Gegenstimme vom Linksdeck

Herford. Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei "Die Linke". Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung.

Die alte, im Jahr 1852 eingeweihte Synagoge war am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten bei der "Reichskristallnacht" zerstört worden. Bis auf die Grundmauern brannte sie aus; die Feuerwehr hatte laut dem Herforder Stadtarchivar erst eingegriffen, als ein benachbartes Gebäude, in dem explosive Materialien gelagert wurden, gefährdet schien. Die Jüdische Gemeinde wurde gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

Bis vor kurzem stand der Kultusgemeinde Herford-Detmold nur ein Gebetsraum zur Verfügung. Durch das Anwachsen der Gemeinde bedingt wurde eine neue Synagoge geplant, die an gleichem Ort wie das alte Gotteshaus erbaut wurde. Eingeweiht wurde der Neubau im März 2010.

Im Laufe der Bauarbeiten kam es zu Kostenerhöhungen, nicht zuletzt durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. So musste etwa die Sicherheitsverglasung in schusssicherer Bauweise ausgeführt werden. Um Unterstützung wurden die Städte Herford und Detmold und die beiden zugehörigen Landkreise gebeten, die auch schon ein Drittel der bisherigen Baukosten getragen hatten.

Abstimmung mit Gegenstimme

Für die Stadt Herford bedeutet eine solche Unterstützung, einen Betrag von 40.000 Euro zu den Mehrkosten beizusteuern, wenn auch die anderen Kommunen einen Teil beitragen. Dieser eher kleine Betrag stand am 18. Juni im Stadtrat zur Abstimmung.

Die großen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) stimmten zu, die FDP enthielt sich. Eine Gegenstimme wurde verzeichnet. Diese Ablehnung kam jedoch nicht, wie naheliegenderweise zu vermuten wäre, von rechtsaußen. Insbesondere die NPD giftet regelmäßig gegen staatliche Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden. So war beispielsweise erst vor wenigen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern von "Privilegierung einer einflussreichen Minderheit" die Rede, die den "sich hierzulande aufhaltenden Juden" – im Gegensatz zu "Deutschen" – zugute komme.

Die Herforder Gegenstimme stammte von Erika Zemaitis als Vertreterin der Partei Die Linke im Stadtrat. Sie kündigte die Ablehnung im Stadtrat zwar an, gab allerdings keine Begründung für ihr Votum.

Selektive Unterstützung

Dabei hatte Zemaitis sich erst vor wenigen Wochen noch ausgesprochen Gemeinde-freundlich gezeigt. "Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben", hatte Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Den Herforder Bürgermeister forderte sie nachdrücklich auf, zu seinem Wort zu stehen und die "zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen".

Allerdings betraf diese Hilfe von der Linken nicht die Jüdische Gemeinde, sondern die Jesidische Gemeinde, also eine kurdische Religionsgemeinschaft, die in Herford ein Gemeindezentrum errichten will.

Keine Antwort auch eine Antwort?

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit drängt sich der unschöne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von Höger auf einer Linie.

Die Bundestagsabgeordnete Höger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an Höger persönlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft über die Gründe der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: "Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position." Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete "begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge", so das knappe Höger-Statement.

Unter den Teppich

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde ohne Erklärung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als "deutlich andere Position" nicht gerade. Keine Rede war auch von nötigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Maßnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die Jüdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.

Misstrauen gegenüber dem schmallippigen Höger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anlässlich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms ("Reichskristallnacht") im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. Höger gehörte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten, obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsführung eingebracht worden war.

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als "Deportation" bezeichnet wurde. Über ihre Zeit auf dem Fährschiff Mavi Marmara ("Wir haben uns wie im Krieg gefühlt") wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Am 4. Juni trat Höger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der "Linken" in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.

Möglicherweise hat bei der dünnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine Rücksichtnahme auf solche Bündnispartner eine Rolle gespielt.  Zumindest wird das linke "Frauendeck" in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.

Quelle: ak auf Redok vom 26.06.2010, veröffentlicht unter einer CC-Lizenz


15 responses to “Gegenstimme vom Linksdeck

  • Tom

    Feine Antiimperialisten

    Für Ideologie ist es praktisch, nicht genau hinzusehen. Doch es geht um Empathie für Menschen und deren universelle Rechte. Ihre Einhaltung muss man prüfen. Messen mit zweierlei Maß ist kalt und rassistisch.

