Archiv der Kategorie: Islamismus

Portrait eines Genres

Obgleich der Anlass traurig ist, ist es in der Sache notwendig:
In der taz findet sich ein gelungener Versuch, die Islamkritiker-Szene zu portraitieren und einzelne Strömungen voneinander zu differenzieren. Dies ist notwendig, um den Attentäters von Oslo nicht Denkströmungen zuzuordnen, von denen er im Kern sogar weit entfernt ist.

Einleitend geht es dabei um die plötzliche “Differenzitis” nach einem schweren Verbrechen, die da sagt, man solle die Tat eines politischen “Einzeltäters” nicht mit seinen politischen Ansichten und Loyalitäten in Verbindung bringen, sondern die Tat als die Tat eines einzelnen begreifen und rein psychologisch betrachten. Die Rede ist von den Reaktionen auf den politischen Mord an den niederländischen Regisseur Theo van Gogh im Jahre 2004.

Diese Einleitung ist deshalb wichtig, da sich nun eine sehr ähnliche Diskussion abspielt. Nur sind die Rollen heute andere. Seinerzeit wurden auf der einen Seite alle Muslime, der Islam als ganzes und die Einwanderung als solche für die Tat verantwortlich gemacht. Zugleich gab es – möglicherweise als Reaktion auf die Pauschalisierungen – Stimmen, die versuchten, die Tat vollständig aus dem politischen Kontext zu lösen, in dem sie entstand. Und es gab die wichtigen Grautöne dazwischen.

Und genau so ist es heute auch.

Es existieren sehr unterschiedliche Reaktionen von Seiten “der” Islamkritiker. Und das ist nachvollziehbar, denn “Islamkritik” existiert ja im Grunde nicht als einheitliches und definiertes Milieu mit einer klaren Parteipräferenz und Ideologie. Deniz Yücel versucht in seinem Artikel, Unterschiede zwischen einzelnen Strömungen zu beschreiben, und findet dabei heraus, dass diese unterschiedlichen Strömungen einerseits inkompatibel zueinander sind, dies jedoch in der Vergangenheit nur von wenigen klar und deutlich kommuniziert wurde.

Dies führte zu einer Form von Querfrontbestrebung, die Menschen aller ideologischen Lager unter einem Dach vereinen sollte. Das ist mittlerweile – zum Glück und hoffentlich dauerhaft – etwas anders.

Yücel legt hierbei dar:

Formuliert wurde die Islamkritik jedenfalls, bevor sie zum Volkssport im Internet wurde, vornehmlich von liberalen Intellektuellen, darunter vielen, die sich einst der (radikalen) Linken zugerechnet hatten und sich zuweilen immer noch als Linke verstanden
(…)
Eine deutsche Besonderheit war die linksradikale Islamkritik, wie sie von Vertretern der „antideutschen“ Strömung nach 9/11 oft unter Berufung auf die – von Breivik verhasste – Kritische Theorie in der Zeitschrift Bahamas und teilweise in der Wochenzeitung Jungle World(deren Redakteur der Autor dieser Zeilen von 2002 bis 2007 war) formuliert wurde. Einige aus diesem Spektrum wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel haben sich im Zuge der Islamkritik von marxistischem Gedankengut abgewandt, andere nicht.
(…)
Hinzu kamen Islamkritiker aus (rechts)konservativen oder christlichen Kreisen, wie der frühere FAZ-Redakteur, Buchautor und spätere Mitgründer des Vereins „Pax Europa“ Udo Ulfkotte in Deutschland oder der katholische Religionswissenschaftler und Betreiber des Blogs“Jihad Watch“ Robert Spencer in den USA.

Hinzu kamen schließlich Figuren vom rechten Rand wie der heutige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, die ihr altes Credo „Ausländer raus!“ durch „Moslems raus!“ ersetzten (und den Antisemitismus zurückstellten, weil sie nun in Israel einen Bündnispartner im Kampf gegen Islam erkannten.)

Es gibt heute also Kritik am Islam bzw. seinen radikalen Ausformungen von:

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
– Anhängern der kritisierten Religion
– Ex-Anhängern der kritisierten Religion
– Vertretern anderer Gruppen, die durch den Islamismus gefährdet sind
– Linksradikalen
– Liberalen
– Engagierten Atheisten
– Engagierten Anhängern anderer Religionen
– Rechtsradikalen

Diese Ausdifferenzierung ist keine Verharmlosung. Natürlich ist die Tat Breiviks eindeutig “islamkritisch” motiviert. Nichts anderes geht ihm durch den Kopf als “der Islam”(in demographischer Hinsicht). Und es täte allen Islamkritikern gut, sich nicht zu vorschnellen Abwehrreaktionen verleiten zu lassen, und insbesondere “Islamkritikern” täte es gut, einfach mal die Klappe zu halten.

