Antisemitismus nach EU-Definition

Ziel dieses Dokuments ist es, einen praktischen Leitfaden für die Ermittlung von Vorfällen, zur Erhebung von Daten und zur Unterstützung bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antisemitismus zu erstellen.

Definition: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass auf Juden äußert.Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder ihr Eigentum, gegen die jüdischen Gemeinden und religiöse Einrichtungen gerichtet.”

Darüber hinaus können sich solche Symptome auch gegen den Staat Israel richten, der als jüdische Kollektivität verstanden wird. Antisemitismus beschuldigt häufig Juden, sich zum Schaden der Menschheit zu verschwören und er wird häufig benutzt, um den Juden die Schuld dafür zu geben, “warum die Dinge schief gehen.” Er äußert sich in Sprache, Schrift, Bildern und Maßnahmen und beschäftigt sich mit finsteren Stereotypen und negativen Charakterzügen.

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Bereich sind – unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts – insbesondere, aber nicht beschränkt auf:

1.  Aufruf für die Unterstützung oder die Rechtfertigung zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.

2.  Das Aufstellen verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht der Juden als Kollektiv – wie vor allem, aber nicht ausschließlich, die Mythen über eine jüdische Welt-Verschwörung der Juden oder dass sie die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren.

3.  Anklage von Juden als Menschen, die für reales oder eingebildetes Fehlverhalten, das von einer einzigen jüdischen Person oder Gruppe begangen wird oder auch für Handlungen, die von Nicht-Juden begangen werden, verantwortlich gemacht werden.

4.  Leugnung der Fakten, des Umfanges, der Mechanismen (z. B. Gaskammern) oder der Absicht des Völkermordes an den Juden durch die Hände des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (des Holocaust).

5.  Beschuldigung der Juden als Volk oder des Staates Israels, den Holocaust zu erfinden oder zu übertreiben.

6.  Vorwurf an jüdische Bürgerinnen und Bürger, zu Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit loyaler zu stehen als zu den Interessen ihrer eigenen Länder.

Beispiele für die Art und Weise, in der Antisemitismus sich in Bezug auf den Staat Israel unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts manifestiert:

1.  Leugnen, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, wie z.B. mit der Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

2.  Anwendung doppelter Standards, indem ein Verhalten wie von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.

3.  Benutzen der Symbole und Bilder, die mit klassischem Antisemitismus (z.B. Behauptungen, die Juden hätten Jesus getötet oder Blut-Verleumdungen) verknüpft sind, zur Charakterisierung von Israel oder Israelis.

4.  Ziehen von Vergleichen von der aktuellen israelischen Politik zu der der Nationalsozialisten.

5.  Juden kollektiv verantwortlich machen für die Handlungen des Staates Israel.

Allerdings kann Kritik an Israel – wie sie auch gegen jedes andere Land geschieht – nicht als antisemitisch gesehen werden.

Antisemitische Handlungen sind Straftaten, wenn sie so im Gesetz festgelegt sind (zum Beispiel die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung von antisemitischem Material in einigen Ländern).

Strafbare Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Anschlägen – ob es sich um Personen oder Sachen wie z. B. Gebäude, Schulen, Kirchen und Friedhöfe handelt – ausgewählt wurden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen oder mit Juden verknüpft werden.

Antisemitische Diskriminierung ist, Juden die Möglichkeiten und Dienstleistungen zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen und ist in vielen Ländern illegal.

Das sind klare Worte, die eigentlich für alle Europäer gelten sollten. Man könnte jetzt eine lange Liste anfertigen, wo das vielen – auch Großkupferten – egal war. Nur 2 Beispiele aus der jüngeren Zeit.

Naomi Klein, Reporterin und Kommentatorin des Guardian, einer großen, politischen Tageszeitung in England, ruft ganz offen am 10.Januar 2009 zum Boykott gegenüber Israel und seiner Wirtschaft auf:

„Es ist an der Zeit. Es ist überfällig. Die beste Strategie, um die zunehmend blutige Besatzung  zu beenden, ist, Israel zum Ziel einer weltweiten Bewegung zu machen, die auch die Apartheid in Südafrika beendet hat … Der Boykott gegen Südafrika war effektiv, aber Israel wird mit Samthandschuhen angefasst … Die internationale Zurückhaltung muss aufhören.

