Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

Einfach mal (unvollständig) Revue passieren lassen, was es so alles in den letzten Jahren hergegeben hat.

  • August/September 2009:
    Sarrazin(SPD) beschließt in einem Lettre-Interview, dass ein Anteil von 70% der Berliner Türken und 90% der Berliner Araber “vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, und dass er diese Menschen nicht anerkennt. Eine hitzige öffentliche Debatte wird ausgelöst, die NPD gratuliert.
  • 27. September 2009:
    Die Bevölkerung Deutschlands wählte eine Regierung ohne linken Anteil, das Wahlergebnis der SPD ist auf ein historisches Tief gesunken.
  • Oktober 2009:
    Alle jubeln (Okay, “nur” 51%)
  • Dezember 2009:
    Die neue Familienministerin will Mittel gegen Rechtsextremismus kürzen

 

Wie passt all das dazu, dass die Grünen einen Rekordwert nach dem anderen jagen? Es ist ein Kuriosum. Möglicherweise sitzt die Angst ja im Grunde genommen ganz woanders, und zugleich wird gesehen, dass diese Ängste bei den Grünen praktisch nicht vorhanden sind – und das, obwohl sie wissen, wovon sie reden? Ich würde sagen, gerade weil sie wissen, wovon sie reden. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Teile der anderen Parteien – aber bei den Grünen ist dies eben besonders ausgeprägt.

Die Rechten hingegen machen den Leuten Angst. Nicht nur deshalb, weil sie unbescholtene Bürger für Schaudergeschichten verantwortlich machen, und das Armageddon prophezeien, wie Thriller- oder Endzeitfilmkonsumenten es sowieso lieben – sondern weil die Rechten selbst Angst haben. Tiefsitzende Angst, die man – so sehr sie auch versuchen, diese durch Aggressivität zu überdecken, erkennen kann. Deshalb wählt sie niemand. Wer will schon Angsthasen im Parlament sehen? Oder Aggressive?

Keine Angst zu haben, sondern Respekt(im anerkennenden Sinne), würdegebend, einbindend, mit klar erkennbarer Kante – das sieht in meinen Augen so aus und erlaubt Aussagen wie:

Es muss einen Grundbestand an geteilten Überzeugungen und Grundwerten geben, der die Gesellschaft zusammenhält und Integration leitet. Es geht nicht darum, nur auf Paragraphen zu verweisen. So ist die Kenntnis der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung, da sonst eine  Beteiligung am öffentlichen Leben und an der demokratischen Bearbeitung von Konflikten auf Augenhöhe kaum möglich ist. Doch müssen diese geteilten Überzeugungen explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden und nicht aus einer nebulösen deutschen Leitkultur. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau  ist für uns nichts spezifisch deutsches – sie gilt für uns universell.

(…)

Weder reduzieren wir Menschen auf ihre Herkunft, Religion und Weltanschauung, noch dulden wir einen kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt.

(…)

Das „Aushalten“ von Verschiedenheit im Rahmen der Menschenrechte gehört zum Repertoire einer modernen Gesellschaft. Gelingen kann das Zusammenleben jedoch nur, wenn sowohl bei Menschen deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung vorhanden ist. EinwandererInnen betrifft dies in noch höherem Maße, da sie sich durch die Ankunft in einer neuen Gesellschaft größeren Veränderungen stellen müssen.

(…)

Ferner fühlt sich wohl nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime von den vier großen islamischen Verbänden überhaupt vertreten, daneben gibt es die große Mehrheit unabhängiger Muslime.

(…)

Es gibt aber auch ein sozial und kulturell isoliertes Milieu, in dem patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, in dem Menschen anderer Herkunft und Religion feindselig begegnet wird. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Es muss klar sein: Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen, gleich, ob es sich um die eigene Tochter oder den schwulen Nachbarn handelt. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.

