Archiv der Kategorie: Ausland

Ein paar Lesetipps…

Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde

„Politically Incorrect“ – Parteien, Populisten, Publizisten

Herres Netzwerk – Auf Du und Du mit Europas Rechter

 

Eine Kurzzusammenfassung gibt es beim Politblogger.


Libyen nach dem Abgang Gaddafis

Die Farbe der Nationalflagge Libyens war grün, die Nationalhymne hieß “Allahu Akhbar”. Dennoch hatte die Religion unter Ghadafi keine herausragende Bedeutung, allenfalls eine funktionale und plakative. Daher glauben so einige, das Land werde Islamistisch werden, sobald die harte Hand Gadhafis nicht AlQaida und andere Gewaltorientierte Gruppen klein hält.

Voraussagen lässt sich diesbezüglich jedoch nur wenig. Man kann aber vielleicht einen Blick darauf werfen, welche Rolle der Islam vor Gadhafi hatte. Ein interessanter Artikel hierzu von Gudrun Harrer findet sich beim Standard.

Kurzer Anriss:

weiterlesen


Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Was zum Lesen, was zum hören…

Eine sehenswerte Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Integration und Religion mit dem Titel: “… Religion muss Teil der Lösung sein!” – Hierbei geht es in erster Linie um die Selbstverortung der Linkspartei.

Christian Horbach hält in seiner Buchkritik die Thesen Abdel-Samads vom “Untergang der Islamischen Welt” für widerlegt.

Der Penzberger Imam Benjamin Idriz hat dazu aufgerufen, den Sinn des Korans in die heutige Sprache zu übertragen. Er diskutierte auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden.

Die katholischen Bischofskonferenzen Europas veröffentlichten einen Abschlusstext zu einem Treffen mit dem Thema: “Islam in Europa”. Sie sprachen sich dabei unter anderem für die Errichtung islamisch-theologischer Lehrstühle an Universitäten sowie für islamischen Religionsunterricht an Schulen aus, und befassten sich mit dem Begriff “Islamophobie”. Dabei betonten sie, Begriffe wie “Angst” und “Fremdenfeindlichkeit” seien zur Phänomenbeschreibung geeigneter, und dass auch Muslime etwas tun könnten, um Vorurteile zu entkräften.


Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte


Ägypten: Muss man vor der Muslimbruderschaft Angst haben?

Ein Artikel auf Quantara sagt: Nein.
Hamed Abdel-Samad sagt: Nein.
Beate Seel sagt in der taz: Nein.
Günther Lachmann sagt in der WELT: Ja.
Gudrun Büscher sagt in derWesten: Nein.
Julia Gerlach sagt auf heute.de: Nein.
Daniel Steinvorth ist  auf SPON zurückhaltend kritisch.

Und so weiter. So sieht es nach dem ersten Überfliegen der Zeitungen aus.

In Jordanien hingegen sieht es ganz anders aus, hier hat sich die Muslimbruderschaft offenbar an die Spitze der Proteste gestellt, und stellt daher auch ihre Forderungen.


Reaktionen zum Zensurgesetz der Fidesz

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reaktionen zum ungarischen Zensurgesetz ausfallen.

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen macht seinem Unmut luft.

Daniel Cohn-Bendit

Und Ernst Strasser von der österreichischen ÖVP (eine ehemals konservative Partei, die heute von der rechtsradikalen FPÖ vor sich hergetrieben wird) – er fängt fast an zu weinen vor Glückseligkeit über das neue Zensurgesetz:

Ernst Strasser

Hier seien zwei Absätze aus der FAZ zitiert:

An dieser Stelle sollte ich die komplexe und spezifische Realität der heutigen ungarischen Politik vielleicht mit ein paar Worten skizzieren. Die neue ungarische Rechte besteht aus hochsensiblen Menschen, die in einer feindseligen Umgebung nicht arbeiten können. Sie brauchen die Liebe und Unterstützung der Presse, sonst machen sie unbeabsichtigt Fehler bei der Berechnung des Staatshaushalts, erlassen in ihrer Zerstreutheit neue Steuern oder kassieren geistesabwesend ein paar unwesentliche Grundrechte.

