Erklärung eines Pro-NRW Aussteigers

Hier die Ausstiegsbegründung. Ich wollte sie zunächst komplett kopieren, es erscheint mir jedoch sinnvoller, sie zusammenzukürzen, da sich vieles wiederholt. Am Ende des Textes erlaube ich mir darüberhinaus eine grobe Einschätzung, was Pro-NRW angeht.

Politisch gehe ich nicht mit ihm konform, zumal er eine Organisation gegründet hat, die in ihrer Ausrichtung starke Ähnlichkeiten mit Pro-NRW aufweist. Interessant ist die Erklärung dennoch. Hervorhebungen durch Fettschrift sind von mir.

Sie wurde Veröffentlicht, um

möglichst viele Menschen darüber aufzuklären, was sich hinter dieser illustren Truppe wirklich verbirgt.
Ich glaube, das sagen zu können, weil ich selbst längere Zeit Mitglied des Parteivorstands und noch einiges mehr war!

Die Motivation für den Ausstieg ist wohl eine ähnliche, wie die von Marylin Anderegg, die Initiatorin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee, die später von Pro-Köln “aufgesaugt” und benutzt wurde. Er nennt noch mehrere weitere Personen, die aus ähnlicher Motivation ausgetreten sind.

Besser muss es also heißen, warum haben wir die Partei verlassen:

  • Wir waren all die Lügen satt,
  • die ständigen Übertreibungen bei Aktivitäten,
  • dieses Ausspielen gegeneinander,  
  • die zahllosen gebrochenen Versprechen und Zusagen,
  • die wohl gewollte fehlende Organisation und Programmatik,
  • die fehlende politische Ausrichtung,
  • die gewollte Verschleierung bis in die obersten Etagen hinein,
  • das Ausnutzen und anschließende Ausspucken von freiwillig und aus Überzeugung agierenden Menschen,
  • das "Drei-Königs-Trio" mit ihren zahllosen Vorständen ohne Meinungsfreiheit und Verantwortungsbereiche

Erinnert sei beispielsweise nur an Rene Emmerich (vollkommen gleichgültig, wie einzelne Personen zu Rene stehen), dem einstigen Leiter der pro Jugendabteilung, den Beisicht nicht einmal gekannt haben wollte, obwohl er ihn noch wenige Tage zuvor in den höchsten Tönen öffentlich lobte.

Erinnert sei auch an den kompletten Kreisvorstand der Ruhrgroßstadt Essen, der kommentarlos entsorgt wurde, obwohl Beisicht selbst mit seinem perfektionierten Spiel, Leute gegeneinander auszuspielen, dafür gesorgt hat, dass keine Ruhe in den Kreisverband einkehrte, oder die Leute vertrauensvoll miteinander arbeiten konnten.

(…)

Perfektioniert übrigens deshalb, weil es nie irgendwo Zeugen gab und weil sämtliche Gespräche stets allein mit ihm oder jener Kernmannschaft stattfand, die sich seit mehr als 20 Jahren kennen und bereits diverse Parteien wie die Republikaner, DVU, Deutsche Liga und weitere durch haben. Solche Dinge weiß man allerdings erst, wenn man selbst erlebt hat, wie die Bewegung tickt, man sich informiert und prüft, was andere Leute negativ über die pro Bewegung berichteten.

(…)

Der ehemalige stellvertretende Parteivorstandsvorsitzende Dieter Danielzick aus dem Rhein-Sieg Kreis ist das vorerst letzte Opfer.

Aus der Partei befördert mit einem Eilbeschluss des Parteipräsidiums, weil er Vernunft und Anstand genug besessen hat, zu entscheiden, nicht mit den ihm zur Zeit der Kommunalwahl zur Verfügung stehenden Leuten zur Wahl anzutreten, weil er sich damit lächerlich gemacht hätte. Die Mehrheit dieser Leute waren weder intellektuell, noch berufsbedingt oder aufgrund eigener Lebenserfahrungen in der Lage, überhaupt drei zusammenhängende Sätze zu bilden.

