Archiv der Kategorie: Medien

Oslo und die Medien. Was zum Lesen und Nachdenken

Eine interessante Leseperle vom Blog F!XMBR:

Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien

Die ersten drei Absätze als Auszug:

Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.

Jedes Medium, ob TV, Online oder Print, hatte sofort einen sogenannten Experten zur Hand — selbstverständlich trug der Bombenanschlag die Handschrift von Islamisten. Aus diesenVermutungen wurde nicht nur in den deutschen Medien, an vorderster Front trat die altehrwürdige New York Times in Erscheinung, schnell Gewissheit.

Ehrlich gesagt stehe ich ziemlich sprach– und fassungslos vor dem gestrigen Tag. Angesicht der schrecklichen Ereignisse, als auch den Medien gegenüber. Selbst als klar war, dass der Attentäter offensichtlich aus Norwegen kam, bis zur Stunde gilt er noch als Einzeltäter, schwadronierten die Medien noch über islamistischen Terror in Norwegen.

Auch der Rest ist unbedingt lesenswert. Also: Hier entlang.

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Das Islamlied

Das Islamlied

Eine kleine Passage gefällt mir persönlich nicht, aber unterm Strich ist dies ein Brüller.

(thru Brennessel)


Den Ungarn die Verfassung aus der Tasche gezupft

Zwei Lesetipps zu Ungarn:

Die ungarische Fidesz-Rechtspartei krallt sich nun die Verfassung und ändert sie in ihrem parteipartikularen Sinne – weil sie es kann.

Ich fasse mal kurz zusammen:

Die neue Ungarische Verfassung wird sich in der Präambel nicht auf die Wende von 1989 beziehen, sondern auf das Wahlergebnis von 2010, als die Fidesz-Partei mit 53% der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit (68%) der Parlamentssitze bekam, und dies als Auftrag zum Systemwechsel begriff. Zudem wird sich die Verfassung auf die “Heilige Krone” beziehen, was immer das konkret bedeuten soll.

Das ganze soll dann durch eine weitere Verfassungsänderung zementiert werden. Demnach sollen zukünftige Verfassungsänderungen nur dann möglich sein, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden von einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden.

Im April 2011 soll diese neue Verfassung dann in Kraft treten.

Unterdessen wird wohl an der bestehenden Verfassung gedreht, so lange es noch geht.

So sei beispielsweise künftig der Generalstaatsanwalt des Landes vor jeder parlamentarischen Kontrolle gefeit. Seine Amtszeit beträgt 9 Jahre, also länger als zwei Legislaturperioden.

Noch krasser ist eine andere, im November beschlossene Verfassungsänderung: Sie ermächtigt den Staat dazu, auf Gelder, die von der öffentlichen Hand gezahlt wurden, rückwirkend eine konfiskatorische Steuer von 98% zu erheben.

(…)de facto besagt die Verfassungsänderung, dass die Regierung auch Beamtengehälter, Subventionen und alle sonstigen vollkommen rechtmäßig erlangten Zahlungen aus staatlichen Mitteln fünf Jahre lang rückwirkend wieder wegbesteuern kann.

Und zwar ohne Kontrolle. Dem Verfassungsgericht wurde gegen den hilflosen Protest desselben kurzerhand das Recht, über Steuer- und Haushaltsgesetze zu urteilen, so gut wie vollständig entzogen.

Das heißt, dass ein erheblicher Teil der Gesetzgebung keinerlei verfassungsgerichtlichen Kontrolle mehr unterworfen ist. Die Regierung könnte beispielsweise eine diskriminierende Sondersteuer für Minderheiten erlassen und damit völlig ungeschoren davonkommen (vom EGMR jetzt mal abgesehen).

Das alles kommt zu der bekannten Abschaffung der Meinungsfreiheit – in einem Land ohne effektive parlamentarische Opposition wirklich eine Katastrophe – noch dazu.

Zum Mediengesetz betitelt haGalil ein Interview: “Gefahr eines ethnischen Großraumgettos”. Es sollte ganz gelesen werden, aber einiges ziehe ich dennoch heraus. Zunächst ein Teil der Betrachtung des Mediengesetzes:

wenn man es rechtstheoretisch betrachtet, dann handelt es sich dabei überhaupt nicht um ein Gesetz, da es die Anforderungen des Gesetzesbegriffes nicht einmal formal erfüllt, die z.B. in einer Bestimmtheit in der Allgemeinheit oder auch in einer generellen Satzbildung bestehen.

