Archiv der Kategorie: Ausland

Den Ungarn die Verfassung aus der Tasche gezupft

Zwei Lesetipps zu Ungarn:

Die ungarische Fidesz-Rechtspartei krallt sich nun die Verfassung und ändert sie in ihrem parteipartikularen Sinne – weil sie es kann.

Ich fasse mal kurz zusammen:

Die neue Ungarische Verfassung wird sich in der Präambel nicht auf die Wende von 1989 beziehen, sondern auf das Wahlergebnis von 2010, als die Fidesz-Partei mit 53% der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit (68%) der Parlamentssitze bekam, und dies als Auftrag zum Systemwechsel begriff. Zudem wird sich die Verfassung auf die “Heilige Krone” beziehen, was immer das konkret bedeuten soll.

Das ganze soll dann durch eine weitere Verfassungsänderung zementiert werden. Demnach sollen zukünftige Verfassungsänderungen nur dann möglich sein, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden von einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden.

Im April 2011 soll diese neue Verfassung dann in Kraft treten.

Unterdessen wird wohl an der bestehenden Verfassung gedreht, so lange es noch geht.

So sei beispielsweise künftig der Generalstaatsanwalt des Landes vor jeder parlamentarischen Kontrolle gefeit. Seine Amtszeit beträgt 9 Jahre, also länger als zwei Legislaturperioden.

Noch krasser ist eine andere, im November beschlossene Verfassungsänderung: Sie ermächtigt den Staat dazu, auf Gelder, die von der öffentlichen Hand gezahlt wurden, rückwirkend eine konfiskatorische Steuer von 98% zu erheben.

(…)de facto besagt die Verfassungsänderung, dass die Regierung auch Beamtengehälter, Subventionen und alle sonstigen vollkommen rechtmäßig erlangten Zahlungen aus staatlichen Mitteln fünf Jahre lang rückwirkend wieder wegbesteuern kann.

Und zwar ohne Kontrolle. Dem Verfassungsgericht wurde gegen den hilflosen Protest desselben kurzerhand das Recht, über Steuer- und Haushaltsgesetze zu urteilen, so gut wie vollständig entzogen.

Das heißt, dass ein erheblicher Teil der Gesetzgebung keinerlei verfassungsgerichtlichen Kontrolle mehr unterworfen ist. Die Regierung könnte beispielsweise eine diskriminierende Sondersteuer für Minderheiten erlassen und damit völlig ungeschoren davonkommen (vom EGMR jetzt mal abgesehen).

Das alles kommt zu der bekannten Abschaffung der Meinungsfreiheit – in einem Land ohne effektive parlamentarische Opposition wirklich eine Katastrophe – noch dazu.

Zum Mediengesetz betitelt haGalil ein Interview: “Gefahr eines ethnischen Großraumgettos”. Es sollte ganz gelesen werden, aber einiges ziehe ich dennoch heraus. Zunächst ein Teil der Betrachtung des Mediengesetzes:

wenn man es rechtstheoretisch betrachtet, dann handelt es sich dabei überhaupt nicht um ein Gesetz, da es die Anforderungen des Gesetzesbegriffes nicht einmal formal erfüllt, die z.B. in einer Bestimmtheit in der Allgemeinheit oder auch in einer generellen Satzbildung bestehen.

Stattdessen finden wir in dem Mediengesetz eine Fülle von Generalklauseln, die mit außerrechtlichen Kategorien wie den „gute Sitten“ oder ähnlichem arbeiten –  also Dingen, die subjektiv sind und die sich rechtlich nicht definieren lassen, aber damit, erhebt man sie einmal formal in Gesetzesrang, jeder Form von Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu eine klare Positionierung:

Der Punkt ist der: Wenn ein politisches System sich offen gegen die Grundwerte von Rechtstaatlichkeit und Demokratie stellt und auf dem Weg in eine Diktatur ist, dann kann man – das zeigen alle historischen Beispiele – überhaupt nichts erreichen, wenn man diesem Regime Zugeständnisse macht und es damit quasi noch für seine Haltung „belohnt“. Entscheidend ist doch: der Bruch mit demokratischen Spielregeln und die autoritäre Radikalisierung wird ja von Ungarn betrieben – und nicht von seinen Kritikern.

Ein Abschnitt beschäftigt sich mit der ethnopolitischen Mobilisierung von Auslandsungarn. Kurzer Auszug:

Ungarn geht es hier aber offensichtlich nicht um das Individuum, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft aber gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt.

Dann wird der Schattenwurf des neuen Mediengesetz im Lichte eben dieser Ethnisierung von Politik und Gesellschaft gezeichnet. Sehr lesenswert.

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Wenn man den Rechten zu viel Raum lässt…

In Ungarn zeichnet sich ab, was passiert, wenn der real existierende Patriotismus politische Macht innehat.

Das neue ungarische Zensurgesetz gibt der Regierung besondere Möglichkeiten in die Hand, darauf einzuwirken, was in den Medien vorkommt, und was nicht.

Die Proteste gegen das Zensurgesetz beispielsweise kommen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die der Zensur der Fidesz-kontrollierten staatlichen Nachrichtenagentur unterliegen, kaum vor. Private Medien legten sich diesbezüglich zunächst aus Angst vor Sanktionen eine Selbstzensur auf.

Die ungarischen Publikationen deutscher Medienhäuser wie der WAZ-Gruppe, der Axel-Springer AG, in der auch das Abendblatt erscheint, haben bislang geschwiegen. Und das Fernsehen? Enthielt sich auch. Weder die RTL Group noch ProSieben Sat.1 bezogen Position, dabei wurde gestern bekannt, dass auch gegen den Sender RTL Klub ein Verfahren eingeleitet wurde. Eine Sendung über einen Mord in einer Familie in Südungarn vom letzten Oktober wurde als zu „reißerisch“, „jugend- und sogar erwachsenengefährdend“ bewertet. RTL Klub, das alle Anschuldigungen zurückweist, gilt in Ungarn als linksliberaler Sender.