Ständig klagte man über die unfreundliche Presse. So sehr man sich auch anstrengte, der Spott wollte nicht aufhören. Man war erst niedergeschlagen, dann zornig, genug ist genug, die bösartigen, unverschämten Kommentare der unpatriotischen Medien würde man nicht mehr akzeptieren. Man installierte einen Medienrat, der darüber wachen sollte, welche öffentlichen Meinungsäußerungen (einschließlich Blogs und sogar Facebook) akzeptabel sind und welche nicht. Da alle fünf Mitglieder dieses Rats auch der regierenden Partei angehören, kann ihnen nicht der bösartige Vorwurf der Unabhängigkeit gemacht werden.


Engagement für Bürgerrechte gefordert

Ridwan as-Sayyid scheut vor massiver Kritik nicht zurück. Der 61-jährige Islamwissenschafter von der Libanesischen Universität in Beirut, der seine Ausbildung sowohl an der renommierten islamischen Hochschule Al-Azhar in Kairo als auch an westlichen Universitäten erhielt, bemängelt die Tatenlosigkeit einflussreicher islamischer Institutionen und religiöser Autoritäten gegenüber den sich häufenden Attacken auf Christen in der islamischen Welt. Das Pochen auf die im Islam verankerte Toleranz genüge nicht. As-Sayyid fordert die klassischen Lehrstätten islamischer Theologie – die Zaituna in Tunis etwa, die Qarawiyyin in Fes oder die Al-Azhar und die obersten Muftis – auf, sich für die Rechte aller Bürger in ihren Staaten einzusetzen: «Es muss einen Aufschrei geben und vehemente Forderungen an die Adresse arabischer Regierungen, die Bürgerrechte wiederherzustellen! Sie müssen die Religionsfreiheit und die Gleichheit aller Bürger einklagen.»

Hier kann man alles lesen.

Was es heute an Problemen bei uns gibt, (…) geschieht im Namen der Religion, und die Al-Azhar oder die Muftis vertreten nun einmal den Islam. Also müssen sie auch etwas unternehmen, denn sie sind dafür verantwortlich!»

Nicht jede im Artikel dargestellte Position ist wirklich brauchbar, so z.B. die von Mohammad as-Sammak, dass sich die Religion vom Thema “bürgerliche Rechte” fernhalten solle, dies sei die Aufgabe des Staates. Bei der Ausgestaltung dieser Rechte solle sich der Staat jedoch religiösen Vorgaben unterordnen. Das ist in sofern schwierig, da es Schriftenauslegungen gibt und wohl weiterhin geben wird, die eben keine Gleichheit im Recht vorsehen.

Problematisch sind dann auch die Aussagen von Al-Qaradawi:

Al-Qaradawi gestand zu, dass in Ländern, welche die islamische Gesetzgebung als erste Quelle ihres Rechts festgelegt haben, wie etwa Ägypten, einige Reformen und eine neue Lesart der aus dem Islam abgeleiteten Bestimmungen nötig seien. Als Beispiel nannte er die Regeln zum Bau von Kirchen. Und er bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass Christen und Muslime nach seinem Verständnis vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssten.

Nicht das Gesagte, sondern das Nichtgesagte ist hier bedeutend – in einer Region, in der es deFacto mehr Juden als Christen gibt, können erstere nicht übersehen werden, wenn es um das Gewähren von Rechten geht. Das ist nicht möglich. Allenfalls werden sie bewusst ausgeklammert. Die Tatsache, dass es einen jüdischen Staat gibt, kann hier nicht als Ausrede herhalten, denn es geht bei diesem Thema um Menschenrechte in den islamischen Staaten.

Ridwan as-Sayyid hingegen äußert sich allgemeiner (Hervorhebung von mir), auch wenn er selbst das Wort “Judentum” vermeidet:

Ridwan as-Sayyid meldet sich immer wieder in überregionalen arabischen Zeitungen zu Wort. Er konfrontiert die Leser mit der bitteren Tatsache, dass die vielgerühmte historisch gewachsene Tradition des Zusammenlebens zwischen den Anhängern verschiedener Religionen in den orientalischen Gesellschaften am Ende sei. Er wählt drastische Worte und sieht in der gegenwärtigen, von Gewalt geprägten Entwicklung im Nahen Osten einen selbstzerstörerischen Prozess, der ohne nennenswerten Widerstand seinen Gang nimmt.

