Archiv der Kategorie: Nationalismus

Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Oslo und die Medien. Was zum Lesen und Nachdenken

Eine interessante Leseperle vom Blog F!XMBR:

Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien

Die ersten drei Absätze als Auszug:

Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.

Jedes Medium, ob TV, Online oder Print, hatte sofort einen sogenannten Experten zur Hand — selbstverständlich trug der Bombenanschlag die Handschrift von Islamisten. Aus diesenVermutungen wurde nicht nur in den deutschen Medien, an vorderster Front trat die altehrwürdige New York Times in Erscheinung, schnell Gewissheit.

Ehrlich gesagt stehe ich ziemlich sprach– und fassungslos vor dem gestrigen Tag. Angesicht der schrecklichen Ereignisse, als auch den Medien gegenüber. Selbst als klar war, dass der Attentäter offensichtlich aus Norwegen kam, bis zur Stunde gilt er noch als Einzeltäter, schwadronierten die Medien noch über islamistischen Terror in Norwegen.

Auch der Rest ist unbedingt lesenswert. Also: Hier entlang.


Ein paar Auszüge aus der neuen FES-Studie

Mindestens ebenso interessant wie einzelne Zahlen der Studie “Die Abwertung der Anderen – Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung” sind die Erläuterungen. Hier also ein paar Auszüge(Einschübe und Kürzungen sind kursiv gekennzeichnet).

Erstmal der Link zur Studierie(PDF)

weiterlesen


Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


Berliner Anschlagsserie und die „Integrationsdebatte“

In Berlin kommt es seit Monaten immer wieder zu Anschlägen auf Moscheen. Politiker sehen darin eine folge der „Integrations“-Debatte.

Sechs Anschläge sind hierbei gezählt, die Polizei geht jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus. Vor einer Woche hieß es noch, es seien „Einzelfälle“.

Gerade die massive „Deutschland schafft sich ab“-Werbekampagne von Bild und Spiegel, die propagierte, der „Stolz, Deutscher zu sein“ solle als etwas erstrebenswertes betrachtet werden, und die Anwesenheit von Muslimen bzw. Menschen aus dem „Islamischen Kulturraum“ solle zugleich prinzipiell als Gefahr für das Land betrachtet werden, sowie hysterische Reaktionen, wenn sich Vertreter von Minderheitenorganisationen mahnend zu Wort melden, führen zwangsläufig dazu, dass rechtsorientierte Jugendliche eine gesellschaftliche Legitimation für Gewalttaten sehen.

So verwundert es auch nicht, dass das Opfer des rechtsextremen Mordes in Leipzig ein Christ war, kommt es schließlich aus einem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Land, dem Irak. Diejenigen, die ein entsprechendes Ressentiment pflegen, fragen nicht danach, ob eine Personen wirklich Muslimisch ist. Wer Muslim ist, entscheidet der Täter. Werden Personen aufgrund der Physiognomie in die Kategorie „Orientalisch“ eingeordnet, spielt sich im Kopf das gesamte Muslimfeindliche Zuschreibungsprogramm ab. Ähnlich war es auch bezüglich eines rechtsextremen Mordes in Dresden, als der Täter die ägyptische Pharmazeutin unzutreffend als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpfte, weil die Physiognomie, das Kopftuch oder beides aus Sicht des Täters bereits als „Beweis“ dafür ausreichte.

Anschläge auf symbolische Einrichtungen können ebenfalls auf das gesellschaftliche Klima zurückgeführt werden. Auch hierbei glauben Täter an einen gesellschaftlichen Rückhalt. Der Mechanismus ähnelt dem, der im Rahmen typisch übertriebener öffentlicher Diskurse rund um den Nahostkonflikt die Wahrscheinlichkeit antisemitischer Anschläge auf Synagogen steigen lässt. Aber auch rassistisch aufgeladene „Integrationsdebatten“ können eine solche Wirkung entfalten.

