Reaktionen zum Zensurgesetz der Fidesz

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reaktionen zum ungarischen Zensurgesetz ausfallen.

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen macht seinem Unmut luft.

Daniel Cohn-Bendit

Und Ernst Strasser von der österreichischen ÖVP (eine ehemals konservative Partei, die heute von der rechtsradikalen FPÖ vor sich hergetrieben wird) – er fängt fast an zu weinen vor Glückseligkeit über das neue Zensurgesetz:

Ernst Strasser

Hier seien zwei Absätze aus der FAZ zitiert:

An dieser Stelle sollte ich die komplexe und spezifische Realität der heutigen ungarischen Politik vielleicht mit ein paar Worten skizzieren. Die neue ungarische Rechte besteht aus hochsensiblen Menschen, die in einer feindseligen Umgebung nicht arbeiten können. Sie brauchen die Liebe und Unterstützung der Presse, sonst machen sie unbeabsichtigt Fehler bei der Berechnung des Staatshaushalts, erlassen in ihrer Zerstreutheit neue Steuern oder kassieren geistesabwesend ein paar unwesentliche Grundrechte.

Ständig klagte man über die unfreundliche Presse. So sehr man sich auch anstrengte, der Spott wollte nicht aufhören. Man war erst niedergeschlagen, dann zornig, genug ist genug, die bösartigen, unverschämten Kommentare der unpatriotischen Medien würde man nicht mehr akzeptieren. Man installierte einen Medienrat, der darüber wachen sollte, welche öffentlichen Meinungsäußerungen (einschließlich Blogs und sogar Facebook) akzeptabel sind und welche nicht. Da alle fünf Mitglieder dieses Rats auch der regierenden Partei angehören, kann ihnen nicht der bösartige Vorwurf der Unabhängigkeit gemacht werden.


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