Die Differenzierung ist notwendig, wenn man den Taten Breiviks wenigstens im Groben auf den Grund gehen möchte, und auch zur Ehrenrettung rationaler, humanistisch orientierter Kritik. Und das geht eben nicht, indem man sämtliche kritischen Äußerungen über einen Kamm schert und der Tat zuordnet(das tun auch nur sehr wenige). Das geht auch nicht, indem man sich einzelne prominente Autoren als Sündenbock herausfischt, um demonstrativ auf sie einzudreschen. Beides ist wenig sinnvoll und übertrieben. Letzteres sogar unverantwortlich. in mehrerlei Hinsicht. 1. Ist die Benennung irgendwelcher Namen im Zusammenhang mit solch großen Verbrechen unverantwortlich gefährlich und 2. Kann dies zum Einigelungseffekt führen, der jede Form der kritischen Selbstbetrachtung verunmöglicht.

Es kann also nicht um “alle” gehen, und auch nicht um ein, zwei oder drei Autoren. Es sollte darum gehen, die Geisteshaltung und –strömung zu verorten, auf der die tatsächlich existierende Form eliminatorischer “Kritik” gedeiht, die zuendegedacht auf die Verachtung menschlichen Lebens hinausläuft, die Breivik in die Praxis umgesetzt hat.

All die genannten Strömungen haben eigene Gründe für ihre Kritik. Man kann sie gutheißen, man kann sie ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist kein Grund zum Handeln, sondern zunächst einer zum Reden. Wichtig ist, welche Gründe und Ziele Breivik für seine Tat hatte, und die sind mit kaum einer der genannten Strömungen vereinbar.

Breivik sieht sich selbst der letzten der oben genannten Strömungen zugehörig, der politischen rechten. Er bekennt sich zu sämtlichen völkisch-national bzw. ethnopluralistisch ausgerichteten Parteien in Europa, von FPÖ, über SVP, NPD bis hin zu Jobbik, und er argumentiert weitgehend in deren Sinne – entlang der kleinsten Schnittmenge all dieser Parteien: Anti-Einwanderung(am Islamthema festgemacht) und Anti-EU. Und in solchen Parteien bzw. in deren Umfeld herrscht ein überaus rauer Ton. An eine aus diesem Umfeld kommende kämpferische Rethorik, die bis hin zu Deportations- und Vernichtungsrethorik gegen “Fremde” und politisch andersdenkende reicht, hat man sich mittlerweile beinahe schon gewöhnt. Bis sie jemand beim Wort nahm.

Aber es ist nicht nur die aggressive Rhetorik, sondern auch der aggressive Inhalt, das Narrativ. Eine der Quellen, auf die sich Breivik bezieht, redet des Öfteren von einem “Bürgerkrieg”. Solche Bürgerkriegsphantasien gehören zu den genuinen Glaskugelprophezeiungen der “Neuen Rechten”. Ein solcher Bürgerkrieg sei natürlicherweise im Menschen angelegt und entfalte sich, sobald sich mehrere Ethnien in einem geographischen Gebiet aufhalten. In der Rechten wird ein solcher Krieg also geradezu herbeisehnt und herbeigeredet, und ihm solle sich am Ende auch “Europas Neuordnung” anschließen: Ein “Europa der Nationen”, fein säuberlich horizontal nach Stand sowie vertikal nach Ethnie sortiert. Dieser “Neuen Rechten” schwebt damit nichts anderes vor, als den NPD-Nazis. Die meinen im wesentlichen genau das selbe, nennen es jedoch “Rassenkrieg”.

An dieser Stelle gilt zudem festzuhalten: Die Rechte/Neurechte Verwendung des Begriffs “Islam” ist deckungsgleich mit der rechten Verwendung des Begriffs “Orientalisch/Asiatisch” – ersteres klingt jedoch nicht rassistisch und ist somit “politisch korrekt”. Daher wird die altrechte Argumentation als über diesen Weg gut im Mainstream platzierbar erachtet.

