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Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss

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Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss

Wenn man schon auf Ebene der Partei- und Wahlprogramme den NS-Bezug der FPÖ nachvollziehen kann, dann ist dies selbstverständlich auch auf personeller Ebene möglich. Ein paar Links:

Es gibt beispielsweise eine interessante Recherche zu ideologischen Hintergründen einer FPÖ-Einladung zu einer sogenannten “Sonnwendfeier” von ganz oben.

Ein Streifzug durch Das “Gesichtsbuch” des “österreichischen Nationalen Widerstand”.
1. Die Freunde und Bekanntschaften von Susanne Winter
2. Manfred Pühringer

Und noch so ein “Zufall”:
FPK-Gemeinderat hat „Blut und Ehre“-Tätowierung auf Unterarm

Und noch einer(Königshofer) wurde wegen Nazi-Sympathien angezeigt. Die zugehörige Aktuelle Stunde bringt weiteres ans Licht.

Die Sprache der FPÖ(auch Königshofer):

Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, daß (sic!) er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muß (sic!) man mit diesem Gesindel verfahren!!!

Königshofer war bis 1988 Mitglied der wegen nationalsozialistischer Betätigung verbotenen NDP.

Noch ein paar Fälle

Dazu kommt auch regelmäßig Geschichtsfälschung.

Das sind nur ein paar wenige konkrete Beispiele. Letztlich zieht sich diese Denkart – mit Ausnahmen – durch die gesamte Parteistruktur der FPÖ, von oben bis unten.

Zu oft schimmert es durch, als dass man von “Zufällen” sprechen kann. Es hat Methode und ist die Regel. Die Selbstdarstellung der FPÖ nach Außen ist hierbei:

N-eu
A-nders
Z-ielstrebig
I-deenreich

So, wie es in der Nazi-Broschüre “Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff” empfohlen wird.


Ist die FPÖ eigentlich “freiheitlich”?

Die FPÖ hat seit etwa 1993 keinen liberalen Flügel mehr. Bei dieser Partei ist der Freiheitsbegriff daher zu Makulatur geworden. Mehr dazu hier(PDF)

Bei der FPÖ spricht man im Parteiprogramm zwar viel von individueller Freiheit. „Frei“ im Sinne der FPÖ ist ein Individuum jedoch erst dann, wenn es sich der „abendländischen Kultur“ unterordnet und sich durch sie definiert, sich also ins Kollektiv einfügt und angepasst verhält.

In der Praxis vertritt die FPÖ eine vordergründig „weiche“ Form völkischer Anschauung(das hat nichts mit Patriotismus o.ä. zu tun, sondern ist völkischer Nationalismus), den Ethnopluralismus. Am Beispiel der Region Alto Adige in Italien leicht zu erkennen. Dort ist ein großer Teil der Bevölkerung Deutschsprachig. Perspektivisch strebt die FPÖ daher einen DeFacto-Anschluss dieser Region an Österreich an (So wie die NPD gerne Österreich an Deutschland anschließen möchte).

In einer Handreichung des FPÖ-Bildungsinstituts ist zu lesen: „Wir bekennen uns (…) zur deutschen Volksgemeinschaft
(Der Link ist von mir)

Konkret sagt die FPÖ im Parteiprogramm:

„Der Heimatbegriff wird in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht definiert“

Oder anders: Jeder Ethnie ihren eigenen Lebensraum. Das ist Ethnopluralismus.

Aus diesem Grunde ist die FPÖ übrigens auch nicht wirklich als Islamfeindlich einzustufen. Sie liegt diesbezüglich ideologisch im Gleichschritt mit der NPD. Aus den Reihen der FPÖ wurde beispielsweise, angesprochen auf einen FPÖ-Besuch beim Ahmadinejad-Regime und dem Widerspruch zu den islamfeindlichen Thesen der FPÖ, ausdrücklich betont, dass der Islam im Iran überhaupt kein Problem darstelle. Die NPD drückt es etwas anders aus: „Wir lieben das Fremde – in der Fremde“. An anderer Stelle meinte Strache selbst, er habe nichts gegen Türken – in der Türkei. Kurzum bedeutet dies: Für beide ist nicht der Glaube am Islam oder religiöser Extremismus das Problem, so wie sie es vordergründig darstellen, sondern die schiere Anwesenheit von Moslems in Europa, und zwar allein deshalb, weil sie mehrheitlich vom Orient oder Afrika abstammen.

