Archiv der Kategorie: Linksextremismus

Lesetipps: Antisemiten in der Linkspartei

Um den Rechtsextremismus in vollem Umfang zu identifizieren, muss man ganz offensichtlich auch auf die Linkspartei schauen.

Hier finden sich Details, speziell bezüglich des Antisemitismus.

Das heißt nicht, dass man “die” Linkspartei als ganzes, oder “die” Linken pars pro toto dem Rechtsextremismus zuordnen kann – aber bei einem Teil davon geht das völlig problemlos.

Weiteres zum lesen und lernen hier.

Grundsätzlich ist also aufzupassen, denn: Einige “Linke” missbrauchen gute und wichtige Hinweise auf die real existierende Moslemfeindlichkeit, um ihrer antisemitischen und antiisraelischen Haltung Ausdruck zu verleihen.

Genau so, wie die Rechtsradikelen (PI, Po-Köln, usw.) den Davidstern wie ein Schutzschild vor sich her tragen, um sich gegen Rassismusvorwürfe zu immunisieren, so missbrauchen einige “Linke” den Islam, genauer gesagt: einige radikale politische Strömungen, die sich auf den Islam berufen, um ihren Antisemitismus zu verschleiern.

Und, es gibt noch weiteres zum Rechtspopulismus zu berichten.

Wir haben zentrale Aussagen von vier führenden europäischen Rechtspopulisten ausgewählt und das Forsa-Institut gebeten, eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit diesen Fragen zur konfrontieren. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite
Zustimmung in der Bevölkerung. Am anfälligsten zeigen sich die Wähler von Union und FDP – und die der Linkspartei. Besonders erschreckend: 20 Jahre nach der Wende stehen Ostdeutsche rechtem Gedankengut offenbar deutlich näher als Westdeutsche.

Kurzum: Nein, die Linkspartei ist nicht per se faschistisch, nur weil bei ihr auch rechtsradikales Gedankengut zum Teil auf einen Resonanzboden trifft. Aber sie ist gerade deswegen auch nicht per se antifaschistisch, nur weil dort auch Antifaschisten Unterschlupf bekommen. Vielmehr macht genau diese Mischung die Linkspartei gerade in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus so profillos, wie die meisten anderen Parteien es sind. Mehr noch: Die als Monstranz vorgehaltene “Solidarität” macht ein konsequentes parteiinternes Durchgreifen in diesen Bereichen praktisch unmöglich.

Nachtrag: Hier die Studie(PDF)


Rechtsextremismus in der Duisburger Linkspartei

‘solid Duisburg wirbt für Sticker mit der Aufschrift “Boykottiert Israel”. Er stammt vom völlig zurecht wegen antisemitischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachteten “initiativ e.V.”, dem bereits 2006 staatlicherseits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dieser Verein zeichnet sich darin aus, einen selbstbestimmten jüdischen Staat abzulehnen und möchte den Antisemitismus zugleich als Relikt der Vergangenheit betrachten (siehe auch: Die Linke und ihr “Judenknax” im Cicero – sehr lesenswert).

Zu sehen ist auf dem Sticker ein Barcode, dessen Striche so angeordnet sind, dass sie die Form einer Mauer einnehmen. Es wird offensichtlich Bezug auf die Israelischen Sperranlagen im Westjordanland genommen, die erfolgreich verhindern, dass Terroristen Jagd auf Juden machen. Hervorgehoben sind auf dem Sticker des weiteren die drei Ziffern des EAN-Codes für Israel, direkt darüber nehmen die Barcodestriche die Form eines Schützenturms ein. Darüber steht: “Gegen Apartheid”.

Dieses Bild ist aus mehreren Gründen als antisemitisch einzustufen. Am offensichtlichsten ist die Forderung, nicht bei Juden zu kaufen, aber auch der nicht zutreffende und dämonisierende Apartheidsvorwurf ist entsprechend einzuordnen.

Unter dem Sticker wurde ein Flugblatt mit dem Titel “Nie wieder Krieg für Israel” verlinkt. (Siehe Ruhrbarone) Die auch hier antisemitische Bildsprache lässt erahnen, was im Flugblatt zu lesen ist.

In diesem Flugblatt wird empfohlen, die “Judenpresse” zu identifizieren und zu meiden, da sie “philosemitisch” sei und anbiedernd über “Israel und die Juden” berichte. Man solle auch keine Israelischen(aus Sicht der Flugblattschreiber: keine  jüdischen) Produkte kaufen, sich über die “wahren Hintergründe des Judaismus” informieren, und der “moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust” entgegentreten.