Daher ist es auch kein Wunder, wenn Moscheen auch folgendermaßen beschmiert werden:

In einem Fall wurde ein muslimisches Gebetshaus mit den Worten „Ihr Juden“ beschmiert.

Hier stellt sich schon die Frage, ob Apologeten der „Islamkritik“ wissen, was sie da tun.


Gleich zu gleich gesellt sich gern

Was haben…

…gemeinsam?

Sie sind alle zu einer gemeinsamen Veranstaltung geladen, die am 6. Dezember in Berlin stattfinden soll. Als gemeinsamer Nenner kann wohl aus gutem Grund der Antisemitismus und allerlei anderer Nazikompatibler Kram vermutet werden.


Wilfried Schmickler über Rassismus

[Youtube=http://www.youtube.com/v/AEM6rGf5ZzQ]

Zum 200. Jubiläum der Mitternachtsspitzen – ein Resümee von Wilfried Schmickler. Themen: Rassismus, Moslemfeindlichkeit, Denkfähigkeit und Lernfähigkeit

DirektTube


Nazistrategien

Der fünfte und letzte Teil ist leider nirgends auffindbar. Schade eigentlich. Ich kenne diese Dokumentation, und gerade der letzte Teil ist wichtig.


"WIR" und die anderen und der alltägliche Rassismus

MartinMarheineckeRassen_nsprop Der Mensch neigt zu Pauschalisierungen. Er ordnet ein, kategorisiert und ordnet zu.
WIR, das sinde DIE Deutschen und DIE Christen.
Die anderen das sind DIE Ausländer, DIE Muslims, DIE Juden.

Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es diese Kategorien, diese Gruppen in Wirklichkeit gar nicht gibt. Die Zuordnung eines Menschen zu einer dieser Gruppen als solches wäre ja auch gar nicht tragisch. Klar, ich bin Deutscher. Ich gehöre zu dieser Gruppe von Menschen. Ich kann weder was dafür, noch ist es mein Verdienst, noch kann ich es verhindern.
Problematisch aber ist, dass mit bestimmten Gruppen bestimmte Klischees, bestimmte Eigenschaften verbunden werden.

"An allem Elend sind die Juden und die Radfahrer schuld." Antwort: "Wieso die Radfahrer?"

Juden sind Geldverleiher, sind raffgierig, geschäftstüchtig, schlagen aus allem Profit.
Wird von "East-Coast-Banker" gesprochen, so ist klar, dass damit Juden gemeint sind. Und Zinsknechtschaft ist fast untrennbar mit dem Judentum verbunden.

"Das ist typisch deutsch": Pünktlichkeit, Ordnung, Gewissenhaftigkeit,  Fleiß.

Ist jeder Deutsche so?

Was ist DER Islam?

Anders als bei der katholischen Kirche, gibt es DEN Islam gar nicht. Es gibt keine islamische "Kirche" und keine Mitgliedschaft in einer solchen, wie beim Katholizismus.
Es gibt zahlreiche, sehr unterschiedliche islamische Gruppen und Organisationen.
Jede von ihnen hat unterschiedliche Gebräuche, Koran-Auslegungen, kulturelle Ursprünge. Der Unterschied zwischen Aleviten und Sunniten dürfte vermutlich weit größer sein, als der zwischen Katholiken und Protestanten.

Und doch: oft reicht schon das dunkle Haar, die braunen Augen, der dunkle Teint, der Bart und das Urteil ist fertig: Ein Muslim.
Und damit sind dann auch eine ganze Reihe von Klischees verbunden: rückständig, unkulturell, frauenunterdrückend, Tierquäler, antichristlich, Terrorist.

Ob dieser Mensch tatsächlich einer muslimischen Gemeinde angehört und welcher, ob er gläubig ist, ob er muslimische Gebräuche praktiziert, ob er im Ramadam fastet, keinen Alkohol trinkt und kein Schweinefleisch isst, wird gar nicht mehr hinterfragt. Es ist Bestandteil der Eigenschaft "Muslim".

