Anatomie des Rechtspopulismus

Ein interessanter Artikel zum Rechtspopulismus(als Aktionsform des Rechtsradikalismus) findet sich in der taz, von Robert Misik. Den Österreichischen „etablierten“ Rechtsradikalismus der FPÖ, und den Humus, auf dem sein Populismus gedeiht, kennt er als Österreicher zur Genüge, man kann ihn also gewissermaßen als „Experten“ auf diesem Gebiet bezeichnen.

Im Artikel beschäftigt er sich mit der Frage:

Welche Umstände müssen eintreten, damit sich so ein Potenzial zu einer politisch relevanten Kraft formiert und dauerhaft stabilisiert? Wieso war das in Deutschland bisher nicht der Fall? Und hat sich daran etwas geändert?

Zur zentralen Vorbedingung gehöre laut Misik eine Stimmung gegen „die da oben“.

Die wesentlichste Vorbedingung für eine neue populistische Partei ist aber die Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment.

und

Diese Stimmung muss sich zu einer Erwartungshaltung (…) verdichten in dem Sinne, dass jetzt auch in Deutschland die Stunde einer solchen Kraft geschlagen habe.

Hierbei sei es irrelevant, ob diese Erwartungshaltung aus befürwortender oder aus ablehnender Sicht heraus geschürt werde. Diese „Kraft“ müsse lediglich als relevant wahrgenommen werden:

Der Rechtspopulismus braucht nicht das Wohlwollen der Medien. Was er braucht, ist ihre überproportionale Aufmerksamkeit.

Der Rechtspopulismus benötigt also zu allererst Aufmerksamkeit, um sich entfalten zu können. Diese versucht er, sofern die politischen Forderungen aus sich selbst heraus nicht „sensationell“ genug sind, nach dem Motto „bad news are better than no news“ durch „Skandale“ und „Superlative“ zu erhaschen. Wie bei der NPD gilt auch für andere rechtspopulistische Parteien und Strömungen, dass bei medialer Marginalität skandierbare demonstrative Aktionen ein Mittel der Wahl sind, um, entsprechend in Szene gesetzt, nur ein einziges Signal zu setzen: „Wir sind hier!“ – um somit ganz nach den bekannten Mechanismen der Werbung eine Marke zu etablieren.

Der Rechtspopulismus

lebt auch gut von der scheinbaren Skandalisierung durch seriöse Medien. Nur eines kann er nicht brauchen: dass man ihn ignoriert.

Man könnte also sagen „Ignorieren und fertig.“ – aber so einfach ist es auch wieder nicht, denn, so Misik:

Primär ist das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen.

Dies wird denen vorgeworfen, die ihre ihnen zustehende Gegenstimme erheben. Der Rechtspopulismus inszeniert sich hierbei stets als Opfer aller, die nicht „auf Linie“ sind, und bewertet „Schweigen“ hierbei sogar als insgeheime Zustimmung.

Was ist also sinnvoll und was ist das Problem? Beschweigen? Gegenrede? Oder gar einzelne „Positionen übernehmen“, um sie von der jeweiligen „Marke“(FPÖ, NPD, usw.) zu lösen, wie Sarrazin es naiverweise versuchte?

Misik spricht zum Ende des Artikels gerade letzteres als das größte Problem an:

Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei erst das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft -, das die Populisten erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten.

Stark macht man den Rechtspopulismus, indem man seine „Problemstellungen“ als relevant annimmt, und darauf eingeht.

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los.

Medial wäre es also wichtig, rechtspopulistischen Provokationen auf inhaltlicher Ebene allenfalls Randnotizen unter „ferner liefen“ zu widmen, und nicht den politischen Hintergrund zu verschweigen. Die FPÖ ist beispielsweise so „freiheitlich“, wie Schweinshaxn vegetarisch sind. Die FPÖ ist inhaltlich wie personell rechtsradikal bis rechtsextrem, und das sollte auch stets genau so erwähnt werden. Dass diese zwei Begriffe stigmatisierend wirken, liegt hierbei in der Natur der Sache begründet, nicht am Überbringer der Nachricht. Daher dürfen sich Medienschaffende auch keinen Klagedrohungen seitens der Rechtsradikalen beugen, die im Kern nichts anderes sind, als der Versuch einer politisch motivierten Medienzensur. Vielmehr ist gerade dies mit Blick auf die Verfassung ein Skandal.