    Zu den Vorteilen mancher Ideologien gehört es, dass sie einem das genaue Hinschauen ersparen. In diesem Sinne gibt es praktische und unpraktische Weltsichten. Unpraktisch sind solche, in denen Empathie für Menschen und deren Rechte universell sind: Sie verlangen zu prüfen, ob Frauen, Kinder oder Minderheiten vor Unterwerfung, Rassismus, Missbrauch, Ausbeutung oder Mord wirklich geschützt sind. Praktischer ist die Weltsicht des Antiimperialismus, wobei das Imperium immer USA heißt – und Israel natürlich. Zwar agieren auch Russland oder China imperial; Russland aber, so sagt der Antiimperialist, handele interessenorientiert, wie in Georgien, Tschetschenien oder Mittelasien. Im Kampf gegen den wahren Feind „US-Imperialismus“ darf und soll man sich mit allen verbünden, ganz gleich wie reaktionär oder menschenverachtend diese Bündnispartner auch sein mögen. So erdachte es Lenin; so wird es heute durchgezogen. Antiimperialismus ist sehr populär geworden, weit über seinen linken Ursprung hinaus.

    Kalt und rassistisch

    Den Antiimperialisten interessiert nur seine eigene Idee, seine Projektion auf die Welt. Die Menschen, deren Rechte er oder sie zu verteidigen vorgibt, sind bestenfalls moralische Munition gegen den Feind. Verstoßen die Verbündeten dieses Antiimperialismus gegen jedes emanzipatorische Prinzip des Antiimperialisten selbst, wird das ausgeblendet. Wie gehen die Verbündeten mit „ihren eigenen Leuten“ – Schwarzen, Asiaten, Türken – um? Respektieren die Partner „ihre“ Minderheiten? Werden Frauen wie Menschen behandelt, Kinder vor Misshandlung geschützt? Kein Thema. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist kalt und rassistisch.

    „Frauendeck“?

    Bringen die Antiimperialisten in ihrem Engagement für Gaza den Menschen dort wirklich und echt Interesse entgegen? Ich bezweifle das. Wie ist es sonst möglich, dass sich die Linken-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger auf einem Schiff der Gaza-Flottille von ihren männlichen Freunden abends auf dem „Frauendeck“ einschließen ließen? Diese Frauen, die in Deutschland jedes Substantiv feminisieren, reisten im Namen des Antiimperialismus mit Leuten türkisch-islamistischer Organisationen – Frauenfeinden, Schwulenkillern, Antisemiten. Haben sich Linke von Dschihadisten aus Naivität instrumentalisieren lassen? Nein. Die Gleichgültigkeit der deutschen Flottilleros lässt eher vermuten, dass sie ihrerseits die islamistischen Menschenrechtsverletzer benutzt haben: gegen den Imperialismus, wie sie ihn verstehen, gegen Israel und natürlich gegen die Juden, die ihre Geschichtslektion nicht gelernt haben.

    Nein, danke.

    Sie sortieren Menschen in solche, denen Rechte zugesprochen werden, weil es ideologisch passt und solche, die man übergehen darf. Ich streite mich lieber leidenschaftlich mit Volid, einem Vertreter der Palästinenser in Berlin oder mit Conchita von einer Initiative gegen Rassismus über den Nahostkonflikt als mich der Kälte deutscher Antiimperialisten auszusetzen. Diese weisen uns Angehörigen einer Minderheit in Deutschland einen Platz weiter oben beziehungsweise unten auf der Prioritätenliste der Menschenrechte zu – wie einst ihre Großeltern, als die sich noch Herrenmenschen nannten. Am liebsten haben sie es, wenn sich Türken oder Araber mit Juden vor ihnen, den Deutschen, auch Antiimperialisten genannt, fetzen. Und die machen dann den Schiedsrichter – na vielen Dank!

    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/feine-antiimperialisten/

  • Lyli

    Volle Zustimmung zu obigem Artikel !! Im Namen der „USrael“-Feindschaft aka „Antiimperialismus“ ist es manchen Leuten völlig egal, welchen Zeitgenossen sie sich sich anbiedern.
    Geschlechter-Apartheid ? Judenhass ? Märtyrerkult ? Wen kümmerts ? Es lebe der internationale „Antiimperialismus“. Allahu akbar.

  • Lyli

    Sagen wir mal so, wenn bei politischen Propaganda-Aktionen wie dieser „Friedensflotte“ „Allahu akbar“ gerufen wird, von Leuten, die auf Geschlechterapartheid und Antisemitismus stehen, dann hat dieser Ruf die Funktion eines islamistischen Schlachtrufs.