Die deutsche Volksgemeinschaft, das sind die Guten. Das sind die, der wir zugehörig sind. Also müssen es die Guten sein.
Und die wünschen sich die Freunde der deutschen Volksgemeinschaft möglichst homogen. Und da passen "die anderen" nicht dazu.

moschee Die stören die Volksgemeinschaft. Sie gefährden die Harmonie, die Gleichförmigkeit, die Regelmäßigkeit, die Symmetrie.

Ein Minarett, eine Moschee stört das gleichförmige Stadtbild, das geprägt ist von Mietshäusern, Geschäften und Kirchtürmen. Auch eine Synagoge ist da fehl am Platz, so wie kürzlich eine Gemeinderätin in Herford befand.
Sie stimmte gegen einen städtischenn Zuschuss zum Bau einer Synagoge, gegen die „Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft“.
Hat diese Frau vergessen, wieviele Milliarden der deutsche Staat jedes Jahr den christlichen Kirchen zuschießt? Oder ist das was anderes, weil die Bezahlung des christlichen Kirchenpersonals durch den Staat auf uralten Verträgen beruht?
Eine junge Reporterin rief Anette Kahane für ein Interview an und fragte dies und das zu Rechtsextremismus. Und dann kam der interessante Teil. In Taucha, Sachsen-Anhalt sei ein Jugendlicher aus einer Besuchergruppe zusammengeschlagen worden. Von irgendwelchen Rechten, sagte sie. Die hätten dabei immer „Du Scheiß-Jude, verpiss dich“ und ähnliches gebrüllt. „Nun, Frau Kahane, was meinen Sie? Ist das schon Antisemitismus?“ „Schon? Ja klar, was denn sonst?!“ sagte diese „Naja“, Neue_Synagoge_Berlin meinte die Reporterin, „aber das Opfer war doch ein Israeli“.

War die Entscheidung der Herforder Stadträtin Antisemitismus? Ach so, ich vergaß zu erwähnen, dass es sich bei dieser Abgeordneten nicht um eine Abgeordnete der NPD oder der sogenannten Pro-Bewegung handelte. Nein, es war ein Mitglied der LINKE.
Linker Antisemitismus? Oder war es "nur" das, was ihre Freundin und Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger nur Tage zuvor als Crew-Mitglied der Gaza-Flottille vorlebte, als sie mit islamistischen Antisemiten zusammen gegen Israel der Hamas zu Ruhm verhelfen wollte? Wo sind da die Unterschiede?
Nein, Antisemitismus sei das nicht. Das sei Antizionismus. Und das sei nur Kritik an der Politik des Staates Israel, hört man dann immer wieder. Wird da wirklich unterschieden? Zwischen  der Kritik an DEN Juden und der Kritik an dem Staat Israel?
Die Juden sind mal wieder selber schuld. Denn gäbe es den Staat Israel nicht, gäbe es ja auch keinen Grund, ihn zu bekämpfen, gäbe es keinen grund einen Juden – Verzeihung: einen  Israeli – in Deutschland zusammen zu schlagen, gäbe es auch keinen Grund gegen den Bau einer Synagoge zu stimmen.

Die Juden- und Israelfeindlichkeit ist die eine Seite der selben Medaille, auf deren anderen die Islamfeindlichkeit steht.

WIR, die deutsche Volksgemeinschaft muss sich schützen. Sie muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Und wenn mehrere Millionen Menschen in Pakistan von Seuchen und Tod bedroht sind, so müssen Spenden für den Wiederaufbau eines bei der Überschwemmung bei Görlitz beschädigten Zoos Vorrang vor den Spenden für Pakistan haben. Nunja: sind ja eh nur Muslime dort.

Und weil das Abendland untergehen könnte, können wir es natürlich auch nicht dulden, wenn in unseren Städten Moscheen und muslimische Gemeindezentren gebaut werden sollen, ebensowenig wie Synagogen.