An anderer Stelle hebt die FPÖ den „großen Anteil“ des alten Österreich an der gesamtdeutschen Geschichte als etwas hervor, worauf man stolz sein könne. Das riecht nicht gut. Aber es ist eben auch ein Trick der FPÖ, Formulierungen mehrdeutig zu wählen.

Bezüglich Marktwirtschaft und Kapitalismus steht einiges im Parteiprogramm, vieles davon verschwurbelt. Teilweise gibt sich die FPÖ tatsächlich wirtschaftsfreundlich.

Da ist nur ein Problem: Die FPÖ ist zugleich antikapitalistisch, richtet sich also im Grunde gegen das freie Wirtschaften.

“schrankenlosen Kapitalismus, der Mensch und Natur ausbeutet” steht im Parteiprogramm. „hedonistischer Konsumismus“ und „aggressiver Kapitalismus“ bedrohe zudem das Abendland. Den Antiklerikalismus, der sich durch den Liberalismus entwickelte, lehnt die FPÖ übrigens ab.

Eine Skepsis gegenüber Banken(Kapital) zieht sich durch alle Ebenen der FPÖ. Dort, wo Kontakt zwischen Bank und Politik besteht, aber ganz besonders dort, wo es international zugeht.

Das ist der „Antikapitalismus von Rechts„, der das „Schaffende“ dem „Raffenden“ Kapital gegenübersetzt, bzw. das “Nationale” dem “Internationalen” – und eine nationale Unabhängigkeit auf wirtschaftlicher Ebene einfordert. Bei der der NPD heißt das: „Raumorientierte Volkswirtschaft„. Die FPÖ grenzt sich lediglich rhetorisch von der NPD ab, nicht inhaltlich.

Nehmen wir ein anderes Thema. In der bereits genannten Broschüre des FPÖ-Bildungsinstituts wird auch das Thema Umweltschutz behandelt: „Umweltschutz ist Heimatschutz“ steht da. Was das bedeuten soll, steht im folgenden Punkt: „Österreich ist nicht frei“. Gemeint ist hierbei die nationale Autarkie. Spezifiziert wird dies folgendermaßen:

„(…)ausschließlich heimische, regenerative Energiequellen(…) Wir sollten die Abhängigkeit von ausländischen Staatschefs und die Erpressbarkeit durch Großkonzerne ein für allemal beenden.“

Da ist er wieder: Der Wunsch nach nationaler Autarkie, wie er dem rechten Antikapitalismus eigen ist.

„Umweltschutz ist Heimatschutz“. Eine Parole, die außer bei der FPÖ nur noch bei den militanten Neonazis vorkommt.

Und auch bei der FPÖ ist in diesem Zusammenhang struktureller Antisemitismus zu finden:

So steht im selben Argumentationsleitfaden die Verschwörungstheorie:

„dass es sich um eine künstlich erzeugte Klimakrise handelt, die von den selben Personen und Kreisen und Oligarchien erzeugt und instrumentalisiert wird, die in den letzten Jahren den Preis von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe getrieben haben. Der tatsächliche Hintergrund, die Weltbevölkerung durch eine neue Finanzblase zu plündern, bleibt dabei im Verborgenen.“

Desweiteren findet sich die Forderung einer Agrarpolitik, die sich am nationalsozialistischen „Blut und Boden“-Prinzip orientiert.

In der Gesamtheit sieht man: das „Grüne“ der Blauen ist Braun, was dann zu lustigen Forderungen wie „Österreichisches Wasser den Österreichern“ führt.

Und so weiter und so fort. Ausländer möchte die FPÖ ganz nebenbei allesamt aus dem Sozialversicherungssystem ausgliedern, ebenso wie die NPD es will.