Verlinkt ist auf diesem Flugblatt die Website von Ahmed Rami, einen schwedischen Rechtsextremisten islamistischer Prägung, der unter anderem auch an der Gründungsveranstaltung des im Jahre 2008 verbotenen rechtsextremen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” teilnahm.

Auf der Website der Duisburger Linkspartei war diese klar rechtsextreme, antisemitische Hetze über einen längeren Zeitraum zu finden, und fand parteiintern offenbar keine Zurückweisung.

Weitere Berichte:

Ruhrbarone

NPD-Blog
RP-Online
DerWesten
Xtranews [2]
Tagesspiegel
Spiegel Online
WDR (Angeblich auch in einem Bericht der Aktuellen Stunde von 19 Uhr)
Welt-Online
Focus
Und schlussendlich hat auch die Nachrichtenagentur DPA das Thema in ihren weitreichenden Verteiler aufgenommen.

(Unzählige Blogs gaben ebenfalls ihre Meinungen zum besten.)

Nachtrag:
Und weil es grad zum Thema passt, ein Bericht über die Bremer Linkspartei bei
Mut gegen Rechte Gewalt und ein zugehöriges Statement aus der Linkspartei


Antisemitismus und Moslemfeindlichkeit befruchten sich gegenseitig

„Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden.“, sagt Kramer.

Dieser Trend habe sich ausgerechnet durch die Sarrazinische Debatte bestätigt.

“Im Bereich des Rechtsextremismus wird der Hass auf alle, die als ‚fremd‘ bezeichnet werden, immer deutlicher artikuliert. Das enthemmt auch rechtsextremistische Antisemiten, die sich in ihrem braunen Gedankensumpf bestätigt sehen”

Just in die Zeit beispielsweise, als Sarrazins Thesen von der Bildzeitung propagiert wurden, und sich Neonazis hierbei endlich bestätigt fühlten, dass “man wohl noch sagen dürfe”, fiel auch die Einweihung einer Synagoge in Mainz. Leserreaktionen bei der Welt-Online zeigten vor allem eines: Von Hemmungen war nichts zu spüren.

Einige Wochen später wurde dann auch ein Brandanschlag auf diese Synagoge verübt. Das Pikante: die Medienberichterstattung war sehr zögerlich – ähnlich zögerlich ging es beim Mord an einen Iraker in Leipzig zu. Man war wohl noch zu sehr damit beschäftigt, die Richtigkeit des sarrazinischen Ideologems von wertvoller und unwerter Zuwanderung zu propagieren, anstatt sich einmal damit zu beschäftigen, welchen Einfluss derartige Diskurse auf die üblichen Verdächtigen ausüben.

Dass Antisemitismus nicht völlig sauber von “Israelkritik” getrennt werden kann, zeigte im Mai dieses Jahres ein ”israelkritischer” Anschlag auf eine Synagoge in der Lutherstadt Worms. In einem Bekennerschreiben hieß es: “Sobald ihr nicht den Palästinenser Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe!!!”. Auch hier war die Medienberichterstattung zunächst sehr zögerlich.

Manche vermuteten – aufgrund der Rechtschreibung – dass es sich bei letzterem nicht um Antizionisten der Naziprägung handelt, sondern vielleicht um einen Antizionisten islamistischer Prägung. Puh, Glück gehabt. Es war wahrscheinlich eh keiner von uns. Die Kritikwürdigkeit eines solchen Reflexes muss hoffentlich nicht näher erläutert werden. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass es natürlich einen Antisemitismus islamistischer Lesart gibt, der bis in die Alltagskultur mancher Menschen vordringt. Nach dem Vorfall mit der “Free Gaza”-Flottille und insbesondere der Mavi Marmara und ihren z.T. klar antisemitischen Jihadisten zeigte sich dies am deutlichsten. Daher betont Kramer:

dass es eine „wild wuchernde antisemitische Szene in islamistisch-fundamentalistischen Kreisen“ gebe. Dort gehöre „Judenhass zum guten Ton – und zwar völlig ungeniert“. Kramer fügte hinzu: „Je offener diese Ideologie gepredigt wird, umso größer ist auch die Gefahr, dass sie vor allem junge Menschen beeinflusst und für legitim gehalten wird.“

