Münte: "Nationale soziale Politik" der Linken

image Franz Müntefering tut gut daran, sich bzw. die SPD von der Linkspartei abzugrenzen. Keine Frage.  Seit der Fusion zwischen PDS und WASG zu “DIE LINKE” auf dem Bundesparteitag 2005 in Dortmund hat die SPD am linken Rand ein ernstes Problem.

Die neue Partei greift der SPD vor allem diejenigen Wähler ab, welche mit der Schröder’schen Sozialpolitik(Agenda 2010) nicht einverstanden waren und sind. So viel steht fest, und es gilt für die SPD, diese wieder zurück zu holen. Die Frage ist, wie. Ob es sinnvoll ist, die Menschen mit Überzeugungsarbeit in der Sache sowie mit Anpassungen zurückzuholen, steht wohl außer Frage.

Nazivergleiche jedoch, und nichts anderes ist es, was Münte da machte, sind Bahbah, wenn sie nicht passen. Dort(Linkspartei), wo Rassismus einfach nicht zum Programm gehört, und es zum guten Ton gehört, den Liedtext der Internationalen auswendig zu kennen – nunja – passt ein solcher Vergleich nicht. Vergleiche dieser Art, wenn sie dermaßen hinken, offenbaren eine überwiegend emotionale Sicht der Dinge. Eine emotionale Sicht ist durchaus erlaubt und kann gerade bei Grundsatzfragen zu sozialpolitischen Themen sicher auch als notwendig angesehen werden. Jedoch kann man sich schnell argumentativ verheddern, wenn dabei das rationale Denken einfach abschaltet:

Franz Müntefering bezeichnete die Politik der Linkspartei nämlich in einer Verbalattacke als “National soziale Politik”. Teile seiner Kritik kann ich ja nachvollziehen, diesen Teil hingegen nicht.

Man kann der Linkspartei im Bereich der Europapolitik sicherlich auf nationaler Ebene Arbeitsmarkt-protektionistische, und damit auf sozialer Ebene egoistische Absichten vorwerfen – rassistisch und/oder nationalistisch begründet, wie beispielsweise bei rechtsextremen Splitterparteien wie der NPD oder den Republikanern, ist sie jedoch nicht, sondern ausschließlich sozialpolitisch. Auf Bundesebene wird definitionsgemäß immer nationale Politik(im Sinne der Verwaltungsebene) gemacht, unabhängig von den Parteien. Daher kann im Prinzip allen Parteien auf Bundesebene Nationale Politik nachgesagt werden. Von “National sozialer” Politik kann man bei der Linkspartei nicht reden, wenn man wirklich ernst genommen werden möchte. Der Begriff ist bereits durch Neonazis mit Inhalt gefüllt worden, der nicht zur Linkspartei passt.

Ein Punkt jedoch, an dem Parallelen zwischen Linkspartei und den National”demokraten” gezogen werden können, ist die populistische Namensgebung/Begriffsbesetzung. Während die NPD versucht, den Begriff “National” für sich zu vereinnahmen, und sich als “einzig wahre nationale Partei” darzustellen, tut es die Linkspartei mit dem Begriff “Links” – schon in der Namensgebung – und versucht damit, sich als die “einzig wahre linke Partei” hinzustellen. Beides ist völliger Quatsch.

In diesem Sinne – die Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte der Sozialdemokratie wäre wohl angebracht, und deren Neudefinition im Sinne der ältesten Partei Deutschlands, und nicht im Sinne der mit der KPD verschmolzenen Ost-SPD(heute: “DIE LINKE.”):

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