Junge Freiheit gegen Seibert – heute war die Verhandlung

Von Mark Seibert (Lizenz)

Heute fand am Landgericht Berlin der Prozess Junge Freiheit gegen mich statt (hier zur Vorgeschichte). Anders als bei anderen ging es hier nicht darum, ob die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnet werden kann, sondern um eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Um es kurz zu machen: In der Hauptsache ist kein Urteil ergangen. Vielmehr habe ich mich bereit erklärt, eine Detailformulierung zu ändern. In diesem Zusammenhang stelle ich hier gerne klar:

Die Junge Freiheit hat vor dem OLG Frankfurt keine Niederlage in einem Verfahren gegen einen Staatssekretär einstecken müssen, der behauptet hatte, dass die Junge Freiheit von der NPD-Jugendorganisation gesteuert sei. Tatsächlich hat der Staatssekretär sich von seiner Aussage distanziert und bedauert sie. Vielmehr – und das ist die Korrektur – hat die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe in einem Verfahren gegen den evangelischen Pressedienst eingefahren, der über die Angelegenheit folgendes berichtet hatte:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er. (Quelle / Urteil als PDF)

Diese Korrektur hätte die Junge Freiheit aber auch mit einer außergerichtlichen Gegendarstellung bekommen können. Aber sei’s drum. Der vorsitzende Richter Mauck hatte zu Beginn der Verhandlung ganz richtig und nicht ohne Grund festgestellt, dass dies wieder eines der überflüssigen Verfahren ist.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Jungen Freiheit aber noch nicht. Jetzt ist nämlich die Frage der Kosten offen. Dazu wird das Gericht sich demnächst auslassen. Je nach Ergebnis kann also ein weiterer Prozess folgen. Wahrscheinlich aber wird die ganze Geschichte für die Junge Freiheit kein preiswertes Vergnügen. Und ob sie mit dem Ergebnis glücklich sein kann, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe nichts zu meckern.

Einen interessanten Nebenaspekt hatte die Verhandlung dann aber doch. Ganz am Rande spielte die Frage, ob man die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnen kann, eine Rolle. Der Anwalt der Jungen Freiheit hat ganz freimütig – und für mich völlig überraschend – mitgeteilt, dass eine solche Aussage als Meinungsäußerung angesehen würde und dass die Rechtssprechung in der Regel dazu neige, dies als legitim anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Junge Freiheit das Womblog genau wegen dieser Äußerung abgemahnt hat und wohl vor den Kadi ziehen will, kommen mir immer mehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Prozesstreibens am rechten Rand des Blätterwaldes. Es bleibt also spannend.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s