Ein Punkt vergisst er hier jedoch, der ebenfalls eine Rolle spielt: Ein solcher Antisemitismus kann sich auch durch die Herstellung falscher Kausalitäten speisen und Resultat einer Art Querfront sein:

  1. Zum einen natürlich, wenn es direkt um Israel geht. Beispielsweise aber auch dann, wenn berechtigte Kritik an grassierender Moslemfeindlichkeit dazu missbraucht wird, um antiisraelische oder antiamerikanische Vorurteile zu bestätigen. Dies passiert auf Islamistischer, aber teils auch auf links-antiimperialistischer Seite, und teils sogar auf Seiten der Neonazis. Moslemfeindlichkeit wird hierbei nicht selten austauschbar als von zionistischen, kapitalistischen und/oder imperialistischen Kräften geschürt dargestellt, die einzig dazu dienen solle, irgendwelche Kriege vorzubereiten. Das geht dann teils bis hin zu abstrusen 911-Verschwörungstheorien inklusive Reichstagsbrandvergleichen.

    Dies wirkt katalysatorisch auf Jugendliche. Die real vorhandene Moslemfeindlichkeit kann bei betroffenen mittelbar eine antisemitische Grundhaltung erzeugen, sofern sie solchen Verschwörungstheorien folgen.

  2. Ähnlich problematisch ist es daher auch umgekehrt, wenn einige Strömungen, die aus Doitschnationalen oder christlich-fundamentalistischen Gründen der Moslemfeindlichkeit fröhnen, diesen Hass durch eine Israelfreundlichkeitsmaske mit einem Davidstern versehen, wie z.B. PI und bis vor einiger Zeit noch Pro-NRW und Pro-Köln, um sich von den nicht weniger Xenophoben “Kacknazis” abzugrenzen. Auf diese Weise werden jedoch genau die “Zusammenhänge” suggeriert, die es zwar so nicht gibt, auf die sich dann unter #1 genannte Verschwörungsfuzzis gerne berufen, und “den Juden”/”den Zionisten”/”den Amerikanern” o.ä. “die Macht nachzuweisen”, von der ihr Bauch ja immer schon ahnte, dass sie sie hätten.

Wie es konkret aussieht, wenn solche Theorien vorgesponnen werden, sieht man beispielhaft hier bei einem islamistischen YouTube-Video. Theorien, die nahezu identisch in Nazikreisen und erfolgreich verquerfronteten “Antiimperialistischen” Kreisen zu finden sind.


Aktionswochen gegen Antisemitismus

In diesem November finden bereits zum siebten Mal die Aktionswochen gegen Antisemitismus, die mit 170 Veranstaltungen bundesweit größte Kampagne gegen Antisemitismus, statt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, die Diskussionen über aktuellen und historischen Antisemitismus anzuregen. „Als wir vor sieben Jahren die ersten Aktionswochen gegen Antisemitismus veranstalteten, geschah dies, weil wir den Eindruck hatten, dass Erinnerungskultur und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zunehmend in den Hintergrund geriet“, erläuterte Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung, zu Beginn der Pressekonferenz. „20 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun wichtig, den aktuellen Antisemitismus in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.“

„Antisemitismus hat über die Jahrhunderte die Kleider gewechselt. Heute ist Israelkritik oftmals das Trägermaterial für eigentlichen Antisemitismus“, erklärte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Aus diesem Grund gibt es in diesem Jahr erstmals einen inhaltlichen Schwerpunkt – Israelfeindschaft. Bei der Israelfeindschaft werden antisemitische Einstellungen als legitime Kritik am Staate Israel getarnt, so z.B. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus.

Weiterlesen: » Störungsmelder.

Ein wichtiges Thema. Nicht weniger wichtig, als andere Formen des Hasses auch.


“Antideutsche”? Wat is dat denn?

