssen wir  uns keine Gedanken darüber machen, dass 80 Prozent aller ermordeten Frauen von ihren deutschen, christlichen (Ex-) Partnern oder Familienmitgliedern ermordet werden.

Wenn wir uns darüber aufregen und gleichzeitig beruhigend damit trösten können, dass es ja muslimische Jugendliche waren, die eine jüdische Kinder-Tanzgruppe mit Steinen bewarfen, brauchen wir uns nicht mehr fragen, warum auch schon vor der palästinensischen Intifada jüdische Gemeindezentren und Synagogen von Polizisten bewacht werden mussten.
Der Grund war wohl weniger die „[b]esondere[r] Verantwortung (…) für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur“, sondern  wohl eher die Angst vor schlechter Presse im Ausland, falls die Volksgemeinschaft mal wieder tabula rasa voelkerschau machen will.  Wer so tut, als gäbe es „unsere Gesellschaft“ mit „unseren Werten“ ohne ihre parzellierten Interessengruppen und ihre sozialen Disparitäten, braucht nicht zu sagen, ob Menschen, die einwandern, sich an antisemitischen Stammtischen beteiligen oder lieber philosemitische Sonntagsreden hören sollen – vielleicht sogar aber auch beides. Das Bekenntnis zur „Integration“ muss reichen. Den Rest besprechen wir am Sankt-Nimmerleins-Tag. – Vielleicht bei einem Erfrischungsgetränk im Augsburger Zoo, wo noch im Jahr 2005 – gerade war die Bundesrepublik offiziell zum „Zu-“Wanderungsland geworden – die besonders originelle Idee aufkam, ein „African Village“ zu installieren, in dem Schwarze inmitten anderer kurioser Geschöpfe „die Atmosphäre von Exotik“ vermitteln sollten. Im Zoo. (http://www.lifeinfo.de/inh1./texte/aktuelle_news14.html) Mit ähnlichen "Völkersachauen"  waren schon im 19. Jahrhundert Menschen anderer Kulturen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit zu Schauobjekten degradiert worden.

Für den alltäglichen Rassismus spielt es keine Rolle, dass es DEN Deutschen, DEN Muslim, DEN Juden, DEN Ausländer gar nicht gibt.

0_big Es geht dabei darum, sich selbst über die Ausgrenzung der ANDEREN als Zugehöriger zu DIESER Volksgemeinschaft, zur DEUTSCHEN Volksgemeinschaft definieren zu können.
Die eigene Zugehörigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft, das Verlangen nach einer homogenen Gesellschaft, die durch gleiche Interessen – deutsche Interessen – gekennzeichnet ist, verleugnend, dass es in dieser Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt, die unabhängig von Volks-, Ethnie- und/oder Religionszugehörigkeit sind,  ist es, die den alltäglichen Rassismus schafft. Es ist die Grundlage für Faschismus, für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

(Quelle: Portal Antifaschismus2 – Lizenz: CC)


Naher Osten als Projektionsfläche

Ein sehr schöner Kommentar ist in der taz zu finden. Ich zitiere mal drei Teile:

Googelt man “Israel”, wird man schnell fündig: Im Internet wimmelt es von Karikaturen, die Juden als hakennasige Drahtzieher oder Spinnen darstellen, darauf aus, von Israel aus die Welt zu beherrschen oder das Blut palästinensischer Kinder in Matzenbrot zu verbacken. (…)Die Rede vom “Konzentrationslager Gaza” hat es mancherorts in Europa sogar in den Mainstreamdiskurs geschafft. Umso erstaunlicher, dass manche meinen, Kritik an Israel werde unterdrückt.