(…)

Das ist übrigens auch eine gute Gelegenheit für Sie, zu erfahren, wie es um die pro Bewegung bestellt ist. Offiziell werden ja immer gern "wichtige neue Persönlichkeiten" in den Vordergrund gestellt und mit ihnen "geworben", die aus irgendwelchen Gründen Doktortitel tragen oder sich auf andere Weise gerade verdient gemacht haben. Suchen Sie sich aber eine beliebige Person dort aus und befragen Sie die Person nach ihren politischen Zielen und Überzeugungen. Aus der Antwort können Sie dann herauslesen, welcher Typ Mensch sich in der Partei etabliert.

Siehe dazu auch dieses Video.

Es waren aber nicht einmal programmatische Diskussionen gewünscht, sie wurden im Gegenteil sogar unterdrückt. "Später", hieß es immer wieder und wenn "Später" erreicht war, wurde es auf "später" verlegt. So existiert bis heute noch kein greifbares Parteiprogramm mit klaren, politischen Aussagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ebenso existieren bis zum heutigen Tag auch keine geordneten Funktionseinheiten, die bereichsübergreifend "Zahn in Zahn" arbeiten und wir Ausgetreten haben auch berechtigte Zweifel daran, ob das je gewünscht war. Jede Funktion könnte ja einem der hohen Damen und Herren irgendwann einmal gefährlich werden. Das Verhalten derjenigen ließ zumindest oft genug daran denken.

Er auf die eigentliche Funktion eines Vorstands ein und beschreibt hiernach die Unterschiede im Vorstand von Pro-NRW:

Ich war zwar selbst Vorstandsmitglied der Partei und nahm an so mancher Vorstandssitzung teil. Ein Protokoll, so wie es üblich ist,  habe ich allerdings nie gesehen oder gar eine Kopie erhalten. Ebenso wenig wie in kleineren Besprechungen oder gar Zweiergesprächen, die eine klare Zielsetzung besaßen. Strategiegespräche darf man sie nennen, die durchweg unter Ausschluss von Zeugen stattfanden und in denen es unzählige Versprechen, Zusagen und Bestätigungen seitens der wenigen tatsächlichen Führungsmitglieder der pro Bewegung gab, die schon wenige Tage später keinen Bestand mehr hatten, oder es konnte sich alternativ niemand mehr an die Beschlüsse erinnern. 

Dies war laut Berger für viele Mitglieder ein Austrittsgrund.

Nachgerückt sind anschließend Leute, für die so ein Vorstandsposten aber ein begehrenswertes Ziel ist, selbst wenn es unter diesen Zuständen passiert.

(…)

Weder gab es im pro NRW Vorstand Protokolle, die für alle Vorstandsmitglieder verfügbar waren, noch wurden alle Vorstandsmitglieder in die Beschlussfassung einbezogen und noch viel weniger gab es für Vorstandsmitglieder eigene Verantwortungsbereiche. Zumeist wirkten die bereits vor den Vorstandssitzungen abgesegneten Entscheidungen so, als seien sie bereits im Vorfeld von besagten, berühmten Dreiergestirn festgelegt und den Vorstandsmitgliedern lediglich noch zum Abnicken vorgelegt worden, um den Anschein seriös-demokratischer Parteiarbeit Genüge zu tun.

Man kann also ohne weiteres von einem diktatorischen Führungsstil seitens der Parteigründer sprechen. Und wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, aus welcher politischen Ecke sie kommen, kann man zurecht eine DLVH-kompatible Agenda vermuten. Oder anders: Der eigentliche Vorstand besteht aus genau der Truppe, die von der DLVH kommen. Inklusive Rouhs, der sich aber vermutlich aufgrund seiner NPD-Vergangenheit nicht sonderlich stark nach vorn drängt.

