Von Höcksken auf Stöcksken, oder: die Gefahr der Radikalisierung durch Ausgrenzung

Angesichts der vielfältigen Nachrichten über den Terrorismus in Afghanistan, im Irak und in Nahost, über befremdliche Demonstrationen gegen vermeintliche Nichtigkeiten in praktisch ausschließlich Islamisch orientierten Staaten, haben Rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen erkannt, dass sich Ängste vor derartigen Ereignissen prima gegen die einheimische Bevölkerung Muslimischen Glaubens richten lassen, um eine Athmosphäre zu schaffen, in der „Fremden“, und damit sind aus deren Sicht zuallererst Moslems gemeint, vom Grundgesetz garantierte Rechte nicht zugestanden werden. Man kann also sagen, es wird eine verfassungsfeindliche Stimmung erzeugt.

Solchem Ängsteschüren liegt oftmals die Absicht zugrunde, die Eigenschaft „Deutsch“ zu exklusivisieren. Die „Exklusivität“ des Deutschsein ist nach dieser Denkweise noch immer am Blut&Boden-Prinzip orientiert, auch wenn vordergründig kulturalistisch argumentiert wird. Diese Denkweise findet sich nicht einzig im Neonazistischen Spektrum: Wer nicht seit X Generationen in Deutschland beheimatet ist, wird hier zum „Passdeutschen“, zum „Migranten“ oder zum „Deutschtürken“(heißt: Türke mit Nebenattribut „Deutsch“) erklärt. „Othering“ nennt man dies.

Othering beschreibt den Prozess, sich selbst und sein soziales Image hervorzuheben, indem man Menschen mit anderen Merkmalen als andersartig, „fremd“ klassifiziert.

Es sind unterschiedliche Begriffe für ein und das selbe, das man früher „Ausländer“ nannte. Die Geographische oder kulturelle Herkunft bestimmt hierbei die (gefühlte) Nationalität, „Deutsch sein“ wird von der Politik sogar dem „Deutsch werden“ hintenangestellt, also zum Ergebnis einer bewussten Anstrengung hochstilisiert. Somit wird „Deutsch sein“ zum Privileg erklärt. Hier wird dann wiederum strukturell zwischen „Leistungsdeutschen“ und „Geburtsdeutschen“ unterschieden. Aufgrund dieser Denkart etablierten sich auch schon Begriffe wie „Biodeutsch“, „Urdeutsch“, usw. Ius sanguis steckt in den Köpfen.

Die Blut&Boden-Ideologie besteht also noch weiter – inmitten der Gesellschaft – und äußert sich nur leicht modifiziert.

Zur „Islamisierung“:

Für Rassisten ist es mittlerweile viel schwieriger geworden, eine „Verausländerung“ herbeizureden. Dies hat mehrere Gründe, von der Europäischen Integration bis hin zum Internet spielen viele Faktoren eine Rolle.

Dennoch bestehen diffuse Ängste weiter. Es scheint fast so, als werde von bestimmten politischen Denkrichtungen ein innerer oder äußerer Feind gebraucht, um überlebensfähig zu bleiben. So ist es heute weniger „der Pole“, „der Russe“ oder „der Franzose“, denn Ruhrpolen, Spätaussiedler und LaFontaine – die können von Rassisten weder als innere noch als äußere Feinde dargestellt werden. Bei „dem Türken“, das beliebteste „Hassobjekt“ der Rassisten, wird’s ebenfalls schwierig. Die Hälfte sind deutsche. Dennoch bleibt für Rassisten, die ihrer Abstammungslehre folgen, die klar umrissene Gruppe die gleiche, und daher suchen sie ein anderes Merkmal als die Nationalität. Was ist nun das gemeinsame Merkmal der meisten Türken und Deutschen mit türkischem Zuwanderungshintergrund? Die Kultur kann es nicht mehr sein, denn die jüngsten Generationen sind zum Teil überassimiliert. Viele sind mittlerweile deutscher, als es viele deutschvölkische Rassisten wagen würden. Für Rassisten ist wieder einmal die Religionszugehörigkeit zum Merkmal des „Fremdrassigen“ geworden.

Hierbei übernimmt das immer wieder auftauchende Mantra, die Mär einer sogenannten „Islamisierung“ Deutschlands oder Europas, die Funktion des Begriffs „Überfremdung“, womit die „nationale“ bzw. „europäische“ Identität unterwandert werde.

Der Begriff der „Islamisierung“ hat hierbei jedoch eine völlig andere Bedeutung, wie sie dem Begriff zukommt, wenn er zum Beispiel in der Türkei verwendet wird.

In der Türkei meint er die Etablierung religiöser Gebote im staatlichen Recht, also im weitesten Sinne die Verschmelzung von Religion und Staat.

