Staatsanwaltschaft ermittelt gegen PI-News

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt, gegen den Blog “Politically Incorrect” wegen einer Strafanzeige (Beleidigung) zu ermitteln. Der “islamkritische” Blog hatte einen der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination als “Nazipfarrer“, der zum “Kreuzzug gegen Juden aufgerufen” habe, beleidigt (Hintergrund).  Der Artikel ist mit “Redaktion” gezeichnet.  Erfahrungsgemäß behauptet der Gründer des rechtspopulistsichen Blogs, Stefan Herre, er habe damit nichts zu tun. Allerdings hat er wenigstens noch vor wenigen Monaten als zentrale Person von “Politically Incorrect” fungiert. Und kürzlich bezeichnete er sich auf “Blaue Narzisse” als denjenigen, der bei PI “den Laden zusammenhält“. Na dann.

(Quelle)

Der Hintergrund ist ein begründeter Appell an Gruppen wie “Honestly Concerned” und die “Deutsch-Israelische Gesellschaft”, sich von rechtsradikalen Strömungen wie “Pi”, “Pro” und “BPE” usw. zu distanzieren.


20 responses to “Staatsanwaltschaft ermittelt gegen PI-News

  • Limited

    Dann überlegen wir doch mal, was nun passiert?

    Zunächst versucht man den Eigentümer der Seite zu ermitteln.

    -Dies ist ein Briefkasten in Arizona, vertreten durch einen Anwalt in Hongkong und die Seite wird von einem türkischen Hoster verwaltet.

    So, jetzt macht der pflichtbewußte deutsche Beamte Feierabend. Das liegt nicht in seiner Zuständigkeit. Daher wird das Verfahren eingestellt.

    Sollte der Beamte doch noch etwas pflichtbewußter sein, dann wird er Stefan Herre zu einer Anhörung vorladen – gibt ja Indizien, auf die er zurückgreifen kann (die Betonung liegt hier auf „kann“).

    Streitet Herre eine Beteiligung ab, wird das Verfahren eingestellt.

    Nur ein wirklich sehr pflichtbewußter Staatsanwalt würde die Indizienlage als ausreichend erachten und eventuell weiter ermitteln, damit auch nur eine kleine Chance auf Anklageerhebung vorhanden ist.

    Zu 99% wird das Verfahren eingestellt.

    pi-news hat sich durchaus fachmännisch abgesichert, damit man ungestraft hetzen, lügen, verleumden und diffamieren kann. Von den Verstößen gegen Urheberrechte mal ganz abgesehen.

    • NDM

      Ich denke, dass der Pfarrer die Staatsanwaltschaft auf die Indizien hingewiesen hat. Wie viel Aufwand getrieben wird, hängt IMO unter anderem auch von der Schadenshöhe ab.

      Man wird sehen. Kann kein presserechtlich verantwortlicher ermittelt werden, ist auch die Argumentation seitens der Piratenpartei hinfällig, man könne jeden Rechtsbruch ahnden – das würde für die aktuelle Bundesregierung heißen, dass „Verfolgen statt Sperren“ nicht funktioniert – mit allen zugehörigen Folgen.

  • DJ

    Na, ich denke, bei der politischen Großwetterlage in der BRD wird sich sehr schnell ein „wirklich sehr pflichtbewußter Staatsanwalt “ finden, der auf der Karriereleiter noch etwas hoch möchte.
    Vielleicht ist das Konstrukt ja wirklich so abgesichert.
    Vielleicht ist es aber auch so, daß es doch nicht Hetze, Verleumdung, Lüge und Diffamierung ist.
    Nicht LIMITED entscheidet, was gelesen werden darf.
    Das mache ich nämlich gerne selber, auch wenns vielen hier nicht passen wird.

  • Jan Sobieski III

    Na ja, wer den Artikel liest, wird merken, dass da nicht viel Hetze, sondern eher unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden.
    Es sind genau die Typen, weshalb ich aus der Kirche ausgetreten bin!

  • dachs

    naja, mal ehrlich, da PI ler das Wort Nazipfarrer als Beleidigung erdachten und eine antijüdische Haltung als Schimpfwort einsetzen, kann man ihnen kaum vorwerfen rechtsradikal zu sein. Schließlich sind das Eigenschaften, die unter den Rechtsaußen sehr verbreitet und beliebt sind, BPE, Pro und PI verachten diese.