Berger geht auf die Antiislamisierungskongresse ein und auf deren chaotische Organisation. Sowohl seine Aussagen, als auch die Aussagen der Polizei deuten darauf hin, dass Zusammenstöße zwischen “Pro-NRW-Fußvolk” und Gegendemonstranten bewusst in Kauf genommen wurden. Hierdurch konnte man sich ja hervorragend als “Opfer” darstellen.

Hiernach geht er auf die wichtige und arbeitsreiche Rolle von Bezirksverbänden ein, wonach er beschreibt:

Natürlich wusste niemand etwas darüber, warum der Bezirksverband Rheinland während des letzten Parteitages  tatsächlich aufgelöst wurde, weil das nur intern diskutiert wurde und nichts von dem nach außen dringen darf.

Nämlich, weil sowohl Uckermann, als auch Daniel Schöppe den Aufgaben nicht gerecht wurden und den BV vor sich hin dümpeln ließen (obwohl er eine riesige strategische Bedeutung gerade für das Rheinland besaß), man Uckermann aber nicht bloß stellen wollte, wurde eben kurzerhand der gesamte Verband aufgelöst und auch in Kauf genommen, dass damit sämtliche bis dahin im BV Rheinland agierenden Leute als Versager untergehen.

Wirklich geht es nämlich einzig um einige wenige Personen, die sich seit Jahrzehnten bereits kennen und all das auch schon in anderen Parteien und Gruppierungen versuchten, kläglich scheiterten und es dann eben wieder neu versuchten. All die Leute, die dafür täglich durch die Straßen ziehen, richtig Knochenarbeit vollbringen, sich beschimpfen und oft sogar dafür verprügeln lassen, sind nichts weiter als Stimmvieh und Parteisoldaten, die keine sonderlich verantwortungsvolle politische Karriere erwarten dürfen. Sie haben einzig den "Großen Drei" den Weg in den Landtag zu ebnen, mehr nicht.

Und nochmal: Der politische Background dieser “Großen Drei” ist bekannt: REP, DLVH, und, nimmt man Rouhs hinzu, der definitiv involviert ist, auch die NPD. Durch Brinkmann und Molau kommt zudem die DVU und nochmals die NPD als Background hinzu. Nass und die zwei Ronsdorfs bestätigen weiterhin, dass Nazipersonal auch an der Basis nicht unerwünscht ist. Damit zeigt sich, wohin diese Partei will.

Ich vermute: Sollte sie eines Tages eine gewisse parlamentarische Relevanz auf Landesebene bekommen, wird sich ein größerer Strom rechtsextremen “Personals” in Richtung Pro-NRW bewegen(z.B. von der DVU oder von den REP). Diejenigen wichtigen Posten, die momentan noch, so wie es Berger beschreibt, praktisch außer Betrieb sind, werden dann neu besetzt und “in Betrieb" gesetzt”. Entsprechend würde sich anschließend die Politik ausrichten: Die Israelfahne wird verschwinden und die Alibipersonen werden abgedrängt. Nebenbei: Ist Joseph Intsiful überhaupt noch Mitglied bei Pro-NRW? Man hat schon auffällig lange, nämlich seit mehr als einem Jahr, nichts mehr von ihm gehört.

Zurück zur Erklärung:

Erzählt wird immer sehr viel, wenn gerade ein Mikrofon oder eine Kamera in der Nähe ist. Vieles wird den meisten Leuten aber überhaupt nicht bekannt oder bewusst, weil "Die Großen Drei" (…) peinlich genau darauf achten, das Bild einer großen, glücklichen Familie zu malen.

Was wirklich in der Partei passiert, hat keinen zu interessieren, so wohl die Auffassung.