Anmerkungen zur praktischen Bedeutung eines Kampfbegriffs

Anti-Antideutsche Parole auf einer Webseite Freier Nationalisten

Ein Gespenst geht um in deutschen Internetforen, Blogs und Social Networks: das Gespenst des „Antideutschismus“.
Immer wenn irgendjemand kritische Anmerkungen zu verschwörungstheoretischen oder antisemitischen Thesen äußert, taucht seitens der Kritisierten früher oder später die Anschuldigung auf, der Betreffende sei wohl ein „Antideutscher“.
Offenbar soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß, wer den Antisemitismus kritisiert, in den Augen dieser Leute kein guter Deutscher sein kann.
Das Feindbild des bösen „Antideutschen“ findet sich sowohl im rechtsextremistischen Umfeld, etwa bei der NPD (N13, D17), als auch bei verschwörungsgläubigen Politsekten wie der BüSo (B25, S. 4ff) und den selbsternannten „Infokriegern“ der sogenannten „Wahrheitsbewegung“ (A24) bis hin zu sich als links verstehenden „antizionistischen“ und „antiimperialistischen“ Gruppierungen wie der „Arbeiterfotografie“ (A34) oder auch linksnationalistischen Querfront-Projekten wie Jürgen Elsässers „Volksinitiative“ (J10, J11).

Die wesentlichen Vorwürfe gegen die (oft als „krank“ und „pervers“ beschimpften) vermeintlichen „Antideutschen“ sind

  • mangelnde Treue zu Volk und Vaterland, also zu wenig Nationalismus:
    angeblich handelt es sich um Menschen, die ihre Heimat nicht genug lieben, ja sie sogar hassen, was sich darin ausdrücke, daß sie nicht nationalen Interessen dienten, sondern Handlanger volksfremder Mächte (womit Israel und die USA gemeint sind) und der internationalen Hochfinanz seien,
  • Bellizismus:
    angeblich handelt es sich um Verräter am grundsätzlich friedliebenden deutschen Volkscharakter, die die von volksfremden Mächten (siehe oben) betriebene weltweite Kriegstreiberei und imperialistische Eroberungspolitik befürworteten,
  • Linksextremismus:
    angeblich handelt es sich um gewaltbereite anarchistische Horden, die bei Demonstrationen gerne randalieren, Autos anzünden und Ruhe und Ordnung stören. Während dies bei Rechtsextremisten dem gängigen Klischeebild von der „roten Pest“ entspricht, versuchen jene Anti-Antideutschen, die sich selber als „links“ definieren, hier zu differenzieren, indem sie ihr Feindbild als „linksfaschistisch“ titulieren,
  • Philosemitismus, Rassismus, Islamophobie:
    angeblich handelt es sich um verblendet fanatische Israel-Unterstützer (vor der Gründung des Judenstaates hätte man diesen Vorwurf noch anders formuliert, da sprach man gerne von „Judenknechten“), was für die Anti-Antideutschen, die Israel gemeinhin als rassistischen Apartheid-Staat qualifizieren, nur ein Ausdruck einer schlimmen rassisitschen Gesinnung sein kann, ebenso wie das in ihren Augen mangelnde Verständnis für das emanzipatorische Potential des islamischen Fundamentalismus, das sie ebenfalls als Zeichen von Rassismus deuten, als ob der Islamismus eine „Rasse“ sei.

Das Feindbild "Antideutsche" richtet sich also gegen vermeintliche vaterlandslose Gesellen, Kriegstreiber im Dienst fremder Mächte, Chaoten und Unruhestifter sowie Handlanger jüdischer Vorherrschaft: lauter klassische antisemitische Klischees!

Hat dieses Feindbild überhaupt irgendeine reale Grundlage?

Tatsächlich gibt es eine zahlenmässig bedeutungslose, dem autonomen Spektrum zuzuordnende betont antinationalistische linksintellektuelle Strömung, die sich in den Jahren nach 1989 entwickelt hat und sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet.
Pikanterweise gehörte der heutige Anti-Antideutsche Jürgen Elsässer vor seiner Bekehrung zum Linksnationalimus einst zu ihren Gründervätern und soll sogar der Erfinder des Begriffes „antideutsch“ gewesen sein, den er damals noch positiv verstand, als eine notwendige Absage an einen neuen Nationalismus. Mittlerweile hat er seine Ansichten bekanntlich gründlich geändert.
Die reale antideutsche Strömung versuchte sich angesichts der Wiedervereinigungseuphorie kritisch mit der Problematik des deutschen Nationalismus sowie der damals beobachtbaren Zunahme rassistischer Übergriffe auseinanderzusetzen. Im Rahmen ihrer Nationalismuskritik entwickelte sie auch eine Sensibilisierung gegenüber den eng mit dem Nationalismus zusammenhängenden Phänomenen Antisemitismus und Antiamerikanismus, die auch in Teilen des linken Spektrums verbreitet waren und sind, was zum Zerwürfnis der betroffenen traditionslinken Strömungen mit ihren „antideutschen“ Kritikern führte. Einige sich als „antideutsch“ verstehende Splittergruppen radikalisierten ihre Kritik am linken Nationalismus in Folge dieser Konflikte bis hin zu tatsächlich fragwürdig erscheinenden Positionen (vgl. H19 u. K27).
Der Kampfbegriff „antideutsch“ richtet sich aber bei weitem nicht nur gegen diese reale, praktisch jedoch bedeutungslose Minderheit. Meist wird der Vorwurf vielmehr gegenüber Personen und Gruppen laut, die keineswegs dieser Strömung angehören oder auch nur nahestehen. Oft ist den so Gescholtenen nicht einmal deren Existenz bekannt.
Denjenigen, die diesen Begriff als Schimpfwort im Munde führen, geht es ja auch keineswegs um

