Archiv der Kategorie: Europa

Reaktionen zum Zensurgesetz der Fidesz

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reaktionen zum ungarischen Zensurgesetz ausfallen.

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen macht seinem Unmut luft.

Daniel Cohn-Bendit

Und Ernst Strasser von der österreichischen ÖVP (eine ehemals konservative Partei, die heute von der rechtsradikalen FPÖ vor sich hergetrieben wird) – er fängt fast an zu weinen vor Glückseligkeit über das neue Zensurgesetz:

Ernst Strasser

Hier seien zwei Absätze aus der FAZ zitiert:

An dieser Stelle sollte ich die komplexe und spezifische Realität der heutigen ungarischen Politik vielleicht mit ein paar Worten skizzieren. Die neue ungarische Rechte besteht aus hochsensiblen Menschen, die in einer feindseligen Umgebung nicht arbeiten können. Sie brauchen die Liebe und Unterstützung der Presse, sonst machen sie unbeabsichtigt Fehler bei der Berechnung des Staatshaushalts, erlassen in ihrer Zerstreutheit neue Steuern oder kassieren geistesabwesend ein paar unwesentliche Grundrechte.

Ständig klagte man über die unfreundliche Presse. So sehr man sich auch anstrengte, der Spott wollte nicht aufhören. Man war erst niedergeschlagen, dann zornig, genug ist genug, die bösartigen, unverschämten Kommentare der unpatriotischen Medien würde man nicht mehr akzeptieren. Man installierte einen Medienrat, der darüber wachen sollte, welche öffentlichen Meinungsäußerungen (einschließlich Blogs und sogar Facebook) akzeptabel sind und welche nicht. Da alle fünf Mitglieder dieses Rats auch der regierenden Partei angehören, kann ihnen nicht der bösartige Vorwurf der Unabhängigkeit gemacht werden.

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Radiobeiträge zu Ungarn

Sehr interessantes zum politischen Hintergrund in Ungarn zeigt folgender Beitrag:

1. Paul Lendvai und Krisztina Koenen im HR (Quelle)

(Länge: ca. 46 Minuten)

Ein Beitrag mit sehr aktuellem Charakter ist hier zu finden:

2. Radio Dreyeckland: „Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig“ (2 Teile)

(Teil 1. Länge: ca. 15 Minuten)

2.

(Teil 2. Länge: ca. 10 Minuten)

Quelle – Das Script ist, leicht nachbearbeitet und mit Links zu Hintergrundinfos versehen, hier zu lesen.

Neues aus Ungarn

Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn: Demos in Budapest, Debrecen, Pécs, Szeged, Gyula – und Frankfurt/Main

27. Januar 2011
von pusztaranger

Heute ist es wieder so weit: landesweite Demonstrationen in Ungarn! Die Vorbereitungen zur heutigen Demo in Budapest (Kossuth tér, beim Parlament um 18:00 Uhr) laufen auf Hochtouren. Ab 18 Uhr gibt es live-stream nach Budapest http://bit.ly/ghfYOU (Deutschsprachige Facebook-Gruppe Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn)

(Anm.: Und dieses Mal funktioniert der Livestream auch, zumindest jetzt um 17.44!)

Außerdem gibt es Demos in

  • Debrecen, Kossuth tér bei der Kossuth-Statue, 18-20 Uhr (Quelle)
  • Pécs, Jókai tér um 16:00 Uhr
  • Szeged, Dugonics tér, um 16:00 Uhr
  • Gyula, Kossuth tér, um 16:00 Uhr

(Update: Budapest ca. 10.000 Leute, bis zu 1660 Online-Zuschauer auf dem offiziellen Livestream; Szeged 200-250.)

Und auch in Frankfurt am Main, ebenfalls auf Facebook angekündigt. Weil es bisher nur wenige Zusagen und kaum PR gibt,  sei hier nochmal extra drauf hingewiesen. Die Veranstaltung wurde als Solidaritätskundgebung angemeldet.

Solidaritätskundgebung für die Pressefreiheit in Ungarn

Donnerstag, 27. Januar, 18-19.30 Uhr
Römerberg, Frankfurt
Solidaritätskundgebung für die Pressefreiheit in Ungarn
“Wir zeigen uns solidarisch mit den Demonstraten in Ungarn, die in vielen großen Städten zur gleichen Zeit gegen das neue Pressegesetz demonstrieren.”

Einer der Veranstalter schreibt mir eben:  „Heute Abend wollen wir uns in erster Linie mit den Demonstranten in Budapest solidarisch zeigen und die Leute hier in Frankfurt auf die Situation in Ungarn aufmerksam machen. Prinzipiell hoffe ich mal, dass wir 10-20 Leute werden und hinterher zumindest die Message an die Leute in Budapest senden könnnen: Wir denken an euch!“

Also FrankfurterInnen, wenn Ihr in der Gegend seid, schaut vorbei, was da los ist. In Berlin waren es am 14.1. auch nur ca. 35 Leute, aber es hat in Ungarn News gemacht, und die Solidaritätsbotschaft kommt auf jeden Fall an.