Schauen Sie sich aber bei Gelegenheit mal an, wie viele Mitglieder mit Wissen, demokratischem Gewissen und genügend kreativen Gedanken im Kopf die Partei bereits wieder verlassen haben. Übrig geblieben sind Ja-Sager und Abnicker, die nicht einmal ansatzweise Paroli bieten können, oftmals kaum wissen, was programmatische Diskussion in Parteien eigentlich bedeutet und auch die organisatorischen Abläufe in Parteien nicht wirklich verinnerlicht haben. Den meisten von ihnen ist nicht einmal ein Vorwurf zu machen, weil sie eben einfach viel zu unerfahren sind und niemand ist da, der sie entsprechend schult. Alles wirkt aber so, als sei das auch genau so gewollt. Einige wenige Leute führen praktisch die gesamte Partei und lassen auch keinen Zweifel daran, je etwas daran ändern zu wollen.

Nun ein schöner Buchtipp – ein Buch mit mittlerweile Seltenheitswert. Im Internet gibt es überhaupt nichts zum Inhalt zu finden – nicht einmal eine Rezension.

Ist Ihnen das Buch "Deutschland ganz rechts" bekannt von Wallraff und Schomers?

http://www.amazon.de/gp/offer-listing/3462020269/ref=dp_olp_0?ie=UTF8&qid=1249653399&sr=1-1&condition=all

Leisten Sie sich selbst den Gefallen, dieses Buch zu lesen und auch die Bewertungen anzusehen. Für mich war die Zeit in der pro Bewegung ein regelrechtes Deja Vu Erlebnis, weil sich die Herren wohl in den letzten 30 Jahren nicht einmal ansatzweise verändert haben und wenn Sie wüssten, was intern so alles erzählt wird, würden Sie das alles angewidert als Nazi-Müll zur Seite legen. Erst vor einigen Tagen schrieb mich ein ehemaliger Kollege an, der mir primär zum Austritt Glückwünsche übersenden wollte und dabei anmerkte, Bernd Schöppe habe bei einer Veranstaltung in Ostwestfalen stramme Nazi-Sprüche unter sich gelassen, sodass er ihm am liebsten heftig vors Schienenbein getreten hätte. Das war übrigens ein ehemaliger CDUler, für die sich die pro Bewegung ja so lebhaft interessiert, wie immer vermittelt wird. Kurz zuvor wurde mir noch aufgetragen, "ihm das Gefühl zu vermitteln, er sei wichtig und würde schon bald in die Parteiarbeit eingebunden", damit er nicht wieder das Weite sucht. Kompetenz und Sachverstand im Bereich Energie- und umweltpolitik brachte er als einstiges Mitglied der CDA und unter anderem verantwortlich für mittelständische Unternehmen, reichlich mit. So hätte er enorm viel für die Bewegung tun können, aber das war offensichtlich nicht gewollt.

Praktisch alle führenden Köpfe der pro Bewegung haben sich teils seit mehreren Jahrzehnten ausschließlich im politischen Spektrum rechts der Mitte bewegt, um es charmant auszudrücken, und genau das merkt man den fehlenden organisatorischen Strukturen auch an. Programmatische Diskussionen, wie sonst in Parteien üblich, gibt es dort nicht und sie sind wohl auch nicht gewollt. Nicht weniger der tatsächlich führenden Mitglieder sind "Freunde aus alten Tagen", die in diversen Parteien und Organisationen tätig waren, die in der Tat als rechtsextrem zu bezeichnen sind. Mir war das zwar bekannt, allerdings glaubte ich anfangs, die Leute hätten sich von ihrer Vergangenheit distanziert. Wie es eben so schön heißt; irren ist menschlich und kann jedem passieren. Das Gegenteil aber ist der Fall, wie ich zusehends häufiger erfahren durfte.