Im Staatsfunk wird jeder Protest gegen das Gesetz unterdrückt. So versetzte man den beliebten Moderator des Morgenmagazins „180 Minuten“ in den Ruhestand, weil er in seiner Sendung mit einer Schweigeminute gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestierte. Sein Chef muss seither im Archiv arbeiten. Im Fernsehen wurde eine Sendung unterbrochen, weil ein Gast Protest anmeldete. Es erschien das Senderlogo, der Gast wurde aus dem Studio komplimentiert. Die westliche Kritik am Mediengesetz findet in den Hauptnachrichten nicht statt. Ungarische Kollegen berichten ganz offen von den Weisungen ihrer Verlagschefs, die sich eine „gefahrlose“ Berichterstattung wünschen. Die Selbstzensur, schon zuvor eine gute Bekannte in den Redaktionsstuben, scheint dort nun endgültig eingezogen zu sein.

(dazu auch dieses Video)

Zeitungen, die schon vor Errichtung der Zensurbehörde kritisch berichteten, bekamen schnell den Hammer der Regierung zu spüren:

Was vielen Zeitungen derzeit weitaus größere Sorgen bereitet als eine mögliche Zensur, ist der stille Boykott der staatlichen und staatsnahen Institutionen, die ihre Werbung jetzt auf genehme Publikationen konzentrieren. Allein Népszabadság soll im zweiten Halbjahr 2010 runde 200.000 Euro an Werbeeinnahmen verloren haben.

Aus einem Interview in der Bild wird klar, wohin die Reise geht(ich kürze auf drei wichtige Aussagen ab):

Zunächst einmal sagt Orban völlig offen:
“Die Medienbehörde ist ein Regierungsorgan”

Diese Behörde ist neu. Es ist kein also Naturgesetz, dass eine solche Behörde ein Regierungsorgan ist, sondern eine willentliche Entscheidung der Fidesz-Partei. Weiter:
”Und ich fände es auch falsch, wenn dort nach Parteienproporz[*] Sitze vergeben würden.”
[*]Erläuterung

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Einparteienregierung errichtet per Verfassungsänderung eine Behörde, die tiefgreifenden inhaltlichen Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen kann, und allein dieser Regierung untersteht.

Schlimm genug, dass sich die Regierung der Medien ermächtigt – es kommt noch besser. Der Kopf dieses “Regierungsorgans” wurde, natürlich von der aktuellen Regierung, mit einem Parteimitglied der Regierung, für neun Jahre, also über die eigentliche Regierungszeit hinaus besetzt. Selbst dann also, wenn die Fidesz-Partei die nächste Wahl verlieren sollte, hat sie weiterhin dieses “Regierungsorgan” unter Kontrolle. Das findet Orban gut, weil:
“ (…) sie unabhängig sein sollen vom Zyklus der Neuwahlen des Parlaments.”

Hierbei gilt:

Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Da die Medienkontrollbehörde durch eine Verfassungsänderung eingeführt wurde, erfordert es eine 2/3-Mehrheit im Parlament, dies wieder zu ändern. Es ist hierbei unwahrscheinlich, dass Konkurrenzparteien diese Mehrheit nach der nächsten Wahl erhalten *und* sich einigen. Selbst dann also, wenn  die Fidesz-Partei abgewählt wird, wird sie die Kontrolle über diese Medienbehörde behalten und Verordnungen erlassen können.

Die Fidesz-Partei hat ihre politische Wirkungsmacht damit über die durch den Wähler bestimmte Regierungsperiode hinaus ausgeweitet. Dies könnte man auch als Selbstermächtigung bezeichnen.

Welcher grundsätzlichen Art dieses Regime ist, ist dabei besonders interessant. In einem Interview auf Spiegel Online heißt es:

Marsovszky: Orbán hielt im April 2008 eine Rede vor Kirchenvertretern, in der er sinngemäß sagte: Wir wollten 1989/90 eine Wende, aber wir müssen einsehen, dass diese Wende keine richtige völkische Wende war. Er verwendete den Begriff „népi-nemzeti“, das heißt auf Deutsch „völkisch“ und auf Englisch, vom Zeitgeschichtsprofessor Roger Griffin übersetzt, „ethnic racial community“, das heißt: eine Volksgemeinschaft. Es gibt Belege dafür, dass hier eine organisch gewachsene, biologische Abstammungsgemeinschaft gemeint ist: das Magyarentum. Dies geht mit einem deutlichen Homogenisierungsdruck einher: Alle, die nicht im Sinne dieser Volksgemeinschaft denken, werden ausgegrenzt.

(…)

SPIEGEL ONLINE: Hat sich dieses Denken seit der Wende um 1989/90 Ihrer Meinung nach verstärkt? Oder war es schon vorher angelegt?

Marsovszky: Das völkische Denken ist in Ungarn genauso alt wie in Deutschland, und es hat sich auch parallel entwickelt. Aber während die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zum großen Teil demokratisiert wurde, kam in Ungarn der Realsozialismus – und da gab es eben auch völkische Denkweisen. Gegen Ende dieser Zeit gab es dann schon mal Ansätze der Demokratisierung, aber sie wurden nach der Wende immer mehr unterdrückt. Nun hat das völkische Denken gesiegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist ihm das gelungen?

Marsovszky: Nach 2002, als Viktor Orbán und Fidesz, die ja schon einmal an der Regierung waren, die Wahl verloren hatten, hat Orbán eine sehr geschickte Strategie eingeführt, indem er sogenannte „Bürgerkreise“ gründete. Sie sollten als ziviles Netz von unten her das völkische Denken verbreiten – und tatsächlich haben sie damit sehr gute Ergebnisse erzielt. Wichtig ist, dass dieses völkische Denken kein demokratisches Denken ist, weil es sich immer wieder durch Feindbilder definiert. In diesen acht Jahren waren das die Linken und Liberalen. Roma und Homosexuelle.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie davon sprechen, dass sich die völkische Ideologie über Feindbilder definiert – gibt es auch ein positives Selbstbild?