*

Radiotip: Aktuelles HR – Interview von gestern, auch mit Frankfurt-Bezug (Lendvais wegen rechtsextremer Drohungen abgesagte Veranstaltung im November):

Am Tisch mit Paul Lendvai und Krisztina Koenen, „Neue Nestbeschmutzer“

„Mein verspieltes Land“ hat er sein Buch über Ungarns jüngste Geschichte genannt – verspielt hat sein Heimatland aus Sicht des ungarisch-österreichischen Intellektuellen die Chance auf eine demokratische und friedliche Zukunft. Mit Sorge betrachtet auch die ungarische Journalistin Koenen diese Entwicklung. Gastgeber: Florian Schwinn

Kritik am Mediengesetz: Fidesz mobilisiert auf Facebook

26. Januar 2011
von pusztaranger

Die internationale Kritik am Mediengesetz entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage und ist eine organisierte Verleumdungskampagne der international gut vernetzten ungarischen Sozialisten gegen das ungarische Volk. So in etwa äußerte sich Fidesz-Vize Lajos Kósa die Tage in der Presse.

Paar Beispiele:

„Haben die Sozialisten dieses  Chaos („hajcihő”, wer eine bessere Übersetzung weiß bitte melden.)  organisiert? Kósa: Es besteht keinerlei Hinweis darauf, daß das Mediengesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung (wörtlich Redefreiheit) verletzt.“ So das Regierungsorgan Magyar Nemzet.

„Kósa: Mediengesetz verletzt Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.“ Staatliches Kossuth-Radio.

„Kósa: Die Sozialisten schüren die Unruhe (felhajtás) HírTV.
„Kósa: Die Sozialisten schaden mit den Angriffen auf die ungarische Regierung ihrem Vaterland.“ (Radio Lánchíd)

„Schüren die Sozis das Chaos? Kósa: Die Mónika Show hat mehr Schaden angerichtet als die Ungarische Garde.“ Belföld.ma (Soviel ich weiß, haben Symphatisanten der Mónika-Show noch niemanden angegriffen und umgebracht.)

Die MSZP hat Kósa ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, diese „haltlosen und verleumderischen“ Äußerungen zurückzuziehen, und erwartet eine Entschuldigung,  sonst werden sie rechtliche Schritte ergreifen. (Stop.hu) Das hat Kósa natürlich nicht getan, die MSZP wird also Anzeige erstatten. (Hir24)

„Wir haben genug von dieser Lügenkampagne“ – Fidesz mobilisiert auf Facebook

Lajos Kósa hat die Sozialisten aufgefordert, damit aufzuhören, in der Hoffnung auf die Wiedererlangung ihrer Macht das Land zu diskretitieren. (…) „Darum haben wir letzte Woche die Facebook-Gruppe „Uns reichts“ (Elég, wörtlich: Genug) gegründet, die demonstrieren will, wie satt die Leute die Lügenflut der MSZP haben”. Die Seite hat bereits über 14.000 Mitglieder, fügte er hinzu. (HírTV)

Am 14.1. waren in Budapest über 10.000 Leute für die Pressefreiheit auf der Straße, morgen gibt es die nächste Demonstration, alles organisiert über Facebook. Und die Facebook-Gruppe für die Pressefreiheit hat mehr Mitglieder als die von Viktor Orbán – da mußte wohl etwas getan werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch hat dem Wahlvolk schon letzte Woche auf einer Pressekonferenz ans Herz gelegt, der neuen Facebook-Gruppe „Uns reichts“ beizutreten:

„Facebook-Seite der ungarischen Freiheit“

Deutsch sagte dort,  „die politische Lüge töte die individuelle und gemeinschaftliche Freiheit der Menschen, und auch er wolle sich einer Initiative anschließen, die die Freiheit der ungarischen Bürger stärke und garantiere, weshalb er sich der Facebook-Gruppe „UNS REICHTS, Schluß mit den Lügen!“ angeschlossen habe. Er lade jeden ungarischen Demokraten, jeden freiheitsliebenden Menschen, Männer und Frauen, ein, dieser Gruppe beizutreten. Diese Gruppe solle die Seite der ungarischen Freiheit auf Facebook sein. Er wünsche sich, daß innerhalb eines Monats mindestens eine Million Menschen der Gruppe beitreten und sie zur größten Gemeinschaft im ungarischen Facebook wird. Diese Initiative demonstriere, daß in Ungarn Presse- und Meinungsfreiheit herrsche. „Jetzt reicht es wirklich mit den Lügen, die sozialistische und ehemalige liberale Politiker Tag für Tag von sich geben.“ (Népszabadság)

Der Beschreibungstext der Gruppe:

UNS REICHTS! Wir haben genug davon, daß die Sozialisten die Ausländer gegen das Land aufhetzen. Tritt der Gruppe bei, wenn du denkst, daß Schluß sein muß mit den Lügen! HÄNDE WEG VON UNGARN!!!

UNS REICHTS!

Die Sozialisten können sich einfach nicht damit abfinden, daß die Ungarn sie letzten April verjagt haben. Sie haben aus den beiden heftigen Ohrfeigen (Anm.: Parlaments- und Kommunalwahlen 2010) nicht gelernt, die sie von den Wählern bekommen haben.

