Archiv der Kategorie: Parteigeplänkel

Ein paar Lesetipps…

Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde

„Politically Incorrect“ – Parteien, Populisten, Publizisten

Herres Netzwerk – Auf Du und Du mit Europas Rechter

 

Eine Kurzzusammenfassung gibt es beim Politblogger.

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Portrait eines Genres

Obgleich der Anlass traurig ist, ist es in der Sache notwendig:
In der taz findet sich ein gelungener Versuch, die Islamkritiker-Szene zu portraitieren und einzelne Strömungen voneinander zu differenzieren. Dies ist notwendig, um den Attentäters von Oslo nicht Denkströmungen zuzuordnen, von denen er im Kern sogar weit entfernt ist.

Einleitend geht es dabei um die plötzliche “Differenzitis” nach einem schweren Verbrechen, die da sagt, man solle die Tat eines politischen “Einzeltäters” nicht mit seinen politischen Ansichten und Loyalitäten in Verbindung bringen, sondern die Tat als die Tat eines einzelnen begreifen und rein psychologisch betrachten. Die Rede ist von den Reaktionen auf den politischen Mord an den niederländischen Regisseur Theo van Gogh im Jahre 2004.

Diese Einleitung ist deshalb wichtig, da sich nun eine sehr ähnliche Diskussion abspielt. Nur sind die Rollen heute andere. Seinerzeit wurden auf der einen Seite alle Muslime, der Islam als ganzes und die Einwanderung als solche für die Tat verantwortlich gemacht. Zugleich gab es – möglicherweise als Reaktion auf die Pauschalisierungen – Stimmen, die versuchten, die Tat vollständig aus dem politischen Kontext zu lösen, in dem sie entstand. Und es gab die wichtigen Grautöne dazwischen.

Und genau so ist es heute auch.

Es existieren sehr unterschiedliche Reaktionen von Seiten “der” Islamkritiker. Und das ist nachvollziehbar, denn “Islamkritik” existiert ja im Grunde nicht als einheitliches und definiertes Milieu mit einer klaren Parteipräferenz und Ideologie. Deniz Yücel versucht in seinem Artikel, Unterschiede zwischen einzelnen Strömungen zu beschreiben, und findet dabei heraus, dass diese unterschiedlichen Strömungen einerseits inkompatibel zueinander sind, dies jedoch in der Vergangenheit nur von wenigen klar und deutlich kommuniziert wurde.

Dies führte zu einer Form von Querfrontbestrebung, die Menschen aller ideologischen Lager unter einem Dach vereinen sollte. Das ist mittlerweile – zum Glück und hoffentlich dauerhaft – etwas anders.

Yücel legt hierbei dar:

Formuliert wurde die Islamkritik jedenfalls, bevor sie zum Volkssport im Internet wurde, vornehmlich von liberalen Intellektuellen, darunter vielen, die sich einst der (radikalen) Linken zugerechnet hatten und sich zuweilen immer noch als Linke verstanden
(…)
Eine deutsche Besonderheit war die linksradikale Islamkritik, wie sie von Vertretern der „antideutschen“ Strömung nach 9/11 oft unter Berufung auf die – von Breivik verhasste – Kritische Theorie in der Zeitschrift Bahamas und teilweise in der Wochenzeitung Jungle World(deren Redakteur der Autor dieser Zeilen von 2002 bis 2007 war) formuliert wurde. Einige aus diesem Spektrum wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel haben sich im Zuge der Islamkritik von marxistischem Gedankengut abgewandt, andere nicht.
(…)
Hinzu kamen Islamkritiker aus (rechts)konservativen oder christlichen Kreisen, wie der frühere FAZ-Redakteur, Buchautor und spätere Mitgründer des Vereins „Pax Europa“ Udo Ulfkotte in Deutschland oder der katholische Religionswissenschaftler und Betreiber des Blogs“Jihad Watch“ Robert Spencer in den USA.