Marsovszky: Sie sagen: Wir kämpfen für das Magyarentum, für die magyarische Einheit – aber implizit sind darin die Feindbilder mitenthalten. Die Homogenisierung richtet sich automatisch gegen alle, die anders denken. Der demokratische Widerstreit wird aufgefasst als etwas, was Unordnung ist, was Chaos bringt. Tatsächlich ist diese Dichotomisierung von Feind/Freund ständig in den Reden und in den Medien enthalten. Es ist ganz typisch, dass die Kommunikation von Fidesz daraus besteht: Wir sind die Ordnung. Wir sind das Licht. Und die andere Seite ist Chaos, der Teufel sogar.

Möglicherweise wird tatsächlich erst dann in kritischem Maße von der neuen Medienmacht gebrauch gemacht, wenn die Fidesz nicht mehr über die legislative Gestaltungskraft verfügt. Dann könnte sie über die von ihr kontrollierten und gleichgeschalteten Öffentlich-rechtlichen Medien und über das von ihr kontrollierte Damoklesschwert, das über die privaten Medien gehängt wurde, die Stimmung im Land mit weniger Aufwand beeinflussen, als es über die “Bürgerkreise” geschah.

Es geht aber noch weiter. Das Fidesz-Regime langt jetzt auch bei der Kultur- und Bildungsförderung zu. Politisch nicht genehme Einrichtungen werden kurzerhand aufgelöst.

Die Realität in Ungarn sieht daher schon heute so aus:


Wo fängt es an?

Ohne konkreten Anlass vorgebracht sind derartige Texte weniger emotional unterfüttert, und somit fruchtreicher, denn als Reaktion auf Kampagnen.

Hier also der Catcher:

Kaum ein Thema ist in Deutschland so präsent wie Israel und der Nahostkonflikt. Der Grat zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus ist schmal. Auch in der Forschung ist dies ein viel diskutiertes Thema, die Kardinalfrage lautet: Wann wird Israelkritik antisemitisch? In der vergangenen Woche hat der Publizit Alfred Grosser in einem Interview mit Cicero Online Israel scharf kritisiert. Ihm antwortet der Antisemitismus-Experte Martin Kloke.

Ein Schlüsselabsatz noch:

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Alles im Cicero.


Der Vergleich

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Was wurde schon – auch in verächtlichem Ton – über den Vergleich zwischen Islamophobie und Antisemitismus[S.2] gestritten – es wurde aneinander vorbeigeredet, hysterisch wurde versucht, an der Reputation einzelner Protagonisten zu kratzen. Dies reichte bis hin zu einer “kleinen Eskalation” im deutschsprachigen Feuilleton, die auch tatsächlich zu einer Versachlichung führte(die wiederum streckenweise durch Sarrazin torpediert wurde). Sowohl die Grenzen von Vergleichsmöglichkeiten als auch tatsächlich vergleichbares wurde herausgearbeitet. Dennoch können sich auch viele derer, die ein Problem in antimuslimischen Ressentiments sehen, nicht mit dieser Betrachtungsweise anfreunden. Die Sorge: Allzu groß ist die Gefahr einer Gleichsetzung und damit einer indirekten Marginalisierung des Antisemitismus im allgemeinen bis hin zur indirekten Rechtfertigung der Shoa. Hierzu würde es tatsächlich reichen, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und zugleich die Unterschiede auszublenden oder gar zu leugnen.

Dankenswerterweise hatte dies ein rechtsradikales Magazin schon sehr frühzeitig zu Ende gedacht, und diese Sorge somit bestätigt.

Hieraus kann man nur den einen Schluss ziehen, dass mit derartigen Vergleichen, bei allem Sinn, den sie ergeben, sehr umsichtig umzugehen ist. Die durch einen Vergleich beschreibbaren Unterschiede sind den Gemeinsamkeiten mindestens gleichrangig. Letztlich kann sich hierbei auch herausstellen, dass andere Feindfiguren, wie beispielsweise der Antiziganismus, Zuschreibungen enthalten, die viel gewichtigere Parallelen mit der Moslemfeindlichkeit aufweisen, die im Antisemitismus jedoch nicht vorkommen. Gleichsam gilt dies auch für andere Feindbilder. Der Punkt ist der, dass überhaupt verglichen wird, und Schlüsse aus der Historie gezogen werden.

Auf Welt-Online stellt daher ein Autor die These auf:

Islamophobie ist nicht das Gleiche wie Antisemitismus. Die Vorbehalte gegen Muslime erinnern eher an die Katholophobie, die es bis ins 20. Jahrhundert gab.

Er wirbt hierbei fernab von Unterstellungen “böser Absichten” für eine Vergleichende Betrachtung der Islamfeindlichkeit mit dem historischen Antikatholizismus. Den Vergleich mit dem Antisemitismus hält er nicht für hilfreich, denn:

Antisemiten glauben, dass Juden gleichzeitig erbärmlich und unglaublich mächtig sind, dass sie die Weltpresse kontrollieren, dass sie hinter dem Bolschewismus und dem Kapitalismus zugleich stecken(…)

Hier ist dennoch anzumerken, dass im moslemfeindlichen Kerndiskurs häufig ebenso Verachtung gegenüber einer imaginierten Presseverschwörung mitschwingt, mitsamt der Theorie, die Presselandschaft sei von den “Feinden” beherrscht, die eine “Umvolkungspropaganda” betrieben. Je nach politischer Ausrichtung sind es “Gutmenschen, 68er, K—Gruppen”(sagt Ulfkotte), oder eben “die Zionisten”(sagen Nazis). Aber es ist wirklich in der Tat so: niemand sagt, “die Moslems” steckten leitend hinter “der Presse”.