Anti-Antideutsche (mit Schildern) protestieren gegen VT-kritische 
linke Demonstranten

Anti-Antideutsche (mit Schildern) protestieren gegen VT-kritische linke Demonstranten

reale innerlinke Debatten und Richtungsstreitigkeiten. Von diesen haben sie auch in aller Regel kaum eine Ahnung, denn ihnen geht es um etwas anderes: ein griffiges Schlagwort zur Diskreditierung von Gegnern und Kritikern. Es geht ihnen nicht um eine differenzierte Analyse der Realität, sondern um die Erzeugung eines Feindbildes.
Da passt es ganz gut, daß sich selbst „antideutsch“ nennende Splittergruppen schon gelegentlich bei Demonstrationen linke Traditionalisten durch das Mitführen von Israel- und US-Flaggen irritierten und provozierten.
Da passt es auch ganz gut, daß die „antideutsche“ Strömung im Zusammenhang mit dem autonomen Spektrum auch schon mal in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde und dabei sogar von Gewaltbereitschaft die Rede war. In diesem Fall wird der Verfassungsschutzbericht auch gerne mal von Leuten zitiert, die sonst nicht so gut auf den Verfassungsschutz zu sprechen sind, weil sie in dessen Berichten ein paar Seiten weiter selber ausführlich Erwähnung finden.

Gegen wen wird das Schlagwort „antideutsch“ als Schimpfwort instrumentalisiert?

Hält seine Kritiker für Antideutsche: Vorzeigeantizionist Elias 
Davidsson

Hält seine Kritiker für Antideutsche: Vorzeigeantizionist Elias Davidsson

Das Urteil „antideutsch“ kann jeden treffen, der es wagt, sich öffentlich in irgendeiner Weise gegen Nationalismus, Rassismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus zu positionieren.
Es kommt vornehmlich aus dem Munde von Leuten, deren weltanschauliches Zentrum jene Spielart des Antisemitismus bildet, die sich selbst gerne als „Antizionismus“ bezeichnet. Diese bildet nämlich das gemeinsame Bindeglied zwischen „Antiimperialisten“ und „Friedensfreunden“ aus der rechten wie aus der linken Ecke bis hin zu jenen Vertretern des verschwörungstheoretischen Narrensaums, die von sich behaupten weder links noch rechts zu sein, sondern diese in ihren Augen unzeitgemässe und die Einheit der Volksgemeinschaft unnötig spaltende Unterscheidung hinter sich gelassen zu haben.

Antizionist Detlef Nolde (DVU): Die Parolen gleichen sich!

Antizionist Detlef Nolde (DVU): Die Parolen gleichen sich!

Praktisch alle, die andere als „antideutsch“ beschimpfen, sehen sich selber als „antizionistisch“.
Hier wird also eine Polarität zwischen Antizionismus und Antigermanismus postuliert, d.h. ein absoluter Gegensatz zwischen Juden und Deutschen.
Wer nicht gegen Israel ist, der muß gegen Deutschland sein.
Der „Zionist“ genannte (böse) Jude (oder „Judenfreund“) steht gegen den (guten) Deutschen.
Der Antipode des guten Deutschen ist der böse Antideutsche: das Gegenteil eines Deutschen, ein Verräter und Feind des (deutschen) Volkes.
Dieses Weltbild unterscheidet sich nicht mehr von dem eines Houston Stewart Chamberlain oder eines Alfred Rosenberg!
Man kann daraus mit Fug und Recht die Schlußfolgerung ableiten: wann immer jemand gegen sogenannte „Antideutsche“ zu Felde zieht, dann haben wir es in der Regel mit einem völkischen Nationalisten und weltanschaulichen Antisemiten zu tun. Ob er sich selbst so definiert und das offen zugibt oder ob er es zu kaschieren versucht, weil er sich als „Linker“ mißverstehen will: die Sprache entlarvt sich selbst und die Wortwahl offenbart das dahinter stehende Weltbild.