Stattdessen finden wir in dem Mediengesetz eine Fülle von Generalklauseln, die mit außerrechtlichen Kategorien wie den „gute Sitten“ oder ähnlichem arbeiten –  also Dingen, die subjektiv sind und die sich rechtlich nicht definieren lassen, aber damit, erhebt man sie einmal formal in Gesetzesrang, jeder Form von Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu eine klare Positionierung:

Der Punkt ist der: Wenn ein politisches System sich offen gegen die Grundwerte von Rechtstaatlichkeit und Demokratie stellt und auf dem Weg in eine Diktatur ist, dann kann man – das zeigen alle historischen Beispiele – überhaupt nichts erreichen, wenn man diesem Regime Zugeständnisse macht und es damit quasi noch für seine Haltung „belohnt“. Entscheidend ist doch: der Bruch mit demokratischen Spielregeln und die autoritäre Radikalisierung wird ja von Ungarn betrieben – und nicht von seinen Kritikern.

Ein Abschnitt beschäftigt sich mit der ethnopolitischen Mobilisierung von Auslandsungarn. Kurzer Auszug:

Ungarn geht es hier aber offensichtlich nicht um das Individuum, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft aber gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt.

Dann wird der Schattenwurf des neuen Mediengesetz im Lichte eben dieser Ethnisierung von Politik und Gesellschaft gezeichnet. Sehr lesenswert.


Wenn man den Rechten zu viel Raum lässt…

In Ungarn zeichnet sich ab, was passiert, wenn der real existierende Patriotismus politische Macht innehat.

Das neue ungarische Zensurgesetz gibt der Regierung besondere Möglichkeiten in die Hand, darauf einzuwirken, was in den Medien vorkommt, und was nicht.

Die Proteste gegen das Zensurgesetz beispielsweise kommen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die der Zensur der Fidesz-kontrollierten staatlichen Nachrichtenagentur unterliegen, kaum vor. Private Medien legten sich diesbezüglich zunächst aus Angst vor Sanktionen eine Selbstzensur auf.

Die ungarischen Publikationen deutscher Medienhäuser wie der WAZ-Gruppe, der Axel-Springer AG, in der auch das Abendblatt erscheint, haben bislang geschwiegen. Und das Fernsehen? Enthielt sich auch. Weder die RTL Group noch ProSieben Sat.1 bezogen Position, dabei wurde gestern bekannt, dass auch gegen den Sender RTL Klub ein Verfahren eingeleitet wurde. Eine Sendung über einen Mord in einer Familie in Südungarn vom letzten Oktober wurde als zu „reißerisch“, „jugend- und sogar erwachsenengefährdend“ bewertet. RTL Klub, das alle Anschuldigungen zurückweist, gilt in Ungarn als linksliberaler Sender.

Im Staatsfunk wird jeder Protest gegen das Gesetz unterdrückt. So versetzte man den beliebten Moderator des Morgenmagazins „180 Minuten“ in den Ruhestand, weil er in seiner Sendung mit einer Schweigeminute gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestierte. Sein Chef muss seither im Archiv arbeiten. Im Fernsehen wurde eine Sendung unterbrochen, weil ein Gast Protest anmeldete. Es erschien das Senderlogo, der Gast wurde aus dem Studio komplimentiert. Die westliche Kritik am Mediengesetz findet in den Hauptnachrichten nicht statt. Ungarische Kollegen berichten ganz offen von den Weisungen ihrer Verlagschefs, die sich eine „gefahrlose“ Berichterstattung wünschen. Die Selbstzensur, schon zuvor eine gute Bekannte in den Redaktionsstuben, scheint dort nun endgültig eingezogen zu sein.

(dazu auch dieses Video)

Zeitungen, die schon vor Errichtung der Zensurbehörde kritisch berichteten, bekamen schnell den Hammer der Regierung zu spüren:

Was vielen Zeitungen derzeit weitaus größere Sorgen bereitet als eine mögliche Zensur, ist der stille Boykott der staatlichen und staatsnahen Institutionen, die ihre Werbung jetzt auf genehme Publikationen konzentrieren. Allein Népszabadság soll im zweiten Halbjahr 2010 runde 200.000 Euro an Werbeeinnahmen verloren haben.