Weiter führt er aus:

(…)der laut zeternde Feind des Islam, der seinen Hass im Internet kundtut, glaubt nicht, die Muslime hätten mit List den Börsencrash des Jahres 2008 inszeniert, um sich zu bereichern. Solche besonders perfiden Gemeinheiten bleiben für die Kinder Israels reserviert.

Und das, Obwohl Schariabanken am stabilsten aus der Krise getreten sind, und vielfältig laut und positiv über dieses System nachgedacht wurde. Stoff für Verschwörungstheorien hätte es also durchaus gegeben. Eine solche Genialität und Boshaftigkeit traut der Moslemfeindliche Diskurs einer Kultur, die als “minderwertig” markiert wird, jedoch nicht zu. Während der Antisemitismus das Volk “von oben und von innen her” bedroht sieht, sieht die Moslemfeindlichkeit das Volk “von unten und von außen her” bedroht.

Hier ergeben sich dann tatsächlich interessante Parallelen zum angelsächsischen Antikatholizismus, von denen der Autor dann auch einige beschreibt. Ob diese Parallelen in sich schlüssig sind, ist offenbar ebenso umstritten. Es gibt Stimmen, die sich gegen jeden Vergleich aussprechen.

Es gibt zudem Stimmen, die sich für eine genauere Differenzierung des islamkritischen Milieus aussprechen. Islamkritik ist eben nicht gleich Islamkritik. Eine Verurteilung von Islamistischen Terroranschlägen durch autochtone deutsche Muslime kann schwerlich als Islamkritik oder gar “Islamophobie” bezeichnet werden. Vielmehr ist dies ein Ausdruck einer Verteidigung des Islam gegenüber extremistischen Tendenzen.

Generell ist es daher geboten, diskursive Elemente zu ordnen und unterschiedlich mit ihnen umzugehen, wie es Micha Brumlik in der Taz fordert. So gibt es:

1. feindselig verwendete „Realistische Behauptungen über Fremdgruppen“; 2. „Fremdenfeindliche Behauptungen, die ein sozial bedrohliches Verhalten sämtlichen ihrer Mitglieder einer Gruppe zurechnen, die aber nur auf dem Verhalten einer Minderheit dieser Gruppe basieren“, sowie 3. „Chimärische Behauptungen, die mit Gewissheit Charakteristika, die empirisch nie beobachtet wurden … einer Fremdgruppe und allen ihren Mitgliedern zuweisen.“

Es muss also genau hingesehen werden, ob in einer konkreten Argumentation Islamkritik, Islamfeindlichkeit oder Islamophobie vorliegt, was jedoch manchmal kaum möglich ist:

Es wäre bei Aussagen, die eventuell zu pauschal als „Islamophobie“ bezeichnet werden, im Einzelfall zu prüfen, ob es sich dabei um realistische Behauptungen, unzulässige Generalisierungen oder um wahnhafte Hirngespinste handelt. Terminologisch ließe sich dann zwischen „Islamkritik“, „Islamfeindlichkeit“ und „Islamophobie“ unterscheiden. Der Erfolg von Sarrazins Machwerk lässt sich dann aus seiner brisanten Mischung erklären, daraus, dass es neben der generalisierenden „Islamfeindlichkeit“ eben auch einige Elemente seriöser „Islamkritik“ enthält sowie – vor allem in den letzten Abschnitten des Buches unter dem Deckmantel der Satire – klinische Islamophobie verbreitet.

Es muss also darum gehen…

unterschiedliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindschaft (…) daraufhin zu untersuchen, wie sich bei ihnen realistische Beobachtungen, unzulässige Generalisierungen und klinische Wahnvorstellungen mischen.

Dieser Ansatz ist für das gesamte Spektrum der Feindbilder sehr sinnvoll. Hierbei sind nicht allein die innerhalb der deutschen Gesellschaft existenten Feindbilder gemeint, sondern auch Feindbilder, die in anderen Ländern durch Mehrheiten gepflegt werden, z.B. die türkische Kurdenfeindlichkeit, die ägyptische Koptenfeindlichkeit, die niederländische Moffenfeindlichkeit, die Homophobie in Uganda, die protestantische Katholikenfeindlichkeit in den USA, und selbstverständlich auch der islamisch unterfütterte Antisemitismus.

Die Mischung aus Realismus, Feindschaftlich-generalisierender Unterstellung und Phobie ist jeweils eine völlig andere. In allen Fällen gilt es jedoch, die phobischen Zuschreibungen klar zurückzuweisen, Generalisierungen richtigzustellen und sich konstruktiv mit realistischer Kritik auseinanderzusetzen. Die komplexeste Aufgabe liegt dabei im Umgang mit Schriften, die alle drei Elemente vermischen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl diesartiger Schriften zunehmen wird.


Zwei Lesetipps…

Mit Ausnahme des letzten Satzes:

Israels falsche Freunde

und ein Text über den Vergleich zwischen Moslemfeindlichkeit und Antisemitismus:

Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus? [Seite 2]

der, abgesehen vom Begriff „Islamophobie“ im letzten Absatz korrekt abschließt:

Der Erfolg von Sarrazins Buch, (…) gibt Wolfgang Benz nachträglich recht

Nachtrag, und damit sind es drei Lesetipps: Hier noch ein weiterer zum erstgenannten Thema.

Und noch einer, damit sind es vier: Erstmalig übrigens ein Tipp, der nach „achgut“ linkt: „Ich habe gerade herausgefunden…


Was zum lesen: „Rechte Reise nach Jerusalem“

Ein Lesetipp ohne Zitate. Es geht um extrem Rechte Parteien wie „FPÖ“(Österreich), „Die Freiheit“(Deutschland), „Vlaams Belang“(Belgien) und „Schwedendemokraten“(äh, Schweden), die einen Abstecher nach Israel machten, um sich einen Persilschein abzuholen.

