Archiv der Kategorie: Migration/Zuwanderung

Portrait eines Genres

Obgleich der Anlass traurig ist, ist es in der Sache notwendig:
In der taz findet sich ein gelungener Versuch, die Islamkritiker-Szene zu portraitieren und einzelne Strömungen voneinander zu differenzieren. Dies ist notwendig, um den Attentäters von Oslo nicht Denkströmungen zuzuordnen, von denen er im Kern sogar weit entfernt ist.

Einleitend geht es dabei um die plötzliche “Differenzitis” nach einem schweren Verbrechen, die da sagt, man solle die Tat eines politischen “Einzeltäters” nicht mit seinen politischen Ansichten und Loyalitäten in Verbindung bringen, sondern die Tat als die Tat eines einzelnen begreifen und rein psychologisch betrachten. Die Rede ist von den Reaktionen auf den politischen Mord an den niederländischen Regisseur Theo van Gogh im Jahre 2004.

Diese Einleitung ist deshalb wichtig, da sich nun eine sehr ähnliche Diskussion abspielt. Nur sind die Rollen heute andere. Seinerzeit wurden auf der einen Seite alle Muslime, der Islam als ganzes und die Einwanderung als solche für die Tat verantwortlich gemacht. Zugleich gab es – möglicherweise als Reaktion auf die Pauschalisierungen – Stimmen, die versuchten, die Tat vollständig aus dem politischen Kontext zu lösen, in dem sie entstand. Und es gab die wichtigen Grautöne dazwischen.

Und genau so ist es heute auch.

Es existieren sehr unterschiedliche Reaktionen von Seiten “der” Islamkritiker. Und das ist nachvollziehbar, denn “Islamkritik” existiert ja im Grunde nicht als einheitliches und definiertes Milieu mit einer klaren Parteipräferenz und Ideologie. Deniz Yücel versucht in seinem Artikel, Unterschiede zwischen einzelnen Strömungen zu beschreiben, und findet dabei heraus, dass diese unterschiedlichen Strömungen einerseits inkompatibel zueinander sind, dies jedoch in der Vergangenheit nur von wenigen klar und deutlich kommuniziert wurde.

Dies führte zu einer Form von Querfrontbestrebung, die Menschen aller ideologischen Lager unter einem Dach vereinen sollte. Das ist mittlerweile – zum Glück und hoffentlich dauerhaft – etwas anders.

Yücel legt hierbei dar:

Formuliert wurde die Islamkritik jedenfalls, bevor sie zum Volkssport im Internet wurde, vornehmlich von liberalen Intellektuellen, darunter vielen, die sich einst der (radikalen) Linken zugerechnet hatten und sich zuweilen immer noch als Linke verstanden
(…)
Eine deutsche Besonderheit war die linksradikale Islamkritik, wie sie von Vertretern der „antideutschen“ Strömung nach 9/11 oft unter Berufung auf die – von Breivik verhasste – Kritische Theorie in der Zeitschrift Bahamas und teilweise in der Wochenzeitung Jungle World(deren Redakteur der Autor dieser Zeilen von 2002 bis 2007 war) formuliert wurde. Einige aus diesem Spektrum wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel haben sich im Zuge der Islamkritik von marxistischem Gedankengut abgewandt, andere nicht.
(…)
Hinzu kamen Islamkritiker aus (rechts)konservativen oder christlichen Kreisen, wie der frühere FAZ-Redakteur, Buchautor und spätere Mitgründer des Vereins „Pax Europa“ Udo Ulfkotte in Deutschland oder der katholische Religionswissenschaftler und Betreiber des Blogs“Jihad Watch“ Robert Spencer in den USA.

Hinzu kamen schließlich Figuren vom rechten Rand wie der heutige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, die ihr altes Credo „Ausländer raus!“ durch „Moslems raus!“ ersetzten (und den Antisemitismus zurückstellten, weil sie nun in Israel einen Bündnispartner im Kampf gegen Islam erkannten.)

