Pro-NRW gegen Siedlungsbau

GrimmelsiepenKommunalpolitisch ist die Auseinandersetzung mit dem Thema praktisch beendet: Auf einem 30.000m² großen Grundstück wird in Dortmund-Hörde eine Siedlung mit 56 Wohneinheiten (darunter auch Einfamilienhäuser) in lockerer Bebauung errichtet, darunter 24 Wohneinheiten für betreutes Wohnen. In den Dachgeschossen dieser Einheiten sind Apartments geplant, die günstig an Studenten vermietet werden, wenn sie sich an der Betreuung der älteren Bewohner beteiligen.

In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Schrebergärten, ein Spielplatz, eine KiTa, eine Jugendfreizeitstätte, ein Sportplatz und eine Grundschule. Darüberhinaus gleich mehrere Krankenhäuser. Die beste Lage also für eine generationenübergreifende Wohnbevölkerung.

Adressaten des Siedlungsvorhabens sind also bildungsnahe, ökonomisch integrierte Haushalte, womit eine Aufwertung des ehemals industriell geprägten Ortsteils einhergeht.

Um den Bau der neuen Siedlung kümmern sich unter anderen Isa Karatas und Ogün Arpaci. Arpaci ist Vorsitzender des türkisch-islamischen Kulturvereins, Karatas ist Architekt.

Mit etwas Abstand zum neuen Wohngebiet und sowohl funktional als auch optisch von ihm getrennt soll auch eine Moschee ihren Platz finden – und ganz nebenbei die zu klein gewordene alte Moschee, ersetzen. Unterstützung findet das Projekt nicht nur von Bürgern, sondern  insbesondere auch von christlichen Organisationen:

Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund-Süd, die Katholische Stadtkirche Dortmund, das Diakonische Werk Dortmund und Lünen, in der Bezirksvertretung Hörde die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken, der DGB Östliches Ruhrgebiet, die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde, der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund und das Internationale Rombergparkkomitee.

Aber auch Proteste gab es von Beginn an.

Die Christlich Demokratische Union wandte sich in diesem Zusammenhang offen gegen die Christen. Hierbei fielen seitens des Fraktionsvorsitzenden Hengstenberg auch Äußerungen über “Gutmenschen” und “Lobbyisten” in der Kirche. Im Dortmunder Rat sind die Verteidiger christlicher Aktivitäten offenbar eher bei den Grünen als bei der “C”DU zu finden. Die CDU hingegen ließ keinen Versuch aus, das Projekt irgendwie zu kippen oder zu verzögern.

Schon im Jahre 2004 demonstrierten Neonazis gegen das Projekt und machten hierfür bundesweit mobil, nachdem sich eine rechtspopulistische Bürgerinitiative formierte. Später formierte sich die “FBI” mit Detlef Münch, einem ehemaligen Mitglied der Schill-Partei (“PRO”), die populistisch gegen die Sichtbarwerdung von Moscheen agitiert. NPD und DVU hatten ihre Wahlkämpfe ebenfalls gegen Moscheen bzw. Minarette geführt, und selbst aus der örtlichen CDU ist bei diesem Thema eine starke politische Schlagseite zu vernehmen. Das alles sind Gründe dafür, dass Pro-NRW in Dortmunder Wahlkreisen mit 0,8% bzw. 0,9% eher am Rande des Messbaren liegt.

Nun aber, wo das Projekt den Endspurt einlegt, fast alles in trockenen Tüchern liegt(Spatenstich 2011, 2013 soll die Einweihung stattfinden) und die Bürger wissen, dass die Moscheeprojektgegner in der CDU sitzen, scheint auch Pro-NRW das Thema für sich entdeckt zu haben. Für den Am 17. Juli haben sie eine Demonstration im Dortmunder Stadtteil Hörde angemeldet und ziehen hierfür sämtliche verfügbaren Kräfte zusammen: 200 Teilnehmer wurden angemeldet. Zu erwarten sind also etwa 40-50.

Nur sind sie zu spät. Die Entscheidung zum Projekt ist dort gefallen, wo solche Entscheidungen gefällt werden: im Rat. Der Wähler hatte in den vorangehenden Kommunalwahlen 2009 die Möglichkeit gehabt, sich durch die Wahl von CDU, FDP oder FBI gegen das Projekt zu wenden, hat sich jedoch für eine andere Mehrheit entschieden. Deal with it! That’s Democracy.


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