Der Blogpost „Rechte Reise nach Jerusalem“ analysiert differenziert und treffend den Wandel der extremen Rechten in Europa, deren neues Zusatzfeindbild „Moslem“ und die Basis, auf der ein Schulterschluss dieser europäischen Antisemiten mit Israelischen Rechtsradikalen möglich erscheint. Angerissen wird auch das Rechte Paradoxon: Der europafeindliche Geist, also das trennende ideologische Konstrukt „Europa der Vaterländer“ ist es, der die Rechten des Kontinents eint.

Also hier entlang -> Rechte Reise nach Jerusalem | Der Lindwurm. Sehr lesenswert.


UN-Resolution gegen Rassismus: Stimmenthaltung der Schweiz

Es geht um ein Vorbereitungstreffen zur „Durban III“-Konferenz.

Eine Stimmenthaltung scheint dabei sogar noch moderat:

35 Länder, darunter die meisten europäischen und demokratischen Staaten, enthielten sich der Stimme. 19 Nationen, darunter die USA, Deutschland und Grossbritannien, stimmten sogar gegen die Resolution.

Einer der Gründe für die Enthaltung der Schweiz war, dass dem generellen Schutz von Religionen vor Verunglimpfung so viel Platz eingeräumt werde, dass der Schutz des Individuums ins Hintertreffen gerate.

Andere westliche Länder begründen ihre Ablehnung eher damit, dass die gesamte Veranstaltung den Rassismus eher fördere, als dagegen zu wirken. Viele sprechen auch davon, dass in dieser Anti-Rassismus-Resolution der Rassismus nicht ausreichend behandelt werde. Kanada will mit der Konferenz schon gar nichts mehr zu tun haben. Sie und die daran angebundenen NGO-Aktivitäten haben sich als „Plattform für Rassismus inklusive Antisemitismus“ erwiesen.

Der Konflikt geht vielleicht bis auf Resolution 3379 aus Zeiten des kalten Krieges zurück(wenn nicht gar noch weiter), die später vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Tiefpunkt“ der Geschichte der UN bezeichnet wurde, und schon damals als Antisemitisch eingestuft wurde. Zionismus wurde in dieser Resolution als eine Form von Rassismus bezeichnet und in eine Reihe mit dem Apartheidregime Südafrikas gestellt. Diese Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen. Die Rücknahme wird jedoch beispielsweise vom Iran (wie andere auch) bis heute beharrlich ignoriert, wie beispielsweise dieser Artikel der staatlichen(!) Nachrichtenagentur zeigt.

Heute versuchen einschlägige Staaten, diese überkommene Gleichsetzung in aktuellen Resolutionen verklausuliert unterzubringen, indem Israel in Anti-Rassismus-Resolutionen entweder als einziger Staat explizit oder in überproportionaler Häufigkeit erwähnt wird. Genau das war bei diesem Vorbereitungstreffen der Fall.

Die UN selbst erwähnte den Begriff „Antisemitismus“ (eher: „anti-Semitismus“) erst im Jahr 1998(PDF), knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung, erstmals. Dies wurde erst durch massivem Druck seitens der USA möglich und blieb nicht unkritisiert.

Auch später war die Verabschiedung von Resolutionen gegen Antisemitismus weiterhin ein sehr schwieriges Unterfangen(2004).

Unter diesem Hintergrund sind auch die Durban-Konferenzen zu betrachten.


“Heimspiel” für Pro-NRW

Wer sich schon immer fragte, wo die rechtsextremen von Pro-NRW etc. ihr ideologisches Futter herbekommen, wird heute fündig:

Ein ideologisches Heimspiel für Pro-NRW ist der Kongress “Synthèse nationale”(BnR) gewesen, auf dem sich Markus Wiener zusammen mit seinen politischen Artgenossen aufhielt. Bei Hagalil ist es noch etwas ausführlicher.

Neben dem äußersten rechten Rand der französischen Parteienlandschaft(PdF, NDP, MNR) waren auch Vertreter der gewaltbereiten GUD (Groupe Union Défense) anwesend. Über diese findet sich im Guardian:

Both the GUD and UR, founded in 1998, are rabidly racist, anti-semitic and anti-American, declared enemies of „global, cosmopolitan finance“, supportive of the September 11 attacks and believers in la Franceblanche .

Ebenso war das “Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR)” anwesend, eine Gruppierung mit einem “Nationalrevolutionären” Selbstverständnis, und allerlei andere Rechtsextreme.

 
Einige der Inhalte des Kongresses:

Auf die Frage „Wie die Invasion bekämpfen?“(Bei heutigen Rechtsextremen sind “Invasion” und “Zuwanderung” synonym gebrauchte Begriffe) gab es wohl die zu erwartenden Antworten:

– Entzug der Staatsbürgerschaft
– Abschiebung
– und eben die mittlerweile ebenso klassische rechtsextreme Forderung: Entsolidarisierung, also Ausschluss aus dem Sozialsystem.

Ein direktes Zitat von BnR:

Der NS-nahe Rassenideologe Pierre Vial (Mitglied der NDP, Chef des Zirkels „Terre & Peuple“; „Volk und Erde“) führte auf der Abschlussveranstaltung am Abend aus: „Auf die Frage ,Wie gegen die Invasion kämpfen?’ habe ich eine Antwort. Einen Namen: Charles Martel. Eine Antwort: den Krieg. Den ethnischen Krieg.“

und ein ganzer Absatz:

Bei der Abschlussrunde stachen unter anderem die Ausführungen des Rassenideologen Pierre Vial und des 34-jährigen Generalsekretärs des PdF, Thomas Joly, hervor. Joly sprach sich dafür aus, dass die rechten Partei zwar Wahlen als „Tribüne“ benutzen, aber auf keinen Falle auf eine vor allem an Wahlen orientierte Strategie setzen sollten: Sie dürften sich „nicht ins System integrieren“, sondern ihr Ziel müsse sein, „das System zu stürzen“. Die Vertreter der etablierten Kräfte, fügte er hinzu, würden „dann wohl nach New York oder nach Tel Aviv ins Exil gehen“. Thomas Joly grüβte vom Redner-Mikrophon auch ausdrücklich das „Unterstützungskomitee für Vincent Reynouard“, das im Saal einen Stand hatte. Reynouard ist wegen zahlreicher Vorfälle öffentlicher Holocaustleugnung seit einem knappen halben Jahr inhaftiert.