Diese Argumentation besteht in erster Linie aus der Kollektivstigmatisierung des “Fremden”(hier: des demographischen Islam). Diese Stigmatisierung geht auch ganz leicht, denn Argumente werden am laufenden Band geliefert: Themen der liberalen Kritik (z.B. am politischen Islamismus, am Jihadismus, am rechtskonservativen Patriarchat, etc.) werden hierbei durch die rechten ganz einfach dazu genutzt, um “den Orientalen an sich, wie er halt ist, bleibt und abzulehnen ist” zu beschreiben, und zwar in ständiger Wiederholung und mit ständigem Verweis auf eine vermeintliche “Täterschaft” der linken und liberalen (Damit sind auch friedliebende Christen und Juden gemeint) an der multiethnischen Realität. Das ist das inhaltliche Element des Rechtspopulismus. Auf diese Weise wird liberale Kritik zu rassistischer Stigmatisierung umfunktioniert – und es funktioniert. Ziel ist dabei nicht die kritische Reflexion seitens islamischer Verbände und Einzelpersonen(auch wenn sie bisweilen erfolgt), sondern Kollektivablehnung von Seiten der Mehrheit. Mehr nicht. Durch stete Wiederholung und Generalisierung von kollektiven Negativzuschreibungen soll eine gesellschaftliche Grundstimmung erreicht werden, die… STOPP!

Stopp. An dieser Stelle befindet sich die Gesellschaft gegenwärtig und sieht der Konsequenz ins Auge. Die Zukunft ist jedoch offen. Aber eines sollte nicht offen bleiben, und daran sollten alle menschenfreundlichen Kräfte mitarbeiten: Dass eine solche Tat nicht noch einmal geschieht.


Oslo und die Medien. Was zum Lesen und Nachdenken

Eine interessante Leseperle vom Blog F!XMBR:

Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien

Die ersten drei Absätze als Auszug:

Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.

Jedes Medium, ob TV, Online oder Print, hatte sofort einen sogenannten Experten zur Hand — selbstverständlich trug der Bombenanschlag die Handschrift von Islamisten. Aus diesenVermutungen wurde nicht nur in den deutschen Medien, an vorderster Front trat die altehrwürdige New York Times in Erscheinung, schnell Gewissheit.

Ehrlich gesagt stehe ich ziemlich sprach– und fassungslos vor dem gestrigen Tag. Angesicht der schrecklichen Ereignisse, als auch den Medien gegenüber. Selbst als klar war, dass der Attentäter offensichtlich aus Norwegen kam, bis zur Stunde gilt er noch als Einzeltäter, schwadronierten die Medien noch über islamistischen Terror in Norwegen.

Auch der Rest ist unbedingt lesenswert. Also: Hier entlang.


Da sind sie wieder.

AusländerMoslems raus! Oder(Kommentar auf Welt-Online):

Anlass ist der hessische Minister für inneres und Sport, Boris Rhein, der plötzlich in der Öffentlichkeit feststellte, dass es etwa 3-5.000 Salafisten in Deutschland gibt, und daraus nun die Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung[*], mehr Abschiebung und die Weiterführung der bestehenden Antiterror-Gesetzgebung ableitet. Inhaltlich erzählt er nichts neues. Einiges davon ist richtig, manche Aussagen zum Thema zeugen, aber das ist beinahe im gesamten politischen Spektrum zu beobachten, von Unkenntnis im Detail.

Die Innenministerkonferenz hat hierbei nun eine Öffentlichkeitskampagne beschlossen, um über den Salafismus zu informieren. Das ist sinnvoll, denn Gefahren bestehen sicherlich, schon beim Einstieg. Jedoch sollte eine solche Kampagne im besten Falle so gestaltet sein, dass Trittbrettfarer, wie der auf dem oben gezeigten Screenshot, zwangsläufig in Opposition zu dieser Kampagne gehen müssen.

Inhaltlich interessant wird es zu diesem Thema dann wieder, wenn z.B. Jörg Lau Ergebnisse zu seinen Recherchen liefert. Bis dahin wäre beispielsweise der Blog “Jihadi-Salafismus” lesenswert, der sich kritisch mit der Ideologie der al-Kaida, die im Kern salafistisch ist, beschäftigt. Dabei in einer legitimen Form, nämlich einer Form, die nicht die normalreligiösen Muslime angreift, die ja nicht selten selbst unter dem Extremismus leiden.

Hinter dem letzten Link steckt dann auch ein sehr gewichtiger Schlüsselsatz:

man kommt aus der Falle der wechselseitigen Relativierungen nur heraus, wenn man sowohl Islamophobie als auch Islamismus vom Standpunkt der Aufklärung kritisiert.

[*] Was unter anderem mit solchen Vorratsdaten gemacht wird, kann man, seit sie für Verfassungswidrig erklärt wurden, etwa an solchen Beispielen sehen. Natürlich werden auch andere Gesetze, die zunächst mit harten Angstthemen begründet und eingeführt wurden, auch auf anderen Gebieten tatsächlich und ausschweifend angewendet.


Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte


Rechtsextremismus in der Duisburger Linkspartei

‘solid Duisburg wirbt für Sticker mit der Aufschrift “Boykottiert Israel”. Er stammt vom völlig zurecht wegen antisemitischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachteten “initiativ e.V.”, dem bereits 2006 staatlicherseits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dieser Verein zeichnet sich darin aus, einen selbstbestimmten jüdischen Staat abzulehnen und möchte den Antisemitismus zugleich als Relikt der Vergangenheit betrachten (siehe auch: Die Linke und ihr “Judenknax” im Cicero – sehr lesenswert).

Zu sehen ist auf dem Sticker ein Barcode, dessen Striche so angeordnet sind, dass sie die Form einer Mauer einnehmen. Es wird offensichtlich Bezug auf die Israelischen Sperranlagen im Westjordanland genommen, die erfolgreich verhindern, dass Terroristen Jagd auf Juden machen. Hervorgehoben sind auf dem Sticker des weiteren die drei Ziffern des EAN-Codes für Israel, direkt darüber nehmen die Barcodestriche die Form eines Schützenturms ein. Darüber steht: “Gegen Apartheid”.

Dieses Bild ist aus mehreren Gründen als antisemitisch einzustufen. Am offensichtlichsten ist die Forderung, nicht bei Juden zu kaufen, aber auch der nicht zutreffende und dämonisierende Apartheidsvorwurf ist entsprechend einzuordnen.

Unter dem Sticker wurde ein Flugblatt mit dem Titel “Nie wieder Krieg für Israel” verlinkt. (Siehe Ruhrbarone) Die auch hier antisemitische Bildsprache lässt erahnen, was im Flugblatt zu lesen ist.

In diesem Flugblatt wird empfohlen, die “Judenpresse” zu identifizieren und zu meiden, da sie “philosemitisch” sei und anbiedernd über “Israel und die Juden” berichte. Man solle auch keine Israelischen(aus Sicht der Flugblattschreiber: keine  jüdischen) Produkte kaufen, sich über die “wahren Hintergründe des Judaismus” informieren, und der “moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust” entgegentreten.

Verlinkt ist auf diesem Flugblatt die Website von Ahmed Rami, einen schwedischen Rechtsextremisten islamistischer Prägung, der unter anderem auch an der Gründungsveranstaltung des im Jahre 2008 verbotenen rechtsextremen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” teilnahm.

Auf der Website der Duisburger Linkspartei war diese klar rechtsextreme, antisemitische Hetze über einen längeren Zeitraum zu finden, und fand parteiintern offenbar keine Zurückweisung.

Weitere Berichte:

Ruhrbarone

NPD-Blog
RP-Online
DerWesten
Xtranews [2]
Tagesspiegel
Spiegel Online
WDR (Angeblich auch in einem Bericht der Aktuellen Stunde von 19 Uhr)
Welt-Online
Focus
Und schlussendlich hat auch die Nachrichtenagentur DPA das Thema in ihren weitreichenden Verteiler aufgenommen.

(Unzählige Blogs gaben ebenfalls ihre Meinungen zum besten.)

Nachtrag:
Und weil es grad zum Thema passt, ein Bericht über die Bremer Linkspartei bei
Mut gegen Rechte Gewalt und ein zugehöriges Statement aus der Linkspartei


Ägypten: Muss man vor der Muslimbruderschaft Angst haben?

Ein Artikel auf Quantara sagt: Nein.
Hamed Abdel-Samad sagt: Nein.
Beate Seel sagt in der taz: Nein.
Günther Lachmann sagt in der WELT: Ja.
Gudrun Büscher sagt in derWesten: Nein.
Julia Gerlach sagt auf heute.de: Nein.
Daniel Steinvorth ist  auf SPON zurückhaltend kritisch.

Und so weiter. So sieht es nach dem ersten Überfliegen der Zeitungen aus.

In Jordanien hingegen sieht es ganz anders aus, hier hat sich die Muslimbruderschaft offenbar an die Spitze der Proteste gestellt, und stellt daher auch ihre Forderungen.


Engagement für Bürgerrechte gefordert

Ridwan as-Sayyid scheut vor massiver Kritik nicht zurück. Der 61-jährige Islamwissenschafter von der Libanesischen Universität in Beirut, der seine Ausbildung sowohl an der renommierten islamischen Hochschule Al-Azhar in Kairo als auch an westlichen Universitäten erhielt, bemängelt die Tatenlosigkeit einflussreicher islamischer Institutionen und religiöser Autoritäten gegenüber den sich häufenden Attacken auf Christen in der islamischen Welt. Das Pochen auf die im Islam verankerte Toleranz genüge nicht. As-Sayyid fordert die klassischen Lehrstätten islamischer Theologie – die Zaituna in Tunis etwa, die Qarawiyyin in Fes oder die Al-Azhar und die obersten Muftis – auf, sich für die Rechte aller Bürger in ihren Staaten einzusetzen: «Es muss einen Aufschrei geben und vehemente Forderungen an die Adresse arabischer Regierungen, die Bürgerrechte wiederherzustellen! Sie müssen die Religionsfreiheit und die Gleichheit aller Bürger einklagen.»

