“Pro”-Köln bleibt in den Verfassungsschutzberichten

Die selbsternannte “Bürgerbewegung “Pro”-Köln darf nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes weiter in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 stehen. Unter dem Aktenzeichen “22 K 3117/08” wurde in einer mündlichen Verhandlung klar gemacht, dass Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Hierbei wird ein älteres Urteil (Aktenzeichen: 22 K 1286/06) bestätigt, das aufgrund einer ebenfalls vergeblichen Klage gegen das Erscheinen von “Pro”-Köln in den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 gefällt wurde.

Ebenso wie die ältere Entscheidung, ist auch diese unanfechtbar.

Innenminister Wolf erklärte dazu:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können

Mehr Informationen zum Thema:

– “Köln ganz rechts" zu Pro-Köln, Pro-NRW und Pro-Deutschland
– Die Rolle der bekennenden Neonazis in der Islamfeindlichen Szene
– der KStA zu zweifelhaften Personen
Pro-Köln und Israel
Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht
– Buchvorstellung “Feindbild Moslem
– Buchvorstellung “Islamfeindlichkeit – wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen

Advertisements

One response to ““Pro”-Köln bleibt in den Verfassungsschutzberichten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s