Es gibt heute also Kritik am Islam bzw. seinen radikalen Ausformungen von:

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
– Anhängern der kritisierten Religion
– Ex-Anhängern der kritisierten Religion
– Vertretern anderer Gruppen, die durch den Islamismus gefährdet sind
– Linksradikalen
– Liberalen
– Engagierten Atheisten
– Engagierten Anhängern anderer Religionen
– Rechtsradikalen

Diese Ausdifferenzierung ist keine Verharmlosung. Natürlich ist die Tat Breiviks eindeutig “islamkritisch” motiviert. Nichts anderes geht ihm durch den Kopf als “der Islam”(in demographischer Hinsicht). Und es täte allen Islamkritikern gut, sich nicht zu vorschnellen Abwehrreaktionen verleiten zu lassen, und insbesondere “Islamkritikern” täte es gut, einfach mal die Klappe zu halten.

Die Differenzierung ist notwendig, wenn man den Taten Breiviks wenigstens im Groben auf den Grund gehen möchte, und auch zur Ehrenrettung rationaler, humanistisch orientierter Kritik. Und das geht eben nicht, indem man sämtliche kritischen Äußerungen über einen Kamm schert und der Tat zuordnet(das tun auch nur sehr wenige). Das geht auch nicht, indem man sich einzelne prominente Autoren als Sündenbock herausfischt, um demonstrativ auf sie einzudreschen. Beides ist wenig sinnvoll und übertrieben. Letzteres sogar unverantwortlich. in mehrerlei Hinsicht. 1. Ist die Benennung irgendwelcher Namen im Zusammenhang mit solch großen Verbrechen unverantwortlich gefährlich und 2. Kann dies zum Einigelungseffekt führen, der jede Form der kritischen Selbstbetrachtung verunmöglicht.

Es kann also nicht um “alle” gehen, und auch nicht um ein, zwei oder drei Autoren. Es sollte darum gehen, die Geisteshaltung und –strömung zu verorten, auf der die tatsächlich existierende Form eliminatorischer “Kritik” gedeiht, die zuendegedacht auf die Verachtung menschlichen Lebens hinausläuft, die Breivik in die Praxis umgesetzt hat.

All die genannten Strömungen haben eigene Gründe für ihre Kritik. Man kann sie gutheißen, man kann sie ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist kein Grund zum Handeln, sondern zunächst einer zum Reden. Wichtig ist, welche Gründe und Ziele Breivik für seine Tat hatte, und die sind mit kaum einer der genannten Strömungen vereinbar.

Breivik sieht sich selbst der letzten der oben genannten Strömungen zugehörig, der politischen rechten. Er bekennt sich zu sämtlichen völkisch-national bzw. ethnopluralistisch ausgerichteten Parteien in Europa, von FPÖ, über SVP, NPD bis hin zu Jobbik, und er argumentiert weitgehend in deren Sinne – entlang der kleinsten Schnittmenge all dieser Parteien: Anti-Einwanderung(am Islamthema festgemacht) und Anti-EU. Und in solchen Parteien bzw. in deren Umfeld herrscht ein überaus rauer Ton. An eine aus diesem Umfeld kommende kämpferische Rethorik, die bis hin zu Deportations- und Vernichtungsrethorik gegen “Fremde” und politisch andersdenkende reicht, hat man sich mittlerweile beinahe schon gewöhnt. Bis sie jemand beim Wort nahm.

