Das Grundgesetz ist die Leitkultur

In der FAZ findet sich ein interessantes Interview mit Cem Özdemir von den Grünen. Ich hebe hier einmal den Part heraus, der sich mit dem Thema Integration/Zuwanderung beschäftigt. Der Antrag, um den es geht, wird hier kurz angerissen (Link zum Antrag ist hinterlegt).

Eine Gruppe von Grünen aus Einwandererfamilien – darunter Sie – haben für den Parteitag einen Antrag zu Integration vorgelegt, der angeblich Zumutungen für die grüne Tradition enthält: kein kultureller Rabatt in Sachen Menschenrechte. Wo ist da die Zumutung für eine demokratische Partei?

Da haben Sie recht, das muss in einer Demokratie selbstverständlich sein. Ich vertrete das, seit ich Politik mache. Wer die grünen Programme der vergangenen Jahre genauer liest, der wird darin finden, dass wir schon länger Integrationsleistungen von beiden Seiten fordern. In unserem Antrag steht das in etwas komprimierter Form. Zum Zusammenleben gehört nicht nur das zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern auch, dass man Lebensstilentscheidungen respektiert. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, ob man mit oder ohne Trauschein zusammenleben soll. Was mich als Politiker einzig und allein interessiert, ist, ob das auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Man kann sagen: Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Da steht alles drin, was wir brauchen für das Zusammenleben. Das kann ein Muslim – praktizierend oder nichtpraktizierend – genauso wie ein Christ für sich als Richtschnur für sein Leben in Deutschland annehmen.

Es gibt den Vorschlag, die Sprache Deutsch im Grundgesetz zu verankern. Sind Sie dafür?

Ich betrachte das als einen Angriff auf meine schwäbische Mundart und wundere mich, wenn Oberbayern dafür plädieren. Im Ernst: Das entspringt doch nur der jetzigen, kurzfristigen Diskussion über Integration. Eine Verfassung ändert man nicht jeden Tag, und Selbstverständlichkeiten muss man nicht ins Grundgesetz schreiben. Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. Das gilt selbstverständlich auch für Zuwanderer und ihre Kinder. Sie haben die Aufgabe, Deutsch zu lernen – zum Schutz ihrer Kinder, damit sie sich zurechtfinden.

 

Hier gibt es alles zu lesen:
Im Gespräch: Cem Özdemir: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“.


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