Kassim Qassir schlussfolgert angesichts all solcher real existierenden Probleme: «Die Lösung heisst Demokratisierung, bürgerliche Rechte und ein nichtreligiöser Staat. Das ist der richtige Weg, und wir müssen uns dafür einsetzen!» – Bingo!

Nachtrag: Zu diesem Thema passt auch dieser englischsprachige Artikel.


Radiobeiträge zu Ungarn

Sehr interessantes zum politischen Hintergrund in Ungarn zeigt folgender Beitrag:

1. Paul Lendvai und Krisztina Koenen im HR (Quelle)

(Länge: ca. 46 Minuten)

Ein Beitrag mit sehr aktuellem Charakter ist hier zu finden:

2. Radio Dreyeckland: „Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig“ (2 Teile)

(Teil 1. Länge: ca. 15 Minuten)

2.

(Teil 2. Länge: ca. 10 Minuten)

Quelle – Das Script ist, leicht nachbearbeitet und mit Links zu Hintergrundinfos versehen, hier zu lesen.

Neues aus Ungarn

Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn: Demos in Budapest, Debrecen, Pécs, Szeged, Gyula – und Frankfurt/Main

27. Januar 2011
von pusztaranger

Heute ist es wieder so weit: landesweite Demonstrationen in Ungarn! Die Vorbereitungen zur heutigen Demo in Budapest (Kossuth tér, beim Parlament um 18:00 Uhr) laufen auf Hochtouren. Ab 18 Uhr gibt es live-stream nach Budapest http://bit.ly/ghfYOU (Deutschsprachige Facebook-Gruppe Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn)

(Anm.: Und dieses Mal funktioniert der Livestream auch, zumindest jetzt um 17.44!)

Außerdem gibt es Demos in

  • Debrecen, Kossuth tér bei der Kossuth-Statue, 18-20 Uhr (Quelle)
  • Pécs, Jókai tér um 16:00 Uhr
  • Szeged, Dugonics tér, um 16:00 Uhr
  • Gyula, Kossuth tér, um 16:00 Uhr

(Update: Budapest ca. 10.000 Leute, bis zu 1660 Online-Zuschauer auf dem offiziellen Livestream; Szeged 200-250.)

Und auch in Frankfurt am Main, ebenfalls auf Facebook angekündigt. Weil es bisher nur wenige Zusagen und kaum PR gibt,  sei hier nochmal extra drauf hingewiesen. Die Veranstaltung wurde als Solidaritätskundgebung angemeldet.

Solidaritätskundgebung für die Pressefreiheit in Ungarn

Donnerstag, 27. Januar, 18-19.30 Uhr
Römerberg, Frankfurt
Solidaritätskundgebung für die Pressefreiheit in Ungarn
“Wir zeigen uns solidarisch mit den Demonstraten in Ungarn, die in vielen großen Städten zur gleichen Zeit gegen das neue Pressegesetz demonstrieren.”

Einer der Veranstalter schreibt mir eben:  „Heute Abend wollen wir uns in erster Linie mit den Demonstranten in Budapest solidarisch zeigen und die Leute hier in Frankfurt auf die Situation in Ungarn aufmerksam machen. Prinzipiell hoffe ich mal, dass wir 10-20 Leute werden und hinterher zumindest die Message an die Leute in Budapest senden könnnen: Wir denken an euch!“

Also FrankfurterInnen, wenn Ihr in der Gegend seid, schaut vorbei, was da los ist. In Berlin waren es am 14.1. auch nur ca. 35 Leute, aber es hat in Ungarn News gemacht, und die Solidaritätsbotschaft kommt auf jeden Fall an.

*

Radiotip: Aktuelles HR – Interview von gestern, auch mit Frankfurt-Bezug (Lendvais wegen rechtsextremer Drohungen abgesagte Veranstaltung im November):

Am Tisch mit Paul Lendvai und Krisztina Koenen, „Neue Nestbeschmutzer“

„Mein verspieltes Land“ hat er sein Buch über Ungarns jüngste Geschichte genannt – verspielt hat sein Heimatland aus Sicht des ungarisch-österreichischen Intellektuellen die Chance auf eine demokratische und friedliche Zukunft. Mit Sorge betrachtet auch die ungarische Journalistin Koenen diese Entwicklung. Gastgeber: Florian Schwinn

Kritik am Mediengesetz: Fidesz mobilisiert auf Facebook

26. Januar 2011
von pusztaranger

Die internationale Kritik am Mediengesetz entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage und ist eine organisierte Verleumdungskampagne der international gut vernetzten ungarischen Sozialisten gegen das ungarische Volk. So in etwa äußerte sich Fidesz-Vize Lajos Kósa die Tage in der Presse.