Aus einem Interview in der Bild wird klar, wohin die Reise geht(ich kürze auf drei wichtige Aussagen ab):

Zunächst einmal sagt Orban völlig offen:
“Die Medienbehörde ist ein Regierungsorgan”

Diese Behörde ist neu. Es ist kein also Naturgesetz, dass eine solche Behörde ein Regierungsorgan ist, sondern eine willentliche Entscheidung der Fidesz-Partei. Weiter:
”Und ich fände es auch falsch, wenn dort nach Parteienproporz[*] Sitze vergeben würden.”
[*]Erläuterung

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Einparteienregierung errichtet per Verfassungsänderung eine Behörde, die tiefgreifenden inhaltlichen Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen kann, und allein dieser Regierung untersteht.

Schlimm genug, dass sich die Regierung der Medien ermächtigt – es kommt noch besser. Der Kopf dieses “Regierungsorgans” wurde, natürlich von der aktuellen Regierung, mit einem Parteimitglied der Regierung, für neun Jahre, also über die eigentliche Regierungszeit hinaus besetzt. Selbst dann also, wenn die Fidesz-Partei die nächste Wahl verlieren sollte, hat sie weiterhin dieses “Regierungsorgan” unter Kontrolle. Das findet Orban gut, weil:
“ (…) sie unabhängig sein sollen vom Zyklus der Neuwahlen des Parlaments.”

Hierbei gilt:

Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Da die Medienkontrollbehörde durch eine Verfassungsänderung eingeführt wurde, erfordert es eine 2/3-Mehrheit im Parlament, dies wieder zu ändern. Es ist hierbei unwahrscheinlich, dass Konkurrenzparteien diese Mehrheit nach der nächsten Wahl erhalten *und* sich einigen. Selbst dann also, wenn  die Fidesz-Partei abgewählt wird, wird sie die Kontrolle über diese Medienbehörde behalten und Verordnungen erlassen können.

Die Fidesz-Partei hat ihre politische Wirkungsmacht damit über die durch den Wähler bestimmte Regierungsperiode hinaus ausgeweitet. Dies könnte man auch als Selbstermächtigung bezeichnen.

Welcher grundsätzlichen Art dieses Regime ist, ist dabei besonders interessant. In einem Interview auf Spiegel Online heißt es:

Marsovszky: Orbán hielt im April 2008 eine Rede vor Kirchenvertretern, in der er sinngemäß sagte: Wir wollten 1989/90 eine Wende, aber wir müssen einsehen, dass diese Wende keine richtige völkische Wende war. Er verwendete den Begriff „népi-nemzeti“, das heißt auf Deutsch „völkisch“ und auf Englisch, vom Zeitgeschichtsprofessor Roger Griffin übersetzt, „ethnic racial community“, das heißt: eine Volksgemeinschaft. Es gibt Belege dafür, dass hier eine organisch gewachsene, biologische Abstammungsgemeinschaft gemeint ist: das Magyarentum. Dies geht mit einem deutlichen Homogenisierungsdruck einher: Alle, die nicht im Sinne dieser Volksgemeinschaft denken, werden ausgegrenzt.

(…)

SPIEGEL ONLINE: Hat sich dieses Denken seit der Wende um 1989/90 Ihrer Meinung nach verstärkt? Oder war es schon vorher angelegt?

Marsovszky: Das völkische Denken ist in Ungarn genauso alt wie in Deutschland, und es hat sich auch parallel entwickelt. Aber während die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zum großen Teil demokratisiert wurde, kam in Ungarn der Realsozialismus – und da gab es eben auch völkische Denkweisen. Gegen Ende dieser Zeit gab es dann schon mal Ansätze der Demokratisierung, aber sie wurden nach der Wende immer mehr unterdrückt. Nun hat das völkische Denken gesiegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist ihm das gelungen?

