Solinger Christen gegen „Pro NRW“

Die Solinger „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ vereint die evangelischen, griechisch-orthodoxen, katholischen und freien evangelischen Gemeinden. Am 25. März verabschiedeten die Solinger Christen eine gemeinsame Erklärung bezüglich des Pro-NRW Aufmarsches am 1. Mai in Solingen. Leider liegt sie hier nicht im Wortlaut vor, daher eine Zusammenfassung:

Das Solinger Tageblatt fasst wie folgt zusammen:

„Für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde“ ist die Erklärung der ACK, die am 25. März verabschiedet wurde, überschrieben. „Pro NRW“ baue seine Wahlkämpfe auf rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda auf und versuche mit Angstkampagnen gegen andere Menschen Wählerstimmen zu gewinnen, heißt es in der Erklärung. „Mit dieser Strategie stellt diese Gruppierung sich nicht nur in Widerspruch zu unserem Grundgesetz und den Prinzipien der Demokratie und Menschenwürde, sondern auch zu unseren biblischen Grundüberzeugungen.“ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. „Die Vereinnahmung der Christen durch ,Pro NRW‘, die u. a. in dem Slogan ,Abendland in Christenhand‘ zum Ausdruck kommt, weisen wir entschieden zurück.“ Die ACK betont die Menschenrechte, zu der auch die Religionsfreiheit gehöre.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises laut RP-Online zur Erklärung:

„Wir bitten alle Christen, die Erklärung zu unterschreiben“, so Stein. Denn damit nehmen die Christen klar Stellung für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Strategie von „Pro NRW“ widerspreche nicht nur den Prinzipien von Demokratie und Menschenwürde, sondern auch den biblischen Grundüberzeugungen, heißt es in der Erklärung. So ist sie auch mit dem treffenden Zitat aus dem 3. Buch Mose, Kap. 19, überschrieben, wo es heißt: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten“.

Direktkandidat im Wahlkreis Solingen I ist übrigens Tobias Nass, der noch im Jahre 2005 für die NPD angetreten und nachweislich noch im Jahre 2007 für die NPD aktiv war. Leider lässt er sich auf Abgeordnetenwatch nicht öffentlich zu seiner früheren Tätigkeit als „Nationaler Sozialist“ (Auf Deutsch: Nazi) befragen. Frank Borgmann kandidiert gleich in zwei Wahlkreisen: Wuppertal III und Solingen II – was man durchaus als Beleg für den Personalmangel dieses rechtsextremen Bürgerhäufleins ansehen kann.

Interessant ist ja, was letzterer fordert:

– Bundeswehr soll polizeiliche Aufgaben wahrnehmen
– das selbe gilt nach Ansicht Borgmanns für eine zu schaffende Bürgerwehr
– Völlig Widersprüchlich ist seine Forderung zum Thema „Kameras an öffentlichen Plätzen“: „Ich will keinen Überwachungsstaat. Zur Sicherheit sollten Kameras vorhanden sein.“ – wofür sind Kameras denn da, wenn nicht zur Überwachung der Bürger?
– Er fordert, dass sich der Staat nur an rein deutschen Unternehmen beteiligen soll, keinesfalls an Konzernen. Zu einem „Deutsche, kauft deutsche Bananen“ ist es da nicht mehr weit. „Kriminelle Ausländer raus“ fordert er übrigens ebenfalls, wobei er diese Forderung aus Imagehygienegründen auf „Intensivtäter“ reduziert. Es bleibt die selbe Doppelmoral.

Er hatte sich wohl einmal im Verein Mehr Demokratie e.V. engagiert. Das einzige, was man dazu finden kann, ist ein Satzungsänderungsantrag:

Antrag auf Satzungsänderung von Frank Borgmann

In §4 Zweck des Vereins sollen die Punkte 3 und 4 gestrichen werden:

3. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine politische Zwecke im Sinne der eindeutigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

4. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit anderen an ähnlichen Themen arbeitenden Organisationen an.

Es scheint, als wollte er den Verein zu einer politischen Sektiererbande verdrehen.

Im Zusammenhang mit „Volksentscheiden auf Bundesebene“(was hat das mit NRW-Politik zu tun?) entlarvt er sich allerdings: „Über 60 Jahre lang weigerten sich die jeweiligen Regierungen das Grundgesetz umzusetzen!“ Dies weist auf eine Auffassung hin, wonach Art. 146GG zu einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung verpflichte. Dem widerspricht aber das Bundesverfassungsgericht. Nicht, dass Herr Borgmann ein Verfassungsfeind ist – oder etwa doch?

Siehe auch:
Kirchen gegen „Pro NRW“

EKD: “Wer ‘Christenland in Christenhand’ fordert, handelt unchristlich”


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