All diese Dinge stehen bei der FPÖ jedoch im „Kleingedruckten“. Der gemeine Wähler bekommt davon wenig mit. Die bekennenden Nazis wissen jedoch darum, dass es „ihre“ Partei ist, und daher wählen sie die FPÖ.

Der große Unterschied zur NPD ist der, dass sich die FPÖ geschickter anstellt, sagte mir einmal ein Strache-Fan.

Es ließen sich auch noch massenweise skurrile Begründungen für Forderungen nennen, Beispielsweise zum Binnen-I. Für Rechtsparteien ist dies der Ausdruck des nicht nur verhassten, sondern dämonisierten Feminismus. Anders bei der FPÖ: Sie begründet ihre Ablehnung des Binnen-I eher damit, dass Textverarbeitungen dies als Fehler anzeigen und dass Braille-Zellen Probleme damit hätten. Folgerichtig ist die Abschaffung des Binnen-I bei der FPÖ eine Forderung nach Behindertenrechten. Vielleicht erstelle ich bei Zeiten mal eine Top10 solcher Skurrilitäten. 😉

Ebenso wie Pro-NRW hat die FPÖ ihre Wurzeln im NS-Bereich, was sich natürlich auch in der vertretenen Ideologie spiegelt – bei der FPÖ ist der direkte Bezug jedoch einige Jahrzehnte länger her, daher ist dieser Umstand einem Teil der politisch eher desinteressierten Bevölkerung ebensowenig bekannt, wie die Ideologie.

Zwischen deutschen und Österreichischen Rechten gibt es allerdings inhaltlich keine substanziell trennenden Unterschiede. Sie fühlen sich beide der „Deutschen Nation“ verpflichtet, definieren sie auch auf gleiche Weise – halten sich also für eine gemeinsame „Schicksalsgemeinschaft“ eines größeren Ganzen.

Hierbei muss man allerdings anmerken, dass die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Westdeutschland eine völlig andere war, als in Österreich. Letztere ähnelt eher der Aufarbeitung, wie sie in der DDR geschah: „Wir waren Opfer. Die anderen waren die Täter.“ Unter anderem Daraus resultieren dann auch völlig andere Selbstverständlichkeiten, was das Verhältnis der Allgemeinheit zum Nationalismus angeht. Das „Konzept FPÖ“ ist daher nicht auf Deutschland übertragbar, so wie es “Pro” derzeit nachzuahmen versucht. Denn der Freiheitsbegriff, den die FPÖ z.Zt. für Österreich fremdbesetzt, ist in D bereits umfassend in der Parteienlandschaft abgebildet, und zwar ziemlich ausdifferenziert und kaum kompatibel zu dem, was die FPÖ aus diesem Begriff macht. Wirtschaftsliberalismus in stark ausgeprägter Form ist bei der FDP zu finden, mit sozialer Verantwortung verbunden bei CDU und SPD. Die CDU hat neben einem rechtskonservativen einen liberalkonservativen Flügel, Sozialliberale Strömungen existieren in unterschiedlichen Abstufungen von Linkspartei bis SPD, und auch in der FDP finden sich Ansätze davon. Der Brennpunkt findet sich hierbei aber wohl bei den Grünen. Auch die Piratenpartei sollte nicht unerwähnt bleiben, sowie der libertäre Sozialismus.

Die Mimikry-Rechten werden in Deutschland also irgendeinen anderen politischen Bereich suchen müssen, der für sich genommen NS-unverdächtig und politisch nicht abgedeckt ist, und eine dazu passende Sprachregelung entwickeln, in die der völkische Nationalismus eingewickelt wird, ähnlich wie es die FPÖ mit dem Begriff „Freiheit“ macht. Mit diesem Ansatz werden sie versuchen, ein „neues Lager“ zu bilden. Es ist glücklicherweise äußerst fraglich, ob dies jemals funktionieren wird.