Marsovszky: Nach 2002, als Viktor Orbán und Fidesz, die ja schon einmal an der Regierung waren, die Wahl verloren hatten, hat Orbán eine sehr geschickte Strategie eingeführt, indem er sogenannte „Bürgerkreise“ gründete. Sie sollten als ziviles Netz von unten her das völkische Denken verbreiten – und tatsächlich haben sie damit sehr gute Ergebnisse erzielt. Wichtig ist, dass dieses völkische Denken kein demokratisches Denken ist, weil es sich immer wieder durch Feindbilder definiert. In diesen acht Jahren waren das die Linken und Liberalen. Roma und Homosexuelle.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie davon sprechen, dass sich die völkische Ideologie über Feindbilder definiert – gibt es auch ein positives Selbstbild?

Marsovszky: Sie sagen: Wir kämpfen für das Magyarentum, für die magyarische Einheit – aber implizit sind darin die Feindbilder mitenthalten. Die Homogenisierung richtet sich automatisch gegen alle, die anders denken. Der demokratische Widerstreit wird aufgefasst als etwas, was Unordnung ist, was Chaos bringt. Tatsächlich ist diese Dichotomisierung von Feind/Freund ständig in den Reden und in den Medien enthalten. Es ist ganz typisch, dass die Kommunikation von Fidesz daraus besteht: Wir sind die Ordnung. Wir sind das Licht. Und die andere Seite ist Chaos, der Teufel sogar.

Möglicherweise wird tatsächlich erst dann in kritischem Maße von der neuen Medienmacht gebrauch gemacht, wenn die Fidesz nicht mehr über die legislative Gestaltungskraft verfügt. Dann könnte sie über die von ihr kontrollierten und gleichgeschalteten Öffentlich-rechtlichen Medien und über das von ihr kontrollierte Damoklesschwert, das über die privaten Medien gehängt wurde, die Stimmung im Land mit weniger Aufwand beeinflussen, als es über die “Bürgerkreise” geschah.

Es geht aber noch weiter. Das Fidesz-Regime langt jetzt auch bei der Kultur- und Bildungsförderung zu. Politisch nicht genehme Einrichtungen werden kurzerhand aufgelöst.

Die Realität in Ungarn sieht daher schon heute so aus:


Zum Bewertungssystem von Welt-Online

Ein gerade gefundener Kommentar:

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Die entsprechende Bewertung:

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So viel also zum Bewertungssystem von Welt-Online. Es ist sehr leicht fälschbar.

Der zugehörige Artikel ist auch interessant:

http://www.welt.de/debatte/article11783509/Ungarn-Eine-Schande-fuer-die-Europaeische-Union.html

Da geht es um ein neues Zensurgesetz in Ungarn. Die Rechten Kommentatoren gaben dem Zensurgesetz dann auch kreative Namen:

– Anti-Linkspropaganda-Gesetz
– Anti-Lügen-Gesetz
– usw.

Warum die Deutschen Rechten plötzlich positiv zur Zensur stehen, ist schnell erklärt, wenn man sich die ungarische Parteienlandschaft ansieht. 80% des Parlaments sind Nationalistisch/Nationalsozialistisch besetzt. Hinter einem solchen Vorzeichen hat Zensur für die Deutsche Rechte einen positiven Beigeschmack.

Ein interessantes Interview zur Situation in Ungarn gibt es hier, Eine deutschsprachige, kritische Begleitung der ungarischen Vorgänge gibt es hier:

http://pusztaranger.wordpress.com/


Anatomie des Rechtspopulismus

Ein interessanter Artikel zum Rechtspopulismus(als Aktionsform des Rechtsradikalismus) findet sich in der taz, von Robert Misik. Den Österreichischen „etablierten“ Rechtsradikalismus der FPÖ, und den Humus, auf dem sein Populismus gedeiht, kennt er als Österreicher zur Genüge, man kann ihn also gewissermaßen als „Experten“ auf diesem Gebiet bezeichnen.

Im Artikel beschäftigt er sich mit der Frage:

Welche Umstände müssen eintreten, damit sich so ein Potenzial zu einer politisch relevanten Kraft formiert und dauerhaft stabilisiert? Wieso war das in Deutschland bisher nicht der Fall? Und hat sich daran etwas geändert?

Zur zentralen Vorbedingung gehöre laut Misik eine Stimmung gegen „die da oben“.

