Linke “Friedensflottler” angezeigt

Ein FDP-Politiker hat die drei Politiker der Linkspartei, die sich an der selbsternannten “Friedensflotte” beteiligten, angezeigt.

Gemeint sind Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech. Sie hätten “als sogenannte Friedensaktivisten an der Gaza-Flottile teilgenommen und durch unwahre Behauptungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung Ressentiments gegen Menschen jüdischen Glaubens geäußert wurden”. Entsprechend wurden sie auch wegen Volksverhetzung angezeigt. Weniger allerdings aus strafrechtlichen Gründen, denn der FDP-Politiker glaubt selbst nicht an eine Verurteilung, sondern mehr aus politischen Gründen tat er dies, nämlich um auf den innerhalb der Linken existierenden Antisemitismus hinzuweisen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unterdessen ein Papier zu Hintergründen und Auswirkungen des damit zusammenhängenden Ereignisses veröffentlicht. Ich zitiere hier nur den Teil mit der Faktenlage:

Nach der derzeitigen, durch die Medien bekannten Faktenlage wurde seit ca. einem Jahr eine Flottille von der radikalen türkischen Organisation IHH organisiert mit dem Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Die Organisatoren machten deutlich, dass es nicht nur um humanitäre Hilfe ginge, sondern um eine Provokation Israels und das Durchbrechen der Blockade.

Die israelische Regierung hatte sich nach mehreren Warnungen an die Organisatoren entschieden, in internationalen Gewässern die Kontrolle über die Schiffe zu übernehmen und in den israelischen Hafen Ashdod zu bringen. Die israelische Regierung hatte zudem angeboten, die Ladung der Schiffe auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Dieses wurde von den Organisatoren abgelehnt. Auf den Schiffen befanden sich Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch fünf israelische Araber, die verschiedenen politischen Strömungen in Israel angehören. Bei der Aktion auf hoher See kam es – nach Aussagen der israelischen Armee – auf einem der sechs Schiffe zu unerwartet aggressiven Reaktionen durch die Schiffsbesatzung der Mavi Marmara. Dies ist inzwischen durch Bild und Videomaterial belegt. Man geht davon aus, dass ca. 50 gewaltbereite Radikale von der IHH unter die ansonsten gewaltlosen Aktivisten eingeschleust wurden mit dem Ziel, israelische Soldaten gezielt anzugreifen. Eine Verbindung der IHH zur Hamas gilt als gesichert, eine Verbindung zu Al Qaeda konnte bislang nicht bewiesen werden.

Es gab mindestens neun Tote unter der Schiffsbesatzung. Dazu gab es dutzende Verletzte, auch unter den israelischen Soldaten. Derzeit wird in verschiedenen blogs aufgedeckt, wie die Nachrichtenagentur Reuters durch das Manipulieren und Ausschneiden von Bildern Einzelheiten der Situation ausblendet, etwa Messer von radikalen Aktivisten bei der Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten. Israel hält daran fest, dass alle Toten zu den gewaltbereiten Radikalen gehören und hat deren Namen veröffentlicht. Inzwischen sind die auf den Schiffen transportierten Güter entladen worden. Die Hamas lehnt bis heute ab, diese Lieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

In dem Papier werden darüberhinaus die Ausgangslage(Grund der Blockade usw.), die ersten Reaktionen und die Auswirkungen beschrieben. Insgesamt eine recht neutral gehaltene Darstellung der innerisraelischen Diskussion.

Hier muss übrigens angemerkt werden: Den Politikern der Linkspartei kann nicht nachgewiesen werden, von den Gewalttätern unter den Aktivisten gewusst zu haben, zumal diese ja erst später zugestiegen sind. Vielmehr ist ihnen die im Rahmen ihres Stellvertreter-Befreiungsnationalismus völlig fehlende Distanz zu zweifelhaften Organisationen, die dem gewaltorientierten Fundamentalismus nahestehen, vorzuwerfen. Insbesondere Inge Höger äußert sich in sehr bedenklicher Weise, und bezeichnet Kritik an der antiisraelischen Aktion als Rassismus, beschreibt allerdings nicht, welche Form der Kritik sie damit meint. Ein paar Sätze später fordert sie dann die “sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas”, also indirekt die Bewaffnung der Hamas, und zugleich "den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel!”, also tendenziell die Entwaffnung Israels. Ob damit Friede, Freude und Eierkuchen gebacken werden kann, bezweifle ich doch sehr stark.