Boykott ist kein Dogma, es ist eine Taktik. Der Grund, warum diese Strategie ausprobiert werden sollte, liegt auf der Hand: Sie könnte in einem solch kleinen und handelsabhängigen Land funktionieren.”

Da mochten einige Italiener einer linksstehenden Gewerkschaft nicht nachstehen:

Mit einem Appell zum Boykott jüdischer bzw. israelischer Geschäfte in Rom als Vergeltung für die israelische Offensive im Gazastreifen hat der linksradikale Gewerkschaftsverband Flaica Cub für helle Empörung gesorgt. Aufsehen löste ein Communiqué der autonomen Gewerkschaft aus, in dem die Römer aufgefordert werden, nicht in Geschäften im Besitz von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde einzukaufen, die in der Ewigen Stadt besonders in der Modebranche aktiv sind.

Boykott gegen Juden und ihre Geschäfte? Kennen wir das nicht irgendwoher?

Das erfüllt mehrere der o.g. Kriterien, auf jeden Fall den der Doppelstandards. Würde irgendjemand auf die Idee kommen, keine türkischen Waren mehr zu kaufen, weil die Türkei nicht immer so nett mit den Kurden umspringt?

Hier die Quelle der Übersetzung/Kommentars, der ich als Agnostiker zutiefst skeptisch gegenüberstehe. Evangelikal eben. Whatever – diese Übersetzung bzw. dieser Kommentar ist ordentlich.
Hier das Original.

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2 responses to “Antisemitismus nach EU-Definition

  • Arne Hoffmann

    Naja, aber es gab Boykotte gegenüber Südafrika und Boykotte gegenüber dem Iran werden auch in Erwägung gezogen. Ich kann absolut nachvollziehen, dass du Boykotte gegenüber Israel ablehnst, weil sie an das unsägliche „Kauft nicht bei Juden“ anschließen. Und irgendwelche Juden für Vorfälle im Nahost-Konflikt in Sippenhaft zu nehmen ist selbstverständlich komplett inakzeptabel. Aber welche Maßnahmen hältst du für moralisch vertretbar, wenn jemand davon überzeugt ist, dass die israelische Regierung/das israelische Militär Menschenrechtsverbrechen begeht und die politische Auseinandersetzung darüber bisher wenig fruchtbar war? Untätigkeit können viele ja auch nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

    • NDM

      Das ist ein zweischneidiges Schwert. Ich habe auch etwas überlegt, ob ich den Kommentar mit übernehme, oder ob ich es bei der Übersetzung der Definition belasse, denn im Grunde sind meine Kenntnisse zu diesem Konflikt eher beschränkt, daher halte ich mich in der Regel auch zu diesem Thema sehr zurück. Ich bin aber an konkreten Meinungen zum Thema interessiert.

      Zumindest zu solchen Boykottaufrufen habe ich aber eine Meinung.

      Ein effektiver Boykott gegen ein Land, das begehrte Güter produziert(Und nach innen übrigens nach Rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniert), ist praktisch nicht realisierbar und im Fall Israel sowieso zum Scheitern verurteilt, da es hierfür weder einen nationalen noch einen internationalen Konsens gäbe. Sinnvoll austariert wäre ein solches Unterfangen ebenfalls nicht, denn wenn ich mir Charta und Aktionen der Hamas so ansehe, müsste man zuvor verlangen, den Gazastreifen zu boykottieren. Bei einem Boykott muss immer auch die Motivation berücksichtigt werden. In aller Regel richten sich Antiisraelische Boykottaufrufe gegen die bloße Existenz Israels. Die Motivation, die dahinter steckt, ist wiederum nichts weiter, als blanker Judenhass (siehe hierzu beispielsweise die Aufrufe beim „Muslim Markt“ und auf „Mein Parteibuch“). Zwar werden sie oft anlassbezogen artikuliert, sind jedoch in diesen Strömungen durchgehend im Raum stehende Forderungen, die sich selbst bei sich ändernder Politik Israels nicht im geringsten ändert. Selbst nach Siedlungsräumungen wurden Boykottaufrufe bekräftigt. Sie sind also in aller Regel auf die Existenz des Subjekts bezogen, nicht auf das Verhalten. Das macht auch den Kernunterschied gegenüber den Boykottaufrugenen gegen z.B. Südafrika aus. Sie hörten auf, nachdem sich das Verhalten änderte.

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