Ene mene muh und raus bist du

Stürzenberger hat sich aus der Münchener CSU verabschiedet. Er ist in sofern freiwillig gegangen, als dass er ansonsten herausgeworfen worden wäre. Grund: Er kündigte einen Münchener Ableger der vorgeblich islamkritischen Partei “DF” an.

Ursprünglich war diese Partei ein Projekt von Stefan ‘Aaron’ Koenig. Als Beisitzer des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wurde Koenig aufgrund seiner Positionierungen zu Thilo Sarrazin, zum Schweizer Minarettverbot sowie schlussendlich aufgrund von Überlegungen zu einem militärischen Schlag gegen den Iran innerparteilich heftig kritisiert[*]. Daraufhin verließ er die Piratenpartei und gründete im Mai 2010 das Parteiprojekt “Die Freiheit” an und wusste bereits einige Unterstützer um sich herum zu versammeln. Später stießen Rene Stadtkewitz sowie die Neonazistische Rapperin “Dee Ex” hinzu. Letztere versuchte (laut eigenen Angaben auf ihrem Blog) im Rahmen der formalen Parteigründung mittels Einzelgesprächen andere Gründungsmitglieder von der Wahl Koenigs in den Parteivorstand abzuhalten. Ihre Motivation war es hierbei, eine nicht-Israelfeindliche Ausrichtung der Partei zu verhindern.

Resultat: Die Partei wurde mit einem klassisch-rechtsradikalen Profil gegründet, und die Neonazistin wurde zur Jugendbeauftragten ernannt. Zwar flog sie kurze Zeit später wieder raus, jedoch aufgrund einer – ihrer Darstellung nach – taktischen Distanzierung zu antisemitischen Positionen. Nicht jedoch aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ansichten.

Immer wieder äußert sie sich zu dieser Partei, bekundet jedoch mittlerweile erste Sympathien zur Linkspartei, da ihrer Meinung nach Linkspartei und NPD “„fast“ die gleichen Ziele verfolgen”. Eine “MakSS Damage” von Rechts? Möglich. Jedenfalls schreibt sie in Analogie zu Kaiser Willhelm II.:

FÜR MICH GIBT ES KEINE LINKEN UND KEINE RECHTEN PARTEIEN MEHR

– FÜR MICH GIBT ES NUR NOCH DEUTSCHE ODER ANTIDEUTSCHE!

Wenn man nun Beiträge von Aaron Koenig in seinem Blog liest, dann merkt man, dass er nicht wirklich etwas mit Volksgenossen-Politik anfangen kann, und auch mit dem aktuellen Grundsatzprogramm der Partei nicht wirklich zufrieden ist. Man kann ihm seine Orientierung am Libertarismus durchaus abnehmen, auch dann, wenn man seine oben genannten in der Piratenpartei artikulierten und in “DF” platzierten Positionen nicht teilt. Genau diese Positionen sind jedoch die offene Flanke dieser Partei.

Letztlich wird er bei seinem Parteiprojekt nämlich auf eines hingewiesen sein müssen: Auch die FPÖ hatte einstmals einen liberalen Flügel(PDF, ab Punkt 3.1). Was davon übriggeblieben ist, sind Sprachregelungen wie das “F” im Parteinamen sowie die Besetzung des Begriffs “Freiheitlich” im österreichischen politischen Diskurs als Synonym für “Nationalistisch”[**]. Grund für den Untergang des österreichischen Liberalismus war just genau der Versuch, liberale und völkische Elemente in einer Partei unter einen Hut zu bekommen, wie ihn gerade “DF” vornimmt. Der Liberalismus wurde von völkischer Seite her von Beginn an lediglich als Werkzeug geduldet und genutzt, nicht jedoch als Wert geschätzt.

Dies, insbesondere den Hinweis auf das PDF, sollten diejenigen unter den “DF”-Mitgliedern wissen, die sich tatsächlich als eher liberal oder libertär begreifen. Insbesondere dann, wenn sie beobachten, dass – wie zuletzt Stürzenberger – reihenweise Leute beitreten, die sogar am rechten Tellerrand der CSU(!) herunterfallen, weil diese angeblich nicht autoritätsstaatlich genug gegen Einwanderung vorgeht. Solche Leute kritisieren die Worte Edmund Stoibers von einer “Durchrassung des deutschen Volkes” nicht etwa am Inhalt, sondern an der schmuddeligen Außenwirkung. Eine Partei mit liberalem oder libertärem Selbstverständnis kann und wird “DF” mit solchen Leuten nie werden können. Auch eine deutsche PVV kann sie so nicht werden.

Zum Glück, denn letzteres wird nicht gebraucht und ersteres ist schon abgedeckt. In der FDP.

[*] Nicht unbedingt dafür, dass er derartige Positionen überhaupt vertrat, denn inhaltlich fand er auch einige Fürsprecher, sondern in erster Linie dafür, dass er sie in seiner Vorstands-Amtszeit äußerte.