    Moslems, die ihre Religion spirituell verstehen, verwenden den Ausdruck nicht in politischem Zusammenhang.
    Politisch-islamistisch versteckt sich hinter „Allahu akbar“ nämlich eine knallharte Überlegenheitsideologie, supremacism würde man im Englischen sagen.

    • NDM

      Ich weiß mittlerweile anhand deiner vergangenen Kommentare, dass du selbst solche Aussagen in differenzierter Weise verstehst/meinst/addressierst. Mir war klar, dass du auf die religiöspolitische Facette anspielst. Nur ist es halt auch so, dass sich bei der Verhohnepipelung von „Allah akbar“ einerseits potenziell sämtliche Moslems angesprochen fühlen könnten, und dass andererseits Moslemhasser(PI & co.) ebenso verstehen könnten, sämtliche Moslems oder islamischen Strömungen seien gemeint.

      Analogien mit anderen Probanden und Strömungen zu ziehen finde ich immer gut, um die Wirkung aus einer anderen Perspektive heraus deutlich zu machen, auch wenn solche Vergleiche immer auch ein wenig hinken.

      Rein hypothetisch betrachtet also: Ein Kahanist ist gewalttätig. Oder nimm das Ereignis auf der Flottille. Das Thema findet Beachtung in der Presse. Jemand, der sich selbst „Israelkritiker“ oder „Antizionist“ nennt, kommentiert dies im Rahmen einer Kritik mit einem höhnisch wirkenden „Schalom“. Die potenzielle Wirkung für den Leser: Die gesamte vorangegangene Kritik wird mit dem Begriff „Schalom“ assoziiert, der wiederum stellvertretend für das gesamte, facettenreiche Judentum steht.

      So ähnlich(!) verhielt es sich auch mit dem „Allahu Akbar“. Dieser Begriff steht für die gesamte, faccettenreiche Islamische Religion.

      Natürlich ist beides vom Begriff her nicht das gleiche. Ich glaube aber, verständlich gemacht zu haben, worum es mir dabei geht.

      • Lyli

        Klar verstehe ich was du meinst. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass das gebrüllte, also „Sieg-Heil-mäßige“ „Allahu akbar“ tatsächlich ein Spezifikum eben jenes politisch-totalitären Dschihad-Islams ist. Es kommt keine Rede eines islamistischen Demagogen ohne es aus.
        Und ich denke auch dass Otto-Normal-Spirituellmoslem weiß, was gemeint ist.

        Shalom passt da wirklich nicht gut als Vergleich, da sich ja selbst völlig nichtgläubige Juden/Israelis so begrüßen.

  • Rami

    Ich finde es falsch, der Linkspartei wegen dieser Entscheidung gleich Antisemitismus zu unterstellen, die Gründe für die Ablehnung hatten schließlich nichts damit zu tun, ob es eine Synagoge, Kirche, Moschee oder sonst was war, es ging einfach nur um eine Beteiligung der Kosten durch den Kreis Herford, die nach Ermessen der Linken einfach nicht tragbar gewesen wäre.

    • NDM

      Um Kosten für Forderungen kümmert sich die Linkspartei doch auch sonst nicht. Warum gerade hier?

      • Trulla

        Wie Rami schon richtig sagte, es ging hier selbstverständlich nicht darum, dass ein Zuschuss für eine SYNAGOGE beschlossen wurde, sondern darum, dass zuvor der Kreis rigoros Zuschüsse auch vor allem für soziale Projekte wie Femina Vita (Mädchenhaus Herford eV, Mädchenberatung und Prävention gegen sexualisierte Gewalt.) usw. gekürzt hat, was für solche Organisationen das AUS bedeutet, aber direkt danach einen ZUSÄTZLICHEN Zuschuss von 40 Tausend Euro, zu den schon zuvor beschlossenen 200 Tausend Euro,(gegen den auch die Linke nichts gesagt hatte!) für eine religiöses Haus aus dem Säckel zaubert !

        Das hat doch nachhaltige Empörung hervorgerufen, es ging hier ganz platt um Kritik an der zur Zeit überall gängigen Ungerechtigekeit in der Verteilung der Ressourcen – also um Neoliberalismuskritik.
        Ich finde es schade, dass dieser Text dieses angeblichen Journalisten nun überall unreflektiert weiter verbreitet wird. Übrigens hat der Herr keineswegs versucht den Stadtverband oder die Ratsfrau zu kontaktieren, wie er behautet…. Er war nicht an Antworten intressiert.