Uns reichts, daß Gyurcsány & Co genauso weitermachen wie früher. Sie lügen, „Am Morgen, am Abend und in der Nacht“. (Anm.: Zitat aus Gyurcsánys „Lügenrede“)

Uns reichts, daß sie auf organisierte Art und Weise Lügen verbreiten und Ungarn diskreditieren.

Uns reichts, daß die Sozialisten die Ausländer gegen das Land aufhetzen.

Uns reichts, daß die Sozialisten den Erfolg Ungarns wieder und wieder torpedieren!

Tritt der Gruppe bei, wenn du denkst, daß endlich Schluß sein muß mit den Lügen!

Kommentare:

Die Gruppe hat heute schon über 15,200 Mitglieder, die sich auf der Pinnwand nonstop Luft machen; die Kommentare haben folgenden Tenor (nur einige Beispiele vom Sonntag, und gesichtet von diesem Blog):

Die KommentatorInnen erklären ihre Liebe und Treue zu Viktor Orbán

  • „Gott segne unseren Ministerpräsidenten“
  • „Das ungarische Volk kann stolz darauf sein, daß es endlich so einen Ministerpräsidenten hat.“
  • „Viktor Orbán, wir lieben dich und halten zu dir!!!“

Sozialistenbashing á la die Sozis sind Vaterlandsverräter und gehören in den Knast, bis hin zu Morddrohungen:

  • „Ich hoffe, die neue Verfassung bestraft den Vaterlandsverrat! Es sollen nicht viele Sozis auf freiem Fuß bleiben!“
  • „Schluß mit den „Linksliberalen“! Verdammte Vaterlandsverräter! Kann man die nicht einlochen?“
  • „Ich kann es kaum erwarten, daß Fletó (Gyurcsány) und der widerliche Demszky (ehemaliger OB von Budapest) im Knast sitzen, zusammen mit ihren Freunden!“
  • „Schluß mit den Betrügern, Mördern, Dieben. Warum sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nur dazu fähig, Zeit zu schinden, warum wird ihnen nicht kurzer Prozeß gemacht und  ihnen die schwersten Strafen gegeben – vollständige Enteignung und lebenslängliche gemeinnützige Arbeit…“
  • „Ist die Verunglimpfung Ungarns etwa kein Vaterlandsverrat? Und warum nicht? Aber wenn doch, wie kann es dann sein, daß die Täter immer noch au freiem Fuß sind? Man muß nicht quatschen, sondern handeln! An den GALGEN mit denen!!!!!!!!!!“

Auch Rechtsextremes gibt es dort (wenn es gegen die MSZP geht, sind sich Rechte und Rechtsextreme einig):

  • „Am Schlimmsten sind die, die unter Fremden ihre eigene Rasse, ihr eigenes Blut, ihre Nation angreifen“
  • „DÉLVIDÉK!!!!!!! KITARTÁS!!!!!!“ (Délvidék – Südprovinz – ungarisch für die Vojvodina, heute Serbien; „kitartás“, etwa „haltet aus“, ist der Gruß der Pfeilkreuzler.)

Es werden regelmäßig rechtsextreme Videos verlinkt, so eine Dokumentation über Horthy und Gömbös, und ein Musikvideo von Jobbik-Rapper FankaDeli – „Vaterlandslose Verräter /WANTED/“, mit Fotos von linken und liberalen Politikern, steckbriefmäßig. Der Kommentar einer älteren Dame dazu:

  • „So viel Dreck auf einem Haufen habe ich noch nie gesehen. Die gehören nach Sibirien in ein Arbeitslager.“

Mediales Überschreien

Fidesz instrumentalisiert die ausländische Kritik am Mediengesetz, um im Land gegen die Sozialisten (den „inneren Feind“) zu mobilisieren, sie tun das auf Facebook, und verbreiten den Link über die regierungsnahen Medien. Also nicht nur die Information, sondern auch den Link zu dieser Facebook-Gruppe. Die Propagandatechnik, die hier zur Anwendung kommt, ist das mediale Überschreien – machen Kritiker Unterschriftensammlungen oder bilden Gemeinschaften mit hohen Mitgliederzahlen, sammelt man eben einfach noch mehr Unterschriften, wodurch die Kritik der Gegner automatisch hinfällig wird – denn WIR sind die Mehrheit. (Das ist auch eine Spezialität von Jobbik, siehe mein Post Jobbik gegen Respekt für alle, 2009).

Gefakte Facebook-Profile

Es hat allerdings ein paar Tage gedauert, bis die Propagandamaschine so richtig angelaufen ist. Dem Blog piroslapok.hu ist aufgefallen, daß dem Erfolg der Gruppe offenbar nachgeholfen wird. Unter den Mitgliedern finden sich verdächtig viele Personen ohne Foto und Facebook-Freunde, die in Kommentaren ihre Liebe und Treue zur Orbán-Regierung bekunden und über die Sozialisten herziehen. Auf piroslapok.hu kann man sich eine Screenshot-Sammlung ansehen.