Hier kann man alles lesen.

Was es heute an Problemen bei uns gibt, (…) geschieht im Namen der Religion, und die Al-Azhar oder die Muftis vertreten nun einmal den Islam. Also müssen sie auch etwas unternehmen, denn sie sind dafür verantwortlich!»

Nicht jede im Artikel dargestellte Position ist wirklich brauchbar, so z.B. die von Mohammad as-Sammak, dass sich die Religion vom Thema “bürgerliche Rechte” fernhalten solle, dies sei die Aufgabe des Staates. Bei der Ausgestaltung dieser Rechte solle sich der Staat jedoch religiösen Vorgaben unterordnen. Das ist in sofern schwierig, da es Schriftenauslegungen gibt und wohl weiterhin geben wird, die eben keine Gleichheit im Recht vorsehen.

Problematisch sind dann auch die Aussagen von Al-Qaradawi:

Al-Qaradawi gestand zu, dass in Ländern, welche die islamische Gesetzgebung als erste Quelle ihres Rechts festgelegt haben, wie etwa Ägypten, einige Reformen und eine neue Lesart der aus dem Islam abgeleiteten Bestimmungen nötig seien. Als Beispiel nannte er die Regeln zum Bau von Kirchen. Und er bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass Christen und Muslime nach seinem Verständnis vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssten.

Nicht das Gesagte, sondern das Nichtgesagte ist hier bedeutend – in einer Region, in der es deFacto mehr Juden als Christen gibt, können erstere nicht übersehen werden, wenn es um das Gewähren von Rechten geht. Das ist nicht möglich. Allenfalls werden sie bewusst ausgeklammert. Die Tatsache, dass es einen jüdischen Staat gibt, kann hier nicht als Ausrede herhalten, denn es geht bei diesem Thema um Menschenrechte in den islamischen Staaten.

Ridwan as-Sayyid hingegen äußert sich allgemeiner (Hervorhebung von mir), auch wenn er selbst das Wort “Judentum” vermeidet:

Ridwan as-Sayyid meldet sich immer wieder in überregionalen arabischen Zeitungen zu Wort. Er konfrontiert die Leser mit der bitteren Tatsache, dass die vielgerühmte historisch gewachsene Tradition des Zusammenlebens zwischen den Anhängern verschiedener Religionen in den orientalischen Gesellschaften am Ende sei. Er wählt drastische Worte und sieht in der gegenwärtigen, von Gewalt geprägten Entwicklung im Nahen Osten einen selbstzerstörerischen Prozess, der ohne nennenswerten Widerstand seinen Gang nimmt.

Kassim Qassir schlussfolgert angesichts all solcher real existierenden Probleme: «Die Lösung heisst Demokratisierung, bürgerliche Rechte und ein nichtreligiöser Staat. Das ist der richtige Weg, und wir müssen uns dafür einsetzen!» – Bingo!

Nachtrag: Zu diesem Thema passt auch dieser englischsprachige Artikel.


Die Jihad-Fatwa

Hier übergeht PI einiges durch fahrlässige Auslassung.

Zum einen bezieht sich PI auf die Jerusalem Post, verlinkt jedoch falsch. Hier der Link zum Artikel von Barry Rubin.

Es geht um eine Fatwa von einem “Dr. Imad Mustafa” der Al-Azhar-Universität in Kairo(nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen syrischen Botschafter in den USA), die sich mit dem Jihad beschäftigt, und zwar mit dem Jihad als Waffengang. Diese Fatwa ist kritisch zu betrachten, bei PI werden jedoch Fehlschlüsse gezogen.

Zum einen wird erklärt, Defensiver Jihad sei religiös legitimiert. “Kennen wir ja schon”, meint PI – völlig kritiklos. Und zwar deshalb, weil der PI-Beitrag an dieser Stelle im Kern nichts weiter ist, als eine schlechte Übersetzung von Rubins Artikel, wobei Rubin selbst nicht alles durchschaut.