Wie bereits gesagt, ausführlicher ist das Ereignis bei Hagalil beschrieben und sehr lesenswert.

Unterm Strich wird deutlich, dass Pro-Köln und Pro-NRW nicht wirklich zu Bemühungen bereit ist, sich vom Nationalsozialistischen Bereich des Rechtsextremismus zu distanzieren. Im Gegenteil. Allerdings ist dies nichts neues.


Bergig Land in Burkahand

Alle wissen es aber keiner tut etwas: In Österreich wimmelt es an Burkas. In jeder zweiten Straße Wiens lebt eine Frau, die ihre Wohnung nur unter einer Burka verlassen darf. Wer Augen im Kopf hat sieht es, denn sie trauen sich alle nicht hinaus. Die Tatsache, dass man keine Burkaträgerinnen sehen kann, bedeutet also noch lange nicht, dass sie nicht überall sind. Die Demokratie ist in Gefahr! Ach was! Das Abendland wird unterwandert! Wir müssen etwas tun! Jetzt! Sofort! Nein, schon Gestern! Dringend! Es ist Fünf vor Zwölf!

So oder so ähnlich die Erzählung.

Im Profil findet sich ein Text, der sich mit diesem Thema beschäftigt, das ganz Österreich in Atem hielt. Die…

Die Burka!

Der Text ist nicht gerade faktenverziert, was die angeblich koranische Herkunft der Burka angeht:

So wird die Burka in der Koran-Sure Numero 24 („Das Licht“) sinngemäß beschrieben.

Diese Sure ist eine, in der allerlei Dinge stehen, von denen die meisten hier und heute keinerlei Relevanz haben. Von Peitschenhieben, Eheverboten, geforderter Verehelichung, Sklaven, Eunuchen – sogar von mehr oder weniger erlaubter Prostitution ist die Rede. Nur eine Burka, die ist dort weder beschrieben noch ist sie erwähnt. Selbst in islamischen Regionen, in denen der Gesichtsschleier vorkommt, werden hitzige Debatten über dieses Phänomen geführt. Die Sicht ist verbreitet, dass es sich um ein rein kulturelles Phänomen der arabischen Halbinsel handelt, und dass einige Strömungen dieser Region diese Kultur zu exportieren beabsichtigen. Diese insbesondere durch religiöse Autoritäten vertretene Sicht auf den Gesichtsschleier, und die Tatsache, dass dem entsprechende Verbote in Islamischen Ländern existieren, sollte zumindest Erwähnung finden. Dies lässt der Profil-Text vermissen.

Stattdessen behauptet der Text(Hervorhebung von mir):

Den meisten Mosleminnen ist das egal. Das unbequeme Ganzkörperkleid ist praktisch nur in den rückständigsten Ecken der islamischen Welt anzutreffen, vor allem im Arabien der Saudis und im talibanischen Afghanistan.

Hier wird die Burka bzw. der Niqab als religiöses Gebot beschrieben, dem gläubige Musliminen also eigentlich folgen sollten, dies aber mehrheitlich nicht tun. Oha! Da redet jemand tatsächlich den Radikalen das Wort. Wer solche Freunde hat… Tatsächlich sieht die Mehrheit eben keine religiöse Grundlage für dieses Tuch. Deshalb wird sie nicht getragen.

Diesen Patzer beiseite gelassen, dreht sich der Text im Kern jedoch um etwas völlig anderes, nämlich um die Burka-Panik. Es wurde in Österreich hektisch diskutiert, die Rechtsextremen stellten einen “Dringlichkeitsantrag” gegen die Burka, usw. – Die Austrianische Luft muss offenbar brennen.

Der Journalist begibt sich also auf die Suche nach dem Objekt des Anstoßes, das Österreich gefährdet. Zuerst natürlich…

(…)dort, wo dessen Bewahrer am lautesten warnen, was uns zwangsläufig nach Klagenfurt führt. (…) „Ich habe eigentlich noch keine gesehen, muss ich ehrlich sagen“, meint Veronika Meissnitzer, die Pressesprecherin der Stadt, aber sie werde sich erkundigen. Der Rückruf ergibt: Keine Burka gefunden, der Anteil türkischer Staatsbürger an der Gesamtbevölkerung betrage in Klagenfurt übrigens 0,16 Prozent.

Dann wird in Mühldorf gesucht:

Zwar beherbergt der 1000-Seelen-Ort laut Statistik Austria 70 Ausländer, die kommen aber fast durchwegs aus burkafreien Regionen wie Deutschland oder Ex-Jugoslawien. Wo sind sie dann, die Kärntner Burkas, gegen die der FPK-Chef prestissimo gesetzliche Vorkehrungen fordert? Scheuchs Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld hat schon „eine oder zwei“ gesehen. Er hat sogar ein Foto, dieses aber leider gerade nicht dabei. Wo es Burkas in rauen Mengen gibt, weiß er genau: „In Wien! Gehen Sie einmal in den 15. Bezirk oder in die Lugner-City, da werden Sie die Augen aufreißen.“