[**] Mehr dazu in einem kommenden Blogpost


6 responses to “Ene mene muh und raus bist du

  • NineBerry

    Koenig wurde tatsächlich bei den Piraten hauptsächlich wegen seiner inhaltlichen Positionierung kritisiert. Viele Vorstandsmitglieder äußern sich privat zu bestimmten Themen, wo noch keine Parteimeinung feststeht. Einen so heftigen Shitstorm hat aber deswegen noch keiner abbekommen.

    • NDM

      Schon. Inhaltlich wäre er wohl auch kritisiert worden, wenn er sich ohne ohne Amt geäußert hätte. Es gab und gibt aber auch einige andere in der Piratenpartei, die ähnlich kontrovers positioniert sind. Nur fallen sie weniger auf.

      Der die Intensität des Shitstorms hing deshalb mMn damit zusammen, dass er zusätzlich zu seinen kontroversen Positionierungen, die von einigen an der Basis auch wohlwollend aufgenommen wurden(siehe z.B. im alten Forum), in semi-repräsentantiver Position saß, zudem mit einem Mandat, das nicht mehr der tatsächlichen Zusammensetzung der Partei entsprach.

      • NineBerry

        Idioten gibt es in jeder Partei massenweise. Entscheidend ist, was gewählte Vertreter sagen und wie die Partei darauf reagiert und welche Beschlüsse Parteitage treffen.

        • NDM

          Das ist wohl wahr.

          Bei „DF“ kommt es in jedem Fall nicht nur vom Kopf her, sondern auch von der Basis. Ich hab mich grad mal durch die Facebookaccounts der Parteimitglieder gehangelt, und in den Zusammenhängen der in exponierter Stellung sitzenden Leute haben recht viele keine Berührungsängste zu „Dee Ex“, sich bezüglich des amerikanischen Sezessionskriegs eindeutig für Parteiergreifend für die Südstaaten, und damit für die Sklaverei aussprechen, wie hier der Jugendbeauftragte von „DF“ Hessen, Christopher von Mengersen.

          Der bringt dann auch solche Klötze wie „Die Volksverräter werden abgestraft, hoffentlich auch bald in Österreich, HC for CHANCELLOR!!!“, „Ulfkotte, ULFKOTTE!!!“, „sitzt mit ner Flasche Apfelwein auf dem Balkon und lernt Hitlers Innenpolitik :)“, und noch so Zeugs. Derartiges zieht sich, mit Ausnahmen, durch die ganze Partei, z.B. auch ein Albert Kurz:

          Der Typ ist übrigens einer von diesen „Reichsbürgern“ – zumindest verlinkt er Websites einschlägigen Inhalts.

  • Ene mene muh und raus bist du « dokumentationsarchiv

    […] via kruppzeuch: Ene mene muh und raus bist du […]

  • Christopher von Mengersen

    Hallo NDM,
    vielen Dank für das Interesse an meiner Person, jedoch sind die vorgebrachten Anschuldigungen gegen mich völlig hanebüchen und übertrieben.

    Ja, ich bekenne mich zu den Konföderierten Staaten, aber auch ausdrücklich GEGEN SKLAVEREI UND UNFREIHEIT JEGLICHER ART. Ich sehe die Südstaaten der USA als Kämpfer für Freiheit und Selbstbestimmung, gegen einen überbordenden Zentralstaat und ungerechte weil diskriminierende Abgaben. Sklaverei war zur damaligen Zeit normal, im Norden wie im Süden der USA. Ich halte es für falsch, einen Staat auf vorhandene Sklaverei zu reduzieren, vorallem, da das „Rassendenken“ auf dem gesamten amerikanischen Kontinent dasselbe war. Weiße fühlten sich Schwarzen überlegen, auch prominente gegner der Sklaverei wie Abraham Lincoln. Eine genauere Erläuterung würde den vorhandenen Rahmen sprengen, daher nur diese kleinen Denkanstöße.

    Zu den „Volksverrätern“ und HC Strache. Ich halte die Etablierten Parteien und POolitiker für Verräter des Volkes, da sie gegen den Willen der Bevölkerung handeln. Was daran skandalös sein soll ist mir unbegreiflich. HC Strache sehe ich da als angenehmen gegenpool, auich, wenn ich nicht alle seine Ansichten teile.

    Udo Ulfkotte halte ich für einen sehr fähigen Autor und Politiker, daher habe ich ihn erwähnt.

    Schlußendlich noch zum „Lernen von Hitlers Außenpolitik“.
    Als Schüler der gymnasialen Oberstufe im Leistungskurs Geschichte muss ich mich wohl oder übel im Vorlauf einer Klausur mit Adolf Hitler beschäftigen. Dass ich in einem späteren Posting erklärt habe, dass ich mir Hitlers idiotischen Ideen nur mit dem genuß von Alkohol kombiniert einverleiben kann, ist ihnen wohl entgangen, beabsichtigt, oder fahrlässig.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christopher von Mengersen

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