Archiv der Kategorie: Europa

Schweizer Minarettverbot soll aufgehoben werden

Mit dem Hinweis auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der Europarat das Schweizer Bauverbot für Minarette als «diskriminierend» gegeisselt und dessen Aufhebung gefordert.

(Quelle)

Das Papier wurde einstimmig angenommen.

Der Rat sprach sich hierbei auch gegen ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern aus, punktuelle Regelungen hält er jedoch für akzeptabel.

Der genaue Wortlaut aus dem ganzen Papier(betitelt mit “Islam, Islamism and Islamophobia in Europe”):

3.12.       call on Switzerland to enact a moratorium on, and to repeal as soon as possible, its general prohibition on the construction of minarets for mosques, which discriminates Muslim communities under Articles 9 and 14 of the European Convention on Human Rights (ETS No. 5); the construction of minarets must be possible like the construction of church towers, subject to the requirements of public security and town planning;

3.13.       call on member states not to establish a general ban of the full veiling or other religious clothing, but protect the free choice of women to wear or not religious clothing and ensure equal opportunities for Muslim women to participate in public life and pursue education and professional activities; legal restrictions on this freedom may be justified where necessary in a democratic society, in particular for security purposes or where public or professional functions of individuals require their religious neutrality or that their face can be seen.

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Löschen statt/vor Sperren – wat denn nu?

Ein kleiner Zusammenschnitt – Vertreter der Regierungskoalition sind sich nicht wirklich darin einig, ob nun energisch gelöscht wird, oder ob man lieber doch sperrt.


Burka, Bomben und Iran – Interview mit Eshkevari

Ein sehr interessantes Interview mit dem Exil-Iraner gibt der Standard her. Hier etwas gekürzt:

Zur Person:

Der Reformkleriker lebt seit 2005 im Exil, derzeit in Italien. Zuvor war er vier Jahre im Iran in Haft. Ein iranisches Sondergericht für Geistliche hatte zuerst ein Todesurteil ausgesprochen, das aber in zweiter Instanz in eine Haftstrafe umgewandelt wurde. Der Grund für seine Festnahme: Eshkaveri hatte sich im Jahr 2000 bei einer Iran-Konferenz in Berlin kritisch gegenüber dem Regime geäußert. Unter anderem hatte er gesagt, das Kopftuch für muslimische Frauen wäre optional.

Zum Burkaverbot in Belgien im Vergleich zur Kopftuchvorschrift im Iran sagt er:

(…) kann man mit dem gleichen Recht erwarten, dass die islamische Republik westlichen Frauen vorschreiben darf, dass diese sich bei einem Besuch des Landes nach islamischen Gesetzen kleiden.

Oder anders: Beide Bekleidungsvorschriften bestätigen und legitimieren sich gegenseitig.

Weiter geht er auf die Erniedrigungserfahrung ein, die solche Gesetze erzeugen können, und die Gefahr, die daraus resultiert:

Aus dieser Masse werden dann Leute rekrutiert, die bereit sind sich eine Bombe umzubinden (…). Aus lauter Zorn und aus Revanche für die Erniedrigung.

Zu den Protesten im Iran:

Es gibt eine Parallele zwischen der Entwicklung dieser Bewegung und der Entwicklung des Reformdenkens im Islam seit den vergangenen 30 Jahren. Die Erfahrung mit Ahmadinejads Regierung, besonders innerhalb des vergangenen Jahres, hat die Menschen mehr in die Richtung eines neuen Weges getrieben.

Von Vollkommenheit möchte er jedoch in Bezug auf Moussavi und Karrubi nicht sprechen, aber zumindest von einem “Schritt in Richtung Reform”.

Bezüglich dem relativ verbreiteten Traditionalismus europäischer Muslime sagt er:

Dafür sind zwei Gründe ausschlaggebend: Der erste ist, dass sie, indem sie ihre Heimat verlassen haben, neue Entwicklungen nicht mitgemacht haben. Der zweite Grund ist die islamfeindliche Haltung, die sie in Europa erfahren. Diese beiden Tatsachen drängen sie in ihre eigene Identität, in der sie sich sicher fühlen und diese Positionen vehementer zu vertreten.

Will heißen: Diskriminierung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Menschen an die Identität und Tradition der Eltern und Großeltern klammern.

Dazu kommt(und das sind nicht seine Positionen): manche nehmen auch zur Kompensation der Diskriminierungserfahrung Identitätsangebote wahr, die selbst Diskriminierung im Programm haben(z.B. Nationalismus, Rassismus, Islamismus). Das ist ein Teufelskreis, und hier sollte man mit einer möglichst konsequenten und glaubwürdigen Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen ansetzen. Glaubwürdig in der Hinsicht, dass bei Diskriminierung immer mit gleichem Maß gemessen wird, völlig unabhängig davon, welcher Bevölkerungsgruppe Subjekt und Objekt der Diskriminierung angehören.

Ähnliches fordert Eshkevari, wenn es darum geht, den reformorientierten Islam innerhalb Europas zu unterstützen:

Die Muslime mit den eigenen Bürgern über einen Kamm scheren und nicht mit zweierlei Maß messen.