Ungarn im Ausland kritisieren ist Vaterlandsverrat: Orbán 2003

2003 hat Orbán sich an die Centrist Democrat International um Hilfe gewandt, weil die Vorgängerregierung dabei sei, eine Diktatur zu errichten  – in Ungarn herrsche seit dem Regierungswechsel eine Atmosphäre wie in Kuba und Burma, s. Hetek, 2003, und Nyerges András: Ki téveszt össze mit, mivel? auf Galamus.hu. Hier noch eine MTI-Meldung von 2003 (gefunden auf hungaria.org):

Former PM Replies to Foreign Minister Kovacs over CDI Resolution

Submitted by: Webm. on 21st June, 2003 – 08:15#449

Budapest, June 14 (MTI) – Fidesz Chairman Viktor Orban on Saturday called on the chairman of the Hungarian Socialist Party (HSP) to take a stand against Hungarian law violations with respect to human rights.

Orban, Chairman of the opposition Fidesz-Hungarian Civic Alliance and former prime minister (1998-2002), was replying to a letter addressed to him on Friday by HSP Chairman and Foreign Minister Laszlo Kovacs, who called on him to prove the accusations which he „pushed to have passed“ by the Christian Democrat International (CDI).

The CDI executive committee passed a resolution at its Lisbon session on June 4, in which it condemned Hungary for the violation of fundamental political and civic rights, on the proposal of Fidesz.

„We are convinced that the prevailing Hungarian governments are obliged to do their utmost to fully enforce human rights. I hope that in spite of the differences that exist between us regarding principles, ideals and order of values, we agree in this,“ Orban wrote.

„Therefore, I call on you, as Chairman of the Hungarian Socialist Party, to do everything in order to eliminate the violations of human rights, and for the government to fully respect human rights,“ runs the letter.

Orban states several Hungarian and international organisations, including the European People’s Party, had raised their voices because human rights were not, in certain cases, enforced appropriately in the past year.

„Fidesz had also raised its voice in Parliament on several occasion in connection with these concrete issues and for enforcing human rights,“ he wrote.

Orban wrote Hungarian citizens have the right to assembly, to demonstrate, to make banners and leaflets, to know what is going on in the Paks Nuclear Power Plant, and to have a poor opinion about the prevailing prime minister.

It violates the rights of people if their tax data are copied, if state companies are ordered to choose the dailies in which they want to advertise on a political, rather than a business basis, if attacks are launched against various constitutionally independent institutions,“ the Fidesz chairman wrote.

He adds Fidesz discussed the state of human rights at its last congress because „it is the interest of us all that these phenomena be eliminated“.

„The enforcement of human rights cannot be considered the internal affair of any single country in Europe, and this has been the case for decades. It thus is understandable that international attention is focused on human rights issues,“ Orban wrote in his letter to Foreign Minister Kovacs.

Wenn er sowas macht, ist es natürlich ganz was Anderes.

Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig


Europas Rechtspopulisten

Siehe auch: Nazistrategien


Den Ungarn die Verfassung aus der Tasche gezupft

Zwei Lesetipps zu Ungarn:

Die ungarische Fidesz-Rechtspartei krallt sich nun die Verfassung und ändert sie in ihrem parteipartikularen Sinne – weil sie es kann.

Ich fasse mal kurz zusammen:

Die neue Ungarische Verfassung wird sich in der Präambel nicht auf die Wende von 1989 beziehen, sondern auf das Wahlergebnis von 2010, als die Fidesz-Partei mit 53% der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit (68%) der Parlamentssitze bekam, und dies als Auftrag zum Systemwechsel begriff. Zudem wird sich die Verfassung auf die “Heilige Krone” beziehen, was immer das konkret bedeuten soll.

Das ganze soll dann durch eine weitere Verfassungsänderung zementiert werden. Demnach sollen zukünftige Verfassungsänderungen nur dann möglich sein, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden von einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden.

Im April 2011 soll diese neue Verfassung dann in Kraft treten.

Unterdessen wird wohl an der bestehenden Verfassung gedreht, so lange es noch geht.

So sei beispielsweise künftig der Generalstaatsanwalt des Landes vor jeder parlamentarischen Kontrolle gefeit. Seine Amtszeit beträgt 9 Jahre, also länger als zwei Legislaturperioden.

Noch krasser ist eine andere, im November beschlossene Verfassungsänderung: Sie ermächtigt den Staat dazu, auf Gelder, die von der öffentlichen Hand gezahlt wurden, rückwirkend eine konfiskatorische Steuer von 98% zu erheben.

(…)de facto besagt die Verfassungsänderung, dass die Regierung auch Beamtengehälter, Subventionen und alle sonstigen vollkommen rechtmäßig erlangten Zahlungen aus staatlichen Mitteln fünf Jahre lang rückwirkend wieder wegbesteuern kann.

Und zwar ohne Kontrolle. Dem Verfassungsgericht wurde gegen den hilflosen Protest desselben kurzerhand das Recht, über Steuer- und Haushaltsgesetze zu urteilen, so gut wie vollständig entzogen.

Das heißt, dass ein erheblicher Teil der Gesetzgebung keinerlei verfassungsgerichtlichen Kontrolle mehr unterworfen ist. Die Regierung könnte beispielsweise eine diskriminierende Sondersteuer für Minderheiten erlassen und damit völlig ungeschoren davonkommen (vom EGMR jetzt mal abgesehen).