Man sollte zudem im Blick behalten: Jede rechtspopulistische „Problemstellung“ enthält zugleich auch eine „Zielmarke“. Durch wen und auf welchem Weg das Ziel am Ende erreicht wird, ist für den Rechtsradikalismus völlig bedeutungslos. Solange der Rechtsradikalismus als „Urheber“ der Zielsetzung bekannt ist, profitiert am Ende er davon. Bereits durch den Versuch, „alternative Lösungwege“ zu formulieren, etabliert daher man die Problemstellung und in der Folge den Problemsteller, denn 1. hat er’s ja „schon immer gesagt“ und 2. kann er es daher sowieso viel besser. Sofern er also wählbar ist, bekommt er am Ende auch am ehesten den Zuschlag beim Wähler. In Österreich lernt dies gerade die ÖVP.

Wichtig ist es also für politische Akteure, sich nicht der populistisch induzierten Agenda des Rechtsradikalismus unterzuordnen, sondern zu Themen des Rechtsradikalismus eine eigene Agenda zu pflegen, auf die er nur reagieren kann. Erfahrungsgemäß hat er damit weit größere Probleme, was das jüngere Deutschländer Beispiel „Wehrpflichtaussetzung“ zeigt, dem praktisch nichts entgegensetzt werden konnte, weil das Thema in den letzten Jahren nicht von Rechts her popularisiert wurde. Lediglich konservative Bedenken werden öffentlich formuliert. Die Rechten hingegen schweigen weitgehend. Und das, obwohl die Wehrpflichtigenarmee(als „Pflichtdienst für die Nation“) zu den zentralen rechten Themen gehört.

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4 responses to “Anatomie des Rechtspopulismus

  • InitiativGruppe

    Eine großartige Analyse von Misik. Ich kaue schon einige Stunden an seinem Artikel (und deinen Anmerkungen darunter, NDM) und frage mich, was genau man als Partei machen müsste – und was ich als Blogger machen muss.

    Ist meine Strategie richtig?

    1. Alle Hetze und alle Hetzer ausgrenzen. Dagegen immunisieren, so weit es geht.
    2. Leidenschaftliche, existenzielle Identifikation mit den Opfern. Sich dabei auf ständige und vielfältige Erfahrung berufen.
    3. Grundgesetz, Grundgesetz, Grundgesetz.
    4. Zahlen, Statistiken – sie machen den hype offenbar.
    5. Sachliche Substanz bieten. Argumentation. Pro und Contra. Und politischen Pragmatismus.
    6. Argumentieren, aber nicht glauben, Rechtspopulisten mit Argumenten überzeugen zu können.
    7. Differenzieren. Es gibt unterschiedliche Intensitäten im Rechtspopulismus.
    8. Sich über die hemmungslosen Übertreibungen und grotesken Interpretationen lustig machen.
    9. Kritische Loyalität zu den etablierten politischen Parteien. Solidarität der Demokraten über alle Gräben hinweg.
    10. Sich selbstbewusst zeigen, die eigene Autorität ausspielen.

    Hinzu kommt meine bayerische Rauflust. Ich schlage mich gerne mit anderen – verbal. Das läuft gar nicht so bös ab, wie die erschrockenen norddeutschen Protestanten glauben, wenn sie’s sehen.

    Für mich ist es fast immer ein Vergnügen, wenn ich mich mit einem herumstreiten kann, der meine Texte oder meine Position total falsch findet. Resultat: der Gegner ermüdet eher als ich. Auch deshalb natürlich, weil ich ihn als Herr über das Blog zwingen kann, ein gewisses Minimum an Anstand und Argumentativität zu zeigen.

    Ich möchte schon meinen, ich mach’s richtig – vor dem Hintergrund der Analyse Misiks. Aber sicher bin ich mir nicht. Ich hab noch nie mit jemand in dieser Sache Kompetentem darüber diskutieren können. Sich selber sollte man nie so ganz glauben …

    • NDM

      Ob eine Strategie richtig oder falsch ist, misst sich an der politischen Wirkung, die sie entfaltet. Die beste aller Strategien ist aber mMn immer die, die nicht öffentlich als solche wahrgenommen wird.

  • InitiativGruppe

    Politik macht man immer in Gemeinschaft mit anderen. Wie verständigt man sich in einer Demokratie über Strategien?

    Da ich individuell Bürger und Blogger und keine Parteiorganisation bin, versuch ich’s öffentlich.

    Aber du hast natürlich trotzdem recht. Eine Partei wird selten ein Interesse daran haben, dass ihr andere in die Karten schauen können.

  • Wofür die FPÖ steht « Kruppzeuch

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