Siehe auch:
Die Vergangenheitsbewältigung


Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


Zwei Lesetipps…

Mit Ausnahme des letzten Satzes:

Israels falsche Freunde

und ein Text über den Vergleich zwischen Moslemfeindlichkeit und Antisemitismus:

Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus? [Seite 2]

der, abgesehen vom Begriff „Islamophobie“ im letzten Absatz korrekt abschließt:

Der Erfolg von Sarrazins Buch, (…) gibt Wolfgang Benz nachträglich recht

Nachtrag, und damit sind es drei Lesetipps: Hier noch ein weiterer zum erstgenannten Thema.

Und noch einer, damit sind es vier: Erstmalig übrigens ein Tipp, der nach „achgut“ linkt: „Ich habe gerade herausgefunden…


Anatomie des Rechtspopulismus

Ein interessanter Artikel zum Rechtspopulismus(als Aktionsform des Rechtsradikalismus) findet sich in der taz, von Robert Misik. Den Österreichischen „etablierten“ Rechtsradikalismus der FPÖ, und den Humus, auf dem sein Populismus gedeiht, kennt er als Österreicher zur Genüge, man kann ihn also gewissermaßen als „Experten“ auf diesem Gebiet bezeichnen.

Im Artikel beschäftigt er sich mit der Frage:

Welche Umstände müssen eintreten, damit sich so ein Potenzial zu einer politisch relevanten Kraft formiert und dauerhaft stabilisiert? Wieso war das in Deutschland bisher nicht der Fall? Und hat sich daran etwas geändert?

Zur zentralen Vorbedingung gehöre laut Misik eine Stimmung gegen „die da oben“.

Die wesentlichste Vorbedingung für eine neue populistische Partei ist aber die Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment.

und

Diese Stimmung muss sich zu einer Erwartungshaltung (…) verdichten in dem Sinne, dass jetzt auch in Deutschland die Stunde einer solchen Kraft geschlagen habe.

Hierbei sei es irrelevant, ob diese Erwartungshaltung aus befürwortender oder aus ablehnender Sicht heraus geschürt werde. Diese „Kraft“ müsse lediglich als relevant wahrgenommen werden:

Der Rechtspopulismus braucht nicht das Wohlwollen der Medien. Was er braucht, ist ihre überproportionale Aufmerksamkeit.

Der Rechtspopulismus benötigt also zu allererst Aufmerksamkeit, um sich entfalten zu können. Diese versucht er, sofern die politischen Forderungen aus sich selbst heraus nicht „sensationell“ genug sind, nach dem Motto „bad news are better than no news“ durch „Skandale“ und „Superlative“ zu erhaschen. Wie bei der NPD gilt auch für andere rechtspopulistische Parteien und Strömungen, dass bei medialer Marginalität skandierbare demonstrative Aktionen ein Mittel der Wahl sind, um, entsprechend in Szene gesetzt, nur ein einziges Signal zu setzen: „Wir sind hier!“ – um somit ganz nach den bekannten Mechanismen der Werbung eine Marke zu etablieren.

Der Rechtspopulismus

lebt auch gut von der scheinbaren Skandalisierung durch seriöse Medien. Nur eines kann er nicht brauchen: dass man ihn ignoriert.

Man könnte also sagen „Ignorieren und fertig.“ – aber so einfach ist es auch wieder nicht, denn, so Misik:

Primär ist das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen.

Dies wird denen vorgeworfen, die ihre ihnen zustehende Gegenstimme erheben. Der Rechtspopulismus inszeniert sich hierbei stets als Opfer aller, die nicht „auf Linie“ sind, und bewertet „Schweigen“ hierbei sogar als insgeheime Zustimmung.

Was ist also sinnvoll und was ist das Problem? Beschweigen? Gegenrede? Oder gar einzelne „Positionen übernehmen“, um sie von der jeweiligen „Marke“(FPÖ, NPD, usw.) zu lösen, wie Sarrazin es naiverweise versuchte?

Misik spricht zum Ende des Artikels gerade letzteres als das größte Problem an:

Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei erst das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft -, das die Populisten erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten.