Da wird dann plötzlich von der Trennung von Staat und Religion gesprochen, von "Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft". Dabei aber gleichzeitig gefordert, der Staat solle die christliche Religion schützen. In Wirklichkeit aber ist der deutsche Staat unendlich mit den christlichen Kirchen verfilzt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist von der "unverzichtbare(n) Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte“ bezüglich der christlichen Kirchen die Rede.

Weil die christlichen Kirchen eben zu uns gehören, sind sie Teil des Guten. Und damit sind die anderen – die Juden und die Muslims – logischerweise die Bösen. Jene, die unsere Kultur unterwandern, übernehmen, zerstören wollen, wie das ja auch z.B. Udo Ulfkotte im rechtsesoterischen Kopp – Verlag immer wieder gerne propagiert.

Da spielen Inquisition, Hexenverbrennungen, Unterdrückung der Wissenschaft in den 2000 Jahren christlicher Geschichte auch keine Rolle mehr. Und so werden dann natürlich auch die Erkenntnisse von Aufklärung und Humanismus schnell und bedenkenlos über Bord geworfen.
Die Ausländer haben mehr Rechte als die Deutschen in unserem Lande wird da immer gern behauptet und dabei geflissentlich übersehen, dass die BRD die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nur teilweise umgesetzt hat.
Die ethnische Zugehörigkeit zum "Deutschtum" wird entgegen den verfassungsmäßigen Grundrechten  höher bewertet, als die humanistischen Ideale der unveräußerlichen unteilbaren Menschenrechte.

Wer Muslim ist, ist fast automatisch Islamist und folglich Terrorist. Damit stehen alle Muslims und damit wiederum alle "Zugewanderten" unter Generalverdacht. Und doch haben sie für die deutsche Volksgemeinschaft eine wichtige Funktion. Denn wenn die schlecht sind, müssen wir gut sein.

Wir müssen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, wenn wir über "Die Anderen" reden können. Wenn wir über "Ehrenmorde" reden, müssen wir  uns keine Gedanken darüber machen, dass 80 Prozent aller ermordeten Frauen von ihren deutschen, christlichen (Ex-) Partnern oder Familienmitgliedern ermordet werden.

Wenn wir uns darüber aufregen und gleichzeitig beruhigend damit trösten können, dass es ja muslimische Jugendliche waren, die eine jüdische Kinder-Tanzgruppe mit Steinen bewarfen, brauchen wir uns nicht mehr fragen, warum auch schon vor der palästinensischen Intifada jüdische Gemeindezentren und Synagogen von Polizisten bewacht werden mussten.
Der Grund war wohl weniger die „[b]esondere[r] Verantwortung (…) für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur“, sondern  wohl eher die Angst vor schlechter Presse im Ausland, falls die Volksgemeinschaft mal wieder tabula rasa voelkerschau machen will.  Wer so tut, als gäbe es „unsere Gesellschaft“ mit „unseren Werten“ ohne ihre parzellierten Interessengruppen und ihre sozialen Disparitäten, braucht nicht zu sagen, ob Menschen, die einwandern, sich an antisemitischen Stammtischen beteiligen oder lieber philosemitische Sonntagsreden hören sollen – vielleicht sogar aber auch beides. Das Bekenntnis zur „Integration“ muss reichen. Den Rest besprechen wir am Sankt-Nimmerleins-Tag. – Vielleicht bei einem Erfrischungsgetränk im Augsburger Zoo, wo noch im Jahr 2005 – gerade war die Bundesrepublik offiziell zum „Zu-“Wanderungsland geworden – die besonders originelle Idee aufkam, ein „African Village“ zu installieren, in dem Schwarze inmitten anderer kurioser Geschöpfe „die Atmosphäre von Exotik“ vermitteln sollten. Im Zoo. (http://www.lifeinfo.de/inh1./texte/aktuelle_news14.html) Mit ähnlichen "Völkersachauen"  waren schon im 19. Jahrhundert Menschen anderer Kulturen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit zu Schauobjekten degradiert worden.

Für den alltäglichen Rassismus spielt es keine Rolle, dass es DEN Deutschen, DEN Muslim, DEN Juden, DEN Ausländer gar nicht gibt.