Paar Beispiele:

„Haben die Sozialisten dieses  Chaos („hajcihő”, wer eine bessere Übersetzung weiß bitte melden.)  organisiert? Kósa: Es besteht keinerlei Hinweis darauf, daß das Mediengesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung (wörtlich Redefreiheit) verletzt.“ So das Regierungsorgan Magyar Nemzet.

„Kósa: Mediengesetz verletzt Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.“ Staatliches Kossuth-Radio.

„Kósa: Die Sozialisten schüren die Unruhe (felhajtás) HírTV.
„Kósa: Die Sozialisten schaden mit den Angriffen auf die ungarische Regierung ihrem Vaterland.“ (Radio Lánchíd)

„Schüren die Sozis das Chaos? Kósa: Die Mónika Show hat mehr Schaden angerichtet als die Ungarische Garde.“ Belföld.ma (Soviel ich weiß, haben Symphatisanten der Mónika-Show noch niemanden angegriffen und umgebracht.)

Die MSZP hat Kósa ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, diese „haltlosen und verleumderischen“ Äußerungen zurückzuziehen, und erwartet eine Entschuldigung,  sonst werden sie rechtliche Schritte ergreifen. (Stop.hu) Das hat Kósa natürlich nicht getan, die MSZP wird also Anzeige erstatten. (Hir24)

„Wir haben genug von dieser Lügenkampagne“ – Fidesz mobilisiert auf Facebook

Lajos Kósa hat die Sozialisten aufgefordert, damit aufzuhören, in der Hoffnung auf die Wiedererlangung ihrer Macht das Land zu diskretitieren. (…) „Darum haben wir letzte Woche die Facebook-Gruppe „Uns reichts“ (Elég, wörtlich: Genug) gegründet, die demonstrieren will, wie satt die Leute die Lügenflut der MSZP haben”. Die Seite hat bereits über 14.000 Mitglieder, fügte er hinzu. (HírTV)

Am 14.1. waren in Budapest über 10.000 Leute für die Pressefreiheit auf der Straße, morgen gibt es die nächste Demonstration, alles organisiert über Facebook. Und die Facebook-Gruppe für die Pressefreiheit hat mehr Mitglieder als die von Viktor Orbán – da mußte wohl etwas getan werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch hat dem Wahlvolk schon letzte Woche auf einer Pressekonferenz ans Herz gelegt, der neuen Facebook-Gruppe „Uns reichts“ beizutreten:

„Facebook-Seite der ungarischen Freiheit“

Deutsch sagte dort,  „die politische Lüge töte die individuelle und gemeinschaftliche Freiheit der Menschen, und auch er wolle sich einer Initiative anschließen, die die Freiheit der ungarischen Bürger stärke und garantiere, weshalb er sich der Facebook-Gruppe „UNS REICHTS, Schluß mit den Lügen!“ angeschlossen habe. Er lade jeden ungarischen Demokraten, jeden freiheitsliebenden Menschen, Männer und Frauen, ein, dieser Gruppe beizutreten. Diese Gruppe solle die Seite der ungarischen Freiheit auf Facebook sein. Er wünsche sich, daß innerhalb eines Monats mindestens eine Million Menschen der Gruppe beitreten und sie zur größten Gemeinschaft im ungarischen Facebook wird. Diese Initiative demonstriere, daß in Ungarn Presse- und Meinungsfreiheit herrsche. „Jetzt reicht es wirklich mit den Lügen, die sozialistische und ehemalige liberale Politiker Tag für Tag von sich geben.“ (Népszabadság)

Der Beschreibungstext der Gruppe:

UNS REICHTS! Wir haben genug davon, daß die Sozialisten die Ausländer gegen das Land aufhetzen. Tritt der Gruppe bei, wenn du denkst, daß Schluß sein muß mit den Lügen! HÄNDE WEG VON UNGARN!!!

