Mord an Ägypterin in Dresden – Teherans Radikale drehen durch

Ganz unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung dieses Mordfalls habe ich den Eindruck, dass Menschen in einigen Islamischen Ländern auch bei berechtigter Empörung über einen rassistischen Mord ebenso zur undifferenzierten Pauschalisierung neigen können, wie der Mörder von Marwa E. – einige davon sind sogar in Regierungsverantwortung.

Das Beispiel Iran:

image Nach der umstrittenen Wahl im Iran und als Folge ein Aufkeimen einer möglichen Iranischen Revolution in Form von Protesten, die z.T. blutig Niedergeschlagen wurden, benötigt das Teheraner Regime ein Thema, um von seinen massiven innenpolitischen Problemen(u.a. ein Legitimationsdefizit auch auf klerischer Seite [2]) abzulenken. Wie so oft muss hierbei das Ausland herhalten, bevorzugt werden hierbei natürlich westliche Länder. Aufhänger sind hierbei alle Themen, die sich gerade bieten.

Waren es bisher in der Regel die USA gewesen, die als Sündenbock herhalten mussten, sind es aufgrund Obamas Charmeoffensive heute verstärkt Großbritannien und Deutschland.

imageDas Regime in Teheran kritisierte beispielsweise die Stellungnahmen und Forderungen der Bundesregierung sowie die Berichterstattung der Medien über die Vorfälle im Iran als Einmischung in Angelegenheiten des Iran.

Nun, wenn es darum geht, dass völkerrechtswidrig Rechte von Menschen beschnitten werden, dazu gehört auch das Recht, friedlich zu demonstrieren, dann ist jede Stellungnahme dazu sinnvoll und notwendig.

Wenn es aber nicht richtig ist, über Vorfälle in anderen Ländern zu berichten oder eine Meinung dazu zu äußern, wie verhält es sich denn dann mit den Forderungen des Iranischen Regimes nach UN-Sanktionen und Vorwürfen, der Mord an Marwa E. geschah im Auftrag der Bundesregierung? Bei aller Kritik und Warnung bezüglich rassistischer, antijüdischer und islamfeindlicher Tendenzen vor allem (aber leider nicht einzig) in Deutschlands politischen Randgruppen – derartige Vorwürfe halte ich für an den Haaren herbeigezogen.

imageDie wohl einzigen politischen Strömungen, welche bei einer Regierungsbeteiligung einen Mord dieser Art in Auftrag geben würden, sind die größten deutschen Fans Ahmadinejads. Auch seine Holocaustleugnungskonferenz war eine Handreichung an genau diese politische Strömung.

Diese Strömung feiert Ahmadinedschad als Helden. Problem hierbei ist aber, dass es eben genau dieser Ahmadinedschad-Fanclub ist, der in Deutschland besonders intensiv gegen Moslems hetzt.

Nun aber zurück zu staatlich in Auftrag gegebenen Morden:

Nun, es ist ja unbestreitbar so, dass es in der Vergangenheit im Iran viele Hinrichtungen aufgrund des Glaubens gab – vom Staat angeordnet. In wie weit derartiges heute noch praktiziert wird, ist mir nicht bekannt, aber im Regierungsapparat tummeln sich noch immer Gestalten, die beispielsweise eine Todesstrafe für Apostasie(Ridda/‏ردة‎) fordern, zuletzt zu Beginn des Jahres 2008. Was aus der Gesetzesvorlage geworden ist, weiß ich nicht, in Deutschland würde es jedoch unter heutigen Umständen nicht einmal zu einer ansatzweise vergleichbaren Vorlage kommen. Die Staatliche Unterdrückung einer oder aller Religion/en ist hierzulande undenkbar, weil verfassungswidrig(Art. 4 Grundgesetz), und wäre aufgrund historischer Erfahrungen sowieso als zwecklos zu werten.

Unabhängig also von meiner Einschätzung zum Mord – das Iranische Regime ist wohl eines der letzten, die es sich erlauben könnten, sich bei einem Thema wie diesem derart weit aus dem Fenster zu wagen. Dazu gibt es im Iran diesbezüglich zu viel, das noch auf eine Aufarbeitung wartet.

Die Äußerungen aus dem Iran sind eher als Missbrauch des Opfers zu politischen Zwecken zu werten, und zwar um – wie eingangs beschrieben – von innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein Bärendienst an der Ursachensforschung zu diesem Vorfall.

Es bleibt ungeachtet der Kritik an den Äußerungen des Iranischen Regimes betont, dass (nicht nur) Deutschland, und (nicht nur) die Bevölkerung in Deutschland (nicht nur) aufgrund der historischen Verantwortung in der Pflicht stehen, bei Vorfällen wie dem Mord an Marwa E. unmissverständlich, laut und deutlich klar zu machen, dass es religiös oder anti-religiös begründete Morde – egal gegen welche Religion oder nicht-Religion gerichtet und egal mit welcher Religion oder nicht-Religion begründet – nie wieder geben darf. Und es muss auch in der Praxis sichtbarer werden, dass sich die Gesellschaft gemeinsam und entschieden gegen alle(!) Formen solcher Tendenzen in den Weg stellt.

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