      • NDM

        Das halte ich aber für vorgeschoben. Es wurde ganz klar verweigert, einem notwendigen Zuschuss für den Wiederaufbau einer von Nazis zerstörten Synagoge zuzustimmen. Über etwas anderes wurde nicht abgestimmt.

        Von Vertretern einer sich als antifaschistisch verstehenden Partei würde ich zudem ganz andere Protestnoten erwarten. Vielmehr hätte nämlich die berechtigte Frage im Raum stehen können, nein, müssen, warum die Gemeinde überhaupt selbst Geld für den Wiederaufbau der Synagoge aufbringen musste.

  • Erika Zemaitis

    Für kulturelle Vielfalt und Gleichbehandlung

    Die Stadt Herford unterstützte den Neubau der Herforder Synagoge bisher mit 205.000 Euro. Aufgrund einer falschen Einschätzung der Kosten entstand ein Defizit, dass die Stadt nun noch mit bis zu 40.000 Euro ausgleichen soll. Im Haushaltsplan 2010 ist diese Summe noch nicht berücksichtigt. Erika Zemaitis stimmte als einziges Ratsmitglied gegen diesen Investitionszuschuss, der auch von einzelnen Angehörigen anderer Fraktionen kritisiert wurde. Der Grund für ihre Gegenstimme liegt nicht in der Ablehnung des Neubaus oder der jüdischen Gemeinde. Er steht im Zusammenhang mit dem undifferenzierten Sparkurs der Stadt, durch den jetzt in allen Bereichen zehn Prozent gekürzt werden. Nicht nur soziale Betreuungsangebote werden eingeschränkt und Sportstätten für die Vereine gebührenpflichtig, der Stadtrat dachte mittlerweile auch über die Schließung der Geschwister-Scholl-Schule nach.
    Der jüdischen Gemeinde steht aus historischen Gründen eine repräsentative Synagoge zu, die jüdische Kultur muss auch im Schatten der altehrwürdigen christlichen Kirchen einen Platz in Herford haben. Aber unter den gegebenen Bedingungen stehen die Ausgaben der Stadt in keinem Verhältnis zu den Einsparungen. Wenn alle Menschen in Herford Verzicht bei den öffentlichen Einrichtungen üben sollen, kann es vorerst keinen Platz für das Partikularinteresse einer Religionsgruppe geben.
    Innerhalb der Arbeitsgruppe Haushalt erarbeitete Erika Zemaitis diesen Standpunkt mit den Mitgliedern des Stadtverbandes der Linken. Eine andere Beschlusslage, wie von der Kreissprecherin behauptet, hat es nicht gegeben. Auch darf die Kritik an Inge Högers Beteiligung an der zum Teil durch islamistische Gruppen organisierten „Free-Gaza“-Mission nicht dadurch kompensiert werden, dass die Herforder Synagoge als pro-jüdisches „Gegenargument“ instrumentalisiert wird. Politisch stehen die Probleme in keinem Zusammenhang.

    Erika Zemaitis

    • Trulla

      Lieber NDM

      du kannst ja für vorgeschoben halten was du willst, man kann meinetwegen der Partei die LINKE auch gern vorwerfen was man möchte, aber in diesem Fall bin ich doch emotional recht betroffen, weil die Erika eine wirklich gute Freundin von mir ist. Daher weiß ich auch genau, dass gerade diese keineswegs in IRGENDEINER Weise faschistoides Denken bewegt.

      Im Gegenteil, ich kenne sie seit Jahren als authentische ,engagierte Mitstreiterin gegen jede Form des Rassismus und deswegen regt mich diese im Netz geführte Hatz und der Rufmord, der hier erfolgt auch wirklich maßlos auf.

  • Pluto

    Der Zuschuss wurde verweigert weil die Kosten für andere soziale Projekte gebraucht wurden, wie Trulla hier schon richtig sagt.

    Und nur weil sie die Kosten verweigerte, heißt das nicht, dass die Partei nicht antifaschistisch ist, Antifaschismus heißt ideologische, politische und religiöse Freiheit, und dafür steht die Linke auch weiterhin.

    Inge Högers Antizionismus ist begründet durch den Israel/Palästina Konflikt, zu einer „Antisemitin“ macht sie dies aber noch lange nicht.

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