0_big Es geht dabei darum, sich selbst über die Ausgrenzung der ANDEREN als Zugehöriger zu DIESER Volksgemeinschaft, zur DEUTSCHEN Volksgemeinschaft definieren zu können.
Die eigene Zugehörigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft, das Verlangen nach einer homogenen Gesellschaft, die durch gleiche Interessen – deutsche Interessen – gekennzeichnet ist, verleugnend, dass es in dieser Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt, die unabhängig von Volks-, Ethnie- und/oder Religionszugehörigkeit sind,  ist es, die den alltäglichen Rassismus schafft. Es ist die Grundlage für Faschismus, für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

(Quelle: Portal Antifaschismus2 – Lizenz: CC)


Die Schwierigkeit von Vergleichen

Moslemfeindlichkeit und Antisemitismus

Vergleiche hier, vergleiche dort. Sie sind nützlich. Es ist auch nützlich, unterschiedliche Ressentiments miteinander zu vergleichen, z.B. Die Moslemfeindlichkeit mit dem Antisemitismus. Das Ergebnis eines Vergleichs ähnlicher Dinge ist immer die Erkenntnis, dass es Gemeinsamkeiten, aber eben auch Unterschiede gibt. Logisch.

Falsch ist es jedoch, aus welcher Motivation heraus auch immer, derartige Vergleiche anzustellen, um primär die Gemeinsamkeiten zweier Phänomene in den Vordergrund zu stellen. Dies kann, ob beabsichtigt oder nicht, dem Zweck der Gleichsetzung dienen. Beispielsweise um andeuten zu können: “Seht her, das ist ja das selbe! Das eine genau so schlimm wie das andere!” Dies kann in mehrlei Hinsicht gefährlich sein. Einerseits besteht die Gefahr einer niedrigschwelligen Verharmlosung. Zudem kann eine Ineinssetzung suggerieren, dass sich auch der Umgang mit den problematisierten Ressentiments gleichen müsse. Bei genauerer Betrachtung jedoch unterscheiden sie sich in einigen derjenigen Punkte, die Aufschluss darüber geben, mit Wem man es zu tun hat, was er will, und mit welchen Strategien man ihm begegnen sollte. Ebenso wichtig sind daher die Unterschiede zwischen den Phänomenen.

Ein Vergleich ist also gut und richtig, um Feindbildkonstruktionen zu erforschen, schlicht damit das neu aufgetretene Feindbild überhaupt als solches erkannt wird. Gleichsam ermöglicht der Vergleich jedoch, was nicht weniger wichtig ist, auf elementare Unterschiede hinweisen zu können. Beispielsweise bezüglich der Motivation des Täters:

  • Unterstellt man Antisemiten die gleichen Motivationen wie Moslemfeinden, dann unterstellt man ihnen damit, sie würden Juden lediglich hassen, solange sie in Deutschland anwesend sind. Eine Ausreise würde demnach genügen, um den Hass abzubauen. Das wäre eine grobe Verharmlosung des Antisemitismus, denn der Antisemitismus richtet sich gegen Juden, weil sie existieren.
  • Unterstellt man umgekehrt Moslemfeinden eine Motivation, die der des Antisemiten gleicht, dann unterstellt man ihnen wiederum, über einer Milliarde Menschen übel zu nehmen, dass sie existieren. Dies wäre eine Übertreibung, die den Antisemitismus wie ein vernachlässigbares Phänomen erscheinen lässt. In der Praxis zeigt sich, dass Moslemfeinde überhaupt keine derartigen Ambitionen hegen. Ganz im Gegenteil.

Ergebnis dieses Vergleichs:
Trotz Ähnlichkeiten bezüglich der Feindbildkonstruktion verbietet sich eine Gleichbehandlung bezüglich der Motivationslage kategorisch.

