Linke “Friedensflottler” angezeigt

Ein FDP-Politiker hat die drei Politiker der Linkspartei, die sich an der selbsternannten “Friedensflotte” beteiligten, angezeigt.

Gemeint sind Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech. Sie hätten “als sogenannte Friedensaktivisten an der Gaza-Flottile teilgenommen und durch unwahre Behauptungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung Ressentiments gegen Menschen jüdischen Glaubens geäußert wurden”. Entsprechend wurden sie auch wegen Volksverhetzung angezeigt. Weniger allerdings aus strafrechtlichen Gründen, denn der FDP-Politiker glaubt selbst nicht an eine Verurteilung, sondern mehr aus politischen Gründen tat er dies, nämlich um auf den innerhalb der Linken existierenden Antisemitismus hinzuweisen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unterdessen ein Papier zu Hintergründen und Auswirkungen des damit zusammenhängenden Ereignisses veröffentlicht. Ich zitiere hier nur den Teil mit der Faktenlage:

Nach der derzeitigen, durch die Medien bekannten Faktenlage wurde seit ca. einem Jahr eine Flottille von der radikalen türkischen Organisation IHH organisiert mit dem Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Die Organisatoren machten deutlich, dass es nicht nur um humanitäre Hilfe ginge, sondern um eine Provokation Israels und das Durchbrechen der Blockade.

Die israelische Regierung hatte sich nach mehreren Warnungen an die Organisatoren entschieden, in internationalen Gewässern die Kontrolle über die Schiffe zu übernehmen und in den israelischen Hafen Ashdod zu bringen. Die israelische Regierung hatte zudem angeboten, die Ladung der Schiffe auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Dieses wurde von den Organisatoren abgelehnt. Auf den Schiffen befanden sich Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch fünf israelische Araber, die verschiedenen politischen Strömungen in Israel angehören. Bei der Aktion auf hoher See kam es – nach Aussagen der israelischen Armee – auf einem der sechs Schiffe zu unerwartet aggressiven Reaktionen durch die Schiffsbesatzung der Mavi Marmara. Dies ist inzwischen durch Bild und Videomaterial belegt. Man geht davon aus, dass ca. 50 gewaltbereite Radikale von der IHH unter die ansonsten gewaltlosen Aktivisten eingeschleust wurden mit dem Ziel, israelische Soldaten gezielt anzugreifen. Eine Verbindung der IHH zur Hamas gilt als gesichert, eine Verbindung zu Al Qaeda konnte bislang nicht bewiesen werden.

Es gab mindestens neun Tote unter der Schiffsbesatzung. Dazu gab es dutzende Verletzte, auch unter den israelischen Soldaten. Derzeit wird in verschiedenen blogs aufgedeckt, wie die Nachrichtenagentur Reuters durch das Manipulieren und Ausschneiden von Bildern Einzelheiten der Situation ausblendet, etwa Messer von radikalen Aktivisten bei der Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten. Israel hält daran fest, dass alle Toten zu den gewaltbereiten Radikalen gehören und hat deren Namen veröffentlicht. Inzwischen sind die auf den Schiffen transportierten Güter entladen worden. Die Hamas lehnt bis heute ab, diese Lieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

In dem Papier werden darüberhinaus die Ausgangslage(Grund der Blockade usw.), die ersten Reaktionen und die Auswirkungen beschrieben. Insgesamt eine recht neutral gehaltene Darstellung der innerisraelischen Diskussion.

Hier muss übrigens angemerkt werden: Den Politikern der Linkspartei kann nicht nachgewiesen werden, von den Gewalttätern unter den Aktivisten gewusst zu haben, zumal diese ja erst später zugestiegen sind. Vielmehr ist ihnen die im Rahmen ihres Stellvertreter-Befreiungsnationalismus völlig fehlende Distanz zu zweifelhaften Organisationen, die dem gewaltorientierten Fundamentalismus nahestehen, vorzuwerfen. Insbesondere Inge Höger äußert sich in sehr bedenklicher Weise, und bezeichnet Kritik an der antiisraelischen Aktion als Rassismus, beschreibt allerdings nicht, welche Form der Kritik sie damit meint. Ein paar Sätze später fordert sie dann die “sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas”, also indirekt die Bewaffnung der Hamas, und zugleich "den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel!”, also tendenziell die Entwaffnung Israels. Ob damit Friede, Freude und Eierkuchen gebacken werden kann, bezweifle ich doch sehr stark.


7 responses to “Linke “Friedensflottler” angezeigt

  • Tweets that mention Linke “Friedensflottler” angezeigt « Kruppzeuch -- Topsy.com

    […] This post was mentioned on Twitter by Ute, NDM. NDM said: #Linke “Friedensflottler” angezeigt « Kruppzeuch http://bit.ly/b0hehQ #volksverhetzung #fdp #antisemitismus […]

  • fareus

    Bla bla bla.

    Die Menschen in Gaza brauchen schnell Hilfe.
    Das will doch keiner bestreiten, oder?