Die wesentlichste Vorbedingung für eine neue populistische Partei ist aber die Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment.

und

Diese Stimmung muss sich zu einer Erwartungshaltung (…) verdichten in dem Sinne, dass jetzt auch in Deutschland die Stunde einer solchen Kraft geschlagen habe.

Hierbei sei es irrelevant, ob diese Erwartungshaltung aus befürwortender oder aus ablehnender Sicht heraus geschürt werde. Diese „Kraft“ müsse lediglich als relevant wahrgenommen werden:

Der Rechtspopulismus braucht nicht das Wohlwollen der Medien. Was er braucht, ist ihre überproportionale Aufmerksamkeit.

Der Rechtspopulismus benötigt also zu allererst Aufmerksamkeit, um sich entfalten zu können. Diese versucht er, sofern die politischen Forderungen aus sich selbst heraus nicht „sensationell“ genug sind, nach dem Motto „bad news are better than no news“ durch „Skandale“ und „Superlative“ zu erhaschen. Wie bei der NPD gilt auch für andere rechtspopulistische Parteien und Strömungen, dass bei medialer Marginalität skandierbare demonstrative Aktionen ein Mittel der Wahl sind, um, entsprechend in Szene gesetzt, nur ein einziges Signal zu setzen: „Wir sind hier!“ – um somit ganz nach den bekannten Mechanismen der Werbung eine Marke zu etablieren.

Der Rechtspopulismus

lebt auch gut von der scheinbaren Skandalisierung durch seriöse Medien. Nur eines kann er nicht brauchen: dass man ihn ignoriert.

Man könnte also sagen „Ignorieren und fertig.“ – aber so einfach ist es auch wieder nicht, denn, so Misik:

Primär ist das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen.

Dies wird denen vorgeworfen, die ihre ihnen zustehende Gegenstimme erheben. Der Rechtspopulismus inszeniert sich hierbei stets als Opfer aller, die nicht „auf Linie“ sind, und bewertet „Schweigen“ hierbei sogar als insgeheime Zustimmung.

Was ist also sinnvoll und was ist das Problem? Beschweigen? Gegenrede? Oder gar einzelne „Positionen übernehmen“, um sie von der jeweiligen „Marke“(FPÖ, NPD, usw.) zu lösen, wie Sarrazin es naiverweise versuchte?

Misik spricht zum Ende des Artikels gerade letzteres als das größte Problem an:

Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei erst das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft -, das die Populisten erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten.

Stark macht man den Rechtspopulismus, indem man seine „Problemstellungen“ als relevant annimmt, und darauf eingeht.

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los.

Medial wäre es also wichtig, rechtspopulistischen Provokationen auf inhaltlicher Ebene allenfalls Randnotizen unter „ferner liefen“ zu widmen, und nicht den politischen Hintergrund zu verschweigen. Die FPÖ ist beispielsweise so „freiheitlich“, wie Schweinshaxn vegetarisch sind. Die FPÖ ist inhaltlich wie personell rechtsradikal bis rechtsextrem, und das sollte auch stets genau so erwähnt werden. Dass diese zwei Begriffe stigmatisierend wirken, liegt hierbei in der Natur der Sache begründet, nicht am Überbringer der Nachricht. Daher dürfen sich Medienschaffende auch keinen Klagedrohungen seitens der Rechtsradikalen beugen, die im Kern nichts anderes sind, als der Versuch einer politisch motivierten Medienzensur. Vielmehr ist gerade dies mit Blick auf die Verfassung ein Skandal.

Man sollte zudem im Blick behalten: Jede rechtspopulistische „Problemstellung“ enthält zugleich auch eine „Zielmarke“. Durch wen und auf welchem Weg das Ziel am Ende erreicht wird, ist für den Rechtsradikalismus völlig bedeutungslos. Solange der Rechtsradikalismus als „Urheber“ der Zielsetzung bekannt ist, profitiert am Ende er davon. Bereits durch den Versuch, „alternative Lösungwege“ zu formulieren, etabliert daher man die Problemstellung und in der Folge den Problemsteller, denn 1. hat er’s ja „schon immer gesagt“ und 2. kann er es daher sowieso viel besser. Sofern er also wählbar ist, bekommt er am Ende auch am ehesten den Zuschlag beim Wähler. In Österreich lernt dies gerade die ÖVP.