Hier der entsprechende Teil der Fatwa in englischer Sprache:

Fighting against non-Muslims is what is known in Islamic jurisprudence as Jihad in the path of God. Jihad is a prescribed duty in cases of aggression from the infidels against Muslims, for we must resist them, make jihad against them, and defend against them. This is according to the text of the Qur’an, for Almighty God has said: „Fight in the way of Allah those who fight you but do not transgress. Indeed. Allah does not like transgressors“ (Qur’an 2:190). This type of jihad is known as defensive jihad, and it is a duty agreed to by all Islamic scholars and all who are wise, and is endorsed in our day by recognized international charters. However, the occupier and his associates have come to label this „terrorism.“

Es wird hier nicht von einer hypothetischen Situation gesprochen, und auch der große Bedeutungsumfang des Begriffs “Jihad” wird nicht geklärt. Es liegt wohl an der Fragestellung, denn es wird klar nach dem Kampf gegen Nichtmoslems gefragt. Es wird daher in der Fatwa konkret auf den gegenwärtigen Terrorismus (z.B. im Irak und in Afghanistan) Bezug genommen. Darüber hinaus wird sogar behauptet, dieser sei durch “Internationale Chartas” legitimiert, man solle sich nur nicht durch das Wort “Terrorismus” abschrecken lassen. Das ist, das muss man so deutlich sagen, krasser Bullshit. Es wird nicht ganz deutlich, aber hierbei wird wohl auch auf die UN-Charta und somit auch auf das humanitäre Völkerrecht Bezug genommen. Muss ja so sein. Dann sollte Herr Doktor Imad Mustafa die Charta jedoch mal lesen, wenn er sich schon darauf beruft. Dort steht beispielsweise eindeutig und für sämtliche UN-Mitgliedsstaaten verbindlich(Hervorhebung von mir):

Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen (…) zu treffen sind

Imad Mustafa redet hier zudem von „Besatzer”. Hier ergeben sich gleich mehrere Denkaussetzer. Im Irak beispielsweise, in dem der von ihm selbst angesprochene Terrorismus real stattfindet, existiert keine Besatzung(PDF in mehreren Sprachen). Aber auch die Behauptung, die vergangene Besatzung habe sich gegen Muslime oder gar gegen den Islam gerichtet, basiert auf einer Halluzination. Der UN-Sicherheitsrat, auf den sich sein Text indirekt bezieht, hat übrigens auch die Zusammenarbeit mit der ISAF in Afghanistan beschlossen. Ihre Anwesenheit steht international überhaupt nicht in Frage. Ebensowenig steht es international in Frage, ob die terroristischen Aktivitäten bekämpft werden müssen. Sie müssen.

Imad Mustafa argumentiert also nicht in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen, wie er suggeriert, sondern klar dagegen. Sein Kerngedanke ist viel mehr der, Internationale Vereinbarungen und Übereinkünfte zu ignorieren.

Letztlich ist er also ein Schreibtischtäter unter den Extremisten. Ein Kriegstreiber, der sich selbst die Hände nicht schmutzig machen will. Da verwundert es auch nicht, dass er im folgenden noch einen Schritt weiter geht, und einen “Präemptiven Jihad” für erwägenswert hält.

Hier liefert Rubin übrigens keine vollständige Übersetzung. Er liefert:

Two schools [of Islamic jurisprudence] have ruled that offensive jihad is permissible in order to secure Islam’s border, to extend God’s religion to people in cases where the governments do not allow it, such as the Pharaoh did with the children of Israel, and to remove every religion but Islam from the Arabian peninsula

Was fehlt, ist die Erläuterung. Es wird nämlich auf  “Recht des Jihad”(arab.: فقه الجهاد) von Yusuf al-Qaradawi verwiesen, in dem genau der Widerstreit zwischen zwei Gruppen(“Verteidiger” und “Präemptive”) erläutert wird, um den es in der Fatwa geht. Mir ist hier nicht deutlich, welche Position Imad Mustafa hier einnimmt, oder ob er lediglich die Unterschiede der widerstreitenden Parteien darstellt. Dennoch. Die Fatwa-Segnung des Widerstreits bedeutet zugleich, dass es Strömungen gibt, die die Sache mit der “Preemtiveness” ernst nehmen, und “in die Mitte gelassen” werden. Erst hieraus wird die gesamte Tragweite deutlich, denn es geht gleich beim ersten Punkt, den Rubin völlig übersieht, in einem Teilbereich speziell um Israel, und hier zeigt sich wiederum, dass der Widerstreit kleiner ist, als bei den anderen Teilbereichen.