Hinzu kamen schließlich Figuren vom rechten Rand wie der heutige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, die ihr altes Credo „Ausländer raus!“ durch „Moslems raus!“ ersetzten (und den Antisemitismus zurückstellten, weil sie nun in Israel einen Bündnispartner im Kampf gegen Islam erkannten.)

Es gibt heute also Kritik am Islam bzw. seinen radikalen Ausformungen von:

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
– Anhängern der kritisierten Religion
– Ex-Anhängern der kritisierten Religion
– Vertretern anderer Gruppen, die durch den Islamismus gefährdet sind
– Linksradikalen
– Liberalen
– Engagierten Atheisten
– Engagierten Anhängern anderer Religionen
– Rechtsradikalen

Diese Ausdifferenzierung ist keine Verharmlosung. Natürlich ist die Tat Breiviks eindeutig “islamkritisch” motiviert. Nichts anderes geht ihm durch den Kopf als “der Islam”(in demographischer Hinsicht). Und es täte allen Islamkritikern gut, sich nicht zu vorschnellen Abwehrreaktionen verleiten zu lassen, und insbesondere “Islamkritikern” täte es gut, einfach mal die Klappe zu halten.

Die Differenzierung ist notwendig, wenn man den Taten Breiviks wenigstens im Groben auf den Grund gehen möchte, und auch zur Ehrenrettung rationaler, humanistisch orientierter Kritik. Und das geht eben nicht, indem man sämtliche kritischen Äußerungen über einen Kamm schert und der Tat zuordnet(das tun auch nur sehr wenige). Das geht auch nicht, indem man sich einzelne prominente Autoren als Sündenbock herausfischt, um demonstrativ auf sie einzudreschen. Beides ist wenig sinnvoll und übertrieben. Letzteres sogar unverantwortlich. in mehrerlei Hinsicht. 1. Ist die Benennung irgendwelcher Namen im Zusammenhang mit solch großen Verbrechen unverantwortlich gefährlich und 2. Kann dies zum Einigelungseffekt führen, der jede Form der kritischen Selbstbetrachtung verunmöglicht.

Es kann also nicht um “alle” gehen, und auch nicht um ein, zwei oder drei Autoren. Es sollte darum gehen, die Geisteshaltung und –strömung zu verorten, auf der die tatsächlich existierende Form eliminatorischer “Kritik” gedeiht, die zuendegedacht auf die Verachtung menschlichen Lebens hinausläuft, die Breivik in die Praxis umgesetzt hat.

All die genannten Strömungen haben eigene Gründe für ihre Kritik. Man kann sie gutheißen, man kann sie ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist kein Grund zum Handeln, sondern zunächst einer zum Reden. Wichtig ist, welche Gründe und Ziele Breivik für seine Tat hatte, und die sind mit kaum einer der genannten Strömungen vereinbar.

Breivik sieht sich selbst der letzten der oben genannten Strömungen zugehörig, der politischen rechten. Er bekennt sich zu sämtlichen völkisch-national bzw. ethnopluralistisch ausgerichteten Parteien in Europa, von FPÖ, über SVP, NPD bis hin zu Jobbik, und er argumentiert weitgehend in deren Sinne – entlang der kleinsten Schnittmenge all dieser Parteien: Anti-Einwanderung(am Islamthema festgemacht) und Anti-EU. Und in solchen Parteien bzw. in deren Umfeld herrscht ein überaus rauer Ton. An eine aus diesem Umfeld kommende kämpferische Rethorik, die bis hin zu Deportations- und Vernichtungsrethorik gegen “Fremde” und politisch andersdenkende reicht, hat man sich mittlerweile beinahe schon gewöhnt. Bis sie jemand beim Wort nahm.

