“Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch?”

Das Faktenmagazin Postillon schreibt:

Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
„Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt“, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz. „Aber dass ausgerechnet Nazis imstande sind, Gewalttaten bis hin zum Mord zu verüben, damit konnte nun wirklich niemand rechnen.“

Weiterlesen…

Die ernsthaften Hintergründe dazu gibt es hier. Saubande.

Ein paar Lesetipps…

Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde

„Politically Incorrect“ – Parteien, Populisten, Publizisten

Herres Netzwerk – Auf Du und Du mit Europas Rechter

 

Eine Kurzzusammenfassung gibt es beim Politblogger.

Das rassistische Blog PI-News

Nun fragen einige: “PI und rassistisch? Neihen! Es wird lediglich eine sachlich fundierte Islamkritik betrieben.”

Nun denn… Wo war doch hier gleich die sachlich fundierte Islamkritik bei PI?

Zitat:

gibt der Comic-Verlag bekannt, dass die 1962 von Stan Lee und Steve Ditko geschaffene „weiße“ Comic-Figur Peter Parker politisch-demographisch-korrekt durch einen halben Afroamerikaner und halben Latino ersetzt wird. Künftig wird sich hinter der Maske Miles Morales verbergen, der – wie uns der Verlag beruhigt – wegen seines „einzigartigen Charakters den Namen Spiderman verdient.” Wie Marvel weiter mitteilt wollte man mit dem neuen Spiderman einen Charakter „mit der ganzen Vielfalt und Erfahrung des 21. Jahrhunderts“ schaffen. – Überflüssig zu sagen, dass die Medien applaudieren, würde durch diese Mutation doch „endlich ein Schwarzer in die erste Liga der Comichelden aufsteigen“.

Solche Beiträge sind bei PI zwar nichts besonderes, jedoch muss man klar sagen, dass mit ihnen die Essenz dessen offenbart wird, was bei PI, Pro-XYZ, NPD, FPÖ, REP und wie sie sonst noch alle heißen mögen, “Islamkritik” genannt wird. Wenn bei PI der Begriff “Islamisierung” fällt, dann steckt dahinter in Wahrheit der Begriff “Entarisierung”.

Danke an Bernd für den Hinweis.

Und eine Quizfrage als Nachtrag. Welche Zeitung schreibt folgendes(Screenshot von 21:47 Uhr)?

Dreimal dürft Ihr raten.

Portrait eines Genres

Obgleich der Anlass traurig ist, ist es in der Sache notwendig:
In der taz findet sich ein gelungener Versuch, die Islamkritiker-Szene zu portraitieren und einzelne Strömungen voneinander zu differenzieren. Dies ist notwendig, um den Attentäters von Oslo nicht Denkströmungen zuzuordnen, von denen er im Kern sogar weit entfernt ist.

Einleitend geht es dabei um die plötzliche “Differenzitis” nach einem schweren Verbrechen, die da sagt, man solle die Tat eines politischen “Einzeltäters” nicht mit seinen politischen Ansichten und Loyalitäten in Verbindung bringen, sondern die Tat als die Tat eines einzelnen begreifen und rein psychologisch betrachten. Die Rede ist von den Reaktionen auf den politischen Mord an den niederländischen Regisseur Theo van Gogh im Jahre 2004.

Diese Einleitung ist deshalb wichtig, da sich nun eine sehr ähnliche Diskussion abspielt. Nur sind die Rollen heute andere. Seinerzeit wurden auf der einen Seite alle Muslime, der Islam als ganzes und die Einwanderung als solche für die Tat verantwortlich gemacht. Zugleich gab es – möglicherweise als Reaktion auf die Pauschalisierungen – Stimmen, die versuchten, die Tat vollständig aus dem politischen Kontext zu lösen, in dem sie entstand. Und es gab die wichtigen Grautöne dazwischen.

Und genau so ist es heute auch.

Es existieren sehr unterschiedliche Reaktionen von Seiten “der” Islamkritiker. Und das ist nachvollziehbar, denn “Islamkritik” existiert ja im Grunde nicht als einheitliches und definiertes Milieu mit einer klaren Parteipräferenz und Ideologie. Deniz Yücel versucht in seinem Artikel, Unterschiede zwischen einzelnen Strömungen zu beschreiben, und findet dabei heraus, dass diese unterschiedlichen Strömungen einerseits inkompatibel zueinander sind, dies jedoch in der Vergangenheit nur von wenigen klar und deutlich kommuniziert wurde.

