Bayern für NPD-Verbot

Spätestens seit den Ereignissen am ersten Mai 2009 in Dortmund wissen Gewerkschafter, dass sie zu den Feindbildern der extrem Rechten gehören. Sympathien hegte man dort aber schon seit langem für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot, weshalb es sowohl im NRW-Landesparlament eine diesbezügliche Rede von Gerda Kieninger(SPD) gab, als auch eine Rede im Bundestag von Marco Bülow.

Spätestens seit der Bedrohung des CDU-Politikers Zeca Schall durch die NPD regen sich auch bei Konservativen die Gemüter, die sich bereits aufgrund des Falles des mutmaßlich von Rechtsextremisten verletzten Polizisten in Bayern erhitzten. Siehe auch:
1. „Fall Mannichl“ – Gerüchte und Wahrheiten.
2. Fall Mannichl- Spekulationen widerlegt, Spekulationen gehen weiter
3. Alois Mannichl: “Wir wurden vom Opfer zum Täter gemacht

Als bisher einziges konservativ regiertes Bundesland stößt laut der Süddeutschen nun Bayern mit einem einen augenscheinlich ernst gemeinten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren vor. Da jedoch momentan der Rückhalt aus den CDU-geführten Bundesländern fehlt, sucht die CSU nun den Schulterschluss mit der SPD, und wolle darüberhinaus “mit allen guten Willens” zusammenarbeiten. Es solle laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann notfalls auch “eine klare Debatte” mit Schäuble geführt werden.

Dies ist jedoch nichts neues. Bayerns Innenminister hält die NPD-Verbotsdebatte vor allen Dingen warm, geht jedoch Schritt für Schritt weiter. So hatte er sich schon am 16.08.09 für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

Mitgrund für den Vorstoß waren laut der Süddeutschen auch die ständig zunehmenden Erleichterungen, die das Bundesverfassungsgericht den Neonazis respektive der NPD einräumt, für den Nationalsozialismus zu werben. Im Herbst 2009 wird ein Urteil dieses Gerichts zum 2005 verschärften Versammlungsrechts erwartet.

Näheres zur Kritik Seehofers an der V-Mann Praxis und zu SPD-geführten Ländern ohne Verbotsverhindernde V-Leute kann man im Artikel der Süddeutschen lesen.

Hier zudem noch eine Linksammlung zur NPD-Verbotsdebatte und ein Informationstext zum Verlauf der ersten NPD-Verbotsdebatte.

Gedankliche Anmerkung meinerseits – mit einem dicken Fragezeichen:

Problem V-Leute

NPD Bundesvorsitzender Udo Voigts war bekanntlich im Fall Zaca Schall eingebunden. Was ist, wenn Udo Voigts und/oder Jürgen Rieger gar selbst V-Leute sind? Niemand außer sie selbst und der Verfassungsschutz kann es sicher wissen. So lange es aber auf der Ebene der Bundesspitze V-Leute gibt, und sich die Bundesspitze auch in Landespolitische Angelegenheiten einmischt(was wohl in jeder Partei mindestens punktuell der Normalfall ist), kann jedes für ein Verbot sprechende Ereignis auch von einem V-Mann der Bundesspitze angeregt worden sein, d.h. es könnte nicht mehr ausgeschlossen werden, dass das jeweilige Ereignis ohne V-Mann-Tätigkeit ebenso stattgefunden wäre.

Fragezeichen.

Nachtrag 10:33 Uhr:

Die Süddeutsche hat nun einen lesenswerten Nachfolgeartikel veröffentlicht.

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