(…)

Die vielen NS-Vergleiche sind der stärkste Indikator dafür. In ihnen spiegelt sich eine historische Täter-Opfer-Umkehr, die der Sehnsucht nach postnazistischer oder postkolonialer Schuldentlastung entspringen kann, (…)

(…)

Selbst Terrorakte der Hamas gegen die Zivilbevölkerung werden dann als unvermeidliche “Reaktion” auf den israelischen “Staatsterrorismus” gedeutet. Sogar für den Antisemitismus werden damit “die Juden” verantwortlich gemacht. Denn Judenfeindschaft, so die antizionistische Sicht, sei heute schlicht eine Folge von Israels Politik. Würde jemand behaupten, das Verhalten eines afrikanischen Diktators sei die Ursache von Rassismus, würde man diese Denkweise zu Recht rassistisch nennen. Beim Blick auf Israel ist sie aber gängig.

(…)

(…)Wem es aber um die Rechte der Palästinenser geht, der muss auch die Hinrichtungen von Dissidenten, die Entrechtung von Frauen und Schwulen durch die Hamas in Gaza oder die systematische Ausgrenzung der Palästinenser im Libanon erwähnen.

Den ganzen Kommentar gibt es hier.


“Antideutsche”? Wat is dat denn?

Anmerkungen zur praktischen Bedeutung eines Kampfbegriffs

Anti-Antideutsche Parole auf einer Webseite Freier Nationalisten

Ein Gespenst geht um in deutschen Internetforen, Blogs und Social Networks: das Gespenst des „Antideutschismus“.
Immer wenn irgendjemand kritische Anmerkungen zu verschwörungstheoretischen oder antisemitischen Thesen äußert, taucht seitens der Kritisierten früher oder später die Anschuldigung auf, der Betreffende sei wohl ein „Antideutscher“.
Offenbar soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß, wer den Antisemitismus kritisiert, in den Augen dieser Leute kein guter Deutscher sein kann.
Das Feindbild des bösen „Antideutschen“ findet sich sowohl im rechtsextremistischen Umfeld, etwa bei der NPD (N13, D17), als auch bei verschwörungsgläubigen Politsekten wie der BüSo (B25, S. 4ff) und den selbsternannten „Infokriegern“ der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ (A24) bis hin zu sich als links verstehenden „antizionistischen“ und „antiimperialistischen“ Gruppierungen wie der „Arbeiterfotografie“ (A34) oder auch linksnationalistischen Querfront-Projekten wie Jürgen Elsässers „Volksinitiative“ (J10, J11).

Die wesentlichen Vorwürfe gegen die (oft als „krank“ und „pervers“ beschimpften) vermeintlichen „Antideutschen“ sind

  • mangelnde Treue zu Volk und Vaterland, also zu wenig Nationalismus:
    angeblich handelt es sich um Menschen, die ihre Heimat nicht genug lieben, ja sie sogar hassen, was sich darin ausdrücke, daß sie nicht nationalen Interessen dienten, sondern Handlanger volksfremder Mächte (womit Israel und die USA gemeint sind) und der internationalen Hochfinanz seien,
  • Bellizismus:
    angeblich handelt es sich um Verräter am grundsätzlich friedliebenden deutschen Volkscharakter, die die von volksfremden Mächten (siehe oben) betriebene weltweite Kriegstreiberei und imperialistische Eroberungspolitik befürworteten,
  • Linksextremismus:
    angeblich handelt es sich um gewaltbereite anarchistische Horden, die bei Demonstrationen gerne randalieren, Autos anzünden und Ruhe und Ordnung stören. Während dies bei Rechtsextremisten dem gängigen Klischeebild von der „roten Pest“ entspricht, versuchen jene Anti-Antideutschen, die sich selber als „links“ definieren, hier zu differenzieren, indem sie ihr Feindbild als „linksfaschistisch“ titulieren,
  • Philosemitismus, Rassismus, Islamophobie:
    angeblich handelt es sich um verblendet fanatische Israel-Unterstützer (vor der Gründung des Judenstaates hätte man diesen Vorwurf noch anders formuliert, da sprach man gerne von „Judenknechten“), was für die Anti-Antideutschen, die Israel gemeinhin als rassistischen Apartheid-Staat qualifizieren, nur ein Ausdruck einer schlimmen rassisitschen Gesinnung sein kann, ebenso wie das in ihren Augen mangelnde Verständnis für das emanzipatorische Potential des islamischen Fundamentalismus, das sie ebenfalls als Zeichen von Rassismus deuten, als ob der Islamismus eine „Rasse“ sei.

