Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


6 responses to “Strategien gegen Rechtspopulismus

  • Tweets that mention Strategien gegen Rechtspopulismus « Kruppzeuch -- Topsy.com

    […] This post was mentioned on Twitter by .. . said: RT @kruppzeuch: Strategien gegen Rechtspopulismus « Kruppzeuch http://bit.ly/gtTHkk […]

  • Strategien gegen Rechtspopulismus – Teil 1 « BlogIG – Migrationsblog der InitiativGruppe

    […] kruppzeuch (NDM) hat einen sehr anregenden Artikel geschrieben zum Thema Strategien gegen Rechtspopulismus […]

  • InitiativGruppe

    Ich hab diesen Artikel mehrfach gelesen und überlegt, wie ich auf die vielen reizvollen Punkte antworten könnte … und ich hab mich entschieden, das ausführlich auf meinem Blog zu machen.

    Also: Siehe dort!

    Theorie interessiert die wenigsten Leute. Leider. Man kriegt nicht allzu viele Leser für so komplexe, zum Teil die Abstraktionsfähigkeit herausfordernde Texte — aber was soll’s.

    Hier thematisch zunächst mal nur dieser Aspekt zum Punkt 1:
    Die deutsche Wirtschaft hat ein eminentes Interesse daran, sich auf dem internationalen Arbeitsmarkt gutes Personal einkaufen zu können. (Etwa analog einem Fußballklub …). Was folgt daraus für uns strategisch? Haben wir da einen Bündnispartner – wenigstens in dieser Frage?

    Und wenn ich mir anschaue, wie groß die Rolle der sozial und kulturell attraktiven Umgebung für Spitzen-Arbeitskräfte ist, könnte da nicht das weltoffene Modell München auch politisch attraktiver sein für die Wirtschaft als das Modell Dänemark?

    (Ich meine jetzt nicht die Millionäre – denen ist sowas eher egal, weil sie überall hinkönnen; ich meine diejenigen, die wirklich die hochqualifizierte Arbeit machen und dabei gut, aber nicht gewaltig verdienen – und die deshalb schon schauen, in was für eine Umgebung sie ziehen.)

  • Strategien gegen Rechtspopulismus – Teil 2 « BlogIG – Migrationsblog der InitiativGruppe

    […] kruppzeuch (NDM) hat einen sehr anregenden Artikel geschrieben zu dieser Frage. Zu seinem Thema 1 (Globalisierung) habe ich schon gestern einige Überlegungen formuliert. […]

  • InitiativGruppe

    Gibt es im Punkt 3 – nennen wir ihn neutral „Werteverfall und Dekadenz“ – keine guten Gründe, anzunehmen, dass da etwas dran ist?

    Als jemand, der Aufklärung, Sozialismus und Religiosität in sich zu vereinigen meint, habe ich eine melancholische Sicht entwickelt. Aspekte wie „Gleichmacherei“ oder „Kosmopolitismus“ oder generell Ressentiments gegen bestimmte Gruppen liegen mir dabei allerdings fern.

    Unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung habe ich meine Zweifel, ob die Rationalitätsstandards, die wir erreicht haben, halten können. Die demokratischen und sozialen Institutionen Europas werden von immer weniger Bürgern verstanden. Realitätsabkehr macht sich breit:

    Als Sozialist sehe ich, dass so etwas wie ein individualistischer Extremismus überhand nimmt. Kollektives, Gemeinschaftliches wird immer weniger erkannt. Das Individuum isoliert sich und wendet sich von der Gesellschaft ab, das Ego von der Realität. Das scheint mir ein Trend zu sein, der in den USA schon sehr weit fortgeschritten ist, den man aber auch in Europa gut beobachten kann.

    Als (in einem aufgeklärten Sinne) religiöser Mensch interpretiere ich das alles als Abkehr von dem, was außerhalb und über uns und jenseits von uns steht und uns hält und halten muss; als Hybris des Menschen, der selber sein will wie Gott. Als Mangel an Bescheidenheit, als Mangel an Demut. Wir sind als Menschen NICHT Schöpfer unserer selbst, weder individuell noch kollektiv. Der Trend aber wächst seit Jahrhunderten, sich selber immer mehr aufzublähen zu einer – am Ende nur geträumten, phantasierten – Bedeutung. Das Ego wird heilig. – Wir können es nicht ertragen, nichts zu zu sein.

    Wenn man die Lage der Zeit unter diesem Blickwinkel sieht, ergeben sich durchaus Berührungspunkte mit den Rechtspopulisten, generell mit der aktuellen apokalyptischen Stimmung in den Völkern des Westens.

    Aber meine Analyse unterscheidet sich dennoch fundamental von jener der Rechtspopulisten. Dito meine politischen Handlungsvorschläge, über die hier noch nichts gesagt ist.

  • Wofür die FPÖ steht « Kruppzeuch

    […] VergangenheitsbewältigungDie FPÖ und der IslamDie FPÖ und der NSAnatomie des RechtspopulismusThemen des RechtspopulismusIst die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen […]

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