Dies führte zu einer Form von Querfrontbestrebung, die Menschen aller ideologischen Lager unter einem Dach vereinen sollte. Das ist mittlerweile – zum Glück und hoffentlich dauerhaft – etwas anders.

Yücel legt hierbei dar:

Formuliert wurde die Islamkritik jedenfalls, bevor sie zum Volkssport im Internet wurde, vornehmlich von liberalen Intellektuellen, darunter vielen, die sich einst der (radikalen) Linken zugerechnet hatten und sich zuweilen immer noch als Linke verstanden
(…)
Eine deutsche Besonderheit war die linksradikale Islamkritik, wie sie von Vertretern der „antideutschen“ Strömung nach 9/11 oft unter Berufung auf die – von Breivik verhasste – Kritische Theorie in der Zeitschrift Bahamas und teilweise in der Wochenzeitung Jungle World(deren Redakteur der Autor dieser Zeilen von 2002 bis 2007 war) formuliert wurde. Einige aus diesem Spektrum wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel haben sich im Zuge der Islamkritik von marxistischem Gedankengut abgewandt, andere nicht.
(…)
Hinzu kamen Islamkritiker aus (rechts)konservativen oder christlichen Kreisen, wie der frühere FAZ-Redakteur, Buchautor und spätere Mitgründer des Vereins „Pax Europa“ Udo Ulfkotte in Deutschland oder der katholische Religionswissenschaftler und Betreiber des Blogs“Jihad Watch“ Robert Spencer in den USA.

Hinzu kamen schließlich Figuren vom rechten Rand wie der heutige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, die ihr altes Credo „Ausländer raus!“ durch „Moslems raus!“ ersetzten (und den Antisemitismus zurückstellten, weil sie nun in Israel einen Bündnispartner im Kampf gegen Islam erkannten.)

Es gibt heute also Kritik am Islam bzw. seinen radikalen Ausformungen von:

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
– Anhängern der kritisierten Religion
– Ex-Anhängern der kritisierten Religion
– Vertretern anderer Gruppen, die durch den Islamismus gefährdet sind
– Linksradikalen
– Liberalen
– Engagierten Atheisten
– Engagierten Anhängern anderer Religionen
– Rechtsradikalen

Diese Ausdifferenzierung ist keine Verharmlosung. Natürlich ist die Tat Breiviks eindeutig “islamkritisch” motiviert. Nichts anderes geht ihm durch den Kopf als “der Islam”(in demographischer Hinsicht). Und es täte allen Islamkritikern gut, sich nicht zu vorschnellen Abwehrreaktionen verleiten zu lassen, und insbesondere “Islamkritikern” täte es gut, einfach mal die Klappe zu halten.

Die Differenzierung ist notwendig, wenn man den Taten Breiviks wenigstens im Groben auf den Grund gehen möchte, und auch zur Ehrenrettung rationaler, humanistisch orientierter Kritik. Und das geht eben nicht, indem man sämtliche kritischen Äußerungen über einen Kamm schert und der Tat zuordnet(das tun auch nur sehr wenige). Das geht auch nicht, indem man sich einzelne prominente Autoren als Sündenbock herausfischt, um demonstrativ auf sie einzudreschen. Beides ist wenig sinnvoll und übertrieben. Letzteres sogar unverantwortlich. in mehrerlei Hinsicht. 1. Ist die Benennung irgendwelcher Namen im Zusammenhang mit solch großen Verbrechen unverantwortlich gefährlich und 2. Kann dies zum Einigelungseffekt führen, der jede Form der kritischen Selbstbetrachtung verunmöglicht.

Es kann also nicht um “alle” gehen, und auch nicht um ein, zwei oder drei Autoren. Es sollte darum gehen, die Geisteshaltung und –strömung zu verorten, auf der die tatsächlich existierende Form eliminatorischer “Kritik” gedeiht, die zuendegedacht auf die Verachtung menschlichen Lebens hinausläuft, die Breivik in die Praxis umgesetzt hat.

All die genannten Strömungen haben eigene Gründe für ihre Kritik. Man kann sie gutheißen, man kann sie ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist kein Grund zum Handeln, sondern zunächst einer zum Reden. Wichtig ist, welche Gründe und Ziele Breivik für seine Tat hatte, und die sind mit kaum einer der genannten Strömungen vereinbar.

