Stefan! Where is my vote?

Bisher fand ich die #EnterDenRaab Aktion ja eher mittelmäßig bis unnötig, und sie hatte mich auch nicht weiter interessiert – bis ich den Stimmzettel des “Wahl-o-meter” gesehen hatte, der nicht einmal einem Mindestmaß des demokratischen Prinzips der chancengleichheit entspricht:

TV Total Wahlzettel

Nicht einmal "sonstige" kann man ankreuzen? Entschuldigung. Werter Herr Raab(hoffentlich lesen Sie das!), das ist keine lautere Art der Erziehung zur Demokratie.

Einige Sympathisanten der Piratenpartei hatten die Probe gemacht, und einen neuen Stimmzettel entworfen von dem sie 100 Exemplare vor dem Studio an Studiogäste verteilt hatten:

Demokratisierter TV Total Wahlzettel

Laut Piratig ist es auch gesichert, dass fünf solcher Stimmzettel zur Wahl abgegeben wurden.

Selbst wenn diese Fake-Zettel ungültig sind, und die Stimmen dann auch nicht gewertet werden, hat der Wähler *wenigstens* das Recht zu erfahren, wie viele ungültige Stimmen es denn gab. Diese Stimmen wurden in der Sendung jedoch mit keinem Wort erwähnt, was natürlich den Eindruck vermittelte, dass es derartige Stimmen nicht gab. Das Recht, über die Anzahl der Ungültigen Stimmen aufgeklärt zu werden, hat jedoch selbst der Wähler einer Kommunalwahl in Hintertupfingen oder Oer-Erkenschwick. Twitterish ausgedrückt: "#raab #epic #fail"

An was erinnert mich das ganze?

TV-Total Wahl-o-Meter Protest

"Where is my vote, Stefan?" – Ja, ich fühle mich tatsächlich an die Wahlen im Iran erinnert, auch wenn die TV Total-Wahlen natürlich keine amtlichen sind. Aber, und das ist der Punkt, sie nehmen natürlich Einfluss auf die Wähler. Dafür werden sie ja veranstaltet.

Es geht hierbei nicht einzig um die Piratenpartei. Es ist ja okay, wenn nur Vertreter der bisher im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Es ist auch okay, wenn nur diese Parteien explizit auf einem Stimmzettel genannt werden. Es ist aber definitiv nicht okay, in einer Sendung mit einer exorbitant hohen Einschaltquote – kurz vor der Bundestagswahl – ein Wählervotum der Studiogäste zu erheben, das bezüglich der Wahlmöglichkeiten mit der eigentlichen Bundestagswahl nichts mehr gemeinsam hat. Es ist nicht okay, wenn diese Wähler nicht einmal in der Form von “Andere” die Möglichkeit haben, ihren Willen auszudrücken, wenn er von den Positionen der fünf Großparteien abweicht.

Dass dieses Thema von Sympathisanten und Mitgliedern der Piratenpartei aufgegriffen wird, ist zwar logisch, konsequent und passt zum Profil dieser Partei, es ist aber auch in der Sache selbst irrelevant, da dieses Thema auch andere Parteien in gleichem Maße betrifft. Beispielsweise hatte die Tierschutzpartei bei der U18-Wahl 5,2% der Stimmen abgegriffen, wäre damit also nach dem U18-Wählervotum ebenso wie die Piratenpartei – wenn auch knapp – im Bundestag. Diese auch auf den Fake-Stimmzettel zu bringen wäre daher zumindest nicht falsch gewesen – insbesondere als Zeichen dahingehend, dass es sich nicht alleinig um eine Aktion zum Wahlkampf handelt, sondern um eine ganz grundsätzliche Angelegenheit.

Ob es nun angebracht ist, den Fall bei der OSZE vorzutragen, damit sie das ganze unter die Lupe nimmt, wie es nun bei Piratig vorgeschlagen wird, vermag ich momentan allerdings noch nicht zu beurteilen.

Update:
Das dritte Bild habe ich mal aus Angst vor Abmahn-Terror ausgetauscht.

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2 responses to “Stefan! Where is my vote?

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