NPD-Verbot

NPD-Verbot

Über den gesamten Zeitraum fiel die Umfrage zugunsten eines NPD-Verbotes aus. Ich bin auch dafür, aus mehreren Gründen. Die Nein-Stimmen machen mir zudem wenig Sorgen, da mir bewusst ist, dass angesichts meiner Themenauswahl eben auch NPDumpfbacken mitlesen.

Viel interessanter finde ich allerdings die elf Stimmen, denen evtl. etwas anderes vorschwebt. Mich würden konkrete Haltungen dazu sehr interessieren.


9 responses to “NPD-Verbot

  • Delia

    „Die Nein-Stimmen machen mir zudem wenig Sorgen, da mir bewusst ist, dass angesichts meiner Themenauswahl eben auch NPDumpfbacken mitlesen.“

    Wieso meinst du, dass alle Nein-Stimmen von NPD-Wählern kommen?

    Es soll durchaus auch noch Linke geben, die FÜR die Meinungsfreiheit bzw. Freiheit generell ist und deswegen deutsche Verbote konsequent ablehnt (ich gehöre übrigens dazu, und ich kenne auch noch viele andere, die das genauso sehen.)

    Deswegen halte ich deine Pauschalisierungen für ein klein bißchen gewagt…

  • khad

    Würden durch ein Verbot die NPDisten und Gleichgesinnte
    samt ihrer Gedanken verschwinden?
    Würden die Typen nicht unter einem anderen Namen weitermachen?
    Was wird dann als nächstes verboten werden?
    Die NPD ist doch nur der sichtbare Teil, gefährlicher ist was in einem unorganisierten Teil der Bevölkerung in den Köpfen an nationalistischem und rassistischem Gedankenmist existiert. Leider nimmt das nicht nur in D zu.

    • NDM

      Es geht ja nicht darum, Personen mit ihren Gedanken verschwinden zu lassen, sondern um die Organisationsstruktur.

      Parteien verfügen auch in der Opposition über eine bedeutende politische Macht. Die NPD ist hierbei allerdings ein Sonderfall, denn sie partizipiert nicht am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern stellt sich dagegen.

      Zudem ist sie Bestandteil des weit größeren organisierten Neonazi-Netzwerks, zu dem auch gewaltbereite Nazis gehören. Sinn und Zweck der NPD sind unter anderem die schleichende Gewöhnung an Nationalsozialistisches Gedanken“gut“ sowie dessen Verbreitung.

      Die Nutzung der mit einem Parteistatus verbundenen operativen Möglichkeiten ist ein weiterer Punkt:
      Abgreifen von Steuergeldern, Beschaffung von Informationen für die Kameradschaften, Nutzung von Abgeordnetenimmunität für Straftaten usw.

      Der wichtigste Punkt ist aber das Signal, das die formale Legalität der NPD aussendet: „Nationalsozialismus ist wieder legal und wählbar“.

      Der Nationalsozialismus wird dadurch mit fortschreitender Zeit immer mehr als „legitime Alternative“ angesehen, was sich ja insbesondere dort zeigt, wo die NPD begonnen hat, sich zu etablieren.

      Ein Verbot würde zunächst einmal dieses Signal kippen und hätte zudem weitere Folgen, denn die Errichtung von Nachfolgeorganisationen wäre ebenfalls verboten.

      Es gab ja schon desöfteren Verbote. Die FAP ist beispielsweise illegal. Von denen sitzen zwar so einige Mitglieder heute in der NPD, können jedoch nicht das tun, was sie in der FAP taten.

      Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sollte aber unabhängig von der NPD betrachtet werden, da bin ich deiner Meinung. Alles drei ist nämlich in sämtlichen Parteien und Strömungen zu finden, und damit ist das zugrundeliegende Problem auch im vorpolitischen Raum der Gesellschaft zu verorten, nicht in den Parteien.

      Für Parteienverbote sind allerdings eh andere Kategorien ausschlaggebend:

      – Verfassungsfeindlichkeit
      – Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung (Damit ist nicht erst die Duldung oder Förderung von Gewalt gemeint, sondern bereits die Grundhaltung, mit der politische Ziele formuliert werden)

      Es ist ja bekannt, dass die NPD bzw. ihre Anhängerschaft auf Kriegsfuß mit der verfassungsmäßigen Ordnung stehen, und ihre Normen aktiv bekämpft. Das zeigt sich in besonderem Maße(aber nicht nur) durch intensive Kontakte mit den gewaltorientierten Kameradschaften, durch personelle Überschneidungen mit Kameradschaften und teilweise durch Finanzierung von Kameradschaften aus Steuergeldern.

      Eine solche Partei darf es gar nicht erst versuchen, an die Macht zu kommen. Dazu sagt das Grundgesetz auch in Artikel 21:

      (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

      Ein Parteiverbot ist also nichts, was man mal eben aus politischen Gründen entscheiden kann. Man kann zwar aus politischen Gründen einen Feststellungsantrag beim Gericht einreichen, aber die Entscheidung darüber liegt alleine beim Gericht. Das Grundgesetz sieht es schlicht und ergreifend vor, dass sich solche Gruppierungen nicht als Partei organisieren. Es geht also lediglich darum, dass das Gericht endlich entscheidet, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt oder eben nicht. Das ist bisher aber nicht geschehen.

      Ich persönlich gehe sogar so weit zu sagen, dass es dem Geist der Verfassung widerspricht, angesichts der vielen Hinweise, die für eine Verfassungswidrigkeit der NPD sprechen, keinen Feststellungsantrag vorzubereiten und einzureichen.

  • Fragender Deutscher

    „Mit deinen bisher geäußerten Positionen stehst du der NPD nahe.“

    – Erstens, ich bin Mitglied der Linkspartei, zweitens würde mich die NPD wegen meiner islam/u. ausländerfreundlichen Einstellung sowieso verdammen, und drittens:

    Mit deinem Zionfaschismus bist du wohl den Rechten am nächsten…(kein linkseingestellter Mensch würde Broder zitieren und Palästina verunglimpfen…)

    „Zudem ist es offensichtlich, dass dich der §130StGB daran hindert, deine „Meinung“ offen zu artikulieren.“

    – Meinst du wirklich? Ich konnte meine Meinung bis jetzt immer offen kundtun (selbst auf dem Parteitag), und das sollte jeder(!) in diesem Land hier auch können.

    „Selbst bei der Piratenpartei verharmlost man Aufstachelung zum Rassismus und zur Judenfeindlichkeit nicht mit dem Etikett „Meinungsfreiheit“.“

    – Die Piratenpartei, und das weiß ich auch ganz genau, setzt sich für ähnliche Meinungsfreiheit wie die in den USA ein, und in den USA stimmt die Bedeutung des Wortes „Freiheit“ wenigstens noch.

    Gegen Rassismus und Hetze gibt es eine starke Demokratie, die dieser Hetze mit Argumenten und Diskussionen entgegen treten kann.

    Aber ich weiß, deine philosemitsche, lächerliche Ideologie verbietet dir sowas…Zion-Nazi.

  • Delia

    Achso, das war ja noch der Nick meines Freundes, ich bitte um Entschuldigung.^^

  • Limited

    Nachdem wir nun alle wissen, dass der Nick von Delias Freund aka Sockenpuppe Mitglied bei der Linkspartei ist, kann man diesen Thread schließen.

    Mehr geht nun wirklich nicht…….

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