Das Feindbild "Antideutsche" richtet sich also gegen vermeintliche vaterlandslose Gesellen, Kriegstreiber im Dienst fremder Mächte, Chaoten und Unruhestifter sowie Handlanger jüdischer Vorherrschaft: lauter klassische antisemitische Klischees!

Hat dieses Feindbild überhaupt irgendeine reale Grundlage?

Tatsächlich gibt es eine zahlenmässig bedeutungslose, dem autonomen Spektrum zuzuordnende betont antinationalistische linksintellektuelle Strömung, die sich in den Jahren nach 1989 entwickelt hat und sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet.
Pikanterweise gehörte der heutige Anti-Antideutsche Jürgen Elsässer vor seiner Bekehrung zum Linksnationalimus einst zu ihren Gründervätern und soll sogar der Erfinder des Begriffes „antideutsch“ gewesen sein, den er damals noch positiv verstand, als eine notwendige Absage an einen neuen Nationalismus. Mittlerweile hat er seine Ansichten bekanntlich gründlich geändert.
Die reale antideutsche Strömung versuchte sich angesichts der Wiedervereinigungseuphorie kritisch mit der Problematik des deutschen Nationalismus sowie der damals beobachtbaren Zunahme rassistischer Übergriffe auseinanderzusetzen. Im Rahmen ihrer Nationalismuskritik entwickelte sie auch eine Sensibilisierung gegenüber den eng mit dem Nationalismus zusammenhängenden Phänomenen Antisemitismus und Antiamerikanismus, die auch in Teilen des linken Spektrums verbreitet waren und sind, was zum Zerwürfnis der betroffenen traditionslinken Strömungen mit ihren „antideutschen“ Kritikern führte. Einige sich als „antideutsch“ verstehende Splittergruppen radikalisierten ihre Kritik am linken Nationalismus in Folge dieser Konflikte bis hin zu tatsächlich fragwürdig erscheinenden Positionen (vgl. H19 u. K27).
Der Kampfbegriff „antideutsch“ richtet sich aber bei weitem nicht nur gegen diese reale, praktisch jedoch bedeutungslose Minderheit. Meist wird der Vorwurf vielmehr gegenüber Personen und Gruppen laut, die keineswegs dieser Strömung angehören oder auch nur nahestehen. Oft ist den so Gescholtenen nicht einmal deren Existenz bekannt.
Denjenigen, die diesen Begriff als Schimpfwort im Munde führen, geht es ja auch keineswegs um

Anti-Antideutsche (mit Schildern) protestieren gegen VT-kritische 
linke Demonstranten

Anti-Antideutsche (mit Schildern) protestieren gegen VT-kritische linke Demonstranten

reale innerlinke Debatten und Richtungsstreitigkeiten. Von diesen haben sie auch in aller Regel kaum eine Ahnung, denn ihnen geht es um etwas anderes: ein griffiges Schlagwort zur Diskreditierung von Gegnern und Kritikern. Es geht ihnen nicht um eine differenzierte Analyse der Realität, sondern um die Erzeugung eines Feindbildes.
Da passt es ganz gut, daß sich selbst „antideutsch“ nennende Splittergruppen schon gelegentlich bei Demonstrationen linke Traditionalisten durch das Mitführen von Israel- und US-Flaggen irritierten und provozierten.
Da passt es auch ganz gut, daß die „antideutsche“ Strömung im Zusammenhang mit dem autonomen Spektrum auch schon mal in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde und dabei sogar von Gewaltbereitschaft die Rede war. In diesem Fall wird der Verfassungsschutzbericht auch gerne mal von Leuten zitiert, die sonst nicht so gut auf den Verfassungsschutz zu sprechen sind, weil sie in dessen Berichten ein paar Seiten weiter selber ausführlich Erwähnung finden.