Und so weiter. Es empfiehlt sich natürlich, den gesamten Antrag zu lesen, um das zitierte nicht misszuverstehen. Hier übrigens die Antragssteller:

AntragsstellerInnen: Cem Özdemir (KV Stuttgart), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Jerzy Montag (KV München Stadt), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Zahra Mohammadzadeh (KV Bremen-Ost), Arif Ünal (KV Köln), Mustafa Kemal Öztürk (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (KV Frankfurt am Main), Dany Cohn-Bendit (KV Frankfurt am Main), Milan Horacek (KV Frankfurt am Main), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ali Mahdjoubi (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin), Hasret Karacuban (KV Köln) u.a.


6 responses to “Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

  • Glanzor

    Sehe ich ähnlich, aber nicht ganz so.
    Angst spielt auf jeden Fall eine Rolle, aber weniger direkt als du das darstellst, würde ich sagen. Ich habe eher den Eindruck, dass der Rechtsruck und die ansteigende Ausländerfeindlichkeit von den Massenmedien aufgrund von Sensationsgier und rechten Wunschdenken extrem stark präsentiert wird, was bei Nicht-Rechten ein Bedrohungsszenario entstehen lässt, das sie zum Wählen der Partei bringt, die sich in erster Linie als ausländerfreundlich und multikulturell päsentiert.

    Oder etwas weniger kompliziert: Die, die jetzt verstärkt die Grünen wählen, sind nicht die, deren Angst Sarrazin und seine Nachbeter schüren, sondern die, die vor denen Angst haben.

  • Milka

    Es stimmt, die Rechten bauschen Probleme auf damit die Leute sich Sorgen machen und sie wählen, ABER die Grünen verharmlosen die bestehenden Probleme, vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es noch Migranten müssen die deutsche Sprache nicht lernen um nicht zwangsgermanisiert zu werden.

    Ob die Grünen jetzt wirklich aus ihren dummen und naiven Träumereien erwacht sind wird sich noch zeigen.
    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    Nur als Beispiel, als die Volksabstimmung für die Schulreform in Hamburg ein klares Nein dazu hervorbrachte fingen viele Grüne an, die Befürwortung von Volksabstimmungen anzuzweifeln. Die Partei ist ein Fähnchen im Wind, nicht anderst als der Rest.

    • NDM

      In meinen Augen unterscheiden sich die Grünen von den anderen Parteien durch den fehlenden Dogmatismus. Was vor 10 Jahren einmal eine vermeintliche „gültigkeit“ besaß, muss heute noch lange nicht mehr richtig sein.

      vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es noch Migranten müssen die deutsche Sprache nicht lernen um nicht zwangsgermanisiert zu werden

      Das war vor zehn Jahren, wenn ich mich recht entsinne. Bezüglich der Tatsache, dass eine angemessene Bildung nur mit einem zuvor erfolgreichen Spracherwerb erreicht werden kann, und dass es gerade die mangelnde Bildung ist, die Probleme verursachen, die wir heute kennen – war die gesamte Linke naiv. Inklusive Gerhard Schröder.

      Anhand des vorliegenden Antrags sieht man deutlich, dass *gerade* der Migrationseinfluss zu mehr Sachlichkeit und Seriösität bei Migrationsthemen beiträgt. Das gibt es bei der Linkspartei auch, allerdings zieht es dort eher die Atheisten und Agnostiker hin.

      Die Partei ist ein Fähnchen im Wind, nicht anderst als der Rest.

      Eine Partei, die sich nicht an die Bedürfnisse der Bevölkerung richtet, sich also selbst als „Fels in der Brandung“ bezeichnet, versteht die Demokratie nicht. Ein „Fähnchen im Wind“, also eine Partei, die die Signale der Bevölkerung deuten kann, und sich danach richtet, ist mir sogar sehr lieb.

  • Das Grundgesetz ist die Leitkultur « Kruppzeuch

    […] der sich mit dem Thema Integration/Zuwanderung beschäftigt. Der Antrag, um den es geht, wird hier kurz angerissen (Link zum Antrag ist hinterlegt). Eine Gruppe von Grünen aus Einwandererfamilien – darunter […]

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