UNS REICHTS!

Die Sozialisten können sich einfach nicht damit abfinden, daß die Ungarn sie letzten April verjagt haben. Sie haben aus den beiden heftigen Ohrfeigen (Anm.: Parlaments- und Kommunalwahlen 2010) nicht gelernt, die sie von den Wählern bekommen haben.

Uns reichts, daß Gyurcsány & Co genauso weitermachen wie früher. Sie lügen, „Am Morgen, am Abend und in der Nacht“. (Anm.: Zitat aus Gyurcsánys „Lügenrede“)

Uns reichts, daß sie auf organisierte Art und Weise Lügen verbreiten und Ungarn diskreditieren.

Uns reichts, daß die Sozialisten die Ausländer gegen das Land aufhetzen.

Uns reichts, daß die Sozialisten den Erfolg Ungarns wieder und wieder torpedieren!

Tritt der Gruppe bei, wenn du denkst, daß endlich Schluß sein muß mit den Lügen!

Kommentare:

Die Gruppe hat heute schon über 15,200 Mitglieder, die sich auf der Pinnwand nonstop Luft machen; die Kommentare haben folgenden Tenor (nur einige Beispiele vom Sonntag, und gesichtet von diesem Blog):

Die KommentatorInnen erklären ihre Liebe und Treue zu Viktor Orbán

  • „Gott segne unseren Ministerpräsidenten“
  • „Das ungarische Volk kann stolz darauf sein, daß es endlich so einen Ministerpräsidenten hat.“
  • „Viktor Orbán, wir lieben dich und halten zu dir!!!“

Sozialistenbashing á la die Sozis sind Vaterlandsverräter und gehören in den Knast, bis hin zu Morddrohungen:

  • „Ich hoffe, die neue Verfassung bestraft den Vaterlandsverrat! Es sollen nicht viele Sozis auf freiem Fuß bleiben!“
  • „Schluß mit den „Linksliberalen“! Verdammte Vaterlandsverräter! Kann man die nicht einlochen?“
  • „Ich kann es kaum erwarten, daß Fletó (Gyurcsány) und der widerliche Demszky (ehemaliger OB von Budapest) im Knast sitzen, zusammen mit ihren Freunden!“
  • „Schluß mit den Betrügern, Mördern, Dieben. Warum sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nur dazu fähig, Zeit zu schinden, warum wird ihnen nicht kurzer Prozeß gemacht und  ihnen die schwersten Strafen gegeben – vollständige Enteignung und lebenslängliche gemeinnützige Arbeit…“
  • „Ist die Verunglimpfung Ungarns etwa kein Vaterlandsverrat? Und warum nicht? Aber wenn doch, wie kann es dann sein, daß die Täter immer noch au freiem Fuß sind? Man muß nicht quatschen, sondern handeln! An den GALGEN mit denen!!!!!!!!!!“

Auch Rechtsextremes gibt es dort (wenn es gegen die MSZP geht, sind sich Rechte und Rechtsextreme einig):

  • „Am Schlimmsten sind die, die unter Fremden ihre eigene Rasse, ihr eigenes Blut, ihre Nation angreifen“
  • „DÉLVIDÉK!!!!!!! KITARTÁS!!!!!!“ (Délvidék – Südprovinz – ungarisch für die Vojvodina, heute Serbien; „kitartás“, etwa „haltet aus“, ist der Gruß der Pfeilkreuzler.)

Es werden regelmäßig rechtsextreme Videos verlinkt, so eine Dokumentation über Horthy und Gömbös, und ein Musikvideo von Jobbik-Rapper FankaDeli – „Vaterlandslose Verräter /WANTED/“, mit Fotos von linken und liberalen Politikern, steckbriefmäßig. Der Kommentar einer älteren Dame dazu:

  • „So viel Dreck auf einem Haufen habe ich noch nie gesehen. Die gehören nach Sibirien in ein Arbeitslager.“