Punkt 1: to secure Islam’s border

Hiermit ist gemeint, die Grenze zwischen einer islamisch dominierten und einer nichtislamisch dominierten Region abzusichern. Soweit einleuchtend. Islamischer Staat sichert die Grenzen zu einem nichtislamischen Staat ab. Die Bezeichnung “Grenze” ist in diesem Zusammenhang jedoch völlig losgelöst vom Begriff der Staatlichkeit oder ähnlichem zu betrachten, und das macht es gefährlich, denn es erhebt die gesamte Argumentation über das Völkerrecht, und lässt sie gleichermaßen regional wie global gelten. Die Gebiete, die er meint, können auch kleiner sein(z.B. ein Dorf) oder sich über Staatsgrenzen hinaus ausbreiten. Der Begriff “Grenze” ist eher durch eine Linie definiert, deren Überschreitung die Wahrscheinlichkeit einer Kampfhandlung von Seiten des nichtislamischen “Gegners” erhöht. Der Unterschied dieser Art des “offensiven Jihad” zum eingangs erwähnten “defensiven” ist zudem der, dass der Standpunkt dieser Jihadisten so gewählt sein soll, dass sich der “Gegner” – bereits durch diesen Aufenthalt – bedroht fühlt. Es geht also im Prinzip darum, sich “an feindlichen Linien” aufzuhalten, also um eine reine Machtdemonstration. Man könnte dies auch als “Offensive Grenzverteidigung” beschreiben. Nicht in der Fatwa zitiert, aber im Buch, auf das sie sich bezieht, spricht Qaradawi konkret von “Levant”(Er selbst schließt dabei Ägypten ein). Noch konkreter spricht er dabei von “Land Israa” (Siehe „Sure 17, damit ist noch konkreter Jerusalem gemeint). Qaradawi schreibt, es sei ein Akt, um Gott näher zu kommen, wenn man in dieser Umgebung siedelt. Dieser Jihad solle mit dem Mittel “Dominanz in Überzahl”, einer Art “Belagerung” stattfinden. Hierbei zitiert er einen Hadith(ich glaube diesen) und bezieht ihn auf Jerusalem. Die Worte “Israel” und “Jerusalem” verwendet er dabei nicht, sondern nur “Palästina” und “Al-Quds”. Allein das zeigt, mit welcher Konnotation dieser Teil der Fatwa kommt.

Punkt 2: to extend God’s religion to people in cases where the governments do not allow it, such as the Pharaoh did with the children of Israel

Hier fragt Rubin:

What does it mean about extending “God’s religion,” i.e., Islam? On the surface, “where the governments do not allow it” and the reference to Pharaoh seem to imply the complete prohibition of Islam.

Zunächst einmal die Referenz zum Pharao im Koran(Sure 26, Vers 29 bis 49). Ich zitiere von 45 bis 49:

Moses warf seinen Stock hin. Da wurde er zu einer Schlange, die alles verschlang, was sie täuschend bewerkstelligt hatten. Die Zauberer warfen sich auf der Stelle nieder. Sie sagten: „Wir glauben an den Herrn der Welten, den Herrn von Moses und Aaron.“ Da sprach Pharao: „Glaubt ihr an ihn, bevor ich es euch erlaube? Er ist euer Meister, der euch die Zauberei gelehrt hat. Ihr werdet erfahren, wie ich euch bestrafe. Ich werde euch Hände und Füße wechselseitig abhacken und euch alle kreuzigen lassen.“

Dies ist beispielhaft.

Es geht in diesem Teil der Fatwa um Situationen, in denen die Missionierung zum oder der Übertritt zum Islam unterbunden oder auch nur erschwert ist. Hierbei wird wieder Bezug auf Qaradawi und das genannte Buch genommen. Es geht hierbei darum, dass alles, was an der Missionierung zum Islam hindern könnte, beseitigt wird. Er meint hierbei nicht nur rechtliche Hürden, oder Hürden der Gewaltandrohung, sondern alle, auch geistige Hürden, die abzubauen seien.

Zugleich geht es darum, allen Bestrebungen, Moslems zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bringen, vorzubeugen.

Hierbei nimmt Imad Mustafa zudem Bezug auf die Argumentation der “Präemptiven” mit Sure 8:39. Manche nehmen auch Bezug auf Sure 2:193. Hier zeigt sich nach Qaradawi wiederum ein gewichtiger Widerstreit im Bezug darauf, ob der Schwertvers ältere, friedliche Verse abrogiert, oder nicht.

Man könnte nun sagen: In Ländern, in denen der Staat nicht in die Religionsfreiheit eingreift, tangiert diese Thematik eh nicht. Das stimmt so nicht, denn wie der Anschlag auf die Kopten in Ägypten zeigt, lässt es dieser Denkansatz zu, dass jede Entität, die einen Übertritt zum Islam zu behindern oder rückgängig zu machen gesucht, ob Einzelpersonen, eine Familie, eine Gemeinde oder eine ganze Religionsgemeinschaft, durch Extremisten als Feind betrachtet werden kann.