Wichtig ist es also für politische Akteure, sich nicht der populistisch induzierten Agenda des Rechtsradikalismus unterzuordnen, sondern zu Themen des Rechtsradikalismus eine eigene Agenda zu pflegen, auf die er nur reagieren kann. Erfahrungsgemäß hat er damit weit größere Probleme, was das jüngere Deutschländer Beispiel „Wehrpflichtaussetzung“ zeigt, dem praktisch nichts entgegensetzt werden konnte, weil das Thema in den letzten Jahren nicht von Rechts her popularisiert wurde. Lediglich konservative Bedenken werden öffentlich formuliert. Die Rechten hingegen schweigen weitgehend. Und das, obwohl die Wehrpflichtigenarmee(als „Pflichtdienst für die Nation“) zu den zentralen rechten Themen gehört.


Zur Terrorberichterstattung

Primär sind natürlich Terroristen daran Schuld, dass es überhaupt eine Terrorberichterstattung gibt. Dennoch ist diese Berichterstattung mangelhaft:

Rund 80 Prozent der Berichterstattung widmete sich demnach Taten und Aktivitäten des Terrorismus, nur ein Fünftel den Ursachen, wobei dieser Anteil in den öffentlich-rechtlichen Sendern etwas höher war.

Die Sender und Zeitungen haben ihre Aufgabe, die Bürger über die Existenz des Terrorismus zu informieren, schon vor Jahren hinreichend erfüllt. Nun müsste im Grunde der nächste logische Schritt folgen: Die Information darüber, wie er entsteht. Aus welchen Gruppen rekrutiert er sich, lassen sich psychologische Gemeinsamkeiten bei entsprechenden Akteuren beschreiben, wie sieht der Weg aus, den sie zurücklassen… all dies. Stattdessen wird ein Actionfilm daraus gemacht:

Die Langzeitstudie zeigte auch, „dass die Privatsender stärker dramatisieren und visualisieren“. Die Zuschauer fühlten sich stärker bedroht. Wenn in einem Beitrag erst brückenbauende Soldaten und dann Opfer von Anschlägen gezeigt werden, reagierten die Zuschauer viel wütender, als wenn erst die Opfer und dann die Brückenbauer zu sehen seien, erklärte Frindte.

Solange die Information über die tatsächlichen Ursachen ausbleibt, ist es für einschlägig interessierte Gruppen ein leichtes, Ursachen zu behaupten, die keine Ursachen sind, z.B.: „Es sind Terroristen, weil es Moslems sind“ und mit Agitation a la: „Moscheen sind die Kasernen des Terrorismus“ politisches Kapital für ihre „Ausländer Raus“-Agenda zu schlagen.

Einer der vernünftigeren Beiträge zum Thema findet sich vielmehr hier:

Im Artikel Grundkurs Islamismus beschreibt ein Journalist, wie er undercover eine salafistisch orientierte, aus Saudi-Arabien finanzierte Sprachschule besuchte, dort mit Antisemitismus und Hitlerverehrung konfrontiert wurde, ungültig konvertierte, und hiernach ohne Probleme einen Draht bis hin zu Terrorlegitimierenden Personen aufbauen konnte. Bevor er sich dann tatsächlich auf den ihm angebotenen Weg nach Pakistan machte, wo er „unterrichtet“ werden sollte, reiste er jedoch zurück nach Deutschland. Eine weise Entscheidung.

Nachtrag:

Zwei der unter letztgenanntem Artikel abgelegte Kommentare wurden von der Redaktion als „Empfehlung“ markiert.

Einer, der sich mit dem Artikel selbst befasst:

Ein sehr aufklärender Bericht. Er zeigt, wie leicht der Weg in den Extremismus sein kann – man muss nur glauben, was die als Autorität wahrgenommenen Leute sagen. Gerade in Richtung Salafismus konvertierte sind es oftmals, die einfachen, eindeutigen Vorgaben folgen. Trifft jemand daher auf solche, die eine religiöse Legitimation für Gewalt aus dem Ärmel zaubern, steht er am Scheideweg: Zieht man mit – oder lässt man sich als „vom Glauben abgefallener“ beschimpfen – und erträgt die massiven sozialen Nachteile, die daraus Folgen?