Breivik sieht sich selbst der letzten der oben genannten Strömungen zugehörig, der politischen rechten. Er bekennt sich zu sämtlichen völkisch-national bzw. ethnopluralistisch ausgerichteten Parteien in Europa, von FPÖ, über SVP, NPD bis hin zu Jobbik, und er argumentiert weitgehend in deren Sinne – entlang der kleinsten Schnittmenge all dieser Parteien: Anti-Einwanderung(am Islamthema festgemacht) und Anti-EU. Und in solchen Parteien bzw. in deren Umfeld herrscht ein überaus rauer Ton. An eine aus diesem Umfeld kommende kämpferische Rethorik, die bis hin zu Deportations- und Vernichtungsrethorik gegen “Fremde” und politisch andersdenkende reicht, hat man sich mittlerweile beinahe schon gewöhnt. Bis sie jemand beim Wort nahm.

Aber es ist nicht nur die aggressive Rhetorik, sondern auch der aggressive Inhalt, das Narrativ. Eine der Quellen, auf die sich Breivik bezieht, redet des Öfteren von einem “Bürgerkrieg”. Solche Bürgerkriegsphantasien gehören zu den genuinen Glaskugelprophezeiungen der “Neuen Rechten”. Ein solcher Bürgerkrieg sei natürlicherweise im Menschen angelegt und entfalte sich, sobald sich mehrere Ethnien in einem geographischen Gebiet aufhalten. In der Rechten wird ein solcher Krieg also geradezu herbeisehnt und herbeigeredet, und ihm solle sich am Ende auch “Europas Neuordnung” anschließen: Ein “Europa der Nationen”, fein säuberlich horizontal nach Stand sowie vertikal nach Ethnie sortiert. Dieser “Neuen Rechten” schwebt damit nichts anderes vor, als den NPD-Nazis. Die meinen im wesentlichen genau das selbe, nennen es jedoch “Rassenkrieg”.

An dieser Stelle gilt zudem festzuhalten: Die Rechte/Neurechte Verwendung des Begriffs “Islam” ist deckungsgleich mit der rechten Verwendung des Begriffs “Orientalisch/Asiatisch” – ersteres klingt jedoch nicht rassistisch und ist somit “politisch korrekt”. Daher wird die altrechte Argumentation als über diesen Weg gut im Mainstream platzierbar erachtet.

Diese Argumentation besteht in erster Linie aus der Kollektivstigmatisierung des “Fremden”(hier: des demographischen Islam). Diese Stigmatisierung geht auch ganz leicht, denn Argumente werden am laufenden Band geliefert: Themen der liberalen Kritik (z.B. am politischen Islamismus, am Jihadismus, am rechtskonservativen Patriarchat, etc.) werden hierbei durch die rechten ganz einfach dazu genutzt, um “den Orientalen an sich, wie er halt ist, bleibt und abzulehnen ist” zu beschreiben, und zwar in ständiger Wiederholung und mit ständigem Verweis auf eine vermeintliche “Täterschaft” der linken und liberalen (Damit sind auch friedliebende Christen und Juden gemeint) an der multiethnischen Realität. Das ist das inhaltliche Element des Rechtspopulismus. Auf diese Weise wird liberale Kritik zu rassistischer Stigmatisierung umfunktioniert – und es funktioniert. Ziel ist dabei nicht die kritische Reflexion seitens islamischer Verbände und Einzelpersonen(auch wenn sie bisweilen erfolgt), sondern Kollektivablehnung von Seiten der Mehrheit. Mehr nicht. Durch stete Wiederholung und Generalisierung von kollektiven Negativzuschreibungen soll eine gesellschaftliche Grundstimmung erreicht werden, die… STOPP!

Stopp. An dieser Stelle befindet sich die Gesellschaft gegenwärtig und sieht der Konsequenz ins Auge. Die Zukunft ist jedoch offen. Aber eines sollte nicht offen bleiben, und daran sollten alle menschenfreundlichen Kräfte mitarbeiten: Dass eine solche Tat nicht noch einmal geschieht.

Distanzierungsversuch von “DF”

Bernd Krautchan sandte folgenden Screenshot zu:

Für ein größeres Bild: Bitte anklicken

+++ FEIGER ISLAMISTISCHER ANSCHLAG IN OSLO +++
Wir alle stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite des norwegischen Volkes. Schulter an Schulter werden wir die Freiheit Europas gegen alle Ideologien verteidigen.

