Liberaler Klartext

Ausnahmsweise ein beinahe-Fullquote, aber das muss sein, denn die lberale Ministerin der Justitia Leutheusser-Schnarrenberger sagt in gänzlich freiheitlicher Manier:

“Es ist Aufgabe der Politik, das Grundgesetz und die garantierte Freiheit der vielen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in unserem Land so zu garantieren, dass jede unter ihnen die gleiche Chance erhält, in der Gesellschaft Gehör für ihre Anliegen zu finden. Wie Justitia müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der Stirn zu Tage treten oder im Gegenteil Bekenntnisfreiheit gelebt wird.“ Die Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln werde „viel zu häufig vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt. Vieles in der gegenwärtigen Islamdebatte sind unzutreffende Klischees, die mehr über die Diskutanten als über den Gegenstand ihrer Debatte aussagen.”

Die Justizministerin macht deutlich, dass „die Basis der Gesellschaft des Deutschlands im Jahr 2011“ durch „keine bestimmte Konfession und keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet“ werde. Die Basis unseres Zusammenlebens bilde vielmehr „das Grundgesetz und die darin garantieren Grundrechte. Menschenwürde, Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung der Geschlechter sind universale Rechte, die allen Menschen zustehen“, schreibt sie in der F.A.Z. Die im Kulturkampf des 19. Jahrhunderts verwendeten und „längst überwundenen antikatholischen Argumente wandern gleichwohl bis heute wie unwirkliche Wiedergänger durch die derzeit geführte und zum Kampf der Kulturen stilisierte Integrationsdebatte.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Statt Angstdebatten brauchen wir eine vorurteilsfreie Diskussion über die Religionen und ihre Rechte. Über islamisches Recht müssen wir zunächst viel mehr wissen. Erst dann darf es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden.“

Wenn es im Alten Testament heiße „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden“, dann sei dieses Bibelwort für niemand ein Anlass, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. „In der Debatte um islamisches Recht hingegen werden erstaunlicherweise nicht selten vergleichbare an den rund 1400 Jahre alten Text des Koran anknüpfende wörtliche Auslegungen angeführt, um die islamische Rechtsfindung und Dogmatik als vormodern zu brandmarken“, schreibt die Bundesjustizministerin in der F.A.Z.

Gut, leider tun dies zwar einige Islamisten und deren Counterparts auf Muslimfeindlicher Seite, aber das ist – hierzulande – eine marginale, geächtete Minderheit, wie die Nazis es sind. Und diese Minderheit wird sich, wenn die Behörden arbeiten wie bisher, auch nicht vergrößern. Wie schon in den vergangenen zehn Jahren.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s