Schweizer Minarettverbot soll aufgehoben werden

Mit dem Hinweis auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der Europarat das Schweizer Bauverbot für Minarette als «diskriminierend» gegeisselt und dessen Aufhebung gefordert.

(Quelle)

Das Papier wurde einstimmig angenommen.

Der Rat sprach sich hierbei auch gegen ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern aus, punktuelle Regelungen hält er jedoch für akzeptabel.

Der genaue Wortlaut aus dem ganzen Papier(betitelt mit “Islam, Islamism and Islamophobia in Europe”):

3.12.       call on Switzerland to enact a moratorium on, and to repeal as soon as possible, its general prohibition on the construction of minarets for mosques, which discriminates Muslim communities under Articles 9 and 14 of the European Convention on Human Rights (ETS No. 5); the construction of minarets must be possible like the construction of church towers, subject to the requirements of public security and town planning;

3.13.       call on member states not to establish a general ban of the full veiling or other religious clothing, but protect the free choice of women to wear or not religious clothing and ensure equal opportunities for Muslim women to participate in public life and pursue education and professional activities; legal restrictions on this freedom may be justified where necessary in a democratic society, in particular for security purposes or where public or professional functions of individuals require their religious neutrality or that their face can be seen.


16 responses to “Schweizer Minarettverbot soll aufgehoben werden

  • Tweets that mention Schweizer Minarettverbot soll aufgehoben werden « Kruppzeuch -- Topsy.com

    […] This post was mentioned on Twitter by Homo piraticus, NDM. NDM said: Minarettverbot der #Schweiz soll aufgehoben werden « Kruppzeuch http://bit.ly/anmWrR […]

  • Lyli

    Das war vorauszusehen. Wichtig ist ja vor allem auch die Debatte über den politischen Islam, die damit entfacht wurde.
    Um Minarette ging und geht es ja gar nicht, die hohe Zustimmung zum Verbot ist eher Ausdruck eines allg. Unbehagens und des dumpfen Gefühls, die seriösen Parteien scherten sich nicht um die totalitäre Gefahr.

  • Lisa

    der Europarat ist kaum befugt eine Aufhebung des Minarettsverbots zu verlangen,denn er ist kein Verfassungsgericht.Genau sowenig kann dies die Schweizer Regierung,denn der Souverän hat bestimmt,und nur dieser Souverän kann einen Verfassungsartikel auflösen.
    Artikel 72 der Schweizerischen Verfassung Absatz 3 der Bau von Minaretten ist verboten.

  • Lisa

    Turmbau ist kein Menschenrecht,daher ist auch das EMRK der falsche Ort,ausserdem ist das Minarettverbot eine Volksentscheidung,eine Initiative über sowas hat das EMRK noch nie befunden!
    Notfalls können wir auch austreten!

    • NDM

      Ob es eine Volksabstimmung war, ist den Menschenrechten scheißegal. Selbstverständlich ist die offene und nach außen hin sichtbare Form der Religionsausübung ein Menschenrecht.

      Ein Austritt. Aha. Damit könnte die Maske fallen. Der Beitritt ist sowieso nur noch Makulatur, solange es dieses Gesetz gibt. Der Schweizer Beitritt ist alleinig in der der außenpolitischen Imagepflege begründet, nicht aber in tatsächlich inhaltlicher Einsicht und in tatsächlicher Anerkennung der Menschenrechtskonvention. Aber das kennt man ja schon von anderen Dingen… Da braucht die Schweiz einfach etwas länger.🙂

      • Limited

        Auch Mehrheiten, erzielt über demokratische Volksabstimmungen, können falsch sein.

        Die mehrheitliche Zustimmung zu menschenverachtenden Verbrechen innerhalb einer Nation war historisch gesehen bei unterschiedlichen Fällen recht hoch. Sei es nun der Massenmord an den Indianern in Amerika, der Genozid an den Armeniern oder das Abschlachten der Juden im 3.Reich.

        Nach den Äußerungen einiger Kommentatoren zu schließen, wäre das vermultich auch legitim, da mehrheitlich gutgeheißen und daher von jeder Kritik und Revision auszunehmen.