Gegen wen wird das Schlagwort „antideutsch“ als Schimpfwort instrumentalisiert?

Hält seine Kritiker für Antideutsche: Vorzeigeantizionist Elias 
Davidsson

Hält seine Kritiker für Antideutsche: Vorzeigeantizionist Elias Davidsson

Das Urteil „antideutsch“ kann jeden treffen, der es wagt, sich öffentlich in irgendeiner Weise gegen Nationalismus, Rassismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus zu positionieren.
Es kommt vornehmlich aus dem Munde von Leuten, deren weltanschauliches Zentrum jene Spielart des Antisemitismus bildet, die sich selbst gerne als „Antizionismus“ bezeichnet. Diese bildet nämlich das gemeinsame Bindeglied zwischen „Antiimperialisten“ und „Friedensfreunden“ aus der rechten wie aus der linken Ecke bis hin zu jenen Vertretern des verschwörungstheoretischen Narrensaums, die von sich behaupten weder links noch rechts zu sein, sondern diese in ihren Augen unzeitgemässe und die Einheit der Volksgemeinschaft unnötig spaltende Unterscheidung hinter sich gelassen zu haben.

Antizionist Detlef Nolde (DVU): Die Parolen gleichen sich!

Antizionist Detlef Nolde (DVU): Die Parolen gleichen sich!

Praktisch alle, die andere als „antideutsch“ beschimpfen, sehen sich selber als „antizionistisch“.
Hier wird also eine Polarität zwischen Antizionismus und Antigermanismus postuliert, d.h. ein absoluter Gegensatz zwischen Juden und Deutschen.
Wer nicht gegen Israel ist, der muß gegen Deutschland sein.
Der „Zionist“ genannte (böse) Jude (oder „Judenfreund“) steht gegen den (guten) Deutschen.
Der Antipode des guten Deutschen ist der böse Antideutsche: das Gegenteil eines Deutschen, ein Verräter und Feind des (deutschen) Volkes.
Dieses Weltbild unterscheidet sich nicht mehr von dem eines Houston Stewart Chamberlain oder eines Alfred Rosenberg!
Man kann daraus mit Fug und Recht die Schlußfolgerung ableiten: wann immer jemand gegen sogenannte „Antideutsche“ zu Felde zieht, dann haben wir es in der Regel mit einem völkischen Nationalisten und weltanschaulichen Antisemiten zu tun. Ob er sich selbst so definiert und das offen zugibt oder ob er es zu kaschieren versucht, weil er sich als „Linker“ mißverstehen will: die Sprache entlarvt sich selbst und die Wortwahl offenbart das dahinter stehende Weltbild.

Quellen:

A24 hxxp://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/warnung-alle-verleumder.html
A34 hxxp://www.arbeiterfotografie.com/verband/frankfurt-2009/website-aamst.pdf
B25 hxxp://www.bueso.de/webfm_send/1767
D17 hxxp://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=983
H19 Gerhard Hanloser (Hrsg.): Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken, Münster 2004
J10 hxxp://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/11/13/blockade-gegen-die-antideutschen/
J11 hxxp://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/10/06/stoppt-die-linke-sa/
K27 Robert Kurz: Die antideutsche Ideologie, Münster 2003,
N13 hxxp://www.npd-sachsen-anhalt.de/landesverband/1266.html ,

 

Dieser Beitrag stammt vom Portal “Faschismus2” und steht unter einer Creative Commons Lizenz


Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem

Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen. Die Partei muss sich endlich zwischen Demokratie und Antisemitismus entscheiden.

Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, das nicht mehr kleingeredet werden kann. Denn die Vorfälle in der Partei, die einem nur mühsam als antiisraelisch kaschierten antisemitischen Weltbild entspringen, nehmen seit Jahresbeginn dramatisch zu. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.