Gewaltbereiter Islamismus und Faschismus

In einer anderen Weise kann auch der Vergleich zwischen gewaltbereitem Islamismus und dem Faschismus schwierig sein, der ganz gerne mal die Runde macht. Es lassen sich Ähnlichkeiten im Konstrukt ausmachen, ebenso jedoch auch Unterschiede, die darauf hindeuten, dass beide Phänomene nicht gleich behandelt werden können.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der Artikel “Von Nazis und Islamisten”.

Es gibt Gemeinsamkeiten, die zeigen, dass ein Problem existiert:

Der gewaltbereite islamische Fundamentalismus macht mit dem Islam, was der Nationalsozialismus mit dem deutschen Patriotismus gemacht hat. Beide sind eine leichte Beute für Demagogen, denn es gibt keine allgemein akzeptierte Autorität, die über den richtigen, guten Patriotismus oder Islam entscheidet. Beide scheren sich nicht um das Leben ihrer Anhänger. Beide fühl(t)en sich gedemütigt, bedrängt, sehn(t)en sich nach dem Retter. Beide kultivier(t)en in diesem Klima den Hass auf die Juden. Beide bringen ein intellektuelles Klima hervor, in dem das Ressentiment blüht, der Dekadenzvorwurf, die Verschwörungstheorie, die Wahnidee von kultureller Reinheit, die Welteroberungsfantasie, apokalyptische Visionen und Ängste.

Aber auch wesentliche Unterschiede.

Vor einem neuen Faschismus hüten wir uns durch die Einhegung und politische Entschärfung patriotischer Gefühle, durch den weitgehenden Verzicht auf patriotische Diskurse als Mittel innenpolitischer Polarisierung.

Und dies funktioniere bei Religionen eben nicht, da Religiöse Identifikation inhaltlich über die nationale Identifikation hinausgeht, und in aller Regel nicht geographisch gebunden ist. Das ist nur einer der Unterschiede. Es gibt auch weitere, die im Artikel angedeutet werden.

Wer also glaubt, durch Begrifflichkeiten wie “Islamfaschismus” zu suggerieren, man könne den gewaltbereiten Islamismus auf eine Weise eindämmen, wie es mit dem Nationalsozialismus vorgemacht wurde, nämlich durch Aufgriff der Kriegsrethorik und der praktischen Demonstration der real vorhandenen militärischen Macht, läuft ebenso auf dem Holzweg wie jene, die glauben und behaupten, dass Moslemfeindlichkeit lediglich eine aktualisierte Form des Antisemitismus sei. Hätte die Gleichbehandlung einen realen praktischen Nutzen, dann wären sowohl Moslemfeindlichkeit als auch gewaltbereiter Islamismus bereits Themen für die Geschichtsbücher.

Was den Islamismus angeht, so bietet der Artikel dennoch Vorschläge.

Das Wohlstandsversprechen des Westens muss eingehalten werden, denn auch hierdurch definiert er sich gegenüber der (auch islamischen)Außenwelt. Wenn islamisch geprägte Staaten also, nachdem sie sich dem Westen (partiell) zuwandten, wirtschaftlich auf der Stelle treten und ihren ärmsten keinen im Vergleich zur vorherigen Situation bescheidenen Wohlstand bieten, wird dies in der Bevölkerung antiwestliche oder sogar islamistisch-extremistische Kräfte mobilisieren.

Für die Türkei hieße dies beispielsweise, dass im Rahmen des EU-Integrationsprojektes nicht Konzessionen bezüglich historischer Fakten zu den Dingen höchster Priorität gehören. Druck auf eine zukünftige türkische Regierung, einen klug definierten Teil der horrenden Militärausgaben sukzessiv zugunsten eines gerechteren Sozialsystems umzuschichten, könnte bei ärmeren Teilen der Bevölkerung bewirken, dass das pseudosoziale Gebaren von gewaltbefürwortenden Islamisten nicht auf fruchtbaren Boden trifft. Hierbei wäre jedoch auch zu beachten, welche Partei gerade die Regierung stellt, und wo sie der Bevölkerung gegenüber den Ursprung der sozialen Veränderung verortet.