PI-News, der Verfassungsschutz und die CSU

Ein interessanter Beitrag steht in der Süddeutschen.

Kleine Auszüge:

Man wies darauf hin, dass PI „eine starke Nähe zum Rechtsextremismus aufweist“. Oberbürgermeister Christian Ude wirft den PI-Aktivisten „Hasstiraden gegen den Islam als Weltreligion“ vor, fernab jeglichen tolerablen Diskussionsniveaus. Das Rathaus will Wirte auch weiter aufklären, Udes Kurs lautet: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

(…)

Wer die Veranstalter einordnen will, kann ihre Internetseiten lesen. Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), ein bundesweit agierender Verein, und der Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI), hinter dem informell organisierte Aktivisten stehen, sind formal getrennt. Es gibt aber starke personelle Verflechtungen. Gleich auf der PI-Startseite fand sich bis Dienstag eine Karikatur, auf der eine Europäerin mit blonden Zöpfen, ausgerüstet mit Helm, Schild und Lanze, einen Muslim mit einem Fußtritt aus Europa hinauswirft. Der Muslim ist gezeichnet als Schwein – eine der schlimmsten Beleidigungen für gläubige Muslime. Die Zeichnung wurde aufgrund der SZ-Recherchen von der Seite genommen.

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Mehrere PI-Aktivisten sind Mitglied der CSU, Stürzenberger selbst ist erst 2010 beigetreten, obwohl er von 2003 bis 2004 Pressesprecher der Münchner CSU war. An führender Stelle will er zusammen mit anderen im Juni den Landesverband Bayern der neuen Partei „Die Freiheit“ gründen. Deren großes Vorbild ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Das bringt die CSU in die Bredouille, die Münchner Partei-Oberen wirken alles andere als glücklich über Mitglieder à la Stürzenberger. „Sehr kritisch“ beobachte die CSU deren Aktivitäten, erklärt Parteichef Otmar Bernhard. „Kräfte, die sich gegen die Religionsfreiheit aussprechen, teilen nicht die Grundwerte der CSU und haben in der Mitte der CSU keinen Platz.“ Allein, ein Parteiausschluss ist an sehr hohe Hürden geknüpft.

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An folgendem Teil eine kleine Hervorhebung:

Der bayerische Verfassungsschutz hält PI und BPE nicht für extremistisch. Sie seien „keine Beobachtungsobjekte“, „Detailkenntnisse liegen deshalb nicht vor“, so das Innenministerium. Immerhin, man habe ihre Aktivitäten „im Auge“, sprich: Man lese ihre Verlautbarungen. Oberbürgermeister Christian Ude kommentiert das Mitlesen der Verfassungsschützer so: „Wenn es ihnen dabei nicht kalt über den Rücken läuft, verstehe ich sie nicht ganz.“

Wenn man nach dem Bayrischen Verfassungsschutz geht, ist der Rechtsextremismus eh nur eine vernachlässigbare Größe. Die Zahlenentwicklung des bayrischen Verfassungsschutzes ist hier auffällig. Nach 2006 sind plötzlich über 2.000 Rechtsextremisten “verschwunden”, und beinahe ebensoviele Linksextremisten “aufgetaucht”. Das hängt damit zusammen, dass 2007 die von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründete WASG mit der PDS die Linkspartei gründete. Die ca. 1.600 ehemaligen SPDler und die in den Folgejahren kommenden Nachzügler wurden seitdem mit den 600 ehemaligen PDSlern gleichrangig als linksextrem eingestuft. In der selben Zeit verschwanden die Republikaner aus den Berichten, deren Zahl in Bayern noch für 2005 mit 2.300 angegeben wurde. Die Zusammenarbeit der REP mit der auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten “Pro” funktioniert jedoch heute ganz hervorragend. Derartige Kontakte sind für den Bayrischen Verfassungsschutz aber offenbar nur dann ein Anzeichen für Extremismus, wenn sie im Bereich “Links”(siehe auch hier) und “Islam” vorkommen.

Im Bereich “Rechts” ist die Lage in Bayern andersrum. Der Bayrische Verfassungsschutz untersteht dem CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Die Tatsache, dass das rechtsradikal ausgerichtete Blog “PI” in Bayern kein offizielles Beobachtungsobjekt ist, obwohl es ebenfalls jahrelang sogar als semioffizielles Sprachrohr für “Pro” fungierte, kann man sich durchaus damit erklären, dass zumindest die ziemlich aktive Münchener Gruppe zu einem Teil aus Parteikollegen besteht. Es sieht halt nicht gut aus, wenn Mitglieder der Regierungspartei im Verfassungsschutzbericht stehen. Vielleicht war ja gerade dies das Kalkül von Stürzenberger, der CSU beizutreten.


3 responses to “PI-News, der Verfassungsschutz und die CSU

  • nasreddin

    Ude sollte seinen Kurs „Keine Toleranz der Intoleranz“ auf alle Strömungen ausdehnen, die intolerant sind. Und nicht nur auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten achten.

  • Samuel

    Bei uns gab es in der Stadt bisher kaum Aktivitäten der Republikaner. Seit ungefähr drei Monaten wirbeln die hier rum. Bereits vier Flyer hatten wir im Briefkasten und infostände waren in der Stadt zu sehen.

  • Limited

    Das PI nicht offiziell als extremistisch bewertet wird, irritiert mich wenig. Wie ich die Pappenheimer kenne, wird man dennoch recht gut wissen, was dort vorgeht.

    Man wird es machen wie bei der NPD. Infiltrieren, aushorchen und den Deckel bis zum gerade noch zumutbaren draufhalten.

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