Quellen:

A24 hxxp://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/warnung-alle-verleumder.html
A34 hxxp://www.arbeiterfotografie.com/verband/frankfurt-2009/website-aamst.pdf
B25 hxxp://www.bueso.de/webfm_send/1767
D17 hxxp://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=983
H19 Gerhard Hanloser (Hrsg.): Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken, Münster 2004
J10 hxxp://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/11/13/blockade-gegen-die-antideutschen/
J11 hxxp://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/10/06/stoppt-die-linke-sa/
K27 Robert Kurz: Die antideutsche Ideologie, Münster 2003,
N13 hxxp://www.npd-sachsen-anhalt.de/landesverband/1266.html ,

 

Dieser Beitrag stammt vom Portal “Faschismus2” und steht unter einer Creative Commons Lizenz


Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem

Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen. Die Partei muss sich endlich zwischen Demokratie und Antisemitismus entscheiden.

Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, das nicht mehr kleingeredet werden kann. Denn die Vorfälle in der Partei, die einem nur mühsam als antiisraelisch kaschierten antisemitischen Weltbild entspringen, nehmen seit Jahresbeginn dramatisch zu. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.

[…]

Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus. Den bisherigen Eiertanz fortzusetzen ist nicht mehr möglich, die Linkspartei muss sich entscheiden: für die Demokratie oder für den Antisemitismus.

Hier gibt es alles zu lesen.


Das eigentliche Problem

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen “Friedensaktivisten” gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt “Tagesanzeiger“: Es gehe nicht um die Opfer, “die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.”

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, “Tod den Juden” und “Scheiß Juden” sind vollkommen “normale” Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als “Israel-Kritik” daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es “sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.”

-> Beim NPD-Blog geht’s weiter.


Linksextremismus in Hessen nimmt dramatisch zu!

  • Die schlechte Nachricht: in Hessen geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Anzahl der Linksextremisten nach oben.

    Die gute Nachricht: das geht auf die wachsende Anzahl der Mitglieder der Linkspartei zurück.

    Und dieser Bouffier ist immer noch im Amt. Unglaublich.

    Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.

  • Kann man sich gar nicht ausdenken. Die Rote Hilfe! Und die DKP? Ernsthaft? Von denen geht eine Gefahr aus? Da geht ja von der Polizei mehr Schaden aus!

    Wenig überraschend kommt dann auch diese Beobachtung:

    nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.

————–

Ich hoffe mal, Fefe, der meines Wissens nach den größten politischen Blog Deutschlands unterhält, verzeiht mir diesen Fullquote.

PS: Ich bin kein Freund der Linkspartei oder anderen ähnlich gelagerten Parteien. Aber das Geheule wird immer lächerlicher.


Linksradikale zwischen Antimuslimischem Rassismus und Islamismus

Ein sehr interessanter Beitrag, der ein Dilemma linksradikaler Strömungen beschreibt, ist beim “Linksnet” zu finden: Es geht um die Schwierigkeit, Kritik am Islamismus zu üben, ohne hierbei inhaltlich durch die Heimatverliebte deutsche Querfront vereinnahmt zu werden – und umgekehrt – Kritik an den Moslemhassern zu üben, ohne inhaltlich von Bozkurts und Islamisten vereinnahmt zu werden.

Auszug “Postkoloniale Analyse und Kritik orientalistischer Islam-Bilder”:

Die gegenwärtigen Vorurteile und Klischees über Muslime und den Islam sind nicht geschichtslos. Sie lassen sich zurückverfolgen auf koloniale Diskurse, die sich unter dem Stichwort "Orientalismus" zusammenfassen lassen. Diese Diskurse wurden durch postkoloniale Autoren analysiert und kritisiert, nicht zuletzt durch Edward Said. Bei Orientalismus handelt es sich um die Konstruktion von Orient-Bildern als Negativfolie, von denen sich der Westen positiv absetzen konnte. Der Orientalismus arbeitet mit Zuschreibungen wie etwa „westlich“ gleich „aufgeklärt“ versus „orientalisch“ gleich „rückständig“. Dabei wurde der Islam ebenfalls als Teil einer rückständigen Kultur definiert und politische und ökonomische Prozesse wurden kulturalistisch umgedeutet.