Wird dieser Begriff in Deutschland verwendet, dann wird er in aller Regel gleichbedeutend mit „Überfremdung“ und „Verausländerung“ verwendet. (Beides übrigens Begriffe, die aus dem Nationalsozialistischen Spektrum kommen). Hierbei geht es also um die reine Anwesenheit von Menschen mit ihrer religiös-kulturellen Prägung. Hierbei wird vordergründig kulturalistisch argumentiert, der motivationale Hintergrund ist jedoch ein rein rassistischer. Auf die Essenz zugespitzt hatte es Thilo Sarrazin mit den demagogischen Worten:

Die Türken erobern Deutschland (…) durch eine höhere Geburtenrate

Dies ist in mehrerlei Hinsicht nicht korrekt.

Zum ersten schreibt Sarrazin „den Türken“ einen kollektiven Willen bzw. eine kollektive Eigenschaft zu, was auch ohne viel Nachdenken als rassistischer Humbug gewertet werden kann. Zum zweiten Zeigen demographische Studien, dass sich die Fertilität von Zuwanderern auch aus geburtenreichen Regionen schon nach wenigen Generationen der Gesamtgesellschaft anpasst. Prinzipiell ist dieser Mann rechten Demagogen auf den Leim gegangen.

Es geht also bei dem ganzen Hick-Hack um eine geplante „Islamisierung“(Pro-NRW sagt ab und zu: „Türkisierung“) in erster Linie darum, rassistische Ängste und Vorurteile zu schüren und somit Handlungsbedarf zu erzeugen, dem sie ja liebend gern nachkommen würden, würde man sie nur wählen. Hierbei sind entsprechende Rechtsextreme Positionen – je nach Argumentationsform(Kulturalistische oder Rassistische Überfremdungsängste, kollektivistische Zuschreibung von Ergebnissen fundamentalismuskritischer Analysen) quer durch die Gesellschaft sogar bis in Teile des linksradikalen Lagers anschlussfähig geworden. Nicht alle aus dem sogenannten „Antideutschen“ Spektrum sind in der Lage, sich dagegen zu immunisieren, den PIschen Rassismus als „Xenophobie“ kleinzureden.

Obgleich ich kein ausgewiesener Freund christlich-konservativer Weltanschauung bin, ist es jedoch auch diese Strömung, welche innerhalb der CDU/CSU derartige Tendenzen frühzeitig erkannt hat, und zusammen mit der SPD begonnen hatte, dem von Teilen der Gesellschaft tatsächlich gefühlten Handlungsbedarf nachzukommen – jedoch nicht in der Menschenverachtenden Art und Weise, wie es sich Rechtsextremisten gewünscht hätten. Das Credo ist nämlich nicht die pauschale Dämonisierung und Ausgrenzung des Islam bzw. der Moslems, wie es rechtsaußen(teils auch linksaußen) verlangt wird, sondern die Anerkennung und geordnete Integration und Rechtezusprechung bei weit wirklichkeitsnäherer Betrachtung der gesellschaftlichen Realitäten. Beigetragen haben auch Einsichten in linksliberalen Strömungen, was beispielsweise die Notwendigkeit von Sprachkenntnissen als Voraussetzung für das Ankommen in der Gesellschaft anbelangt.

Tatsächlich sehe ich zur Zeit bei CDU und CSU die Möglichkeiten, einen Spagat zu vollziehen. Erstens: von Rechtsextremen gegen den Islam und gegen Moslems aufgescheuchte Bürger wieder zurück auf den Boden der Demokratie zu holen, bei zweitens gleichzeitiger Wertschätzung durch konservative Muslime, was auf die religiöse Prägung dieser Parteien zurückzuführen ist. Es wird sich jedoch zeigen, ob sich die Neustrukturierung der Deutschen Islamkonferenz, nachdem die SPD abgewählt wurde, als vorteilhaft erweist. Ein innenpolitischer Rechtsruck war und ist nach der Loslösung von der SPD zu erwarten. Der parlamentarische Staatssekretär des ausrichtenden Innenministers De Maiziere ist nämlich Ole Schröder, Ehemann von Kristina Schröder, was wohl zukünftig Anlass zur aufmerksamen Betrachtung der Deutschen Islamkonferenz sein dürfte, zumal das Thema Islam nicht gerade ein Stammressort des neuen Innenministers ist(man darf korrigieren). Eine der ersten Handlungen während der Umstrukturierungen war, den z.T. umstrittenen Islamrat von der Mitwirkung auszuschließen, was Anlass von mancher Seite war, die Besorgnis auszudrücken, dass durch eben solche Ausgrenzung radikale Kräfte gestärkt werden könnten. So schreibt zum Beispiel die taz:

Es war falsch, dass der Innenminister die islamische Gemeinschaft von der Islamkonferenz ausgeschlossen hat, kritisieren Fachleute. Das schwäche die Reformer.

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