Bezüglich dem Iran empfiehlt er, Medien sollen Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen und offen thematisieren.

Für die Ausbildung Junger Muslime empfiehlt er, Themen wie Menschenrechte und Demokratie besser zu vermitteln.

Zudem empfiehlt er, Muslime nicht immerzu dazu zu nötigen, Stellung zum Terrorismus zu nehmen. Vielmehr sollten sie als gleichwertige Staatsbürger behandelt werden.

Dann werden sie sich auch als verantwortungsvolle Bürger der Länder im Westen fühlen, die eben auch eine islamische Identität haben. Aber sie werden nicht, wie es leider Gottes immer wieder passiert, in die Opposition getrieben.

Auf die Frage hin, ob der Iran eine islamische Republik oder eine Militärdiktatur sei:

Es gibt weder eine unabhängige Regierung, noch eine unabhängige Justiz. Das sind alles Instrumente, die den militärischen Kräften zur Verfügung stehen.

Bei der Frage, ob ein reformorientierter Präsident gegen Militär und Klerus ankommen könnte, meint er, die Bedingungen und Voraussetzungen müssen stimmen, insbesondere eine breite Unterstützung in der Bevölkerung sei wichtig. Diese habe sich in den letzten Jahren verbessert. Dies müsse weiter- und mit einer klaren Programmatik einhergehen. Er ist optimistisch, falls sich der Trend fortsetzt.

Die Ursache des Widerstands gegen Ahmadinejads Wiederwahl sieht er in der Unterdrückung und Erniedrigung der gesamten Bevölkerung in seiner ersten Amtszeit, und er ist der Ansicht, es gebe auch viele reformorientierte Stimmen innerhalb des Klerus.


Interview mit Olivier Roy: “Wie hast du’s mit der Religion, Europa?”

In der NZZ findet sich ein umfangreiches Interview mit Olivier Roy, einem beachteten Islamexperten und Politologen. Ich versuche mal, es zusammenzukürzen, was natürlich subjektiv und auf Kosten von Details geschieht. Es komplett zu lesen dauert länger, ist aber sinnvoller.

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Die Türkei gehört bereits zu Europa

Einen interessanten Artikel gibt Torsten Krauel heute auf WELT-Online zum besten:

EU-Mitgliedschaft oder "privilegierte Partnerschaft"? Seit der Aufnahme der Verhandlungen 2005 spaltet diese Frage Deutschland – ein Pro und Contra

Seit bald 50 Jahren sind erst die Europäische Gemeinschaft, dann die Europäische Union mit Ankara über einen Beitritt im Gespräch. Vom Assoziierungsabkommen 1963 über die offizielle Einstufung als Beitrittskandidat 1999 bis zur Aufnahme formeller Verhandlungen 2005 zieht sich eine gerade Linie. Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Auf etlichen Gebieten ist die Türkei schon heute de facto in die EU integriert. Es gibt zwar keine Automatik für die endgültige Aufnahme als Vollmitglied. Aber die Hürde für die Ablehnung ist inzwischen so hoch, dass nur noch sehr gravierende Gründe den Abbruch der Gespräche rechtfertigen würden. Jetzt, nach so intensiven und langen Bemühungen, plötzlich einem diffusen Fremdheitsgefühl nachzugeben würde die EU in den Ruf einer wankelmütigen Staatengruppe bringen, deren Wort nicht zu trauen ist – gleichgültig bei welchem Thema. Sechs Gründe, warum ein Rückzieher nicht zu rechtfertigen wäre.

Die Gründe kurzgefasst:

  • Erst das Beitrittsverfahren habe innerhalb der Türkei notwendige Reformen angestoßen, auch wenn noch einiges zu tun ist.
  • Die EU sei kein religiöses Bollwerk. “Es geht um die Schaffung einer Gemeinschaft, die über Zollfreiheit und gemeinsame Standards Wohlstand schafft und über ein gemeinsames Rechtssystem Freiheit”
  • Dazu sei auch der türkische Staat fähig. “Ehrenmorde” können der Türkischen ebensowenig wie Terroranschläge der IRA der Irischen Staatspolitik zugeordnet werden. Sie seien jeweils illegal.
  • “Die Türkei ist nicht die Speerspitze des radikalen Islam in Europa, sondern der Leuchtturm eines demokratischen Europas in der islamischen Welt.” – dieses “Maß der Mitte” verdeutliche, dass Westen und Orient, Christentum und Islam keine Gegensätze seien, und es Islamisten schwer machen.
  • Ausgrenzung nach 50 Jahren würde das genaue Gegenteil bewirken – Enttäuschung und Radikalisierung im EU-In- und Ausland würde Frieden und Sicherheit an EU-Außengrenzen beeinträchtigen.
  • 1957 sei Deutschland in den Augen der anderen Westeuropäer ein größeres Risiko gewesen, als es heute die Türkei sei. Hierbei geht der Autor auf die letzten 50 Jahre vor Aufnahme der BRD in die EG ein: Weltkriege, Völkermord, Teilung, Instabilität. Dennoch wurde das Land aufgenommen.