        Eine statistische Mehrheit kann per se nicht intelligenter oder gebildeter sein als eine Elitenrepräsentation. Und wenn der Mob herrscht, dann kommt selten Gerechtigkeit oder Fairness zum Tragen, sondern eher die Abrechnung mit Minderheiten. Nach unten tritt man ja lieber, als sich mit denen oben anzulegen.

        Um dem Abzuhelfen gibt es in entwickelten Gesellschaften unveräußerlicher Grundrechte, Revisionsmöglichkeiten und ein System der Gewaltenteilung.

        In diesem Fall ist es aber egal. Ob die Schweiz im Europarat vertreten ist, in der UNO oder in anderen internationalen Organisationen ist nicht erheblich.

        Wenn die Schweizer wollen, können sie das alles ignorieren und austreten, das schmerzt niemanden.

        Die Konsequenzen – fehlenden Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten, erschwerte Handels- und Reisebedingungen, Verluste beim wirtschaftlichen Wohlstand und einen generellen Ansehensverlust als egoistische Eigenbrötler mit sonderbarem Menschenrechtsverständnis sollten sie dann aber auch nicht beklagen, sondern sich bei Blocher und Co. bedanken.

        Alles was die Schweiz anbieten kann, kann man auch woanders bekommen.

        BTW – habe ein Projektangebot aus Nyon bekommen, mal sehen vielleicht gehe ich auch ein Jahr in die Schweiz und schaue mir mal diese merkwürdigen Leute näher an😉

  • Delia

    So so, die Religionsausübung ist also ein Menschenrecht, aber die Parteienausübung nicht oder wie?

    Hypocrite.

  • Jack Jones

    So ein Aufstand über Türme. Da wird jetzt schon mit dem Holocaust gekommen.
    Die Muslime scheinen ja tatsächlich kurz vor dem Genozid zu stehen. Die Realität indes sieht diametral anders aus.

    In der Realität nämlich hat der Islam im Westen eine derart uneingeschränkte Religionsfreiheit und Muslime alle Möglichkeiten, in Frieden und Freiheit hier zu leben.
    Und man kann es garnicht oft genug sagen: Wo der Islam Einfluss hat, geht es Minderheiten schlecht, oft sehr schlecht. Aber das ist uninteressant. Minarette !

    Wenn islamisch geprägte Jugendliche Juden mit Steinen bewerfen und beschimpfen, interessiert das niemanden. Hey, die Schweizer Muslime dürfen Minarette bauen, schäm dich, Schweiz !!!!

    • NDM

      Zum 1. bist du hier mit solchen Vorwürfen völlig falsch.

      Zum 2. halte ich es nicht für angemessen, ein begangenes Unrecht mit einem anderen zu relativieren. Unrecht hat sich ohne doppelte Standards an allgemein gehaltenen Wertemaßstäben zu messen, nicht an anderem Unrecht. Das kann manchmal schwierig sein, insbesondere dann, wenn Emotionen eine Rolle spielen, ist aber dennoch nötig.

      • Jack Jones

        1. Bezog sich auf Limited. Ich finde die übertriebene Hysterie um die Türme mit Blick auf anderes, bei dem man eher leise ist, bedenklich. Selektive und unproportionale Hysterie nenne ich das.

        2. Wer relativiert denn ? Wo der Islam die weitgehende Kontrolle hat, sieht es böse aus für Außenseiter, das beunruhigt die Menschen. Daher geht es garnicht um Aug um Aug, sondern um eine, wie ich finde, durchaus berechtigte Sorge über einen nach Einfluss strebenden Islam.

      • NDM

        1. Limited hat im großen und ganzen völlig recht mit seiner Einschätzung. Massen sind – historisch belegt – von Natur aus dumm und verhetzbar, und er hat Beispiele genannt, in denen diese Dummheit und Verführbarkeit genutzt und auf die Spitze getrieben wurde. Als Alternativbeispiel für die Massenverführung kann man natürlich auch die WM nehmen.

        Das kannst du natürlich ebenso auch auf Islamische Länder und ihre Minderheiten übertragen.