Das alles kommt zu der bekannten Abschaffung der Meinungsfreiheit – in einem Land ohne effektive parlamentarische Opposition wirklich eine Katastrophe – noch dazu.

Zum Mediengesetz betitelt haGalil ein Interview: “Gefahr eines ethnischen Großraumgettos”. Es sollte ganz gelesen werden, aber einiges ziehe ich dennoch heraus. Zunächst ein Teil der Betrachtung des Mediengesetzes:

wenn man es rechtstheoretisch betrachtet, dann handelt es sich dabei überhaupt nicht um ein Gesetz, da es die Anforderungen des Gesetzesbegriffes nicht einmal formal erfüllt, die z.B. in einer Bestimmtheit in der Allgemeinheit oder auch in einer generellen Satzbildung bestehen.

Stattdessen finden wir in dem Mediengesetz eine Fülle von Generalklauseln, die mit außerrechtlichen Kategorien wie den „gute Sitten“ oder ähnlichem arbeiten –  also Dingen, die subjektiv sind und die sich rechtlich nicht definieren lassen, aber damit, erhebt man sie einmal formal in Gesetzesrang, jeder Form von Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu eine klare Positionierung:

Der Punkt ist der: Wenn ein politisches System sich offen gegen die Grundwerte von Rechtstaatlichkeit und Demokratie stellt und auf dem Weg in eine Diktatur ist, dann kann man – das zeigen alle historischen Beispiele – überhaupt nichts erreichen, wenn man diesem Regime Zugeständnisse macht und es damit quasi noch für seine Haltung „belohnt“. Entscheidend ist doch: der Bruch mit demokratischen Spielregeln und die autoritäre Radikalisierung wird ja von Ungarn betrieben – und nicht von seinen Kritikern.

Ein Abschnitt beschäftigt sich mit der ethnopolitischen Mobilisierung von Auslandsungarn. Kurzer Auszug:

Ungarn geht es hier aber offensichtlich nicht um das Individuum, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft aber gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt.

Dann wird der Schattenwurf des neuen Mediengesetz im Lichte eben dieser Ethnisierung von Politik und Gesellschaft gezeichnet. Sehr lesenswert.


Wenn man den Rechten zu viel Raum lässt…

In Ungarn zeichnet sich ab, was passiert, wenn der real existierende Patriotismus politische Macht innehat.

Das neue ungarische Zensurgesetz gibt der Regierung besondere Möglichkeiten in die Hand, darauf einzuwirken, was in den Medien vorkommt, und was nicht.

Die Proteste gegen das Zensurgesetz beispielsweise kommen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die der Zensur der Fidesz-kontrollierten staatlichen Nachrichtenagentur unterliegen, kaum vor. Private Medien legten sich diesbezüglich zunächst aus Angst vor Sanktionen eine Selbstzensur auf.

Die ungarischen Publikationen deutscher Medienhäuser wie der WAZ-Gruppe, der Axel-Springer AG, in der auch das Abendblatt erscheint, haben bislang geschwiegen. Und das Fernsehen? Enthielt sich auch. Weder die RTL Group noch ProSieben Sat.1 bezogen Position, dabei wurde gestern bekannt, dass auch gegen den Sender RTL Klub ein Verfahren eingeleitet wurde. Eine Sendung über einen Mord in einer Familie in Südungarn vom letzten Oktober wurde als zu „reißerisch“, „jugend- und sogar erwachsenengefährdend“ bewertet. RTL Klub, das alle Anschuldigungen zurückweist, gilt in Ungarn als linksliberaler Sender.

Im Staatsfunk wird jeder Protest gegen das Gesetz unterdrückt. So versetzte man den beliebten Moderator des Morgenmagazins „180 Minuten“ in den Ruhestand, weil er in seiner Sendung mit einer Schweigeminute gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestierte. Sein Chef muss seither im Archiv arbeiten. Im Fernsehen wurde eine Sendung unterbrochen, weil ein Gast Protest anmeldete. Es erschien das Senderlogo, der Gast wurde aus dem Studio komplimentiert. Die westliche Kritik am Mediengesetz findet in den Hauptnachrichten nicht statt. Ungarische Kollegen berichten ganz offen von den Weisungen ihrer Verlagschefs, die sich eine „gefahrlose“ Berichterstattung wünschen. Die Selbstzensur, schon zuvor eine gute Bekannte in den Redaktionsstuben, scheint dort nun endgültig eingezogen zu sein.

(dazu auch dieses Video)

Zeitungen, die schon vor Errichtung der Zensurbehörde kritisch berichteten, bekamen schnell den Hammer der Regierung zu spüren:

Was vielen Zeitungen derzeit weitaus größere Sorgen bereitet als eine mögliche Zensur, ist der stille Boykott der staatlichen und staatsnahen Institutionen, die ihre Werbung jetzt auf genehme Publikationen konzentrieren. Allein Népszabadság soll im zweiten Halbjahr 2010 runde 200.000 Euro an Werbeeinnahmen verloren haben.