Der zweite Kommentar befasst sich mit dem Thema, was es eigentlich zu bedeuten hat, wenn Muslime sagen, dass der Terroristen keine Muslime sind.

Wenn Muslime sagen, dass Terroristen keine Muslime sind, dann bedeutet das ganz einfach: „Die sind vom Glauben abgefallen“

Letztlich ist dies also eine Art, den Terrorismus aus dem eigenen Verständnis des Islam heraus zu verurteilen. Dies wird oftmals fehlinterpretiert als „Beschwichtigung“. Das ist es aber nicht, sondern eine der schärfstmöglichen Arten der moralischen Verurteilung.

Natürlich glauben Terroristen dennoch, sie seien die einzig wahren Muslime, und alle anderen seien vom Glauben abgefallen.

Hier stellt sich dann aber schon eine gewichtige Frage: Wem gibt man Recht, und wessen Auffassung legitimiert man damit?

Was den Terrorismus angeht, ziehe ich gerne eine Analogie zum Rechtsextremismus. Rechtsextreme, eine im Verhältnis ähnlich kleine und ebenfalls gefährliche Minderheit, geben vor, das „wahre Deutschland“ zu vertreten, und legitimieren damit auch Gewalttaten. Die meisten Deutschen werden jedoch sagen: „Die Spinnen. Die vertreten Deutschland nicht.“ Obwohl Rechtsextreme tatsächlich innig davon überzeugt sind, Deutschland authentisch zu vertreten, tendiere ich doch eher dazu, die Auffassung als „richtig“ zu betrachten, dass dem nicht so ist.


Lesetipp: Die Islamfeinde und die Medien

Die Überschrift:

Warum die deutschen Medien die Anti-Islambewegung hofieren

Der Catcher:

In Deutschland ist in den letzten Jahren eine gut vernetzte anti-islamische Bewegung entstanden, die in den Medien überaus erfolgreich ist. Wie ist das zu erklären und wie kann man den Gefahren begegnen? Von Stefan Weidner

Ein Absatz aus der Mitte herausgegriffen:

Der Kernsatz dieser Glaubenslehre lässt sich auf eine denkbar einfache Formel bringen: Der Islam war nie gut, ist nicht gut und kann nicht gut sein. Gerade diese Unzugänglichkeit für Argumente ist es, die unter vielen Intellektuellen und Verantwortlichen in den Medien den Kultstatus der Bewegung ausmacht. Es tut gut, endlich einmal eine klare Meinung haben zu dürfen, nicht ständig differenzieren und lavieren zu müssen. Am Widerspruch, der ihr hier und da noch entgegenschlägt, wächst sie nur, und wenn es ein begründeter Widerspruch ist, erhöht sie die Lautstärke und wächst damit erst recht.

Und zwei weitere Absätze, die ich für wichtig halte:

Eine Islamkritik aber, die nicht pauschal wäre, verlöre sogleich ihren Gegenstand – den eingebildeten Islam an und für sich – und damit ihre Fähigkeit, ein sich aus vielen Quellen und fast allen politischen Lagern speisendes, diffuses Unbehagen zielgerichtet zu bündeln.

Um der anti-islamischen Bewegung entgegenzutreten, bleibt vorerst kein anderes Mittel, als der Bewegung ihre eigenen Strategien abzuschauen. Keine Toleranz den Intoleranten, predigen die Islamgegner. Es empfiehlt sich gegenwärtig, sie absolut beim Wort zu nehmen und ihnen nichts, aber auch gar nichts durchgehen zu lassen.

-> Und hier geht’s weiter.


Empfehlenswerte Radiobeiträge über Sarrazin und Populismus

Quelle: HR2
Länge: ca. 53 Minuten

Außerdem empfehlenswert ist dieser Radiobeitrag über Populismus mit Exkursen zur Tea Party, LaFontaine, Sarrazin, Ronald Schill,  die „Schwedendemokraten“ und Wilders.
Titel: „Uns hört ja keiner zu“ – Warum Populisten erfolgreich sind


Fundstück: Kommentarfunktion von WELT-Online

Für mich nichts neues. Spindoctoring at its best.

Welt-Online

Hier gefunden.