Auszug “Islamophobie aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft”:

Während die oben erwähnten postkolonialen Ansätze marginalisiert blieben, kam es zu einer breiteren Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen, als deutsche WissenschaftlerInnen sich dem Thema annahmen. Eine bis dahin unbekannte öffentliche Debatte begann, als im Dezember 2008 vom Zentrum für Antisemitismusforschung die Konferenz „Feindbild Muslim — Feindbild Jude“ organisiert wurde. Die Konferenz löste eine Flut von Publikationen aus (vgl. analyse&kritik Nr. 547). Es ist zu begrüßen, dass es so zu einer breiteren Auseinandersetzung kam und die Feindschaft gegenüber Muslimen sich immer weniger hinter "Islamkritik" verstecken kann. Allerdings kam es dabei auch zu einigen Verschiebungen, die zu diskutieren sind. Zum Ersten findet die gegenwärtige Debatte aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft statt und sie wird von etablierten Akteuren aus dem politischen und akademischen Mainstream geführt. So werden die Erfahrungen der von antimuslimischem Rassismus betroffenen Menschen überhört. Ebenso bleiben postkoloniale und radikal emanzipatorische Autoren und Ansätze marginalisiert.

Angesichts dessen, dass die Feindschaft gegenüber Muslimen eher zu- als abnehmen wird und dass sie als eine Ideologie zur Legitimation von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zunehmend relevanter wird, ist die Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive so notwendig wie schwierig.
Dies wurde bei den Auseinandersetzungen um rechte Aufmärsche in Duisburg deutlich, wo Pro NRW und NPD Ende März gegen „Islamisierung“ aufmarschierten. So hat zwar das Bündnis linksradikaler und anarchistischer Gruppen „Rechtes Märchenland zerlegen“ versucht, erste Ansätze einer emanzipatorischen Positionierung jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu etablieren. Allerdings wurden diese Ansätze von den linken und bürgerlichen Bündnissen gegen Pro NRW und NPD nicht beachtet und blieben innerhalb der Proteste marginalisiert.

Ohne zu einer Lösung für das Dilemma zu kommen, ist die Analyse durchaus interessant und lesenswert, zumal sie zum einen die Mär von den “Linksgrüngutmenschlichen Islamismusverharmlosern” widerlegt, zum anderen die Mär, es seien nur die rassistischen Moslemfeinde, die sich mit dem Islamismus und allzu konservativen Wertvorstellungen anlegen.

Es wird sich zeigen, ob überhaupt und was genau daraus hervorgeht.

Und bevor mich jetzt einer einen Kommunisten schimpft: Es geht nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen. Wer einen solchen Themenkomplex monokausal auf wirtschaftliche Zusammenhänge zurückführt, hat sowieso nicht mehr alle Tassen im Schrank.


Antisemitismus nach EU-Definition

Ziel dieses Dokuments ist es, einen praktischen Leitfaden für die Ermittlung von Vorfällen, zur Erhebung von Daten und zur Unterstützung bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antisemitismus zu erstellen.

Definition: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass auf Juden äußert.Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder ihr Eigentum, gegen die jüdischen Gemeinden und religiöse Einrichtungen gerichtet.”

Darüber hinaus können sich solche Symptome auch gegen den Staat Israel richten, der als jüdische Kollektivität verstanden wird. Antisemitismus beschuldigt häufig Juden, sich zum Schaden der Menschheit zu verschwören und er wird häufig benutzt, um den Juden die Schuld dafür zu geben, “warum die Dinge schief gehen.” Er äußert sich in Sprache, Schrift, Bildern und Maßnahmen und beschäftigt sich mit finsteren Stereotypen und negativen Charakterzügen.

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Bereich sind – unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts – insbesondere, aber nicht beschränkt auf:

1.  Aufruf für die Unterstützung oder die Rechtfertigung zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.

2.  Das Aufstellen verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht der Juden als Kollektiv – wie vor allem, aber nicht ausschließlich, die Mythen über eine jüdische Welt-Verschwörung der Juden oder dass sie die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren.