[…]

Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus. Den bisherigen Eiertanz fortzusetzen ist nicht mehr möglich, die Linkspartei muss sich entscheiden: für die Demokratie oder für den Antisemitismus.

Hier gibt es alles zu lesen.


Moderner Antisemitismus

Kopie der Videobeschreibung:

Der Journalist und Polemiker Henryk Broder bezeichnet auf einer Anhörung des Bundestages 2008 den Antizionismus als eine neue Form des Antisemitismus. Man kann ja von Broder halten was man will, aber in einem Punkt hat er Recht:
Wer zum Nahostkonflikt Vorschläge macht, die im Endeffekt auf die Eliminierung Israels hinauslaufen, wer ständig die Rechte der Palästinenser hervorhebt, andererseits aber die Israelis wegen einer angeblich agressiven Politik verurteilt, obwohl doch gerade Israel immer Vorleistungen erbringt, die Palästineser aber trotzdem auf die Auflösung/Vernichtung dieses Staates hinarbeiten, der ist nicht neutral, sondern will im Grunde genommen nur die Zerstörung des demokratischen Staates Israel und damit der dort lebenden Juden!
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Die Tatsache, dass kein westeuropäischer Staat im Stande war, die Verteidigung der Grundrechte des jüdischen Volkes zu gewährleisten und es vor der Gewalt der faschistischen Mörder zu beschützen, macht den Wunsch der Juden begreiflich, einen eigenen Staat zu gründen. Es wäre ungerecht, diesen Grund nicht mit in Erwägung zu ziehen und das Recht des jüdischen Volkes auf die Verwirklichung seines Wunsches zu leugnen.
Andrejewitsch Gromyko (1948 Vertreter der UdSSR im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen)
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Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Erforderlich in dem Sinne, dass die bürgerlichen Nationalstaatsentwicklungen unter Beweis gestellt hatten, dass die Zionisten mit ihrer Skepsis Recht hatten. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar.
Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Alle modernen Nationen haben irgendwo einen antisemitischen Schandfleck in ihrer Geschichte. Aber der von den Deutschen durchgeführte Holocaust ist singulär. Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar.
Gregor Gysi Die Linke
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Israel ist der Jude unter den Staaten.
Léon Poliakov (französischer Historiker)
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Antisemitismus nach EU-Definition

Ziel dieses Dokuments ist es, einen praktischen Leitfaden für die Ermittlung von Vorfällen, zur Erhebung von Daten und zur Unterstützung bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antisemitismus zu erstellen.

Definition: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass auf Juden äußert.Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder ihr Eigentum, gegen die jüdischen Gemeinden und religiöse Einrichtungen gerichtet.”

Darüber hinaus können sich solche Symptome auch gegen den Staat Israel richten, der als jüdische Kollektivität verstanden wird. Antisemitismus beschuldigt häufig Juden, sich zum Schaden der Menschheit zu verschwören und er wird häufig benutzt, um den Juden die Schuld dafür zu geben, “warum die Dinge schief gehen.” Er äußert sich in Sprache, Schrift, Bildern und Maßnahmen und beschäftigt sich mit finsteren Stereotypen und negativen Charakterzügen.

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Bereich sind – unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts – insbesondere, aber nicht beschränkt auf:

1.  Aufruf für die Unterstützung oder die Rechtfertigung zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.

2.  Das Aufstellen verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht der Juden als Kollektiv – wie vor allem, aber nicht ausschließlich, die Mythen über eine jüdische Welt-Verschwörung der Juden oder dass sie die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren.

3.  Anklage von Juden als Menschen, die für reales oder eingebildetes Fehlverhalten, das von einer einzigen jüdischen Person oder Gruppe begangen wird oder auch für Handlungen, die von Nicht-Juden begangen werden, verantwortlich gemacht werden.

4.  Leugnung der Fakten, des Umfanges, der Mechanismen (z. B. Gaskammern) oder der Absicht des Völkermordes an den Juden durch die Hände des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (des Holocaust).