Aber es ist nicht nur die aggressive Rhetorik, sondern auch der aggressive Inhalt, das Narrativ. Eine der Quellen, auf die sich Breivik bezieht, redet des Öfteren von einem “Bürgerkrieg”. Solche Bürgerkriegsphantasien gehören zu den genuinen Glaskugelprophezeiungen der “Neuen Rechten”. Ein solcher Bürgerkrieg sei natürlicherweise im Menschen angelegt und entfalte sich, sobald sich mehrere Ethnien in einem geographischen Gebiet aufhalten. In der Rechten wird ein solcher Krieg also geradezu herbeisehnt und herbeigeredet, und ihm solle sich am Ende auch “Europas Neuordnung” anschließen: Ein “Europa der Nationen”, fein säuberlich horizontal nach Stand sowie vertikal nach Ethnie sortiert. Dieser “Neuen Rechten” schwebt damit nichts anderes vor, als den NPD-Nazis. Die meinen im wesentlichen genau das selbe, nennen es jedoch “Rassenkrieg”.

An dieser Stelle gilt zudem festzuhalten: Die Rechte/Neurechte Verwendung des Begriffs “Islam” ist deckungsgleich mit der rechten Verwendung des Begriffs “Orientalisch/Asiatisch” – ersteres klingt jedoch nicht rassistisch und ist somit “politisch korrekt”. Daher wird die altrechte Argumentation als über diesen Weg gut im Mainstream platzierbar erachtet.

Diese Argumentation besteht in erster Linie aus der Kollektivstigmatisierung des “Fremden”(hier: des demographischen Islam). Diese Stigmatisierung geht auch ganz leicht, denn Argumente werden am laufenden Band geliefert: Themen der liberalen Kritik (z.B. am politischen Islamismus, am Jihadismus, am rechtskonservativen Patriarchat, etc.) werden hierbei durch die rechten ganz einfach dazu genutzt, um “den Orientalen an sich, wie er halt ist, bleibt und abzulehnen ist” zu beschreiben, und zwar in ständiger Wiederholung und mit ständigem Verweis auf eine vermeintliche “Täterschaft” der linken und liberalen (Damit sind auch friedliebende Christen und Juden gemeint) an der multiethnischen Realität. Das ist das inhaltliche Element des Rechtspopulismus. Auf diese Weise wird liberale Kritik zu rassistischer Stigmatisierung umfunktioniert – und es funktioniert. Ziel ist dabei nicht die kritische Reflexion seitens islamischer Verbände und Einzelpersonen(auch wenn sie bisweilen erfolgt), sondern Kollektivablehnung von Seiten der Mehrheit. Mehr nicht. Durch stete Wiederholung und Generalisierung von kollektiven Negativzuschreibungen soll eine gesellschaftliche Grundstimmung erreicht werden, die… STOPP!

Stopp. An dieser Stelle befindet sich die Gesellschaft gegenwärtig und sieht der Konsequenz ins Auge. Die Zukunft ist jedoch offen. Aber eines sollte nicht offen bleiben, und daran sollten alle menschenfreundlichen Kräfte mitarbeiten: Dass eine solche Tat nicht noch einmal geschieht.


Breivik und die „Propaganda der Tat“

In diesem Artikel von Alan Posener ist im Grunde alles wichtige dazu gesagt, wie die konkrete ideologische Einbettung des Terroristen von Oslo sinnvollerweise zu werten ist. Ein kurzer Auszug:

Um meinen Standpunkt anhand eines historischen Beispiels deutlicher zu machen: In meinem ersten Semester an der Universität lernte ich – flüchtig – Ulrike Meinhof kennen. Das war kurz vor ihrem Untertauchen.

Ich gewann damals den Eindruck, dass sie schwer gestört war. Und womöglich muss man, um das zu tun, was die RAF-Leute getan haben, sich in einem psychisch anormalen Zustand befinden.

Allerdings kamen die Gerichte in allen bundesdeutschen Terror-Verfahren zum Ergebnis, die Angeklagten seien durchaus schuldfähig. Und auch die bundesdeutsche Neue Linke betrachtete und betrachtet die RAF als Teil von sich; sei es, dass einige damals „klammheimliche Freude“ über die Morde der „Genossen der RAF“ empfanden, sei es, dass einige „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ übten, sei es, dass viele heute im Rückblick erschauern, weil sie eben einen Zusammenhang zwischen radikalem Denken und radikalen Handlungen erkennen.

Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, gilt heute nicht einmal in linken Kreisen als wirklich ernst zu nehmen.

Und das gilt genauso auch für die rechten Kreise aller coleur. Sie (zumindest die intelligenteren unter ihnen) wissen sehr genau über die radikalisierende Wirkung des Wortes bescheid, und nutzen es auch bewusst in entsprechender Weise.

Wenn man die Terroristen der RAF ihrem ideologischen Umfeld zuordnen konnte, dann kann man dies mit Breivik erst recht. Mehr noch: Er selbst bezieht sich in seinem Manifest ganz konkret auf diejenigen Schriften, die ihn tatsächlich prägten und in seiner Haltung bestärkten. In so einigen davon finden sich klar umrissene Feindbilder.

Breivik hinterließ durch Tat und „Manifest“ bedeutende Hinweise. Hinweise darauf, in welchen konkreten Ideologischen Zusammenhängen seine Radikalisierung tatsächlich stattfand. Er brachte die Ideen lediglich zur Konsequenz. Und dass andere so denken wie er, davon kann man sich in dieser kleinen Sammlung überzeugen.


Sehenswert: Serdar Somuncu bei Lanz


Sarrazin revisited

Sarrazin revisited: Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit – Prof. Dr. phil. habil. Achim Bühl

These 1: Die Islamfeindlichkeit ist ein Rassismus.

These 2: Die Islamfeindlichkeit ist über 1.000 Jahre alt und besteht aus einer langen wie aus einer kurzen Welle.

These 3: Die lange Welle der Islamfeindlichkeit ist vor allem mit den Termini Kreuzzüge und Türkenkriege verbunden und liefert die stereotype Munition für die aktuelle Islamfeindlichkeit.

These 4: Der Kern des Neuen bei Sarrazin besteht in der Hypostasierung des Islam zum Schlüsselproblem des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens, zu dem zentralen Feindbild überhaupt.

These 5: Das qualitativ Neue bei Sarrazin besteht darüber hinaus in der Mischung eines kulturellen Rassismus mit Elementen eines biologischen Rassismus.

These 6: Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ verdeutlicht, dass es einen tiefverankerten Antisemitismus in unserem Land gibt, der generationenübergreifend internalisiert wurde.

These 7: Die Funktionalität des Sarrazin-Diskurses entspricht weitgehend den Funktionen des klassischen Rassismus.

These 8: Die Sarrazin-Debatte verweist auf zahlreiche ungeklärte Selbstverständigungen in unserem Land.

These 9: Die Islamfeindlichkeit verfügt über vielfältige psychologische Seiten.

These 10: Zwecks Bekämpfung der Islamfeindlichkeit muss verstärkt über problematische wie produktive Gegenstrategien nachgedacht wie gestritten werden.

Die Ausführung der Thesen ist hier zu lesen.


Ist Integration vollbracht?

Viele fragen sich aufgrund der Undefiniertheit und damit Beliebigkeit des Begriffes “Integration”, was damit eigentlich gemeint ist. Man kann es kurz fassen: Alles und nichts.

Letztlich wird überall, wo dieser Begriff auftaucht, nur darüber diskutiert, was denn mit dem Begriff “Integration” gemeint sei, wie man ihn definiert, wer “integriert” ist, und wer nicht, usw., und zwar seitdem dieser Begriff in der Welt ist, und so lange er in der Welt ist. An diesen Diskussionen erfährt man immer wieder, dass es darüber keine Einigkeit gibt. Einfach deshalb, weil “Integration” ein zutiefst emotionaler, jedoch inhaltlich leerer Begriff ist, den jeder Mensch mit seinen persönlichen Wunschvorstellungen füllt. Entsprechend kontrovers verlaufen dann sämtliche Diskussionen um diesen Begriff.