        2. Genau mit solchen scheinrationalen Äußerungen geschieht die Massenverhetzung, wobei insbesondere die Kombination gefährlich ist. Wenn einem für ein inländisches Minarettverbot die (möglichst dämonisierende) Darstellung der politischen Situation in irgendwelchen anderen Ländern zur Begründung und Rechtfertigung ausreicht, beginnt es schon. Denn dann kann dies als Begründung für praktisch *jedes* Gesetz ausreichen, das sich gegen die Islamische Minderheit richtet. So lange es eben noch nicht so krass erscheint. Und es finden sich immer irgendwelche Länder, auf die man sich dann beziehen kann.

        Und stell dir vor, ein schweizer Antizionist begründet mit dem Nahostkonflikt, dass der Sakralbau für schweizer Juden eingeschränkt werden soll. Das passt nicht. Man würde zurecht von einer antisemitischen Gesetzgebung sprechen, da schweizer Juden für etwas verantwortlich gemacht würden, was sie nicht zu verantworten haben.

        Oder kannst du dir vorstellen, dass die religiöse Betätigung der schweizer evangelikalen Minderheit gesetzlich eingeschränkt wird, weil im evangelikalen Uganda (aufgrund der nach politischem Einfluss strebenden Evangelikalen Religion) die Todesstrafe für die homosexuelle Minderheit geplant wurde?

        Genau so verhält es sich auch mit deiner Verbotsbegründung. Der Verweis auf andere Länder kann nicht als Begründung für ein gegen Schweizer Bürger gerichtetes Verbot herhalten, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

        Ich habe übrigens nichts gegen eine Einschränkung von religiösen Bauten. Sie müsste dann allerdings sämtliche Religionen gleichermaßen betreffen. Kollektivistischer Egoismus, also die selektive Bevorzugung dessen, was als „eigenes“ wahrgenommen wird, war schon immer der Stoff, aus dem Kriege geformt wurden. Nation, Kultur, Hautfarbe, Religion… alles austauschbar. Das Prinzip ist das selbe.

  • Limited

    @ NDM

    Ich glaube manche kapieren es nie.

    Ein Vergleich mit den Zuständen in Saudi-Arabien (oder Nordkorea oder Uganda) ist unangebracht, es sei denn, man möchte diese Zustände auch in Deutschland oder der Schweiz einführen.

    Ist das eigentlich so schwer zu verstehen oder ist das nur die normale Pipifantische Merkbefreiheit?

    • Jack Jones

      Saudi-Arabien, Iran, Pakistan, Somalia, Sudan, Afghanistan, Bangladesh, Syrien, Mauretanien oder auch nur Ägypten, Malaysia, Algerien, Marokko oder die Türkei: In ALLEN Ländern, in denen der Islam erheblichen Einfluss auf Gesellschaft und Politik hat, geht es Minderheiten und nicht selten v.a. Frauen, schlecht.
      Das nicht zu berücksichtigen, ist einfach nur blind und naiv.

  • Limited

    In ALLEN Ländern, in denen der Islam erheblichen Einfluss auf Gesellschaft und Politik hat, geht es Minderheiten und nicht selten v.a. Frauen, schlecht.

    Ungeachtet des unterstellten Kausalzusammenhangs, ist es dennoch schwachsinnig diese Maßstäbe als Vergleichsmaßstäbe für politische Vorgaben in Deutschland, der Schweiz oder Europa zu nehmen.

    Eine derartige rhetorische/logische Vorgehensweise ist einfach nur kreuzdämlich und wer derartiges ernsthaft in die Diskussion einbringen möchte sollte mal ne Baumschule besuchen und das Seminar „Denken für Anfänger“ buchen.

    Sorry, für die drastischen Worte, aber vielleicht mal selbst denken und sich nicht immer den Giftmüll eines arbeitslosen Sportlehrers aus Bergisch-Gladbach intravenös injizieren?

    Wenn es andere Staaten so machen, ist das kein Grund es ebenso zu machen, oder die Zustände anderswo als Rechtfertigung für irgendwas zu nehmen. Es sei denn, man möchte in saudi-arabischen Verhältnissen leben.

    Herr, schmeiß Hirn herab!😮

    • Jack Jones

      Dafür braucht man nicht PI min Jung, dafür braucht man sowas wie einen realistischen Blick. Immer nur ideologische Brille führt irgendwann zm Verlust dessen, Keule😉

      Und zum dritten Mal: Auf was beruhen die Zustände in Staaten wie Saudi-Arabien denn, was denkst du ?

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