Wie weit Rechts steht die CDU?

2006 marschierte Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Pankow-Nord Bernhard Lasinski mit der NPD gegen Moscheebau in Berlin Pankow, er kam einem Ausschluss zuvor indem er selbst aus der CDU austrat, um 3 Jahre später klammheimlich wieder von der CDU aufgenommen zu werden. Ein weiterer Fall von Selbstjustiz: Jens_ Holger Schneider tritt im Juni 2007 aus der CDU aus, bevor man ihn rausschmeissen konnte, auch er marschierte bei einer NPD Demo. Ex CDU Mitglied Jörg Uckermann wollte einem Parteiausschluss zuvorkommen und trat gleichzeitig der rechtspopulistischen Pro Köln bei. Ein weiterer Nackenschlag: Gereon Breuer Nachwuchstalent der Jusos, verhinderte das Zustandekommen eines Bündnisses gegen Rechts und verabschiedete sich dann zur Pro Köln.
Was ist los in dieser CDU? Bei ihr treten CDU Mitglieder aus, um als NPD Mitläufer wieder einzusteigen oder Ex CDU Mitglieder treten der „Pro“-Bewegung bei um ihrer rechten Gesinnung die vermeintlich richtige Note zu verpassen. Andere wie Ex CDU Mitglied Henry Nitzsche treten aus, um eine eigene Rechtskonservative oder eher Rechtspopulistische Partei zu gründen. Nitzsche bewarb sich zudem als Ausländerbeauftragter um Ausländern den „Weg in die Heimat“ zu erleichtern wodurch er nicht nur Stimmen aus der NPD erzielte! Ein Schelm, wer nun glaubt, die Stimmen kamen aus der CDU! Wie glaubhaft kann so eine Regierung noch sein?
Ein Beispiel für den unkritischen Umgang mit der NPD gibt CDU Fraktionschef Roland Märtz, seine Fraktion werde nicht die Anträge der NPD übergehen. Die Befürchtung Barbara Schellers von den Grünen, die NPD könnte politische Normalität werden, wenn man der Partei ein Gesicht verleiht, kann man bei der CDU nicht teilen, begründen mag man es aber auch nicht.

Werbeanzeigen

One response to “Wie weit Rechts steht die CDU?

  • NDM

    Hierzu ein etwas längeres Zitat, das ich recht sinnvoll in diesem Zusammenhang finde:

    „an dieser Stelle sollte man sich vielleicht noch einmal vor Augen führen, wo „rechts“ eigentlich anfängt. CDU/CSU repräsentieren ihrem Selbstverständnis gemäß als Volksparteien die bürgerliche Mitte. Sie umfassen dabei einen Spannungsbogen, der von gewerkschaftsnahen, durch die katholische Soziallehre inspirierten Kreisen reicht (Blüm, Süssmuth, Geißler) bis hin zu rechtskonservativen Exponenten (Heitmann, Nitzsche). In ihrer Eigenwahrnehmung aber auch in ihrer praktischen Geschichte repräsentieren CDU/CSU die bürgerliche Mitte, die fest in unserer Verfassung verwurzelt ist und maßgeblich das Erscheinungsbild und Selbstverständnis der Bundesrepublik verantwortlich mitgeprägt hat. Insofern sind CDU/CSU keine rechten Parteien. Rechts fängt vielmehr an, wo die CSU aufhört. Klar ist dabei natürlich auch, dass die Scheidelinie zwischen CDU/CSU und dem sich rechts von ihr bewegenden Lager keinen antiseptischen Charakter besitzt und vollständige Keimfreiheit garantiert. Vielmehr kommt es an dieser Nahtstelle immer wieder zu Austauschprozessen und Überlagerungen – zu einem Grauzonenbereich. Dafür stehen z.B. Heitmann, Nitzsche (auch Axel Reitz? hat der nicht auch als JU-Funtionär begonnen…?) in der einen Richtung und der amtierende Braunschweiger Oberbürgermeister in der anderen Richtung (der war Ende der 60er Jahre kurzzeitig Vorsitzender der Hochschulorganisation der NPD).

    Ein gewisses Maß an Offenheit und Durchlässigkeit am rechten Rand ist dabei von den C-Parteien auch immer ganz bewußt angestrebt worden. Und ehrlicher- und fairerweise muss man ihnen zugestehen, dass sie diese Scharnierfunktion am rechten Rand im Sinne einer Integration rechter Kreise in die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik eigentlich recht bravorös gelöst haben und immer noch lösen.

    Wenn CDU/CSU mitunter in der tagespolitischen Auseinandersetzung als „rechte“ Parteien vom Standpunkt einer „linken“ Optik aus bezeichnet werden, dann geschieht dies zumeist doch im Bewußtsein, einer eher graduellen Abstufung, die nicht wirklich am Status der beiden Parteien als Repräsentantin der bürgerlichen Mitte mit fester Verwurzelung in der FDGO rüttelt.

    Ebenso ist weitläufig im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus klar, dass die begriffliche Verkürzung „Kampf gegen Rechts“ sich nicht gegen die C-Parteien wendet, sondern gegen das politische Spektrum rechts jenseits von ihr.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s