5.  Beschuldigung der Juden als Volk oder des Staates Israels, den Holocaust zu erfinden oder zu übertreiben.

6.  Vorwurf an jüdische Bürgerinnen und Bürger, zu Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit loyaler zu stehen als zu den Interessen ihrer eigenen Länder.

Beispiele für die Art und Weise, in der Antisemitismus sich in Bezug auf den Staat Israel unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts manifestiert:

1.  Leugnen, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, wie z.B. mit der Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

2.  Anwendung doppelter Standards, indem ein Verhalten wie von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.

3.  Benutzen der Symbole und Bilder, die mit klassischem Antisemitismus (z.B. Behauptungen, die Juden hätten Jesus getötet oder Blut-Verleumdungen) verknüpft sind, zur Charakterisierung von Israel oder Israelis.

4.  Ziehen von Vergleichen von der aktuellen israelischen Politik zu der der Nationalsozialisten.

5.  Juden kollektiv verantwortlich machen für die Handlungen des Staates Israel.

Allerdings kann Kritik an Israel – wie sie auch gegen jedes andere Land geschieht – nicht als antisemitisch gesehen werden.

Antisemitische Handlungen sind Straftaten, wenn sie so im Gesetz festgelegt sind (zum Beispiel die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung von antisemitischem Material in einigen Ländern).

Strafbare Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Anschlägen – ob es sich um Personen oder Sachen wie z. B. Gebäude, Schulen, Kirchen und Friedhöfe handelt – ausgewählt wurden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen oder mit Juden verknüpft werden.

Antisemitische Diskriminierung ist, Juden die Möglichkeiten und Dienstleistungen zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen und ist in vielen Ländern illegal.

Das sind klare Worte, die eigentlich für alle Europäer gelten sollten. Man könnte jetzt eine lange Liste anfertigen, wo das vielen – auch Großkupferten – egal war. Nur 2 Beispiele aus der jüngeren Zeit.

Naomi Klein, Reporterin und Kommentatorin des Guardian, einer großen, politischen Tageszeitung in England, ruft ganz offen am 10.Januar 2009 zum Boykott gegenüber Israel und seiner Wirtschaft auf:

„Es ist an der Zeit. Es ist überfällig. Die beste Strategie, um die zunehmend blutige Besatzung  zu beenden, ist, Israel zum Ziel einer weltweiten Bewegung zu machen, die auch die Apartheid in Südafrika beendet hat … Der Boykott gegen Südafrika war effektiv, aber Israel wird mit Samthandschuhen angefasst … Die internationale Zurückhaltung muss aufhören.

Boykott ist kein Dogma, es ist eine Taktik. Der Grund, warum diese Strategie ausprobiert werden sollte, liegt auf der Hand: Sie könnte in einem solch kleinen und handelsabhängigen Land funktionieren.”

Da mochten einige Italiener einer linksstehenden Gewerkschaft nicht nachstehen:

Mit einem Appell zum Boykott jüdischer bzw. israelischer Geschäfte in Rom als Vergeltung für die israelische Offensive im Gazastreifen hat der linksradikale Gewerkschaftsverband Flaica Cub für helle Empörung gesorgt. Aufsehen löste ein Communiqué der autonomen Gewerkschaft aus, in dem die Römer aufgefordert werden, nicht in Geschäften im Besitz von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde einzukaufen, die in der Ewigen Stadt besonders in der Modebranche aktiv sind.

Boykott gegen Juden und ihre Geschäfte? Kennen wir das nicht irgendwoher?

Das erfüllt mehrere der o.g. Kriterien, auf jeden Fall den der Doppelstandards. Würde irgendjemand auf die Idee kommen, keine türkischen Waren mehr zu kaufen, weil die Türkei nicht immer so nett mit den Kurden umspringt?

Hier die Quelle der Übersetzung/Kommentars, der ich als Agnostiker zutiefst skeptisch gegenüberstehe. Evangelikal eben. Whatever – diese Übersetzung bzw. dieser Kommentar ist ordentlich.
Hier das Original.


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