1. Für manche ist Integration, dass ein Mensch die geltenden Gesetze™ achtet, und sich an sie hält. Nur: Wäre dann die politische Betätigung in einer Partei, die ja immer auch darauf abzielt, geltende Gesetze zu ändern, ein Zeichen für unterschwellige Unintegiertheit? Wohl nicht. Auftauchende Kritik an dem einen oder anderen Gesetz ist ein wesentliches Merkmal der demokratischen Gesellschaft. Ebenso ist Kriminalität ein bereits bekanntes Merkmal der Gesellschaft, wenn auch ein unschönes. Integration kann in der realen Praxis eben auch bedeuten, dass Mehmet und Stefan gemeinschaftlich ein Ladendiebstahl-Abenteuer begehen. Da sind gleiche Maßstäbe anzulegen. Wer hier also einen Stefan nicht als “unintegriert” bezeichnet, sollte es auch bei einem Mehmet oder Thijs unterlassen.

2. Für andere ist “Integration”, dass man sich in seinem Verhalten an den Gepflogenheiten der Mehrheit™ orientieren soll. Demnach sind z.B. Punks unintegriert. Gesichtstätowierte, Männerrocktragende Geeks, die sich vegan ernähren und der Hausbesetzerszene angehören, sind es sowieso. Das gleiche gilt in NRW für Fans von Jodelgesängen, Lederhosen und Weizenbier, speziell in Düsseldorf für Kölschtrinker. Wenn “Integration” wirklich hieße, man dürfe in der Masse nicht auffallen, dann würden unheimlich viele Menschen als unintegriert gelten. Das ist es also auch nicht, worum es gehen kann.

3. Für manche ist die offensive “Identifikation mit Deutschland™” die maßgebliche Messgröße für “Integration”. Sprachkenntnisse, Rechtschaffenheit und Bildungsstand werden völlig unwichtig, wenn der schwarz-rot-goldene Joker gespielt wird, wenn man sich also zwecks kollektiver Identifikation einem “gemeinsamen Banner” unterordnet. Ist das Fähnchen jedoch einmal nicht zu sehen, dann greifen wieder alle anderen “Erfordernisse” für den Stempel “Integriert”. Fähnchenschwenken integriert also nicht.

4. Für manche bedeutet “Integration” schlicht, die Deutsche Sprache™ zu beherrschen, wobei hier bereits differenzierte Forderungen gestellt werden. Für die einen ist man integriert, wenn man sich auch ohne gekonnte Wortbeugungen und korrekt ausgewählte Artikel in einer deutschsprachigen Gesellschaft bewegen kann. Andere setzen für den Stempel “Integriert” ein intellektuelles sprachliches Niveau voraus, das nur ein Bruchteil der Gesellschaft für sich erschlossen hat. Aber auch hier kann man nicht von “Integration” sprechen, denn selbst Leuten mit perfekten Deutschkenntnissen und guter Bildung wird häufig genug mangelnde Integration vorgeworfen.

Im Schulunterricht werden Deutschkenntnisse permanent weiterentwickelt und kontrolliert, in Kindergärten und Grundschulen wird ein besonderes Augenmerk auf die Sprachkompetenzen geworfen, und spezifischer Förderbedarf ermittelt. An die Schülergeneration kann sich also allenfalls eine Forderung richten, die an alle Schüler gleichermaßen gerichtet ist oder zumindest sein sollte: Fleißig zu lernen. Mit dem Thema “Integration” hat das jedoch nichts zu tun. Allenfalls könnte hier eine Note an die Eltern der SchülerInnen gerichtet werden, den wichtigen schulischen Aufgaben nicht im Wege zu stehen.