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die feigen Anschläge in Oslo wahrgenommen. Erneut wird Europa vom Terror heimgesucht. Und alles weist darauf hin, dass auch für den Anschlag in Oslo eine islamistische Gruppe verantwortlich ist. Eine bisher unbekannte Gruppe “Helpers of the Global Jihad” hat sich zu dem Bombenattentat in Norwegens Hauptstadt bekannt. Sie kündigte sogar an, dies sei erst der Beginn einer Serie von Reaktionen auf die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in norwegischen Zeitungen.

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT verurteilt die Anschläge aufs Schärfste und wird zusammen mit ihren europäischen Partnerparteien weiter gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen. Wir erwarten jetzt von allen islamischen Organisationen und Verbänden in Deutschland und Europa eine glaubhafte Distanzierung.

Dies stand am Abend des 22.07. um 21:12 Uhr auf der Website der Partei “DF”, als bereits klar war, dass es sich nicht um einen Islamistischen Anschlag handelt, sondern um einen Nationalistischen Anschlag islamfeindlicher und “multikulturkritischer” Prägung. Die Vehemenz, mit der die Partei “DF” zu diesem Zeitpunkt eine “glaubhafte Distanzierung”(was immer “DF” darunter verstehen mag) von der Tat abverlangt, ist interessant.

Sie ist nicht deshalb interessant, weil es falsch wäre, sofern es ein islamistischer Anschlag gewesen wäre, sondern deshalb, weil der selbe Text mittlerweile überarbeitet wurde. Denn nun ist die Partei “DF” in der Situation, sich selbst distanzieren zu müssen. Und diese “Distanzierung” sieht folgendermaßen aus:

Mit aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind.

Kurz: Die Partei “DF” distanziert sich notwendigerweise von der Gewalt, mit keinem einzigen Wort jedoch stellen Sie eine Distanz auf inhaltlicher Ebene her. Im Grunde kann sie es auch nicht, weil auf inhaltlicher Ebene keine Distanz existiert. Mehr noch. Die Partei “DF” distanziert sich davon, dass man diese inhaltliche Nähe benennt:

Deutlich distanzieren wir uns aber auch von indirekten Vorwürfen, wie sie der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke äußerte: Die norwegische Fortschrittspartei könne wie „jede Form von Rechtspopulismus […] die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter“ senken. Hier wird wieder einmal versucht, durch versteckte Vorwürfe den islamkritischen Parteien und Bewegungen Extremismus anzuhängen. Diese Gleichstellung von Rechtsextremismus und vermeintlichem Rechtspopulismus ist ein beliebtes Mittel der Diffamierung demokratischer Kräfte. So behauptete Funke im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin auch, dessen Thesen seien rassistisch.

Kurzform der “Ja, aber”-Distanzierung von der Distanzierung ist: 1. Rassismus hat mit Rassismus nichts zu tun. 2. Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Breiviks rassistischer Ziele ab.

Daher gibt es auch solche Diskussionen in der Partei “DF” nicht. Und im unmittelbaren Umfeld werden daher auch solche und solcheDiskussionen nicht geführt. Und würden sie geführt, dann wäre es ja nicht ernst gemeint.

Eine glaubhafte Distanzierung wäre angebracht.

Breivik und die „Propaganda der Tat“

In diesem Artikel von Alan Posener ist im Grunde alles wichtige dazu gesagt, wie die konkrete ideologische Einbettung des Terroristen von Oslo sinnvollerweise zu werten ist. Ein kurzer Auszug:

Um meinen Standpunkt anhand eines historischen Beispiels deutlicher zu machen: In meinem ersten Semester an der Universität lernte ich – flüchtig – Ulrike Meinhof kennen. Das war kurz vor ihrem Untertauchen.

Ich gewann damals den Eindruck, dass sie schwer gestört war. Und womöglich muss man, um das zu tun, was die RAF-Leute getan haben, sich in einem psychisch anormalen Zustand befinden.

Allerdings kamen die Gerichte in allen bundesdeutschen Terror-Verfahren zum Ergebnis, die Angeklagten seien durchaus schuldfähig. Und auch die bundesdeutsche Neue Linke betrachtete und betrachtet die RAF als Teil von sich; sei es, dass einige damals „klammheimliche Freude“ über die Morde der „Genossen der RAF“ empfanden, sei es, dass einige „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ übten, sei es, dass viele heute im Rückblick erschauern, weil sie eben einen Zusammenhang zwischen radikalem Denken und radikalen Handlungen erkennen.

Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, gilt heute nicht einmal in linken Kreisen als wirklich ernst zu nehmen.

Und das gilt genauso auch für die rechten Kreise aller coleur. Sie (zumindest die intelligenteren unter ihnen) wissen sehr genau über die radikalisierende Wirkung des Wortes bescheid, und nutzen es auch bewusst in entsprechender Weise.

Wenn man die Terroristen der RAF ihrem ideologischen Umfeld zuordnen konnte, dann kann man dies mit Breivik erst recht. Mehr noch: Er selbst bezieht sich in seinem Manifest ganz konkret auf diejenigen Schriften, die ihn tatsächlich prägten und in seiner Haltung bestärkten. In so einigen davon finden sich klar umrissene Feindbilder.

Breivik hinterließ durch Tat und „Manifest“ bedeutende Hinweise. Hinweise darauf, in welchen konkreten Ideologischen Zusammenhängen seine Radikalisierung tatsächlich stattfand. Er brachte die Ideen lediglich zur Konsequenz. Und dass andere so denken wie er, davon kann man sich in dieser kleinen Sammlung überzeugen.

Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.

Sehenswert: Serdar Somuncu bei Lanz

Da sind sie wieder.

AusländerMoslems raus! Oder(Kommentar auf Welt-Online):

Anlass ist der hessische Minister für inneres und Sport, Boris Rhein, der plötzlich in der Öffentlichkeit feststellte, dass es etwa 3-5.000 Salafisten in Deutschland gibt, und daraus nun die Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung[*], mehr Abschiebung und die Weiterführung der bestehenden Antiterror-Gesetzgebung ableitet. Inhaltlich erzählt er nichts neues. Einiges davon ist richtig, manche Aussagen zum Thema zeugen, aber das ist beinahe im gesamten politischen Spektrum zu beobachten, von Unkenntnis im Detail.

Die Innenministerkonferenz hat hierbei nun eine Öffentlichkeitskampagne beschlossen, um über den Salafismus zu informieren. Das ist sinnvoll, denn Gefahren bestehen sicherlich, schon beim Einstieg. Jedoch sollte eine solche Kampagne im besten Falle so gestaltet sein, dass Trittbrettfarer, wie der auf dem oben gezeigten Screenshot, zwangsläufig in Opposition zu dieser Kampagne gehen müssen.

Inhaltlich interessant wird es zu diesem Thema dann wieder, wenn z.B. Jörg Lau Ergebnisse zu seinen Recherchen liefert. Bis dahin wäre beispielsweise der Blog “Jihadi-Salafismus” lesenswert, der sich kritisch mit der Ideologie der al-Kaida, die im Kern salafistisch ist, beschäftigt. Dabei in einer legitimen Form, nämlich einer Form, die nicht die normalreligiösen Muslime angreift, die ja nicht selten selbst unter dem Extremismus leiden.

Hinter dem letzten Link steckt dann auch ein sehr gewichtiger Schlüsselsatz:

man kommt aus der Falle der wechselseitigen Relativierungen nur heraus, wenn man sowohl Islamophobie als auch Islamismus vom Standpunkt der Aufklärung kritisiert.

[*] Was unter anderem mit solchen Vorratsdaten gemacht wird, kann man, seit sie für Verfassungswidrig erklärt wurden, etwa an solchen Beispielen sehen. Natürlich werden auch andere Gesetze, die zunächst mit harten Angstthemen begründet und eingeführt wurden, auch auf anderen Gebieten tatsächlich und ausschweifend angewendet.

Ist Integration vollbracht?

Viele fragen sich aufgrund der Undefiniertheit und damit Beliebigkeit des Begriffes “Integration”, was damit eigentlich gemeint ist. Man kann es kurz fassen: Alles und nichts.

Letztlich wird überall, wo dieser Begriff auftaucht, nur darüber diskutiert, was denn mit dem Begriff “Integration” gemeint sei, wie man ihn definiert, wer “integriert” ist, und wer nicht, usw., und zwar seitdem dieser Begriff in der Welt ist, und so lange er in der Welt ist. An diesen Diskussionen erfährt man immer wieder, dass es darüber keine Einigkeit gibt. Einfach deshalb, weil “Integration” ein zutiefst emotionaler, jedoch inhaltlich leerer Begriff ist, den jeder Mensch mit seinen persönlichen Wunschvorstellungen füllt. Entsprechend kontrovers verlaufen dann sämtliche Diskussionen um diesen Begriff.