    • NDM

      Nicht bla bla. Ich halte diese Informationen der KAS durchaus für wichtig. Insbesondere diejenigen, die Israel verteufeln und von „Massaker“ o.ä. faseln, sollten sich derartige Informationen antun, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Aber ich glaube, dass es vielen völlig egal ist, ob oder wie das Thema innerhalb Israels diskutiert wird.

      Zum Clip:
      Zwölf Kinder? Krass. Da hätte ich auch massive Geldprobleme. Sowas kenne ich nur aus Ländern mit hoher Kindersterblichkeitsrate.

      Ich kenne all die Geschichten und finde es auch schrecklich, dass nicht alle Menschen ein Eigenheim bauen können, manche davon sogar in Zelten schlafen(zum Glück ist grad kein Winter in Gaza), weil sie noch nicht einmal zu geschmuggeltem Zement Zugang haben – was wiederum an der Hamas liegt.

      Blöd ist ja vor allen Dingen, dass überhaupt nicht danach gefragt wird, was denn die Hamas dafür tun könnte, dass sich das ändert… Die Bedingungen für die Öffnung der Blockade kennt sie ja schon seit langem, und es handelt sich hierbei nicht um unerfüllbares, sondern lediglich um Selbstverständlichkeiten, die jedes(!) andere Land ebenfalls verlangen würde. Die Türkei würde da sogar brachial durchgreifen. Die Hamas verlangt fortwährend Konzessionen seitens Israel, ist aber nicht bereit, auch nur einen einzigen Millimeter entgegenzukommen. Wo würde es enden, wenn es ewig so weiterginge? In der Vernichtung Israels.

      Ein wenig irritiert bin ich ja auch darüber, dass die Hamas die Hilfsgüter nicht reinlässt, um politische Forderungen durchzuboxen. Da vergammeln gerade tonnenweise Nahrungsmittel und die Medikamente sind wohl auch nicht mehr lange haltbar. Warum tut die Hamas all dies der eigenen Bevölkerung an? Und warum kritisieren Linksparteiler nie(!) in gleicher Schärfe die Hamas? Diese Einseitigkeit ist mehr als nur anrüchig.

      Auf deren geheuchelte „Internationale Solidarität“(was eigentlich Israel einschließen müsste) gebe ich ehrlich gesagt ebenso keinen Cent, wie auf die geheuchelte Israelsolidarität von PI und Po-NRW.

  • Agent K

    Wer wissen möchte, in welcher Gesellschaft sich die Aktivisten der SED pardon Linkspartei befunden haben, der möge bitte Youtube bemühen und wird folgendes finden:

    Es spricht Ahmad Ibrahimi, Imam aus Algerien und Teilnehmer der Fahrt.

  • Lizas Welt

    Guten Morgen,

    du schreibst: „Den Politikern der Linkspartei kann nicht nachgewiesen werden, von den Gewalttätern unter den Aktivisten gewusst zu haben, zumal diese ja erst später zugestiegen sind.“

    Na ja, sie hätten zumindest wissen können, was für eine Organisation die IHH ist. Deren Treiben ist ja nicht erst seit dem vorvergangenen Montag bekannt. Aber sie haben sich offensichtlich entschlossen, das entweder zu ignorieren respektive zu verharmlosen – oder ihm klammheimlich zuzustimmen. Aber hören wir, was Matthias Jochheim von der IPPNW zur IHH zu sagen hat. Der ist zwar kein Politiker der Linkspartei, sondern Arzt, aber die Deutschen haben die Reise ja gemeinsam geplant, soweit ich weiß:

    http://www.ksta.de/html/artikel/1273823369058.shtml

    „Die IHH ist eine Art Rotes Kreuz der Türkei. Sie verfolgt karitative Zwecke. Und sie vertritt die Linie eines politischen Islam. Bei den Vorbereitungstreffen hatten wir keinen Zweifel an der pazifistischen Gesinnung.“

    Süß, nicht?

    • NDM

      Genau das meinte ich ja mit dem Satz

      Vielmehr ist ihnen die im Rahmen ihres Stellvertreter-Befreiungsnationalismus völlig fehlende Distanz zu zweifelhaften Organisationen, die dem gewaltorientierten Fundamentalismus nahestehen, vorzuwerfen.

      und der Überschrift „Naive Friedensbewegte“ bei einem anderen Blogpost. Dass die IPPNW nun wirklich in eindeutige politische Präferenzen hat, dafür reicht ein Blick auf die Homepage.

      Dass Jochheim bei „die Linie eines politischen Islam“ nicht angesichts seiner eigenen Worte hellhörig wurde, ist allerdings ebenfalls naiv. Die Hamas vertritt schießlich auch einen politischen Islam. Mit Feuerwerksraketen.

  • Skalg

    Naja politischer Islam heißt in der Türkei viel. Erdogan steht teilweise für mehr „europäische Werte“ als die säkulären kräfte.

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