Amazon wegen rechtsextremen Büchern angezeigt

Die ZEIT schreibt:

Die deutsche Vertretung des American Jewish Committee (AJC) stellt Strafanzeige gegen den Online-Buchhändler Amazon. Er habe „volksverhetzende, strafbare Schriften“ mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auf seinen Internetseiten vertrieben. Wie ein Mitarbeiter des AJC am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird die Anzeige der Staatsanwaltschaft München voraussichtlich am Freitag zugestellt.

http://www.zeit.de/online/2009/31/amazon-anzeige-antisemitismu

Der Standard schreibt:

Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtet, wirft das AJC Amazon vor, gezielt für Bücher mit "volksverhetzendem Inhalt" geworben zu haben. Mindestens seit Februar 2008 seien bei der Suchmaschine Google Anzeigen für den "Rudolf-Report" geschaltet worden.

(…)

Eine Amazon-Sprecherin erklärte, das Unternehmen biete "selbstverständlich" keine verbotenen oder indizierten Titel an. Bei der Frage, ob Amazon Titel aus seinem Angebot entfernen sollte, sei das Unternehmen aber mit Rücksicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zurückhaltend. "Wir glauben, dass die richtige Antwort auf diskussionswürdige Literatur nicht deren Entfernung ist, sondern mehr Diskussion."

http://derstandard.at/fs/1246542932947/Amazon-droht-Anzeige-Verdacht-auf-Vertrieb-rechtsextremer-Buecher

Siehe dazu auch:

Amazon löscht Kundenmeinungen

Amazon löscht Bücher mit homosexuellem Inhalt

Amazon löscht gekaufte eBooks

 

Also kurz: Amazon löscht Kundenmeinungen, gekaufte Bücher und homosexuelle Inhalte – (Meinungsäußerung, legal erworbenes, Sexuelle Ausrichtung). Aber beruft sich ausgerechnet bei Holocaustleugnung und Volksverhetzung auf die Meinungsfreiheit? Das kann ich auf jeder Neonazi-Homepage haben – dafür braucht es kein Amazon. Ich empfehle der anwaltlichen Abteilung von Amazon  einmal,  sich mit dem Index Jugendgefährdender Schriften, dem Deutschen Strafgesetzbuch und einschlägiger Rechtssprechung (z.B. 1 BvR 23/94) auseinanderzusetzen, und lieber gestern als heute einen Rückzieher zu machen.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Geschichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut.
[…]
Bei der untersagten Äußerung, dass es im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben habe, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten, den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist.

“Global denken, lokal handeln” ist für viele globalisierte Unternehmen ein Leitspruch. Er meint unter anderem, dass die jeweils lokale Ausformung des Unternehmens mit der lokalen Gesetzgebung harmonieren soll. Dies scheint insbesondere für Inhaltsanbieter, unter anderem für Amazon, dann aber doch etwas schwieriger zu sein, als man zunächst annehmen sollte.

image

http://www.h-ref.de/personen/rudolf-germar/rudolf-report.php

Der von Amazon im Auftrag zweier Amazon-Kunden angebotene Rudolf-Report ist nicht “Diskussionswürdig”, sondern Holocaustleugnung, für die der Autor bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Epic Fail

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2 responses to “Amazon wegen rechtsextremen Büchern angezeigt

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