3.  Anklage von Juden als Menschen, die für reales oder eingebildetes Fehlverhalten, das von einer einzigen jüdischen Person oder Gruppe begangen wird oder auch für Handlungen, die von Nicht-Juden begangen werden, verantwortlich gemacht werden.

4.  Leugnung der Fakten, des Umfanges, der Mechanismen (z. B. Gaskammern) oder der Absicht des Völkermordes an den Juden durch die Hände des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (des Holocaust).

5.  Beschuldigung der Juden als Volk oder des Staates Israels, den Holocaust zu erfinden oder zu übertreiben.

6.  Vorwurf an jüdische Bürgerinnen und Bürger, zu Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit loyaler zu stehen als zu den Interessen ihrer eigenen Länder.

Beispiele für die Art und Weise, in der Antisemitismus sich in Bezug auf den Staat Israel unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts manifestiert:

1.  Leugnen, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, wie z.B. mit der Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

2.  Anwendung doppelter Standards, indem ein Verhalten wie von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.

3.  Benutzen der Symbole und Bilder, die mit klassischem Antisemitismus (z.B. Behauptungen, die Juden hätten Jesus getötet oder Blut-Verleumdungen) verknüpft sind, zur Charakterisierung von Israel oder Israelis.

4.  Ziehen von Vergleichen von der aktuellen israelischen Politik zu der der Nationalsozialisten.

5.  Juden kollektiv verantwortlich machen für die Handlungen des Staates Israel.

Allerdings kann Kritik an Israel – wie sie auch gegen jedes andere Land geschieht – nicht als antisemitisch gesehen werden.

Antisemitische Handlungen sind Straftaten, wenn sie so im Gesetz festgelegt sind (zum Beispiel die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung von antisemitischem Material in einigen Ländern).

Strafbare Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Anschlägen – ob es sich um Personen oder Sachen wie z. B. Gebäude, Schulen, Kirchen und Friedhöfe handelt – ausgewählt wurden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen oder mit Juden verknüpft werden.

Antisemitische Diskriminierung ist, Juden die Möglichkeiten und Dienstleistungen zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen und ist in vielen Ländern illegal.

Das sind klare Worte, die eigentlich für alle Europäer gelten sollten. Man könnte jetzt eine lange Liste anfertigen, wo das vielen – auch Großkupferten – egal war. Nur 2 Beispiele aus der jüngeren Zeit.

Naomi Klein, Reporterin und Kommentatorin des Guardian, einer großen, politischen Tageszeitung in England, ruft ganz offen am 10.Januar 2009 zum Boykott gegenüber Israel und seiner Wirtschaft auf:

„Es ist an der Zeit. Es ist überfällig. Die beste Strategie, um die zunehmend blutige Besatzung  zu beenden, ist, Israel zum Ziel einer weltweiten Bewegung zu machen, die auch die Apartheid in Südafrika beendet hat … Der Boykott gegen Südafrika war effektiv, aber Israel wird mit Samthandschuhen angefasst … Die internationale Zurückhaltung muss aufhören.

Boykott ist kein Dogma, es ist eine Taktik. Der Grund, warum diese Strategie ausprobiert werden sollte, liegt auf der Hand: Sie könnte in einem solch kleinen und handelsabhängigen Land funktionieren.”

Da mochten einige Italiener einer linksstehenden Gewerkschaft nicht nachstehen:

Mit einem Appell zum Boykott jüdischer bzw. israelischer Geschäfte in Rom als Vergeltung für die israelische Offensive im Gazastreifen hat der linksradikale Gewerkschaftsverband Flaica Cub für helle Empörung gesorgt. Aufsehen löste ein Communiqué der autonomen Gewerkschaft aus, in dem die Römer aufgefordert werden, nicht in Geschäften im Besitz von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde einzukaufen, die in der Ewigen Stadt besonders in der Modebranche aktiv sind.

Boykott gegen Juden und ihre Geschäfte? Kennen wir das nicht irgendwoher?

Das erfüllt mehrere der o.g. Kriterien, auf jeden Fall den der Doppelstandards. Würde irgendjemand auf die Idee kommen, keine türkischen Waren mehr zu kaufen, weil die Türkei nicht immer so nett mit den Kurden umspringt?

Hier die Quelle der Übersetzung/Kommentars, der ich als Agnostiker zutiefst skeptisch gegenüberstehe. Evangelikal eben. Whatever – diese Übersetzung bzw. dieser Kommentar ist ordentlich.
Hier das Original.