Aus einem Interview in der Bild wird klar, wohin die Reise geht(ich kürze auf drei wichtige Aussagen ab):

Zunächst einmal sagt Orban völlig offen:
“Die Medienbehörde ist ein Regierungsorgan”

Diese Behörde ist neu. Es ist kein also Naturgesetz, dass eine solche Behörde ein Regierungsorgan ist, sondern eine willentliche Entscheidung der Fidesz-Partei. Weiter:
”Und ich fände es auch falsch, wenn dort nach Parteienproporz[*] Sitze vergeben würden.”
[*]Erläuterung

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Einparteienregierung errichtet per Verfassungsänderung eine Behörde, die tiefgreifenden inhaltlichen Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen kann, und allein dieser Regierung untersteht.

Schlimm genug, dass sich die Regierung der Medien ermächtigt – es kommt noch besser. Der Kopf dieses “Regierungsorgans” wurde, natürlich von der aktuellen Regierung, mit einem Parteimitglied der Regierung, für neun Jahre, also über die eigentliche Regierungszeit hinaus besetzt. Selbst dann also, wenn die Fidesz-Partei die nächste Wahl verlieren sollte, hat sie weiterhin dieses “Regierungsorgan” unter Kontrolle. Das findet Orban gut, weil:
“ (…) sie unabhängig sein sollen vom Zyklus der Neuwahlen des Parlaments.”

Hierbei gilt:

Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Da die Medienkontrollbehörde durch eine Verfassungsänderung eingeführt wurde, erfordert es eine 2/3-Mehrheit im Parlament, dies wieder zu ändern. Es ist hierbei unwahrscheinlich, dass Konkurrenzparteien diese Mehrheit nach der nächsten Wahl erhalten *und* sich einigen. Selbst dann also, wenn  die Fidesz-Partei abgewählt wird, wird sie die Kontrolle über diese Medienbehörde behalten und Verordnungen erlassen können.

Die Fidesz-Partei hat ihre politische Wirkungsmacht damit über die durch den Wähler bestimmte Regierungsperiode hinaus ausgeweitet. Dies könnte man auch als Selbstermächtigung bezeichnen.

Welcher grundsätzlichen Art dieses Regime ist, ist dabei besonders interessant. In einem Interview auf Spiegel Online heißt es:

Marsovszky: Orbán hielt im April 2008 eine Rede vor Kirchenvertretern, in der er sinngemäß sagte: Wir wollten 1989/90 eine Wende, aber wir müssen einsehen, dass diese Wende keine richtige völkische Wende war. Er verwendete den Begriff „népi-nemzeti“, das heißt auf Deutsch „völkisch“ und auf Englisch, vom Zeitgeschichtsprofessor Roger Griffin übersetzt, „ethnic racial community“, das heißt: eine Volksgemeinschaft. Es gibt Belege dafür, dass hier eine organisch gewachsene, biologische Abstammungsgemeinschaft gemeint ist: das Magyarentum. Dies geht mit einem deutlichen Homogenisierungsdruck einher: Alle, die nicht im Sinne dieser Volksgemeinschaft denken, werden ausgegrenzt.

(…)

SPIEGEL ONLINE: Hat sich dieses Denken seit der Wende um 1989/90 Ihrer Meinung nach verstärkt? Oder war es schon vorher angelegt?

Marsovszky: Das völkische Denken ist in Ungarn genauso alt wie in Deutschland, und es hat sich auch parallel entwickelt. Aber während die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zum großen Teil demokratisiert wurde, kam in Ungarn der Realsozialismus – und da gab es eben auch völkische Denkweisen. Gegen Ende dieser Zeit gab es dann schon mal Ansätze der Demokratisierung, aber sie wurden nach der Wende immer mehr unterdrückt. Nun hat das völkische Denken gesiegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist ihm das gelungen?

Marsovszky: Nach 2002, als Viktor Orbán und Fidesz, die ja schon einmal an der Regierung waren, die Wahl verloren hatten, hat Orbán eine sehr geschickte Strategie eingeführt, indem er sogenannte „Bürgerkreise“ gründete. Sie sollten als ziviles Netz von unten her das völkische Denken verbreiten – und tatsächlich haben sie damit sehr gute Ergebnisse erzielt. Wichtig ist, dass dieses völkische Denken kein demokratisches Denken ist, weil es sich immer wieder durch Feindbilder definiert. In diesen acht Jahren waren das die Linken und Liberalen. Roma und Homosexuelle.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie davon sprechen, dass sich die völkische Ideologie über Feindbilder definiert – gibt es auch ein positives Selbstbild?

Marsovszky: Sie sagen: Wir kämpfen für das Magyarentum, für die magyarische Einheit – aber implizit sind darin die Feindbilder mitenthalten. Die Homogenisierung richtet sich automatisch gegen alle, die anders denken. Der demokratische Widerstreit wird aufgefasst als etwas, was Unordnung ist, was Chaos bringt. Tatsächlich ist diese Dichotomisierung von Feind/Freund ständig in den Reden und in den Medien enthalten. Es ist ganz typisch, dass die Kommunikation von Fidesz daraus besteht: Wir sind die Ordnung. Wir sind das Licht. Und die andere Seite ist Chaos, der Teufel sogar.