Stark macht man den Rechtspopulismus, indem man seine „Problemstellungen“ als relevant annimmt, und darauf eingeht.

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los.

Medial wäre es also wichtig, rechtspopulistischen Provokationen auf inhaltlicher Ebene allenfalls Randnotizen unter „ferner liefen“ zu widmen, und nicht den politischen Hintergrund zu verschweigen. Die FPÖ ist beispielsweise so „freiheitlich“, wie Schweinshaxn vegetarisch sind. Die FPÖ ist inhaltlich wie personell rechtsradikal bis rechtsextrem, und das sollte auch stets genau so erwähnt werden. Dass diese zwei Begriffe stigmatisierend wirken, liegt hierbei in der Natur der Sache begründet, nicht am Überbringer der Nachricht. Daher dürfen sich Medienschaffende auch keinen Klagedrohungen seitens der Rechtsradikalen beugen, die im Kern nichts anderes sind, als der Versuch einer politisch motivierten Medienzensur. Vielmehr ist gerade dies mit Blick auf die Verfassung ein Skandal.

Man sollte zudem im Blick behalten: Jede rechtspopulistische „Problemstellung“ enthält zugleich auch eine „Zielmarke“. Durch wen und auf welchem Weg das Ziel am Ende erreicht wird, ist für den Rechtsradikalismus völlig bedeutungslos. Solange der Rechtsradikalismus als „Urheber“ der Zielsetzung bekannt ist, profitiert am Ende er davon. Bereits durch den Versuch, „alternative Lösungwege“ zu formulieren, etabliert daher man die Problemstellung und in der Folge den Problemsteller, denn 1. hat er’s ja „schon immer gesagt“ und 2. kann er es daher sowieso viel besser. Sofern er also wählbar ist, bekommt er am Ende auch am ehesten den Zuschlag beim Wähler. In Österreich lernt dies gerade die ÖVP.

Wichtig ist es also für politische Akteure, sich nicht der populistisch induzierten Agenda des Rechtsradikalismus unterzuordnen, sondern zu Themen des Rechtsradikalismus eine eigene Agenda zu pflegen, auf die er nur reagieren kann. Erfahrungsgemäß hat er damit weit größere Probleme, was das jüngere Deutschländer Beispiel „Wehrpflichtaussetzung“ zeigt, dem praktisch nichts entgegensetzt werden konnte, weil das Thema in den letzten Jahren nicht von Rechts her popularisiert wurde. Lediglich konservative Bedenken werden öffentlich formuliert. Die Rechten hingegen schweigen weitgehend. Und das, obwohl die Wehrpflichtigenarmee(als „Pflichtdienst für die Nation“) zu den zentralen rechten Themen gehört.


Was zum lesen: „Rechte Reise nach Jerusalem“

Ein Lesetipp ohne Zitate. Es geht um extrem Rechte Parteien wie „FPÖ“(Österreich), „Die Freiheit“(Deutschland), „Vlaams Belang“(Belgien) und „Schwedendemokraten“(äh, Schweden), die einen Abstecher nach Israel machten, um sich einen Persilschein abzuholen.

Der Blogpost „Rechte Reise nach Jerusalem“ analysiert differenziert und treffend den Wandel der extremen Rechten in Europa, deren neues Zusatzfeindbild „Moslem“ und die Basis, auf der ein Schulterschluss dieser europäischen Antisemiten mit Israelischen Rechtsradikalen möglich erscheint. Angerissen wird auch das Rechte Paradoxon: Der europafeindliche Geist, also das trennende ideologische Konstrukt „Europa der Vaterländer“ ist es, der die Rechten des Kontinents eint.

Also hier entlang -> Rechte Reise nach Jerusalem | Der Lindwurm. Sehr lesenswert.