Folgender Absatz erinnerte mich irgendwo an die DVU unter Gerhard Frey

Man hat zu funktionieren, wie es der Parteivorstand und einige wenige Leute wollen, oder man sieht sich sehr schnell ausgegrenzt. Entsprechend haben nicht mal Vorstandsmitglieder der Partei, geschweige denn die von Bezirks- und Kreisverbänden einen eigenen Verantwortungsbereich. Die Leute werden gewählt, weil es Partei- und Kommunalwahlgesetz sowie Parteiengesetz so erfordern. Sie sind aber blind, taub und stumm, weil sie keine eigenen Entscheidungen treffen, keine eigenen Ziele formulieren oder umsetzen, oder gar an der programmatischen Entwicklung der Partei beteiligt sind. Damit das möglichst reibungsfrei verläuft, sind durchweg auch nur politisch unerfahrene Leute in Vorständen vertreten, die auch nur in den seltendsten Fällen über ausreichendes Rückgrat und Durchsetzungsvermögen verfügen.

Auch interessant ist dieses:

Dass ich einen während der großen Palästinenser-Demonstrationen vor ein paar Monaten veröffentlichten "pro Israel" Artikel (Eine Kerze für Israel!) wieder von meinem eigenen Kreisportal nehmen musste und das auch tatsächlich tat (weil der Israel freundliche Bericht mit FPÖ Interessen kollidierte…), dafür schäme ich mich noch heute. Dennoch war das noch harmlos gegenüber all den anderen Erfahrungen. Dieser Bericht, ich darf Sie beruhigen, ist aber längst wieder online –

Eine Kerze für Israel!

Dies passt haargenau zur Ausstiegsbegründung von Rene Emmerich im Mai 2009(Dies gehört nicht zur Begründung von Berger):

Gerade noch zu Anfang hieß es, es ginge ja schließlich bei allen rechten Parteien um das Gleiche, man hätte gemeinsame Ziele und die Demokratie wäre lediglich ein Sprungbrett in die Parlamente. Nur mit Hilfe des Parlamentarismus käme man an den Bürger ran und dadurch letztlich weiter. Von Israelfreundlichkeit war und ist gerade bei den Führungspersonen, dem „Dreigestirn“ Beisicht, Rouhs und Wiener, definitiv nichts zu sehen oder hören gewesen. Ganz im Gegenteil sogar!

(…)

Auch in Bezug auf ausländische Mitglieder ist diese widerliche Heuchelei an der Tagesordnung. Von Anfang an galt es jedes ehrlich gemeinte Interesse an der Bürgerbewegung lächelnd zu würdigen, während man hinter dem Rücken der jeweiligen Ausländer lästerte. Dies trifft besonders auf den Fall des christlichen Kenianers und Piusbruder Joseph Intsiful zu. Dieser lässt sich wie im Zirkus vorführen und soll im Namen des „Dreigestirns“ seinen Kopf und als Alibi „gegen Rassismus“ herhalten. Dies wurde mir persönlich gegenüber auch nie in Abrede gestellt, auch wenn es eigentlich schizophren war: Ein ***** auf Veranstaltungen, dazu Israel- und Regenbogenfahne, all das ist bei Pro Köln eher ein Mittel zum Zweck und keineswegs die wahre Überzeugung der Führung!

Im Januar 2010 bekräftigte Ronsdorf dies auf dem Rechtsextremen Portal “Gesamtrechts”:

Jedoch bei der Führungsriege handelt es sich um Heuchler ersten Ranges. Dort wurde bspw. über den schwarzen Piusbruder Joseph Intsiful hämisch gelacht und auch die geliebten Israelfähnchen und Regenbogenfähnchen wurden und werden als Mittel zum Zweck benutzt.

Das gleiche gilt für die nach außen hin betonte Abgrenzung vom Rechtsextremismus, wie eben genau aber nicht ausschließlich dieser Fall zeigt. Zurück zu Berger.

Auch was die Größe der Partei betrifft, wird gern schamlos übertrieben, wie in der Dokumentation von Ereignissen, Veranstaltungen und Aktivitäten.

Für jede Veranstaltung wurde wochenlang vorher Druck auf jeden Funktionärsträger ausgeübt, doch bitte alle möglichen Leute auf dem Weg zur Veranstaltung einzusammeln, damit der Eindruck entstehe, der Verband wachse und wachse.

Die Meinungen der Mitglieder spielen aber in der pro Bewegung keine Rolle… nicht einmal eine kleine.