Also auf in die Lugner-City. Burka-Trägerinnen sind gerade keine da, und ein schwer verkühlter Richard Lugner kann sich auch nicht erinnern, hier schon einmal eine Burka gesehen zu haben. Ach ja, eine gab es: Er entsinnt sich jener stinkreichen Touristin, die jedes Jahr in einem Hotel in der Nähe seines Einkaufstempels abgestiegen und dann per Limousinenservice zum Power-Shoppen gekommen war. „Sonst hamma leider keine Burka, Herr Redakteur. Aber ein paar Inderinnen wären da?“

Die Panik bezieht sich jedoch gar nicht auf die Burka an sich:

Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jennewein deckte vergangenen Sommer einen „ungeheuren Akt der Inländerdiskriminierung“ auf: Die Stadt Wien und die Caritas hatten im Brunnenmarkt-Grätzel – unerhört! – ein Beschäftigungsprojekt für langzeitarbeitslose Zuwanderer eröffnet. Ein „Schlag ins Gesicht“ für alle echten Österreicher, befand Frau Belakowitsch-Jennewein und wies erschüttert darauf hin, dass sich am Brunnenmarkt „genügend Läden finden, wo auch die Burka käuflich erworben werden kann“.

Also wird dort nach Läden gesucht, die Islamisch-korrektes Acessoire wie Kopftücher und ähnliches verkaufen – und es werden natürlich einige Läden gefunden. Im ersten heißt es:

„Bitte, was wünschen Sie?“ – „Hätten Sie eine Burka?“ – „Nein, gibt’s nicht.“ – „Gibt es in anderen Geschäften Burkas?“ – „Gibt’s nicht hier.“

Im nächsten:

„Guten Tag. Ich hätte gern eine Burka.“ – „Eine Burka? Brauchen Sie die für Ihre Frau?“ – „Nein, äh, eigentlich ?“ – „Burkas gibt’s bei uns nicht. Wenn Sie so etwas wollen, müssen Sie das irgendwo nähen lassen.“

Und im nächsten:

„Guten Tag. Haben Sie auch Burkas?“ – „Nein, nix Burkas“, dröhnt der dicke Türke. – „Warum nix Burkas?“ – „Weil niemand kauft Burkas.“ Aha.

Diese österreichische Burka-Luftnummer trägt noch weitere Blüten.

In der Medizinischen Universitäte Graz soll bereits ein Verbot ausgesprochen worden sein, wofür die Wissenschaftsministerin Beatrix Karl den Vizedirex lobte.

Der von seiner Ministerin ausdrücklich gelobte Grazer Vizerektor Reibnegger will „an diese Geschichte“ heute nicht mehr erinnert werden. Erstens gebe es gar kein Burka-Verbot, und zweitens wisse er nicht, wie das alles in die Medien gekommen sei. (…) Und nein, er selbst habe an der MedUni noch nie eine Burka-Trägerin gesehen, sagt Vizerektor Reibnegger.

Wie die SPÖ verxenophobisiert wird, weiß der Artikel auch zu berichten. Josef Leitner wusste zu berichten, was den Kern sozialdemokratischer Politik ausmacht:

„Die SPÖ ist beim Ausländerthema zu wenig strikt. Ich bin für ein Burka-Verbot.“

Das “Ausländerthema”. Die Ausländer sollen eines auf die Zwölf bekommen. Mit Gesetzen, die inländische “Ausländer”(In Österreich werden auch Staatsbürger noch immer als “Ausländer” bezeichnet, sofern es Moslems sind) emotional treffen sollen, es ihnen unbehaglich machen sollen. Das ist sarrazinische Sozialdemokratie. Bloß nicht heimisch werden lassen. Das wäre ja noch schöner. Aber offenbar glaubt er selbst an die Burkaisierung des Abendlandes.

Wo sind sie dann, die Burkas? „In Wien“, meint Leitner, er habe dort selbst schon welche gesehen. Wo genau, wisse er nicht mehr.

In Wien war der Journalist bereits, hatte jedoch keine Burka gefunden. Es sollen wohl Touristinnen sein, die sich in einer Burka verhüllen. Sehr zahlungskräftige sogar. Ca. 9.000 Touristen aus arabischen Ländern landen jährlich in Nordtirol. Der Tourismussprecher der rechtsextremen FPÖ, Roman Haider verlangte daher, die Burka zu verbieten.

Wie viele der 9000 Touristen aus Arabien in Tirol tragen eigentlich Burka? „Ganz, ganz wenige. Ich habe überhaupt noch keine klassische Burka gesehen“, meint Anita Horngacher, Sprecherin der Tirol Werbung. „Wir hatten auch noch nie Anrufe oder Beschwerden.“

Dem Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser ist es im Landtag dennoch gelungen, für seinen Antrag, die Landesregierung möge dieBundesregierung zum Burka-Verbot auffordern, auch die Stimmen von ÖVP und SPÖ zu bekommen. Selbst gesehen hat er Burkas noch nicht, schon gar nicht in seiner Osttiroler Heimatgemeinde St. Jakob im Defereggen, aber Hauser ist sicher: „Es gibt sie, aber halt nicht in großer Anzahl.“

FPK-Chef Uwe Scheuch widerspricht und “zitiert stets nicht näher benannte Experten, wonach sich 2000 Burka-Trägerinnen in Österreich niedergelassen haben.”, so Profil.

Einer, der es wissen muss, weis genaueres zu berichten:

Der Wiener SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi, geboren in Bagdad und Kontaktmann des Bürgermeisters zu den Moslems der Stadt, sagt, in Wien gebe es wohl keine einzige echte Burka. Man wisse von fünf Niqabs, einer Art Burka light ohne Netz vor dem Augenschlitz. Drei dieser Niqab-Trägerinnen seien zum Islam konvertierte Österreicherinnen.

Drei von Fünf sind also Österreicherinnen. Und dann spricht man vom Thema als “Ausländerthema”?

Christine Marek, die “immer so ein mulmiges Gefühl” hat, wenn sie eine Burka sieht, lässt dem Profil ausrichten, sie habe “eine vollverschleierte Frau” gesehen.