1. Für manche ist Integration, dass ein Mensch die geltenden Gesetze™ achtet, und sich an sie hält. Nur: Wäre dann die politische Betätigung in einer Partei, die ja immer auch darauf abzielt, geltende Gesetze zu ändern, ein Zeichen für unterschwellige Unintegiertheit? Wohl nicht. Auftauchende Kritik an dem einen oder anderen Gesetz ist ein wesentliches Merkmal der demokratischen Gesellschaft. Ebenso ist Kriminalität ein bereits bekanntes Merkmal der Gesellschaft, wenn auch ein unschönes. Integration kann in der realen Praxis eben auch bedeuten, dass Mehmet und Stefan gemeinschaftlich ein Ladendiebstahl-Abenteuer begehen. Da sind gleiche Maßstäbe anzulegen. Wer hier also einen Stefan nicht als “unintegriert” bezeichnet, sollte es auch bei einem Mehmet oder Thijs unterlassen.

2. Für andere ist “Integration”, dass man sich in seinem Verhalten an den Gepflogenheiten der Mehrheit™ orientieren soll. Demnach sind z.B. Punks unintegriert. Gesichtstätowierte, Männerrocktragende Geeks, die sich vegan ernähren und der Hausbesetzerszene angehören, sind es sowieso. Das gleiche gilt in NRW für Fans von Jodelgesängen, Lederhosen und Weizenbier, speziell in Düsseldorf für Kölschtrinker. Wenn “Integration” wirklich hieße, man dürfe in der Masse nicht auffallen, dann würden unheimlich viele Menschen als unintegriert gelten. Das ist es also auch nicht, worum es gehen kann.

3. Für manche ist die offensive “Identifikation mit Deutschland™” die maßgebliche Messgröße für “Integration”. Sprachkenntnisse, Rechtschaffenheit und Bildungsstand werden völlig unwichtig, wenn der schwarz-rot-goldene Joker gespielt wird, wenn man sich also zwecks kollektiver Identifikation einem “gemeinsamen Banner” unterordnet. Ist das Fähnchen jedoch einmal nicht zu sehen, dann greifen wieder alle anderen “Erfordernisse” für den Stempel “Integriert”. Fähnchenschwenken integriert also nicht.

4. Für manche bedeutet “Integration” schlicht, die Deutsche Sprache™ zu beherrschen, wobei hier bereits differenzierte Forderungen gestellt werden. Für die einen ist man integriert, wenn man sich auch ohne gekonnte Wortbeugungen und korrekt ausgewählte Artikel in einer deutschsprachigen Gesellschaft bewegen kann. Andere setzen für den Stempel “Integriert” ein intellektuelles sprachliches Niveau voraus, das nur ein Bruchteil der Gesellschaft für sich erschlossen hat. Aber auch hier kann man nicht von “Integration” sprechen, denn selbst Leuten mit perfekten Deutschkenntnissen und guter Bildung wird häufig genug mangelnde Integration vorgeworfen.

Im Schulunterricht werden Deutschkenntnisse permanent weiterentwickelt und kontrolliert, in Kindergärten und Grundschulen wird ein besonderes Augenmerk auf die Sprachkompetenzen geworfen, und spezifischer Förderbedarf ermittelt. An die Schülergeneration kann sich also allenfalls eine Forderung richten, die an alle Schüler gleichermaßen gerichtet ist oder zumindest sein sollte: Fleißig zu lernen. Mit dem Thema “Integration” hat das jedoch nichts zu tun. Allenfalls könnte hier eine Note an die Eltern der SchülerInnen gerichtet werden, den wichtigen schulischen Aufgaben nicht im Wege zu stehen.

An die Gastarbeitergeneration kann sich die Forderung nach dem Spracherwerb auch nicht richten. Diese Generation wurde ja gerade unter der Bedingung eingeladen, dass sie sich nicht allzu sehr an die Gesellschaft anpasst, also auch die Sprache möglichst nicht beherrscht. Viele davon sind bereits in einem Alter, in dem das Erlernen von Sprachen generell unheimlich schwierig ist. In den meisten Fällen hat sich dennoch über die Jahre eine Sprachkenntnis herausgebildet, die für die meisten notwendigen Alltagsaktivitäten völlig ausreichen. Für alles darüber hinausgehende gibt es das Heer der Bi- bis Trilingual aufgewachsenen Folgegenerationen.

