Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte


6 responses to “Die Messer werden wieder gewetzt.

  • Tuncay

    – die blockade ist mitnichten legal, sie ist höchstwahrscheinlich sogar rechtswidrig
    – abgesehen vom juristischen diskurs, der den menschen vor ort sowieso nichts nutzt, bewirkte die blockade eine humanitäre katastrophe. eine schande für die menschheit, von verhältnismäßigkeit keine spur!
    – die flottille wollte menschliche not lindern, nichts anderes. die behauptung, sie hätte waffen liefern wollen, ist eine lüge
    – das aufbringen von schiffen in internationalen gewässern wird landläufig als piraterie bezeichnet. wenn ein staat dies veranlasst, ist es immer noch ein völkerrechtswidriges verhalten
    – Ägypten tut das einzig richtige: öffnung der grenzen, menschliche not lindern!
    http://www.tagesschau.de/kommentar/israelrafah100.html

    • NDM

      „- die blockade ist mitnichten legal, sie ist höchstwahrscheinlich sogar rechtswidrig“

      -> https://kruppzeuch.wordpress.com/2010/06/02/naive-friedensbewegte/

      „- abgesehen vom juristischen diskurs, der den menschen vor ort sowieso nichts nutzt, bewirkte die blockade eine humanitäre katastrophe. eine schande für die menschheit, von verhältnismäßigkeit keine spur!“

      Humanitäre Katastrophen haben wir z.B. auf Lampedusa, im Sudan, in Somalia, Äthiopien, Eritrea, Jemen, Kongo, Madagaskar, Haiti, Nordkorea, usw. – in Gaza herrscht Wohlstandsmangel – etwas stärker, als in Jordanien. Das ist nicht schön, aber keine humanitäre Katastrophe.

      „- die flottille wollte menschliche not lindern, nichts anderes. die behauptung, sie hätte waffen liefern wollen, ist eine lüge“

      Menschliche Not wird täglich durch Lastwagenlieferungen gelindert. Die Flotille wollte einen Korridor schaffen, um unkontrolliert Güter aller Art(und damit auch Waffen) in den Gazastreifen zu liefern. Die Güter werden wohl wie üblich nach einer Sicherheitskontrolle in Ashdod in den Gazastreifen gebracht. Interessant übrigens, dass dort im letzten Jahr militärische Feldstecher, Schutzwesten und abgelaufene Medikamente gefunden wurden.

      „- das aufbringen von schiffen in internationalen gewässern wird landläufig als piraterie bezeichnet. wenn ein staat dies veranlasst, ist es immer noch ein völkerrechtswidriges verhalten“

      Das Aufbringen von Schiffen wird landläufig als „Aufbringen von Schiffen“ bezeichnet, und ist im Falle der Seeblockade völkerrechtlich legitimiert. Piraterie bezeichnet hingegen das bandenmäßige(häufig gewerbsmäßige) Stehlen von Gütern fremder Schiffe oder aktuell vor Somalia die Geiselnahme von Schiffsbesatzungen. In jedem Falle zur persönlichen Selbstbereicherung.

      „- Ägypten tut das einzig richtige: öffnung der grenzen, menschliche not lindern!“

      So lange keine Waffen oder waffenfähiges Material passieren können, ist mir das egal.

      Außerdem muss dann ja die Blockade seitens Israel nicht mehr gelockert werden, und zukünftige Lieferungen können über die ägyptische Grenze nach Gaza gebracht werden. Das ist doch schön.

      Ernsthaft: Es gibt eine ziemlich klare und unheimlich leicht zu erfüllende Bedingung für die Aufhebung der Blockade: Die von Hamas gehaltene Geisel Gilad Shalit freilassen, fertig.

      http://news.smh.com.au/breaking-news-world/israel-links-gaza-blockade-shalit-fate-20100610-y0gv.html

      • Tuncay

        die güter, die Israel über die grenze passieren lässt, sind nicht mal ein tropfen auf den heißen stein. lange zeit galt eine „positiv liste“, auf der nur ca. 80 güter standen. auch mit hunderten solcher LKW’s war ein menschenwürdiges leben in den besetzten gebieten nicht möglich

        „Es gibt eine ziemlich klare und unheimlich leicht zu erfüllende Bedingung für die Aufhebung der Blockade: Die von Hamas gehaltene Geisel Gilad Shalit freilassen, fertig.“

        so etwas nennt man sippenhaft, und wieder meine frage nach der verhältnismäßigkeit. wegen einem soldaten, der berufsmäßig schon ein risiko trägt und eben kein zivilist ist, sollen mehrere hundert tausend zivilisten leiden? das ist krank und ist durch nichts zu entschuldigen

        • NDM

          Quatsch. Das ist keine Sippenhaft, sondern ein Entgegenkommen. Die Blockade hatten Ägypten und Israel gemeinsam errichtet, weil sich die Hamas durch einen Krieg(wie immer) an die Alleinmacht geputscht hatte. Mit dem Angebot, dass schon die Befreiung Shalits ausreicht, wurden die Bedingungen für die Lockerung auf beinahe null heruntergefahren. Darauf antwortete die Hamas aber nicht mit der Befreiung, sondern in zeitlicher Verzögerung mit Raketen.

          Sippenhaft ist es, wenn Raketen auf jüdische Wohnsiedlungen abgeschossen werden, um Juden zu töten, weil es Juden sind. Weißt du, an wen diese Motivation erinnert? An Hitler.

  • Quine

    Diese „Friedensflottillen“ (Orwell lässt herzlich grüßen) sind reinste Propaganda. Da waren keine „Hilfsgüter“ geladen.

    Israel ist für die Tyrannen des Nahen Ostens die politische Satanssäule, die rituell gesteinigt wird. Dieses Gut-Böse-Schema und ritualisierte Verdammen des „Bösen“ sitzt tief in der Mentalität dieser Region, es scheint gemeinschaftsstiftend zu sein. Nicht zufällig sind dort ja alle intoleranten Wir-gläubig-ihr-HEIDEN-Monotheismen entstanden.

    Das ist Innenpolitik, da stimme ich NDM völlig zu. Und Außenpolitik ist es ebenso, Machtpolitik einer sich re-osmanisierend hinstellenden AKP-Türkei, die die Schutzmacht der Araber sein will.

  • Tuncay

    diese pervertierte logik („Das ist keine Sippenhaft, sondern ein Entgegenkommen“) ist nicht meins. und Adolf Hitler im kontext dieser diskussion zu erwähnen grenzt schon fast an psychose. niemand streitet ab, dass es palästinensische terroristen gibt, aber sobald Israel sich etwas zu schulden kommen lässt, redet man nur von selbstverteidigung und unterstellt dem gegenüber antisemitismus. das ist krank, und schadet zudem Israel. warum verlangt man von jedem ehrlichkeit und eine gewisse selbstkritik, nur Israel ist jedem vorwurf erhaben?! ja nee, ist klar😛

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