Mediales Überschreien

Fidesz instrumentalisiert die ausländische Kritik am Mediengesetz, um im Land gegen die Sozialisten (den „inneren Feind“) zu mobilisieren, sie tun das auf Facebook, und verbreiten den Link über die regierungsnahen Medien. Also nicht nur die Information, sondern auch den Link zu dieser Facebook-Gruppe. Die Propagandatechnik, die hier zur Anwendung kommt, ist das mediale Überschreien – machen Kritiker Unterschriftensammlungen oder bilden Gemeinschaften mit hohen Mitgliederzahlen, sammelt man eben einfach noch mehr Unterschriften, wodurch die Kritik der Gegner automatisch hinfällig wird – denn WIR sind die Mehrheit. (Das ist auch eine Spezialität von Jobbik, siehe mein Post Jobbik gegen Respekt für alle, 2009).

Gefakte Facebook-Profile

Es hat allerdings ein paar Tage gedauert, bis die Propagandamaschine so richtig angelaufen ist. Dem Blog piroslapok.hu ist aufgefallen, daß dem Erfolg der Gruppe offenbar nachgeholfen wird. Unter den Mitgliedern finden sich verdächtig viele Personen ohne Foto und Facebook-Freunde, die in Kommentaren ihre Liebe und Treue zur Orbán-Regierung bekunden und über die Sozialisten herziehen. Auf piroslapok.hu kann man sich eine Screenshot-Sammlung ansehen.

Ungarn im Ausland kritisieren ist Vaterlandsverrat: Orbán 2003

2003 hat Orbán sich an die Centrist Democrat International um Hilfe gewandt, weil die Vorgängerregierung dabei sei, eine Diktatur zu errichten  – in Ungarn herrsche seit dem Regierungswechsel eine Atmosphäre wie in Kuba und Burma, s. Hetek, 2003, und Nyerges András: Ki téveszt össze mit, mivel? auf Galamus.hu. Hier noch eine MTI-Meldung von 2003 (gefunden auf hungaria.org):

Former PM Replies to Foreign Minister Kovacs over CDI Resolution

Submitted by: Webm. on 21st June, 2003 – 08:15#449

Budapest, June 14 (MTI) – Fidesz Chairman Viktor Orban on Saturday called on the chairman of the Hungarian Socialist Party (HSP) to take a stand against Hungarian law violations with respect to human rights.

Orban, Chairman of the opposition Fidesz-Hungarian Civic Alliance and former prime minister (1998-2002), was replying to a letter addressed to him on Friday by HSP Chairman and Foreign Minister Laszlo Kovacs, who called on him to prove the accusations which he „pushed to have passed“ by the Christian Democrat International (CDI).

The CDI executive committee passed a resolution at its Lisbon session on June 4, in which it condemned Hungary for the violation of fundamental political and civic rights, on the proposal of Fidesz.

„We are convinced that the prevailing Hungarian governments are obliged to do their utmost to fully enforce human rights. I hope that in spite of the differences that exist between us regarding principles, ideals and order of values, we agree in this,“ Orban wrote.

„Therefore, I call on you, as Chairman of the Hungarian Socialist Party, to do everything in order to eliminate the violations of human rights, and for the government to fully respect human rights,“ runs the letter.

Orban states several Hungarian and international organisations, including the European People’s Party, had raised their voices because human rights were not, in certain cases, enforced appropriately in the past year.

„Fidesz had also raised its voice in Parliament on several occasion in connection with these concrete issues and for enforcing human rights,“ he wrote.

Orban wrote Hungarian citizens have the right to assembly, to demonstrate, to make banners and leaflets, to know what is going on in the Paks Nuclear Power Plant, and to have a poor opinion about the prevailing prime minister.

It violates the rights of people if their tax data are copied, if state companies are ordered to choose the dailies in which they want to advertise on a political, rather than a business basis, if attacks are launched against various constitutionally independent institutions,“ the Fidesz chairman wrote.

He adds Fidesz discussed the state of human rights at its last congress because „it is the interest of us all that these phenomena be eliminated“.

„The enforcement of human rights cannot be considered the internal affair of any single country in Europe, and this has been the case for decades. It thus is understandable that international attention is focused on human rights issues,“ Orban wrote in his letter to Foreign Minister Kovacs.

Wenn er sowas macht, ist es natürlich ganz was Anderes.

Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig


Europas Rechtspopulisten

Siehe auch: Nazistrategien