    Gibt es also keine Anhaltspunkte für diesen Vorwurf , kommen wir schnell in den Bereich Verleumdung. Das ist sehr wohl strafbar, da dieser Blog dieselben Mittel einsetzt, wie jene, welchem der Staatsanwalt momentan als Ermittlungsgrundlage vorliegen – nämlich anderen vorzuwerfen faschistische Ziele zu verfolgen.

  • dachs

    Übrigens ist das zitierte Herre Interview von 2007, bewertet wird es als eine aktuelle Äußerung zum aktuellen Fall, da so eine Verbindung suggerieren soll. Besser recherchieren!

  • Limited

    Jemand der sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und gewillt ist sich an die Gesetze in diesem Land zu halten, hat es nicht nötig sich hinter einem Vorhang im Ausland zu verstecken.

    So haben sich die Pipifanten eben einen Persilschein ausgestellt für Rechtsbrüche.

    Aber mal abwarten, hoffen wir mal, dass sich die Staatsanwaltschaft engagiert.

  • Limited

    BTW – für alle Herrejünger habe ich noch den Hinweis auf eine nette Seite über euren Führer:

    http://moslaemm.blogspot.com/

  • Jan Sobieski III

    @Limited Says:

    Sehr lustig – Volksschule 4. Klasse…
    armes Deutschland – unsere Elite…

  • Limited

    @ Jan

    Du als Pipifant musst es ja wissen, kennst ja sonst nix.

    Hat euch Herre wieder Ausgang gegeben?

    Husch Husch zurück auf eure Müllhalde

  • Nove

    „Jemand der sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und gewillt ist sich an die Gesetze in diesem Land zu halten, hat es nicht nötig sich hinter einem Vorhang im Ausland zu verstecken.“

    Jemand der sowas schreibt hat a) vor lauter Naivität keinen blassen Schimmer von der Realität, oder b) spielt den Wolf im Schafspelz, lügt also bewußt.

    Meinungsfreiheit gibt es im Prinzip in diesem System nicht mehr; wer nicht „auf Linker Linie ist“ (politisch korrekt), wird diffamiert und kalt gestellt…mit ganz legalen rechtsstaatlichen Mitteln in unserer Super-Demokratie!Das ist die traurige Realität einer Gesinnungsditatur!
    In diesem Staat sitzen mehr Menschen aufgrund von „Meinungsdelikten“ in Gefängnissen als in der DDR – vielleicht gibt das dem einen oder anderen Faktenresistenten doch mal zu denken.

    Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, daß PI zu diesen Mitteln greifen MUSS! Anders ist freie Meinungsäußerung gar nicht mehr möglich!

  • Limited

    @ Nove

    Meinungsfreiheit gibt es im Prinzip in diesem System nicht mehr; wer nicht “auf Linker Linie ist” (politisch korrekt), wird diffamiert und kalt gestellt…mit ganz legalen rechtsstaatlichen Mitteln in unserer Super-Demokratie!Das ist die traurige Realität einer Gesinnungsditatur!

    Klar, alles Faschisten ausser Mami und Stefan Herre. Soviel Paranoia ist schon lustig.

    Ich würde an deiner Stelle mal zum Doktor gehen.

    • NDM

      Die Argumentation erinnert an das Gefasel vom „Ausländerschutzparagraph“ (§130) – auch „Umerziehungsparagraph“ genannt, und als „Beleg“ für eine „linke Meinungsdiktatur“ herangezogen.

      Insbesondere das Gefasel von „System“ und der abschätzige Begriff „Super-Demokratie“ entlarvt die ablehnende Haltung gegenüber der bestehenden demokratischen Ordnung und des Rechtstaats. In den PI-Kommentaren zwichnet sich auch ein Mainstream ab, der einen antidemokratischen Willkürstaat lieber hätte.

  • Jan Sobieski III

    LOL.
    Bitte noch ein paar Zugaben und ihr habt mich überzeugt.
    Dann bin ich auch für die Scharia (Hände oder Fuß abhacken, Auspeitschen und so Zeugs, Steinigung von Ehebrechern, Hängen von Schwulen (ihr seid es doch hoffentlich nicht? Oder?) und Köpfen von Apostaten. Unsere Weiber werden nur noch mit Burka rumlaufen, (der normale Moslem kann sich nämlich grundsätzlich nicht beherrschen – sieht man ja auch an der Kinderzahl)und werden so auch ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt. Dem Manne untertan zu sein – lechz. Natürlich mit einer Abstufung, dass die nur die Hälfte (bei Vergewaltigung nur ein Viertel!) eines Mannes wert sind.
    Toll!
    ——————————————-
    […]
    Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Moslems in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken.
    Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Die Bevölkerung, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.