Möglicherweise wird tatsächlich erst dann in kritischem Maße von der neuen Medienmacht gebrauch gemacht, wenn die Fidesz nicht mehr über die legislative Gestaltungskraft verfügt. Dann könnte sie über die von ihr kontrollierten und gleichgeschalteten Öffentlich-rechtlichen Medien und über das von ihr kontrollierte Damoklesschwert, das über die privaten Medien gehängt wurde, die Stimmung im Land mit weniger Aufwand beeinflussen, als es über die “Bürgerkreise” geschah.

Es geht aber noch weiter. Das Fidesz-Regime langt jetzt auch bei der Kultur- und Bildungsförderung zu. Politisch nicht genehme Einrichtungen werden kurzerhand aufgelöst.

Die Realität in Ungarn sieht daher schon heute so aus:


Was zum lesen: „Rechte Reise nach Jerusalem“

Ein Lesetipp ohne Zitate. Es geht um extrem Rechte Parteien wie „FPÖ“(Österreich), „Die Freiheit“(Deutschland), „Vlaams Belang“(Belgien) und „Schwedendemokraten“(äh, Schweden), die einen Abstecher nach Israel machten, um sich einen Persilschein abzuholen.

Der Blogpost „Rechte Reise nach Jerusalem“ analysiert differenziert und treffend den Wandel der extremen Rechten in Europa, deren neues Zusatzfeindbild „Moslem“ und die Basis, auf der ein Schulterschluss dieser europäischen Antisemiten mit Israelischen Rechtsradikalen möglich erscheint. Angerissen wird auch das Rechte Paradoxon: Der europafeindliche Geist, also das trennende ideologische Konstrukt „Europa der Vaterländer“ ist es, der die Rechten des Kontinents eint.

Also hier entlang -> Rechte Reise nach Jerusalem | Der Lindwurm. Sehr lesenswert.


Wie der Kulturkampf von Rechts funktioniert

Ein sehr interessanter Beitrag zum neuen Rechtsextremismus steht bei TheEuropean. Der Autor, der zur Zeit an einem Buch zum Thema arbeitet, sieht Parallelen zwischen dem antiislamischen Kulturkampf des derzeitigen Rechtsextremismus und den antikatholischen Kämpfen des US-amerikanischen 19. Jahrhunderts. Wie bereits in diesem Film aufgezeigt, zeichnet sich innerhalb des Rechtsextremismus eine strategische Wende weg von der europäischen Kleinstaaterei hin zu einer Art “Nationalismus des Abendlands”, der “Europäischen Nationalität” ab.

Er folgt damit ganz pragmatisch den gesellschaftlichen Realitäten, die sich durch die Europäische Integration ergaben. Somit ist der primäre Feind des Rechtsextremismus nicht mehr der Nachbarstaat und seine anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsideen, sondern der als “Nichteuropäisch” markierte Nachbar. Dies ist bei der Europazentristischen Ausrichtung des Rechtsextremismus also zu allererst der Mensch aus mehrheitlich Islamischen Regionen des Orients und Nordafrikas. Dem Rechtsextremismus ist es völlig egal, auf welchem Weg das Ziel der gesellschaftsweiten Türken-/Araberfeindlichkeit erreicht wird, somit bietet sich die Islamfeindlichkeit automatisch als Vehikel an, um den Rassismus unter vordergründigem Ausschluss altbackener Rassentheorien auf salonfähige Weise zu transportieren.

Mit dieser kulturellen Wende rückt der europäische Rechtsextremismus entscheidend vom traditionellen Nationalismus ab, der in der Vergangenheit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit immer wieder im Wege stand. Die Sammlung rechtspopulistischer Parteien unter dem Banner “Städte gegen Islamisierung” sowie der Versuch, die populistische Rechte in den EU-Mitgliedsländern auf einen gemeinsamen Kurs gegen den EU-Beitritt der Türkei einzuschwören, sind erste Ansätze in diese Richtung.

Die programmatische Grundlage dieser neuen programmatischen Ausrichtung sind Argumentationsmuster, wie wir sie aus dem nordamerikanischen “nativism” des 19. Jahrhunderts kennen. Hier umschrieb er den Versuch der Herausbildung einer kollektiven nationalen Identität auf der Basis vererbter kultureller Eigenheiten. Politisch virulent wurde “nativism” in der Konfrontation mit der Masseneinwanderung von katholischen Iren und Deutschen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Nativists” wie Samuel Morse sahen in den Neuankömmlingen die Handlanger einer internationalen Verschwörung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten als einen Hort der Freiheit zu zerstören und unter das autoritäre Joch Roms zu zwingen. In den Augen der “nativists” war das Wesen katholischer Einwanderer unvereinbar mit den essenziellen Grundlagen amerikanischer Kultur und ihren Institutionen, waren diese Einwanderer deshalb nicht integrierbar und sollten also auch nicht ins Land gelassen werden.