An die Gastarbeitergeneration kann sich die Forderung nach dem Spracherwerb auch nicht richten. Diese Generation wurde ja gerade unter der Bedingung eingeladen, dass sie sich nicht allzu sehr an die Gesellschaft anpasst, also auch die Sprache möglichst nicht beherrscht. Viele davon sind bereits in einem Alter, in dem das Erlernen von Sprachen generell unheimlich schwierig ist. In den meisten Fällen hat sich dennoch über die Jahre eine Sprachkenntnis herausgebildet, die für die meisten notwendigen Alltagsaktivitäten völlig ausreichen. Für alles darüber hinausgehende gibt es das Heer der Bi- bis Trilingual aufgewachsenen Folgegenerationen.

Bleiben also im Bereich des Spracherwerbs nur diejenigen, die in den letzten Jahren zugewandert sind, oder noch zuwandern werden. An diese Menschen gerichtet kann der Hinweis, dass die Kenntnis der Deutschen Sprache unheimlich viele Vorteile mit sich bringt, nicht falsch sein. Ein solcher Hinweis macht jedoch zumindest in einer Konstellation kaum Sinn: Nämlich dann, wenn professionelle Kurse fehlen, unerschwinglich sind oder lange Wartelisten haben, und das Herkunftsland die Türkei ist. In einem Land nämlich, dessen (Zahlen- und Flächenmäßig) größte Minderheitensprache Türkisch ist, können sich im Alltag nämlich durchaus Alternativen zu Erwerb und Anwendung der deutschen Sprache ergeben, wenn es für letzteres keine adäquaten Angebote gibt.

In den meisten Fällen gehen Diskussionen um “Integration” jedoch an der Lebensrealität der meisten Menschen sowieso vorbei. Der Ruf nach “Integration” kann sich, wenn überhaupt, dann nur an diejenigen Menschen richten, die gerade einwandern, und das sind nicht viele.

Für Menschen, die im Land geboren wurden, muss generell gelten:

Weshalb sollte ich mich in eine Gesellschaft integrieren, der ich schon seit meiner Geburt angehöre und in der ich mein ganzes Leben hier verbracht habe?

Dieser Punkt wird in Integrationsdebatten häufig übersehen. Weshalb sollte man Menschen, die (wie die Mehrheit aller Menschen des Landes) in das Land hineingeboren und durch die Gesellschaft des Landes geprägt wurden, eine irgendwie geartete, rein ethnisch begründete Sonderleistung namens “Integration” abverlangen?

Schon das plakative, meist als Lob gemeinte Attribut “Integriert” ist in solchen Fällen bereits eine Beleidigung – denn wo das “integriert sein” einer Person lobend betont wurde, ging zuvor immer die (in der Regel mit negativen emotionen assoziierte) Erwartung voraus, sie sei “Unintegriert” – also ein Vorurteil.

Der Begriff “Integration” war früher einmal nützlich gewesen, um eine Diskussion darüber anzustoßen, ob und welche Probleme bei bedingungsfreier Zuwanderung auftreten können. Dabei kristallisierten sich dann einige Schlagworte wie “Spracherwerb”, “Bildung”, “Armut”, “Kriminalität” (in dieser kausalen Reihenfolge) heraus. Dinge, die bereits (in nicht ausreichender Weise) politisch angegangen werden.

Darüberhinaus kam zwischenzeitlich noch der Begriff “Partizipation” ins Spiel. Leider wurde darüber auf politischer Ebene nur sehr wenig diskutiert, der Begriff von einigen sogar als “Anmaßung” verworfen. Im Grunde ist das Merkwürdig, denn erfolgreiche Integrative Politik ist ja an nichts anderem als am Grad der Partizipation empirisch messbar. Ebenso, wie es in der Gleichstellungspolitik der Fall ist.