Radiobeitrag: ACTA

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/02/13/drk_20100213_1420_ffe90685.mp3%20

Eine ganz fiese Nummer.


Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!

Im folgenden ein Fullquote dieser PDF-Datei, veröffentlicht beim interkulturellen Rat. (via Musafira)

Die Autoren und Unterstützer stelle ich mal vorne dran:

Die Erklärung wurde erarbeitet von Günther Burkhardt (Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL), Torsten Jäger (Geschäftsführer des Interkulturellen Rates in Deutschland) und Volker Roßocha (Leiter des Bereichs Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand).

Die Erklärung wird getragen von:
Prof. Dr. Wolfgang Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin); Prof. Dr. Heiner Biele-feldt (Universität Nürnberg-Erlangen); Dr. Yaşar Bilgin und Dr. Jürgen Micksch (Moderatoren des Deut-schen Islamforums); Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein Çoruh (ha’atelier – werkstatt für philosophie und kunst); Prof. Dr. Micha Brumlik (Universität Frankfurt am Main); Annelie Buntenbach (Mitglied des Ge-schäftsführenden DGB-Bundesvorstandes); Roberto Ciulli (Künstlerischer Leiter des Theater an der Ruhr); Günter Grass (Nobelpreisträger für Literatur); Dr. Navid Kermani (Schriftsteller und Orientalist); Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel (Universität Tübingen); Prof. Dr. Claus Leggewie (Professor für Politikwis-senschaft und Buchautor); Prof. Dr. Dieter Oberndörfer (Rat für Migration); Prof. Dr. Birgit Rom-melspacher (Alice Salomon-Hochschule Berlin); Prof. Dr. Joachim Sartorius (Intendant der Berliner Festspiele); Dr. Bernd M. Scherer (Intendant Haus der Kulturen der Welt in Berlin); Dr. h.c. Fritz Schramma (Oberbürgermeister der Stadt Köln a.D.); Prof. Dr. Gesine Schwan (Mitgründerin der Hum-boldt-Viadrina School of Governance); Hilal Sezgin (Schriftstellerin und Journalistin); Prof. Klaus Staeck (Präsident der Berliner Akademie der Künste); Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.); Ilija Trojanow (Schriftsteller); Feridun Zaimoglu (Schriftsteller).

Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Das per Volksentscheid durchgesetzte Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien haben deutsche Rechtsextreme ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in Deutschland kopieren und davon auch bei den bevorstehen-den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen profitieren.

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Henryk M. Broder – “Sind Muslime die Juden von heute?” (Episode 2)

Vor einiger Zeit hatte ich einen etwas ausführlicheren Blogpost zu einem unsäglichen Auslass von Henryk M. Broder geschrieben. Broder versuchte vergeblich, die Praktik von Herrn Benz und dem Zentrum für Antisemitismusforschung, die aktuell grassierende Islamfeindlichkeit mit älteren Formen des Antisemitismus zu vergleichen, zu dämonisieren. Bis heute konnte jedoch noch niemand Herrn Benz dahingehend widerlegen, dass gewisse Parallelen zwischen dem alten Antisemitismus und dem aktuellen Islamhass tatsächlich existieren. Warum dies nicht geschah, zeigt ein anderer Artikel. Auf der anderen Seite nämlich war jemand fleißig, ganz konkrete Beispiele für die genannten Parallelen zusammenzusuchen, und sie sind erschreckend deutlich.

Der Artikel ist länger(aber sehr lesenswert), daher greife ich nur das für mich wesentliche heraus, nämlich die Schlussfolgerung, die ich so auch unterschreiben kann:

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Islamhass in Europa heute – Parallelen zum Antisemitismus damals?

Sündenfall: Dieser Film stammt eigentlich von den sicher auch unter Islamkritikkritikern kritisierten Leuten rund um Pierre Vogel (EZP). Jedoch ruft er nicht zum Konvertieren auf, sondern zeigt etwas völlig anderes:

Dieser Film setzt nichts gleich, sondern zeigt einige propagandistische Parallelen zwischen dem Islamhass heute und dem alten Antisemitismus auf. Islamophobie ist von rechtsaußen tief in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und zeigt sich zunehmend eliminatorisch, was sich zum einen am Mord an Marwa S. im Landgericht Dresden zeigte, auch an den vielen Einzelgewalttaten, die direkt gegen Moslems gerichtet waren, (weil sie Moslems sind!) zum anderen jedoch besonders deutlich am Minarettverbot in der Schweiz.

Er überspitzt ein wenig, ohne einen Holocaust-Vergleich vorzunehmen(das wäre unpassend), jedoch aus gutem Grund: Er drückt sehr drastisch real bestehende Ängste von Teilen der deutschen Bevölkerung Islamischen Glaubens aus.

Siehe auch:

NPD-Wähler ermordet schwangere Ägypterin mit 18 Messerstichen – warum?
Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?
Hagen Rether 2007: “Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”

Extern:
Raus aus der Opferrolle (WOZ Schweiz)


Das Leben