(…)

Wenn heute rechtspopulistische Parteien die Verteidigung des christlichen Abendlandes (“Abendland in Christenhand”) auf ihre Fahnen schreiben und den Islam als eine rückständige, totalitäre Politreligion charakterisieren, die den Regeln und Normen westlichen Demokratieverständnisses diametral entgegengesetzt ist, so knüpfen sie nahtlos an diese Traditionslinien an.

Daraus ergeben sich neue, zum Teil überraschende Konfliktlinien. So verurteilen einige rechtspopulistische Parteien nicht nur schon seit einiger Zeit den Antisemitismus, sondern verfolgen einen dezidiert israelfreundlichen, wenn nicht pro-zionistischen Kurs. Diese Kurswende entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn man an ihrer Echtheit zweifeln darf.

Letzteres kann man als eine Art der Querfront bewerten, wodurch Sympathie oder zumindest eine gewisse Gleichgültigkeit von Menschen gewonnen werden soll, die den Rechtsextremismus allein oder primär aufgrund des Antisemitismus ablehnen. Hierzu ein Artikel von 2004:

Der Vlaams Blok versucht mit seiner Kampagne gegen Antisemitismus wie andere Ultrarechte auch, politische Seriosität zu erlangen. Oft steckt dahinter sogar ein antisemitisches Denkmuster. Weil die Rechten an die internationale Macht und den Einfluss der Juden glauben, hoffen sie mit Sympathieerklärungen für Juden auch weltweit anerkannt zu werden.

Der “Deutsche” Rechtsextremismus ist bezüglich dieser Tendenz noch Schlusslicht(mit Ausnahme der FPÖ, die zusätzlich vom österreichischen Opfermythos profitiert). Warum dies so schwierig war und noch immer ist, versucht das Vorwort dieses Buches verständlich zu machen. Vereinzelte Ansätze, dem europäischen Trend zu folgen, existieren dennoch auch innerhalb der Deutschen Rechten – hauptsächlich im Rahmen mehr oder weniger geschlossener Lesezirkel, z.B. Blogs und Foren, die tagespolitische Themen wertend aufgreifen und viel Raum zur gleichgeschalteten Diskussion lassen, jedoch auch bei Parteiformationen wie “Die Freiheit” und “Pro-Köln”.


Dokutip: “White Terror”

Die Filmbeschreibung:

Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich innerhalb der radikalen Gruppen der Rechtsextremisten eine bedeutende Wandlung vollzogen. Die Veteranen sind entweder zu alt für den politischen Kampf geworden oder inzwischen verstorben. Neue Ideologen tauchen überall in Europa, Nordamerika und Russland auf. Sie haben nicht immer einen kahl rasierten Schädel und sie haben Unternehmen, Vertriebsfirmen, Musikclubs, Zeitschriften, Verlage oder auch Internetseiten gegründet und alte Symbole durch neue ersetzt.
Als Ergebnis einer zunehmenden Globalisierung, der Auflösung klarer Grenzen und einer rasanten Verbreitung neuer Technologien mussten die USA und Schweden schockiert feststellen, dass ihre Jugend zu rassistischer Gewalt anstachelt, dass diese zunehmend die ganze westliche Welt, aber auch Russland und seine Nachbarländer angesteckt hat. Die über das Internet und eine zunehmende Zahl von Büchern, Pamphleten, Zeitschriften, CDs, Audio- und Videokassetten verbreitete rassistische Propaganda gewinnt eine ständig wachsende Zuhörerschaft. In diesem Zusammenhang scheint die neonazistische Ideologie neue Territorien erobert und einen fruchtbaren Boden für ihre Propaganda gefunden zu haben.
Für ihre Jugend ist die Vergangenheit virtuelle Geschichte, in der das Reale nicht von seiner Nachahmung unterschieden werden kann. Ihre Vorstellungen von der Zukunft sind düster und bedrohlich. Nahezu 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind die USA zur Hochburg des Neonazismus geworden.

Die Doku dauert ca. 1,5 Stunden und lässt sich –> hier ansehen.


Treffen der Rechtsextremen in Japan

Japan (Tokio) – An einer internationalen rechtsextremen Konferenz in Japan nehmen unter anderem Vertreter des Front National, der FPÖ, der britischen BNP, der ungarischen Jobbik, des Vlaams Belang sowie aus der Ukraine und Portugal teil.

(Quelle)

Und da sag noch einmal jemand, die FPÖ sei nicht rechtsextrem.

Nachtrag: Hier gibt es ausführlichere Informationen zum Thema.


Verbot von Gesichtsschleiern ist in Belgien vorerst vom Tisch

Da in Belgien am 13. Juni Neuwahlen stattfanden, kann das am 30. April vom Parlament verabschiedete Burkaverbot nicht in Kraft treten. Das Diskontinuitätsprinzip, das auch in Deutschland gilt, bricht alle Gesetzgebungsverfahren, die bis zum Stichtag der Wahlen nicht abgeschlossen sind, ab.

Unterdessen werden nun auch in Syrien Anstrengungen unternommen, den Gesichtsschleier aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Achja, noch etwas aufgeschnappt… Und ein britischer Soldat hatte in Afghanistan eine ungewöhnliche Idee, seinen Vorgesetzten die Identität eines getöteten Taliban zu beweisen. Er schnitt den Kopf ab und nahm ihn mit.