Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?

 

Schweiz SVP EDU

Böse? Mag sein.

Christen unter Hitler 

Überzogen? Vielleicht.

Schweiz SVP EDU

Grundlos? Nein.

Die Schweizer Bevölkerung etwa 30% der wahlberechtigten Schweizer verbieten es seit 2009, Moscheen mit Minaretten auszustatten. In der heutigen Zeit entspricht ein Minarett jedoch Funktional und symbolisch weitgehend einem Kirchturm. Das Minarettverbot ist daher als gezielte Schlechterstellung einer einzelnen Religion zu werten.

Auch wenn behauptet wird, man verteidige Europäische Werte, sei angemerkt, dass die Mehrheit der Muslime aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Albanien stammen. Europäische Länder also.

Bei aller notwendigen Religionskritik zeigt die Schweiz mit dieser Abstimmung deutlich den gesellschaftlichen Charakter des Nationalismus und der Xenophobie. Wer glaubt, es geht hier wirklich nur um irgendwelche Gebetstürme, der ist entweder ein Idiot (pc: naiv) oder verteidigt auch die Reichspogromnacht als notwendige Maßnahme.

Nun bleibt Moslems in der Schweiz vielleicht eines – man gestaltet Moscheen zukünftig vielleicht nach diesem Vorbild:

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Das Schweizer Rechtssystem ist übrigens praktisch nicht in der Lage, die eigene Verfassung wirksam gegen verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, also auch nicht den Artikel 15 (Religionsfreiheit):

Das Bundesgericht darf jedoch nach Ansicht eines Teils der juristischen Lehre in einer Urteilsbegründung Kritik an verfassungswidrigen Bundesgesetzen üben und tut dies gelegentlich auch. Eine solche Kritik führt gelegentlich zu Gesetzesänderungen durch die Bundesversammlung. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen in Bundesgesetzen können die Gerichte diese im Rahmen der Rechtsauslegung zudem verfassungskonform auslegen, solange dadurch die Gesetzesnorm nicht umgedeutet oder korrigiert wird.

Eine Möglichkeit wäre daher, dass vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt wird:

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt", sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

Die Schweiz hatte bereits 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die besagt:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Dennoch zeigt sich nun auch das wahre Gesicht der SVP:

Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.

Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus.

Sonderrechte für Gruppierungen werden nicht akzeptiert, Sondergesetze gegen bestimmte Gruppierungen hingegen schon? Wird die Schweiz der christliche Counterpart Saudi-Arabiens?

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3 responses to “Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?

  • schweizerkrieger

    Die Swastika ist auch ein Kreuz. Das hast Du gut erkannt. Natürlich auch die Farben. Wie der Dalai Lama er hat die Swastika auch noch im gebrauch.

  • NDM

    Interessant wäre auch folgende Reaktion seitens der Regierung:

    Das wäre doch auch keine schlechte Reaktion von der Regierung:

    „Um den Volkswillen zu erfüllen und zugleich den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung zu wahren, sind wir gezwungen, keine hochragenden religiösen Bauten mehr zuzulassen. Auch kann nicht mehr zugelassen werden, dass von religiösen Bauten ausgehend ein Geräuschpegel >60dB verursacht wird. Sämtliche religiösen Symbole, oder Symbole, die mit einer Religion in Verbindung gebracht werden könnten, sind rückwirkend von allen religiösen Bauten und Gemeinschaftsräumen zu entfernen. Dies gilt für sämtliche Religionen.“

  • Udo

    Ich akzeptiere diese Entscheidung nicht, weil sie menschenfeindlich ist, weil sie verachtenswert ist, weil die SVP die Demokratie missbraucht. Als Christ werde ich mich an die Seite der Muslime stellen, weil unsere Werte die Toleranz sind. Da mag die demokratische Mehrheit dafür gestimmt haben, jedoch wird eine flasche Entscheidung nicht dadurch besser, dass man demokratisch diese beschlossen hat. Falsch bleibt falsch.

    Die Schweiz ist muslimfeindlich und es ist der gleiche Mechanismus wie beim Antisemitismus. Und ich verstehe auch, dass Sie das nicht gerne hören, weil Sie nicht wollen, dass man die Dinge klar benennt. Die SVP ist muslimfeindlich. Es gibt keine Muslimwelle, die über Europa oder die Schweiz rollt. Rechte Parteien schüren in einer schwierigen gesellschaftspolitischen Situation die Angst.

    Ich habe als Christ kein Problem mit Muslimen und Ihr Gotteshaus kann gerne ein Minarett haben. Ich kann einen anderen Glauben akzeptieren und sehe in meinem Nachbarn keinen Feind. Reden Sie mit den Muslimen in Ihrer Umgebung, dann verstehen Sie die Menschen auch besser und müssen Sie nicht vorverurteilen.

    Heute hat die Schweiz einen schwerwiegenden Fehler gemacht und zwar zuerst für sich selbst. Herr Unsinn: Sie sind muslimfeindlich. Und jetzt jammern Sie bitte nicht rum, dass ich Sie beleidigt habe. Seien Sie froh: Endlich erkennt mal jemand Ihre Kompetenz.

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