Punkt 3: to remove every religion but Islam from the Arabian peninsula

Dazu gibt es nicht viel zu sagen. Es geht hierbei darum, die arabische Halbinsel, die als “Heiliges Land des Islam” wahrgenommen wird, von nichtislamischen Einflüssen gereinigt wird bzw. bleibt, und alles möglichst “pur” gehalten wird. Das ist der Grund, warum dort der Wahhabismus zur Staatsreligion erklärt wurde und regelmäßig andersreligiöse ausgewiesen werden, sobald sie entsprechende Freiheiten einfordern.

So viel erstmal zum Detail. Korrekturen und Richtigstellungen, falls nötig, sind erwünscht.

Rubin weiter:

Mustafa says that two of Islam’s main schools have always endorsed offensive jihad, but I doubt if he would have made that argument ten or 20 years ago.

Of course, that doesn’t mean most Muslims will accept this new stance. But it does mean that radical groups now have mainstream support for their most extreme, aggressive behavior. Even if nobody repeats Mustafa’s statement publicly – if for no other reasons than it is bad public relations in the West – this idea will be more and more taken for granted. Presumably, Mustafa won’t be forced to retract this fatwa by his colleagues or Egypt’s government.


Lesetipp: “Islam, Kultur, Politik”

Es handelt sich um ein Dossier, das im Bundestag , öffentlichen Bibliotheken, evangelischen und katholischen Akademien und in Moscheen ausliegen wird.

Direktlink zum PDF, es sind 40 Seiten zu verschiedenen Themen.

Die Frankfurter schreibt in einem Absatz etwas zu den Schwierigkeiten, die sich bei der Suche nach Kooperationspartnern ergaben:

Olaf Zimmermann hat in diesem Zusammenhang von einer eigentümlichen Schwierigkeit berichtet. Bei der Suche nach „unbedenklichen“ Kooperationspartnern auf muslimischer Seite habe sich der Kulturrat irgendwann an den Verfassungsschutz gewandt, aber keine befriedigende Antwort erhalten: „Da mussten wir uns einfach auf unseren Instinkt verlassen.“ Doch erweist sich der Präsident des Verfassungsschutzes als durchaus auf der Hut und warnt uns vor „islamkritischen“ Hasspredigern. Denn sie, so Heinz Fromm in seinem Dossierbeitrag, „nutzen ebenso wir die Islamisten eine Strategie der Ausgrenzung und Feindbilderzeugung“.

Besser lässt es sich nicht sagen. Den Fundamentalisten auf beiden Seiten keine Chance!

Fromms Dossierbeitrag befindet sich auf Seite 33. Ein Absatz daraus:

Bei vielen persönlichen Begegnungen mit Perso-
nen des öffentlichen Lebens oder auch mit Medien-
vertretern habe ich den Eindruck gewonnen, dass
wir die erwähnte Trennschärfe zwischen Religion
und Extremismus ganz gut in die deutsche Öffent-
lichkeit transportiert und dort verankert haben.
Unser Blick richtet sich nicht auf die Religion oder
Gläubige als ein homogenes Ganzes. Dieser Blick
auf die „umma“ – die Gemeinschaft aller Gläubi-
gen – wäre der, den Islamisten haben. Sogenannte
Islamgegner in Europa teilen im Übrigen diese
Sicht, indem sie die Identität der Muslime auf ihre
Religion reduzieren. Daraus leiten sie verallgemei-
nernde Eigenschaften und Befürchtungen gegen-
über diesem Teil der Bevölkerung oder Muslimen
insgesamt ab. Islamophobe nutzen somit ebenso
wie Islamisten eine Strategie der Ausgrenzung und
Feindbilderzeugung. Die vereinfachende Beschrei-
bung eines Islams, der für alle Muslime mehr oder
weniger das Gleiche bedeute und überdies deren
bestimmendes Identitätsmerkmal sei, wird jedoch
der komplexen Lebenswirklichkeit, insbesondere
der Muslime in Europa, in keiner Weise gerecht.
Ihre Religionspraxis ist ähnlich unterschiedlich wie
in anderen Religionen und wird selbstverständlich
auch von kulturellen und gesellschaftlichen Fak-
toren beeinflusst.

Das Dossier ist im ganzen sehr interessantes Schmökermaterial.


Volker Beck zur Religionsfreiheit

Eine Rede von Volker Beck zur Religionsfreiheit. Es ging um das Thema „Religionsfreiheit weltweit schützen“ bzw. „Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung“

Bundestube.