Mehr Truppen für Afghanistan aus Deutschland

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Reuters berichtet, dass Deutschland 600 weitere Soldaten nach Afghanistan entsendet. Italien entsendet 500, und die USA “schlappe” 17.000.

Zugleich stockt Deutschland die Finanzielle Hilfe für Afghanistan von 80 auf 170 Millionen Euro auf. Das alles klingt danach, als bahnt sich ein Kurswechsel am Hindukusch an. Die bisherige US-Strategie steht auf dem Prüfstand.

Laut Bundesverteidigungsminister Jung sollen 200 der 600 zusätzlichen Soldaten für die Absicherung der anstehenden Wahlen in Afghanistan abgestellt werden, schreibt das Handelsblatt. Insgesamt gibt das neue Mandat der Bundeswehr die Möglichkeit, noch weitere 400 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. In einem Kommentar im dem Kölner Stadtanzeiger schreibt Markus Decker davon, dass es im Strategiewechsel auch darum gehe, Gebiete nunmehr nicht nur zu erobern, sondern auch langfristig abzusichern. Hierfür wollen sich die USA unter Obama nun verstärkt dem zivilen Wiederaufbau zuwenden, was sehr Personalintensiv ist.

Der Tagesspiegel drückt es noch deutlicher aus:
”auch Aufbauhilfe ist nötig, um die Bevölkerung im Kampf gegen Taliban und Al Qaida auf die eigene Seite zu ziehen”. Zudem verrät der TS, dass die 17.000 der US-Soldaten eher eine “Vorhut” ist. 30.000 US-Soldaten wurden angefordert. Der Rest wird in Marsch gesetzt, sobald die neue Strategie mit den Europäischen Staaten abgestimmt ist.

Worauf US-Verteidigungsminister Gates hinauswill, wird in der Süddeutschen etwas näher beschrieben. Auch in der Deutschen Welle wird ein weiterer Aspekt beschrieben: Die Finanzquelle der Taliban und Al-Qaida, der Anbau von Schlafmohn und der Handel mit Heroin sollen eingedämmt werden.

Nach der Obamanie macht die US-Regierung nun also Nägel mit Köpfen: Raus aus den Irak, rein nach Afghanistan. Gut, das eine rücksichtsvoll, das andere mit Priorität. Das konnte man aus seinen Worten im Wahlkampf schon heraushören, wenn man genau hingehört hat. Die Truppen werden “entsprechend der Situation im Lande abgezogen”. Solange Terroristen das Land unsicher machen, werden Soldaten gebraucht, denn ansonsten wäre zu erwarten, dass die Terroristen das ganze Land erobern.

image Truppenaufstockungen und Kriegseinsätze sind in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg generell unbeliebt. Auch der NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien war in der Bevölkerung sehr umstritten, und brachte die damalige Rot-Grüne Regierung an den Rand der Regierungsauflösung, da der damalige Kanzler Schröder den Grünen mehr oder weniger die Pistole auf die Brust gesetzt hatte, indem er das fortbestehen der Regierungskoalition von dieser Frage abhängig machte. Die Grünen wollten jedoch politisch etwas bewirken, und sich als regierungsfähige Partei etablieren. Die Spitze der Grünen ignorierte die Parteibasis und stimmte dem ersten Auslandseinsatz nach dem zweiten Weltkrieg zu. Massenaustritte aus der Partei waren die Folge.

image Diese neue Situation macht es trotz Obamamanie für die SPD im Superwahljahr 2009 schwierig, nach links verlorene Schäfchen wieder einzusammeln. Ein Trumpf, mit dem die SPD hierfür während es Wahlkampfes aufwarten kann, ist die höhere Konzentration an Wirtschaftspolitischer Kompetenz. Bei Erstwählern lässt sich hiermit jedoch nur schwerlich punkten. Für diese muss ein Kandidat vor allem nah an der Bevölkerung sein.

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