Piratenpartei – Das richtige Statement zur richtigen Zeit

Nun ist es ja klar, dass Rechtsextremisten in der Piratenpartei den Heiland sahen/sehen. Die Gründe hierfür sind, und das leuchtet wohl jedem ein, an einem einzigen Thema festzumachen: dem Thema ‚Staatliche Internetzensur‘. Die Motivationen bezüglich dieser Schnittmenge können jedoch unterschiedlicher kaum sein, denn unter anderen politischen Voraussetzungen würden sich Rechtsextremisten sehr wohl für Zensur einsetzen.

Darüberhinaus sind Schnittmengen allenfalls bei vereinzelten Piraten, zu finden, was jedoch unterm Strich kaum ins Gewicht fällt.

Was diese Demonstration angeht:
Nun hat die Aktion der sächsischen Polizei sowie die Zensur des Bündnisaufrufs einigen Wirbel aufgeworfen und insbesondere Rechtsunsicherheit erzeugt.

Persönlich habe ich kein Problem mit Sitzblockaden – Es gibt auch genügend relevante gerichtliche Entscheidungen zum Thema. Problematisch wird es erst dann, wenn das Blockadevorhaben dermaßen ausgefeilt ist, dass sie die Durchführung eine Demonstration garantiert verhindert, und dies schon im Vorfeld klar ist. Dann greift möglicherweise dieser rechtliche Zusammenhang.

Natürlich sehen es entschlossenere Gegendemonstranten nicht gern, wenn man angesichts solcher Rechtsunsicherheiten betont, dass die Versammlungsfreiheit nicht behindert werden soll. Sie werden es jedoch verstehen und respektieren müssen. Niemand hat je behauptet, dass die Piratenpartei radikale Positionen vertritt. Sie ruft ja noch nicht einmal zum Raubkopieren auf. Aus diesem Grunde ist diese Pressemitteilung nur konsequent und inhaltlich gut austariert. Die Kernaussage ist ja folgende:

"Wenn die Gegendemonstration stattfindet, nehmt bitte zahlreich teil. Aber macht euch bitte nicht strafbar!"

Ein anderes (kleineres) Problemchen ist völlig anderer Natur:
Einige Leute, welche sich vielleicht CDU- oder FDP-nah sehen, sind generell nicht glücklich darüber, wenn die Piratenpartei bei Aktionen neben Parteien auftaucht, die abseits der Schnittmenge(Gegen Rechtsextremismus) auch Ziele verfolgen, die den eigenen Zielen zuwiderlaufen. Das ist wohl auch immer wieder ein Mitgrund dafür, dass CDU und FDP praktisch nie am immer laut geforderten bürgerschaftlichen Engagement teilnehmen.

Die Logik hierbei ist oft: "Wenn Linke etwas sagen oder tun, dann kann es ja nur falsch sein." Maximale Distanz nach Links – ein alter Reflex aus dem Kalten Krieg, würde ich sagen.
Einen solchen Abwehrreflex kann man man nachvollziehen, aber er ist von vorvorgestern. Ihnen sei gesagt: Es geht hier um eine Demonstration gegen den Rechtsextremismus. Nicht um eine Demonstration für den Anarchismus, den Kommunismus oder den Sozialismus. Es geht darum, bei den Rechtsextremen nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass Nationalsozialismus, Rassismus und deutschtümelnde Geschichtsfälschung auf gesellschaftlich auf Akzeptanz oder gar fruchtbaren Boden trifft. Insbesondere ist dieses Signal für die jungen Mitläufer in der Rechtsradikalen Szene wichtig: Sie müssen deutlich sehen, dass sie sich mit dieser Ideologie auf dem Holzweg des Scheiterns befinden, und dass es eine überwältigende Mehrheit an Menschen gibt, die diese Ideologie – gelinde gesagt – ablehnen, und dass sie auch bereit sind, dies offen und deutlich zu demonstrieren.

Nazis völlig unbeachtet demonstrieren zu lassen trägt nur zu einer Renormalisierung des Nationalsozialismus, deren Geschichtsfälschung und deren Rassismus bei. Insbesondere bei nach rechts anpolitisierten jungen Mitläufern würde dies einen Eindruck begünstigen, dass der Nationalsozialismus an sich ja doch nicht sooo schlimm sei. "Schließlich sagt ja keiner etwas dagegen." – Das wäre ein fatales Signal, und darf nicht passieren.

(Ursprung)

Siehe auch:
Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern
Wahlkampf 2.0 – Arguliner vs Arguliner – FDP vs Piratenpartei
HR-Info – Zensur und Politik im Internet
Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei
Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
Vertrag von Lissabon beschert der Piratenpartei einen zweiten Parlamentssitz
Löschen statt Sperren – und es geht…
Piratenpartei-Mockups

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One response to “Piratenpartei – Das richtige Statement zur richtigen Zeit

  • zulu9

    genau so sehe ich das auch. schade, dass in den kommentaren viele jetzt einen totalen linskruck der piratenpartei befürchten und vom schwarzen block und ähnlichem faseln.
    es gibt aber zum glück auch ein paar sehr schöne statements da. dieser kommentar
    http://www.piratenpartei.de/node/1026/38835#comment-38835
    zum beispiel. die analoge zur seefahrt find ich genial 🙂
    dort sind kommentare zur zeit wohl deaktiviert, daher an dieser stelle ein dankeschön an den kommentarschreiber und natürlich an dich für diesen post. 🙂

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