Mittlerweile ist der Begriff “Integration” möglicherweise sogar hinfällig geworden. Wenn schon die politischen Strömungen, Einstellungen und Ideologien, die aus den Ursprungsländern(hauptsächlich Türkei) mitgebracht wurden, (spätestens durch das Mitwirken von Erdogan) von der außenpolitischen Sphäre in die innenpolitische gebracht wurden, und seitdem permanent auch Gegenstände innenpolitischer Auseinandersetzungen sind, zwar teils in unschöner und rabiater Weise, teils aber sachlich, und stets unter innenpolitischem Vorzeichen, dann sind sie bereits integriert. Man könnte also möglicherweise sagen: Wir leben bereits in der Post-Integrations-Phase, und es beginnt die Phase der zunehmenden Partizipation, des Teilnehmens als aktives Subjekt und nicht mehr als passives Objekt, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Von der Reinigungsfachkraft und dem Schneider über den Lehrer, Anwalt, Journalist, Arzt, Manager – bis hin zum Kommunal/Landes/Bundes/Europapolitiker.

Gemessen wird dies an der tatsächlichen Partizipationsquote.


Lesetipp: “Wir sind doch keine statistischen Ausreißer”

Ein Lesetipp zur Integrationsdebatte. Cem Özdemir schreibt über die tatsächlich praktizierte “Islamkritik”, darüber, wie sie nötige Islamkritik verhindert, über Lüge und Wahrheit, über Totschlagargumente, die Integration und über das Verhältnis zwischen Staat und Religion.

Unheimlich lesenswert.


Ene mene muh und raus bist du

Stürzenberger hat sich aus der Münchener CSU verabschiedet. Er ist in sofern freiwillig gegangen, als dass er ansonsten herausgeworfen worden wäre. Grund: Er kündigte einen Münchener Ableger der vorgeblich islamkritischen Partei “DF” an.

Ursprünglich war diese Partei ein Projekt von Stefan ‘Aaron’ Koenig. Als Beisitzer des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wurde Koenig aufgrund seiner Positionierungen zu Thilo Sarrazin, zum Schweizer Minarettverbot sowie schlussendlich aufgrund von Überlegungen zu einem militärischen Schlag gegen den Iran innerparteilich heftig kritisiert[*]. Daraufhin verließ er die Piratenpartei und gründete im Mai 2010 das Parteiprojekt “Die Freiheit” an und wusste bereits einige Unterstützer um sich herum zu versammeln. Später stießen Rene Stadtkewitz sowie die Neonazistische Rapperin “Dee Ex” hinzu. Letztere versuchte (laut eigenen Angaben auf ihrem Blog) im Rahmen der formalen Parteigründung mittels Einzelgesprächen andere Gründungsmitglieder von der Wahl Koenigs in den Parteivorstand abzuhalten. Ihre Motivation war es hierbei, eine nicht-Israelfeindliche Ausrichtung der Partei zu verhindern.

Resultat: Die Partei wurde mit einem klassisch-rechtsradikalen Profil gegründet, und die Neonazistin wurde zur Jugendbeauftragten ernannt. Zwar flog sie kurze Zeit später wieder raus, jedoch aufgrund einer – ihrer Darstellung nach – taktischen Distanzierung zu antisemitischen Positionen. Nicht jedoch aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ansichten.

Immer wieder äußert sie sich zu dieser Partei, bekundet jedoch mittlerweile erste Sympathien zur Linkspartei, da ihrer Meinung nach Linkspartei und NPD “„fast“ die gleichen Ziele verfolgen”. Eine “MakSS Damage” von Rechts? Möglich. Jedenfalls schreibt sie in Analogie zu Kaiser Willhelm II.:

FÜR MICH GIBT ES KEINE LINKEN UND KEINE RECHTEN PARTEIEN MEHR

– FÜR MICH GIBT ES NUR NOCH DEUTSCHE ODER ANTIDEUTSCHE!