So verlassen eben nach und nach immer mehr Leute die pro Bewegung. Zumindest die mit Hirn und Verstand. Oder warum, glauben Sie, wird der Rhein-Sieg Kreis, die einstige Hochburg der pro Bewegung, mit keinem Wort mehr erwähnt, oder warum wurden in Essen sämtliche Kandidaten für die Wahl wieder zurückgezogen?

Wer sich den Parteivorstand heute anschaut, findet darin fast nur noch unerfahrene Leute, die sich nie wagen würden, gegen das Wort der Großen Drei ihre Stimme zu erheben. Vielen fehlt auch schlicht das Rückgrat dazu.

Berücksichtigt man also all diese Umstände sowie insbesondere die Aussagen von Ronsdorf, sowie die Tatsache, dass Pro-NRW auch mit der NPD kooperiert, dann muss man auch verbale “Angriffe” von offenen Nazis und der NPD anders werten, als es Pro-NRW in der Außendarstellung tut. Die NPD und die Stiefelnazis treten in NRW zur Zeit praktisch überhaupt nicht in Erscheinung. Man könnte also vermuten, dass diesem Verhalten Absprachen zugrundeliegen, zumal die NPD-Nazis für den ersten Mai mehrere Aufmärsche angemeldet haben, jedoch keinen einzigen davon in NRW. Diesen Aufmarsch und darüberhinaus weitere überlässt man einfach Pro-NRW. Auch den zeitlich relevanten Termin des 8. Mai nutzen die Stiefelnazis, um in Berlin, also weit entfernt von NRW, auf sich aufmerksam zu machen. Wenn ich es richtig sehe, dann haben sowohl die NPD als auch die Kameradschaften/Autonomen Nazis keine einzige Demonstration oder Kundgebung angemeldet, die irgendwie örtlich oder thematisch mit der am 9. Mai in NRW stattfindenden Landtagswahl in Verbindung gebracht werden könnten. Es scheint also, die NPD überlässt Pro-NRW das Feld. Die NRW-DVU ist zudem ganz offensichtlich praktisch tot.

Für diese Annahmen spricht auch der Aufruf von Pro-NRW an die anderen Rechtsradikalen Parteien, im Rahmen der NRW-Wahl nicht anzutreten.

Zu viel deutet darauf hin, um es einfach von der Hand zu weisen: “Pro” soll die Deutsche Liga für Volk und Heimat in vollem Umfang beerben, aus der Pro-NRW sowieso hervorgeht. Über die Schiene des Rechtspopulismus, der sich in vielen Teilen auch am Aufstieg der Schillpartei (die sich übrigens “PRO” nannte) orientiert, soll hierbei eine “vorzeigbare” Mitgliederbasis geschaffen werden. “Vorzeigbar” dahingehend, dass sie keine einschlägige Nazivergangenheit aufweisen (z.B. Intsiful und Uckermann). Dass solche “Vorzeigbaren” jemals Einfluss auf die programmatische Ausrichtung der Partei haben werden, damit ist allerdings nicht zu rechnen. Diejenigen Parteimitglieder mit zweifelhafter oder gar eindeutiger Ausrichtung und Vergangenheit versucht Pro-NRW hingegen – nach außen hin – in ihrer Relevanz zu marginalisieren, was den Einfluss auf die Programmatik angeht.

Tatsächlich jedoch schreibt beispielsweise Ex-NPDler Andreas Molau Reden, die  der NPD-Unterstützer und Ex-DVUler Patrick Brinkmann dann auf Veranstaltungen von Pro-NRW verliest. Diesen also wird sehr wohl zugestanden, inhaltlichen Einfluss auf die Programmatik zu nehmen. Denjenigen jedoch, die keine Nähe zum rechtsradikalen Milieu aufweisen können, bezeichnenderweise eben nicht.

Update 19:00 Uhr: Link zur Ausstiegsbegründung repariert


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