    Bei Bedarf reiche ich euch gerne noch die entsprechenden Suren nach, an die sich ein Moslem halten muss – zumindest wenn er keinen Alkohol trinkt, kein Schweinefleisch ißt und am Tag fünfmal den Hintern diametral zu Mekka in die Luft hebt…denn DAS gebietet der Koran ja auch… (aber das wisst ihr ja sicherlich Dank eines umfassenden Studiums – gell?)

    [Bitte in Zukunft Zitate in Zukunft als solche kennzeichnen, und die Meinung sachlicher formulieren. Ich möchte nicht dazu genötigt werden, Diskussionsregeln einzuführen und durchzusetzen. Danke; NDM]

  • Limited

    @ Jan

    Was soll ich eigentlich von jemandem halten, der unter dem Namen eines polnischen Adeligen aus dem 17.Jahrhundert Kommentar online stellt?

    Warum nennst du dich nicht gleich „Superman“? Ach so, wegen der polnischen Herkunft. Nun gut, dann geh bitte nach Polen zurück und laß uns Deutsche in Deutschland in Ruhe.

    Und ihr könnt noch so wimmern – die Tatsache, dass Herre sich hinter einem Konstrukt verbirgt, ist kein Ausweis dafür, dass pi-news auf dem Boden des Grundgesetz steht und man dort bereit ist die Gesetze in Deutschland zu akzeptieren.

    Da könnt ihr noch so ablenken wollen oder euch in Verschwörungstheorien flüchten.

  • Jan Sobieski III

    <>
    LOL
    ROFL

    Da bricht wohl der kleine Ausländerhasser durch? Zumindest solange er kein Moslem ist…
    mehr wie selig – armselig!

  • Limited

    @ Jan

    Was Ausländerhass angeht, kann ich von dir ja nur lernen. Und auch was Armseligkeit angeht, wirst du mir vieles voraus haben😉

    Noch ein Nachtrag für alle Pipifanten hier.

    Hier gab es einen Kommentar zur unbegrenzten und unbeschränkten Meinungsfreiheit, die auch die Hetze, Diffamierung und Lügerei von pi-news abdecken würde.

    Nimmt man das ernst, dann:

    – müsst ihr auch euer Leben dafür geben (Voltaire), dass Osama bin Laden freie Redezeit bekommt.
    – sind Sachen wie „Der Moslem“ ebensoviel wert, wie das Geschreibsel eines arbeitslosen Sportlehrers aus Bergisch-Gladbach.
    – ist jede absurde Äußerung eines randständigen Vertreters einer randständigen muslimischen Community für euch verteidigenswert.
    – kommt ihr nicht darum herum, euch schützend vor Claudia Roth zu stellen, wenn sie mal wieder einen Kommentar veröffentlicht.

    Das ihr das nicht macht, zeigt nur, dass ihr eine political Correctness durch eure eigene political Correctness ersetzt. Man könnte dies auch als Doppelmoral bezeichnen und euch bigott nennen.

    So, jetzt ist für euch aber Zeit zurück zu pi-news zu wechseln. Euer Guru Herre wartet schon mit einer neuen Ladung Giftmüll, die ihr wie euch wie üblich mit Genuss einverleiben werdet, ohne auch nur 5 Minuten nachzudenken, ob das überhaupt genießbar ist, was euch präsentiert wird.

    • NDM

      Zu „political correctness“ ist immer wieder dieser Text empfehlenswert:

      http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr80.htm

      Man ist das ewige „man darf heute ja nicht sagen“, das jede ausländerfeindliche, antisemitische, nationalistische oder faschistische Rede einleitet, schon längst satt, so oft hat man das gehört. Daher ist die Formulierung durch die Abwehr einer angeblichen Gefahr von „political correctness“ ersetzt worden. Die Funktion ist die gleiche geblieben. Man will etwas sagen, was vorab das schlechte Gewissen beunruhigt und antezipiert die Kritik, die zwangsläufig der Ungehörigkeit der Äusserung folgen muß.
      Die Abwehr von PC fällt auf den Autoren zurück, sie kündigt nur die Unverschämtheiten an, die dann folgen werden.

  • pi-ficker

    Na dann , ich bin selbständig , ich investiere sogar wenn es sein muß GELD privat , hab ja genug davon. Der Betreiber von PI-NEWS sollte locker nicht davon kommen der sollte [entfernt; NDM] . die PI-NEWS an sich das sind organisierte bande die für BÜRGER KRIEG im deutschland sorgen sollen. die wollen deutsche gegen ausländer hetzen , am hebel sitzen [entfernt; NDM]

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