Bleiben also im Bereich des Spracherwerbs nur diejenigen, die in den letzten Jahren zugewandert sind, oder noch zuwandern werden. An diese Menschen gerichtet kann der Hinweis, dass die Kenntnis der Deutschen Sprache unheimlich viele Vorteile mit sich bringt, nicht falsch sein. Ein solcher Hinweis macht jedoch zumindest in einer Konstellation kaum Sinn: Nämlich dann, wenn professionelle Kurse fehlen, unerschwinglich sind oder lange Wartelisten haben, und das Herkunftsland die Türkei ist. In einem Land nämlich, dessen (Zahlen- und Flächenmäßig) größte Minderheitensprache Türkisch ist, können sich im Alltag nämlich durchaus Alternativen zu Erwerb und Anwendung der deutschen Sprache ergeben, wenn es für letzteres keine adäquaten Angebote gibt.

In den meisten Fällen gehen Diskussionen um “Integration” jedoch an der Lebensrealität der meisten Menschen sowieso vorbei. Der Ruf nach “Integration” kann sich, wenn überhaupt, dann nur an diejenigen Menschen richten, die gerade einwandern, und das sind nicht viele.

Für Menschen, die im Land geboren wurden, muss generell gelten:

Weshalb sollte ich mich in eine Gesellschaft integrieren, der ich schon seit meiner Geburt angehöre und in der ich mein ganzes Leben hier verbracht habe?

Dieser Punkt wird in Integrationsdebatten häufig übersehen. Weshalb sollte man Menschen, die (wie die Mehrheit aller Menschen des Landes) in das Land hineingeboren und durch die Gesellschaft des Landes geprägt wurden, eine irgendwie geartete, rein ethnisch begründete Sonderleistung namens “Integration” abverlangen?

Schon das plakative, meist als Lob gemeinte Attribut “Integriert” ist in solchen Fällen bereits eine Beleidigung – denn wo das “integriert sein” einer Person lobend betont wurde, ging zuvor immer die (in der Regel mit negativen emotionen assoziierte) Erwartung voraus, sie sei “Unintegriert” – also ein Vorurteil.

Der Begriff “Integration” war früher einmal nützlich gewesen, um eine Diskussion darüber anzustoßen, ob und welche Probleme bei bedingungsfreier Zuwanderung auftreten können. Dabei kristallisierten sich dann einige Schlagworte wie “Spracherwerb”, “Bildung”, “Armut”, “Kriminalität” (in dieser kausalen Reihenfolge) heraus. Dinge, die bereits (in nicht ausreichender Weise) politisch angegangen werden.

Darüberhinaus kam zwischenzeitlich noch der Begriff “Partizipation” ins Spiel. Leider wurde darüber auf politischer Ebene nur sehr wenig diskutiert, der Begriff von einigen sogar als “Anmaßung” verworfen. Im Grunde ist das Merkwürdig, denn erfolgreiche Integrative Politik ist ja an nichts anderem als am Grad der Partizipation empirisch messbar. Ebenso, wie es in der Gleichstellungspolitik der Fall ist.

Mittlerweile ist der Begriff “Integration” möglicherweise sogar hinfällig geworden. Wenn schon die politischen Strömungen, Einstellungen und Ideologien, die aus den Ursprungsländern(hauptsächlich Türkei) mitgebracht wurden, (spätestens durch das Mitwirken von Erdogan) von der außenpolitischen Sphäre in die innenpolitische gebracht wurden, und seitdem permanent auch Gegenstände innenpolitischer Auseinandersetzungen sind, zwar teils in unschöner und rabiater Weise, teils aber sachlich, und stets unter innenpolitischem Vorzeichen, dann sind sie bereits integriert. Man könnte also möglicherweise sagen: Wir leben bereits in der Post-Integrations-Phase, und es beginnt die Phase der zunehmenden Partizipation, des Teilnehmens als aktives Subjekt und nicht mehr als passives Objekt, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Von der Reinigungsfachkraft und dem Schneider über den Lehrer, Anwalt, Journalist, Arzt, Manager – bis hin zum Kommunal/Landes/Bundes/Europapolitiker.

Gemessen wird dies an der tatsächlichen Partizipationsquote.