Wie der Kulturkampf von Rechts funktioniert

Ein sehr interessanter Beitrag zum neuen Rechtsextremismus steht bei TheEuropean. Der Autor, der zur Zeit an einem Buch zum Thema arbeitet, sieht Parallelen zwischen dem antiislamischen Kulturkampf des derzeitigen Rechtsextremismus und den antikatholischen Kämpfen des US-amerikanischen 19. Jahrhunderts. Wie bereits in diesem Film aufgezeigt, zeichnet sich innerhalb des Rechtsextremismus eine strategische Wende weg von der europäischen Kleinstaaterei hin zu einer Art “Nationalismus des Abendlands”, der “Europäischen Nationalität” ab.

Er folgt damit ganz pragmatisch den gesellschaftlichen Realitäten, die sich durch die Europäische Integration ergaben. Somit ist der primäre Feind des Rechtsextremismus nicht mehr der Nachbarstaat und seine anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsideen, sondern der als “Nichteuropäisch” markierte Nachbar. Dies ist bei der Europazentristischen Ausrichtung des Rechtsextremismus also zu allererst der Mensch aus mehrheitlich Islamischen Regionen des Orients und Nordafrikas. Dem Rechtsextremismus ist es völlig egal, auf welchem Weg das Ziel der gesellschaftsweiten Türken-/Araberfeindlichkeit erreicht wird, somit bietet sich die Islamfeindlichkeit automatisch als Vehikel an, um den Rassismus unter vordergründigem Ausschluss altbackener Rassentheorien auf salonfähige Weise zu transportieren.

Mit dieser kulturellen Wende rückt der europäische Rechtsextremismus entscheidend vom traditionellen Nationalismus ab, der in der Vergangenheit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit immer wieder im Wege stand. Die Sammlung rechtspopulistischer Parteien unter dem Banner “Städte gegen Islamisierung” sowie der Versuch, die populistische Rechte in den EU-Mitgliedsländern auf einen gemeinsamen Kurs gegen den EU-Beitritt der Türkei einzuschwören, sind erste Ansätze in diese Richtung.

Die programmatische Grundlage dieser neuen programmatischen Ausrichtung sind Argumentationsmuster, wie wir sie aus dem nordamerikanischen “nativism” des 19. Jahrhunderts kennen. Hier umschrieb er den Versuch der Herausbildung einer kollektiven nationalen Identität auf der Basis vererbter kultureller Eigenheiten. Politisch virulent wurde “nativism” in der Konfrontation mit der Masseneinwanderung von katholischen Iren und Deutschen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Nativists” wie Samuel Morse sahen in den Neuankömmlingen die Handlanger einer internationalen Verschwörung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten als einen Hort der Freiheit zu zerstören und unter das autoritäre Joch Roms zu zwingen. In den Augen der “nativists” war das Wesen katholischer Einwanderer unvereinbar mit den essenziellen Grundlagen amerikanischer Kultur und ihren Institutionen, waren diese Einwanderer deshalb nicht integrierbar und sollten also auch nicht ins Land gelassen werden.

(…)

Wenn heute rechtspopulistische Parteien die Verteidigung des christlichen Abendlandes (“Abendland in Christenhand”) auf ihre Fahnen schreiben und den Islam als eine rückständige, totalitäre Politreligion charakterisieren, die den Regeln und Normen westlichen Demokratieverständnisses diametral entgegengesetzt ist, so knüpfen sie nahtlos an diese Traditionslinien an.

Daraus ergeben sich neue, zum Teil überraschende Konfliktlinien. So verurteilen einige rechtspopulistische Parteien nicht nur schon seit einiger Zeit den Antisemitismus, sondern verfolgen einen dezidiert israelfreundlichen, wenn nicht pro-zionistischen Kurs. Diese Kurswende entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn man an ihrer Echtheit zweifeln darf.

Letzteres kann man als eine Art der Querfront bewerten, wodurch Sympathie oder zumindest eine gewisse Gleichgültigkeit von Menschen gewonnen werden soll, die den Rechtsextremismus allein oder primär aufgrund des Antisemitismus ablehnen. Hierzu ein Artikel von 2004:

Der Vlaams Blok versucht mit seiner Kampagne gegen Antisemitismus wie andere Ultrarechte auch, politische Seriosität zu erlangen. Oft steckt dahinter sogar ein antisemitisches Denkmuster. Weil die Rechten an die internationale Macht und den Einfluss der Juden glauben, hoffen sie mit Sympathieerklärungen für Juden auch weltweit anerkannt zu werden.