Man sieht, In Österreich hat sich eine Urban Legend breit gemacht, ist zu einer xenophoben Massenhysterie geworden, und ist bis in die Politik vorgedrungen. Man kann diese Legende in eine Reihe mit alten Xenophob übertriebenen Legenden wie “Ausländerkriminalität”, “Überfremdung”, “Einwanderungstsunami”, “Scheinasylanten” usw. stecken.

Es gibt ganz sicher gute Gründe, die Burka abzulehnen. Ein Verbot ohne Verbotsgegenstand, wie in Österreich, wäre jedoch eine lächerliche Luftnummer. Es betrifft niemanden und ist daher in etwa so sinnvoll wie ein Verbot, echte Krebsscheren als Wäscheklammern zu benutzen. Es beträfe vielleicht einen einzigen Menschen, dem man jedoch auch in einem klärenden Gespräch nahelegen könnte, dass es keinen Grund für dieses Verhalten gibt. Selbst dann, wenn er wirklich glaubt, es stände so in der Bibel.

Hier gibt es übrigens noch weitere schöne Vorschläge für ähnlich sinnvolle Gesetzesinitiativen.


Tezcan über Österreich–Und er hat Recht.

Für DiePresse gibt der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Tezcan, ein interessantes Interview über die desaströse Nicht-Integrationspolitik in Österreich.

Zunächst einmal fragt er eine ganz wichtige Frage, nämlich die, ob er aus persönlicher Sicht sagen soll, wie er die Dinge sieht, oder ob er als Diplomat die österreichischen Probleme kleinreden solle:

Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

Der Interviewer bevorzugte die ehrliche Variante, vermutlich in wohliger Voraussicht, dies bringe eine gute Quote. Schließlich weiß er, wo der Schuh drückt. Die Quote brachte es, denn Tezcan legte seinen Finger in die österreichische Wunde und pulte ein wenig darin herum. Genüsslich.

Zum einen beschreibt er die fahrlässige Wohnungspolitik:

Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

Ähnliches gilt auch für ein paar Städte in Deutschland. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob dieser Effekt in aktiver Parlaments- oder Verwaltungspolitik begründet ist, oder in den Mechanismen des freien Wohnungsmarkts. Der Effekt an sich ist ein politisch wirksamer, und wurde bereits vor etlichen Jahren des Öfteren beschrieben. Tezcan sieht auch folgendes Problem damit verknüpft:

Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

Er klagt also das völlige Desinteresse der überwiegenden Mehrheit gegenüber Minderheiten an. Zurecht. Integration sei darüberhinaus ein kulturelles und soziales Problem, wohingegen das Innenministerium dafür zuständig gemacht worden sei.

Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

Etwa das Sozialministerium und das Familienministerium seien für diese Zuständigkeit wesentlich geeigneter. Über diese Problematik möchte die österreichische Innenministerin jedoch nicht reden. Er findet daher auch, dass sie in ihrer Partei, die ein liberales Selbstverständnis hoch halte, falsch sei. Das gelte ebenso für Angela Merkel, die behauptete, Multikulturalismus sei gescheitert und Deutschland christlich.

Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken.

Über die Strache-Partei verliert er nicht viele Worte. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. “Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt” reicht völlig aus. Aber die Österreichischen “Sozialdemokraten” bekommen diesbezüglich eine Abreibung. Zurecht.

Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

Die SPÖ lässt sich auf ganzer Linie von der rassistischen FPÖ vor sich hertreiben, die schon seit etlichen Jahren ihre Agenda auf die Tagesordnung der SPÖ setzt.

Weiter spricht Tezcan über das Kopftuch, über Türkischunterricht an Schulen und über Türkisch als Maturasprache(als Abiturfach), und über seinen Wunsch nach einer Kindergartenpflicht für alle Kinder.

Später spricht er noch einen ganz wichtigen Satz dahingehend aus, warum einige keinen Bock auf Integration haben:

Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

Und er nimmt Bezug auf die Wahl in Wien 2010:

In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

Und so weiter. Unterm Strich sagte er sehr viel wahres, allerdings in einer Sarrazin-ähnlichen Tonlage – und dies hat offenbar Sarrazin-ähnliche Folgen. Nur läuft dies in Österreich seitenverkehrt ab. Quer durch die Österreichische Parteienlandschaft(außer bei den Grünen) dreht die Politik durch und übt immensen Druck aus, weil es ein Türke wagte, die Österreichische Ethno-Separationspolitik und die verbreitete Xenophobie zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass seine deutlichen Worte dazu führen, dass man in Österreich endlich einmal damit beginnt, kritische Debatten zu führen. Vielleicht musste diese Tonlage ja sein, um die Mauer des Schweigens zu brechen.

Robert Misik kommentierte hierzu unter anderem:

Dafür, dass er nur das Offensichtliche ausgesprochen hat – dafür wird der Botschafter nun ins Außenministerium zitiert. Nun, das Lustige ist: Sind es nicht die Anti-Ausländer-Stimmungsmacher, die ihre Parolen stets auftrumpfend damit rechtfertigen, man „werde DAS doch noch sagen dürfen!?“ Aber offenbar gilt das nur für sie.

Und er bezieht sich auf sehr klare Worte von Tom Schaffer zur diesbezüglichen Stimmung in Österreich:

Noch vor wenigen Jahren war “politisch korrekt” ein Schimpfwort der Rechten. Es richtete sich gegen die linke Unfähigkeit, kulturelle Probleme zu benennen und sie aus Angst zum Tabu zu machen. Heute versuchen die Rechten ihr Gedankengut zum unantastbaren Tabu zu machen, wenn es argumentativ nicht haltbar ist – sie machen es zur Meinung, eine Meinung sei legitim, und sie zu missachten politisch inkorrekt. Begriffe verändern sich manchmal erstaunlich schnell.

Via Dybth