Wenn man nun Beiträge von Aaron Koenig in seinem Blog liest, dann merkt man, dass er nicht wirklich etwas mit Volksgenossen-Politik anfangen kann, und auch mit dem aktuellen Grundsatzprogramm der Partei nicht wirklich zufrieden ist. Man kann ihm seine Orientierung am Libertarismus durchaus abnehmen, auch dann, wenn man seine oben genannten in der Piratenpartei artikulierten und in “DF” platzierten Positionen nicht teilt. Genau diese Positionen sind jedoch die offene Flanke dieser Partei.

Letztlich wird er bei seinem Parteiprojekt nämlich auf eines hingewiesen sein müssen: Auch die FPÖ hatte einstmals einen liberalen Flügel(PDF, ab Punkt 3.1). Was davon übriggeblieben ist, sind Sprachregelungen wie das “F” im Parteinamen sowie die Besetzung des Begriffs “Freiheitlich” im österreichischen politischen Diskurs als Synonym für “Nationalistisch”[**]. Grund für den Untergang des österreichischen Liberalismus war just genau der Versuch, liberale und völkische Elemente in einer Partei unter einen Hut zu bekommen, wie ihn gerade “DF” vornimmt. Der Liberalismus wurde von völkischer Seite her von Beginn an lediglich als Werkzeug geduldet und genutzt, nicht jedoch als Wert geschätzt.

Dies, insbesondere den Hinweis auf das PDF, sollten diejenigen unter den “DF”-Mitgliedern wissen, die sich tatsächlich als eher liberal oder libertär begreifen. Insbesondere dann, wenn sie beobachten, dass – wie zuletzt Stürzenberger – reihenweise Leute beitreten, die sogar am rechten Tellerrand der CSU(!) herunterfallen, weil diese angeblich nicht autoritätsstaatlich genug gegen Einwanderung vorgeht. Solche Leute kritisieren die Worte Edmund Stoibers von einer “Durchrassung des deutschen Volkes” nicht etwa am Inhalt, sondern an der schmuddeligen Außenwirkung. Eine Partei mit liberalem oder libertärem Selbstverständnis kann und wird “DF” mit solchen Leuten nie werden können. Auch eine deutsche PVV kann sie so nicht werden.

Zum Glück, denn letzteres wird nicht gebraucht und ersteres ist schon abgedeckt. In der FDP.

[*] Nicht unbedingt dafür, dass er derartige Positionen überhaupt vertrat, denn inhaltlich fand er auch einige Fürsprecher, sondern in erster Linie dafür, dass er sie in seiner Vorstands-Amtszeit äußerte.

[**] Mehr dazu in einem kommenden Blogpost


Ein paar Auszüge aus der neuen FES-Studie

Mindestens ebenso interessant wie einzelne Zahlen der Studie “Die Abwertung der Anderen – Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung” sind die Erläuterungen. Hier also ein paar Auszüge(Einschübe und Kürzungen sind kursiv gekennzeichnet).

Erstmal der Link zur Studierie(PDF)

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Begonnen hatte es eigentlich ganz harmlos…

Seehofer hatte auf dem traditionellen “Politischen Aschermittwoch” im Jahr 2011 von den Ausländern gefordert, dass sie “sich zu unserer Werteordnung . . . bekennen und als Erstes die deutsche Sprache . . . lernen”. Danach verlangte er, dass die deutsche Sprache in der bayerischen Landesverfassung verankert werden müsse. Niemand hatte das ernst genommen, die deutschen Medien verbuchten Seehofers Äußerung als “Polit-Karneval” und “Krawall-Gerede”. Zumal für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre und außerdem Bundesrecht Landesrecht bräche. Deshalb reagierte auch die Bundesregierung nicht. Im außerbayerischen Deutschland war man sich sicher, dass Seehofer nur heiße Luft abgelassen hatte. Aber es sollte anders kommen.

Hier entlang


Das Islamlied

Das Islamlied

Eine kleine Passage gefällt mir persönlich nicht, aber unterm Strich ist dies ein Brüller.

(thru Brennessel)