Der “Deutsche” Rechtsextremismus ist bezüglich dieser Tendenz noch Schlusslicht(mit Ausnahme der FPÖ, die zusätzlich vom österreichischen Opfermythos profitiert). Warum dies so schwierig war und noch immer ist, versucht das Vorwort dieses Buches verständlich zu machen. Vereinzelte Ansätze, dem europäischen Trend zu folgen, existieren dennoch auch innerhalb der Deutschen Rechten – hauptsächlich im Rahmen mehr oder weniger geschlossener Lesezirkel, z.B. Blogs und Foren, die tagespolitische Themen wertend aufgreifen und viel Raum zur gleichgeschalteten Diskussion lassen, jedoch auch bei Parteiformationen wie “Die Freiheit” und “Pro-Köln”.


Die FPÖ und der NS

Ein sehr interessanter Artikel beleuchtet, wie die FPÖ Wien personell und damit Ideologisch aufgestellt ist. Er ist Informationell sehr verdichtet, der erste Absatz taugt jedoch gut als Zusammenfassung:

Die Mobilisierung von Neid und Missgunst, die Schuldzuweisung an Ausländer und andere Minderheiten sowie einen Schuss Antisemitismus hat die FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in die altbewährten Hände deutschnationaler Burschenschaften, Sängerbarden, rechtsextremer Landsmannschaften und freier Radikaler aus dem Jugendsektor gelegt – eine Truppe von fragwürdiger gesellschaftlicher Repräsentanz. So ist es wenig erstaunlich, dass in Neonaziforen der FPÖ großer Erfolg gewünscht wird ("den richtigen Weg eingeschlagen").

Hier geht es also weiter.

Auf dem Standard erschien dann auch ein weiterer Artikel. Ein bekannter und bekennender Nationalsozialist wurde auf einer FPÖ-Veranstaltung als Ordner eingesetzt. Dass unter den Fans und Schergen der “Nationalen und Sozialen Heimatpartei” dann auch weitere Symbole zu finden sind, die sich unmittelbar oder mittelbar am Nationalsozialismus orientieren, verwundert dann auch nicht weiter. Aller Voraussicht nach wird es auch in Zukunft weitere solcher Fälle geben. Die historischen, ideologischen und personellen Verquickungen der FPÖ und ihrer Verantwortlichen mit dem Nationalsozialismus sind zu groß, als dass sich gegenteiliges voraussagen ließe.

Siehe auch:
Die FPÖ und der Islam
Die Vergangenheitsbewältigung


Die FPÖ und der Islam

Die Position der FPÖ gilt ja in Sachen Islam bisher als eindeutig positioniert: “Dagegen”.

Auch im Wiener Wahlkampf 2010 versucht die FPÖ unter Strache, einen antiislamischen Wahlkampf zu führen. Aber wie ist die Positionierung der FPÖ tatsächlich?

Ein paar Fakten:

image Am 12. Oktober 2009 traf sich der Wiener Peter Fichtenbauer, enger Vertrauter von HC Strache, mit dem Iranischen Parlamentspräsidenten Larijani. Was beide tatsächlich besprochen hatten, gelangte nicht an die Öffentlichkeit, von der FPÖ selbst war zu diesem Treffen in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Ob es um Den Nahostkonflikt ging, oder ob sich Fichtenbauer über den Stand des Atombombenprogramms informieren wollte – oder beides in Einheit – das ist unbekannt.

Auf eine Anfrage, wie dieses Treffen mit den antiislamischen Slogans der FPÖ zusammenpasse, sagte Martin Graf, im Iran sei der Islam heimisch und stelle daher kein Problem dar.

Dies zeigt die Verlogenheit FPÖscher “Islamkritik”. Diese Strömung kritisiert es zwar manchmal, wenn ein homosexueller im Iran gehenkt wird. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht an das Regime des Iran, sondern an die zumeist türkischstämmige Bevölkerung Österreichs islamischen Glaubens – Als hätte sie irgendetwas mit dem Iran oder gar iranischer Politik zu tun. Selbst wenn sie etwas mit türkischer Politik zu tun hätte – in der Türkei gibt es derartiges nicht, und steht auch nicht an. Es geht also lediglich darum, Österreicher insbesondere türkischer Herkunft zu dämonisieren, um eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren, der die FPÖ anschließend durch die Forderung von “Maßnahmen” nachkommen würde.

In diese Stoßrichtung passt auch diese, etwas ältere Meldung:

“Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut” wurde an die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschmiert, und dies sollte ernst genommen werden. Die Politik der FPÖ zielt hierbei auf systematische Ausgrenzung.

Das Verhältnis der FPÖ zu Israel dürfte im übrigen ebenfalls bekannt sein:

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Auch hiermit lässt sich die Liebe zum Iranischen Regime erklären, welches regelmäßig die Existenz Israels “kritisiert”.

Das Verhältnis der FPÖ zu anderen Islamischen Staaten stellt sich ähnlich dem zum Iran dar:

Jörg Haider beispielsweise unterhielt beste Kontakte zum Irak unter Saddam Hussein. Sein Baath-Regime kann man als “National-Sozialistisch” einstufen. Auch zu Libyen und Syrien sind Kontakte belegt.

Ein kleiner Schnitt: Natürlich dürfen in diesem Zusammenhang auch die Worte der FPÖ zu historischen Themen nicht fehlen. John Gudenus sagte…

zu Gaskammern:

Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen

zu Auschwitz:

Ich bin mit einer gewissen Erwartungshaltung hingegangen. Ich habe geglaubt, dass ich Kranke, Tote, Ausgemergelte, Hungernde zu sehen bekomme. Eines der Bilder war aber eine recht gut aussehende Frauengruppe

Sein Sohn Johann Gudenus war bis 2009 Führer des RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation:

Die Jugendorganisation der FPÖ erlebte 2003 einen gehörigen Rechtsruck als im Sommer rechtsextreme Kräfte rund um den Wiener Gemeinderat Johann Gudenus die Führung übernahmen. Dieser Rechtsruck wurde auch in der deutschen rechtsextremen Szene wohlwollend aufgenommen: im Organ der NPD „Deutsche Stimme“ wurde die Übernahme von Gudenus als Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt.

An einigen Funktionären des RFJ lässt sich auch eine Verbindung der Jung-Freiheitlichen zur neonazistischen Szene feststellen. Vor allem rund um die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny wurde diese deutlich. Nachdem eine Kundgebung zu Ehren Nowotnys von den Behörden aufgrund ihres neonazistischen Charakters untersagt wurde, übernahm der RFJ die Organisation und Mobilisierung. Zahlreiche Burschenschafter, FPÖ-Politiker und Anhänger neonazistischer Organisationen folgten dem RFJ-Aufruf, für den sich vor allem der RFJ-Funktionär Clemens Otten verantwortlich zeichnete. Dieser trat noch 2002 als Verantwortlicher für eine neonazistische Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung, ehe er ein Jahr später als RFJ-Bundesvorstandsmitglied und Autor der tangente im FPÖ-Umfeld auftauchte.

Noch heute ist er Mitglied des Wiener Gemeinderats – und kein Österreicher nimmt Anstoß daran. Dieser nationalsozialistische Menschenschlag und dessen Ansichten haben sich durch die FPÖ fest in der Österreichischen Politik und Gesellschaft etabliert. Daran ist nicht zu zweifeln, zumal die FPÖ nicht um den Einzug in den Wiener Gemeinderat kämpft, sondern um die 20%-Marke.

Leider ist es so, dass Österreich nie entnazifiziert wurde. Noch kann man dies nachholen. Das noch immer verbreitete Österreichische Geschichtsverständnis, “Opfer” der Nazidiktatur gewesen zu sein, steht dem jedoch noch im Wege.