Aber es ist nicht nur die aggressive Rhetorik, sondern auch der aggressive Inhalt, das Narrativ. Eine der Quellen, auf die sich Breivik bezieht, redet des Öfteren von einem “Bürgerkrieg”. Solche Bürgerkriegsphantasien gehören zu den genuinen Glaskugelprophezeiungen der “Neuen Rechten”. Ein solcher Bürgerkrieg sei natürlicherweise im Menschen angelegt und entfalte sich, sobald sich mehrere Ethnien in einem geographischen Gebiet aufhalten. In der Rechten wird ein solcher Krieg also geradezu herbeisehnt und herbeigeredet, und ihm solle sich am Ende auch “Europas Neuordnung” anschließen: Ein “Europa der Nationen”, fein säuberlich horizontal nach Stand sowie vertikal nach Ethnie sortiert. Dieser “Neuen Rechten” schwebt damit nichts anderes vor, als den NPD-Nazis. Die meinen im wesentlichen genau das selbe, nennen es jedoch “Rassenkrieg”.

An dieser Stelle gilt zudem festzuhalten: Die Rechte/Neurechte Verwendung des Begriffs “Islam” ist deckungsgleich mit der rechten Verwendung des Begriffs “Orientalisch/Asiatisch” – ersteres klingt jedoch nicht rassistisch und ist somit “politisch korrekt”. Daher wird die altrechte Argumentation als über diesen Weg gut im Mainstream platzierbar erachtet.

Diese Argumentation besteht in erster Linie aus der Kollektivstigmatisierung des “Fremden”(hier: des demographischen Islam). Diese Stigmatisierung geht auch ganz leicht, denn Argumente werden am laufenden Band geliefert: Themen der liberalen Kritik (z.B. am politischen Islamismus, am Jihadismus, am rechtskonservativen Patriarchat, etc.) werden hierbei durch die rechten ganz einfach dazu genutzt, um “den Orientalen an sich, wie er halt ist, bleibt und abzulehnen ist” zu beschreiben, und zwar in ständiger Wiederholung und mit ständigem Verweis auf eine vermeintliche “Täterschaft” der linken und liberalen (Damit sind auch friedliebende Christen und Juden gemeint) an der multiethnischen Realität. Das ist das inhaltliche Element des Rechtspopulismus. Auf diese Weise wird liberale Kritik zu rassistischer Stigmatisierung umfunktioniert – und es funktioniert. Ziel ist dabei nicht die kritische Reflexion seitens islamischer Verbände und Einzelpersonen(auch wenn sie bisweilen erfolgt), sondern Kollektivablehnung von Seiten der Mehrheit. Mehr nicht. Durch stete Wiederholung und Generalisierung von kollektiven Negativzuschreibungen soll eine gesellschaftliche Grundstimmung erreicht werden, die… STOPP!

Stopp. An dieser Stelle befindet sich die Gesellschaft gegenwärtig und sieht der Konsequenz ins Auge. Die Zukunft ist jedoch offen. Aber eines sollte nicht offen bleiben, und daran sollten alle menschenfreundlichen Kräfte mitarbeiten: Dass eine solche Tat nicht noch einmal geschieht.


Distanzierungsversuch von “DF”

Bernd Krautchan sandte folgenden Screenshot zu:

Für ein größeres Bild: Bitte anklicken

Distanzierung "Die Freiheit"

+++ FEIGER ISLAMISTISCHER ANSCHLAG IN OSLO +++
Wir alle stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite des norwegischen Volkes. Schulter an Schulter werden wir die Freiheit Europas gegen alle Ideologien verteidigen.

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die feigen Anschläge in Oslo wahrgenommen. Erneut wird Europa vom Terror heimgesucht. Und alles weist darauf hin, dass auch für den Anschlag in Oslo eine islamistische Gruppe verantwortlich ist. Eine bisher unbekannte Gruppe “Helpers of the Global Jihad” hat sich zu dem Bombenattentat in Norwegens Hauptstadt bekannt. Sie kündigte sogar an, dies sei erst der Beginn einer Serie von Reaktionen auf die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in norwegischen Zeitungen.

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT verurteilt die Anschläge aufs Schärfste und wird zusammen mit ihren europäischen Partnerparteien weiter gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen. Wir erwarten jetzt von allen islamischen Organisationen und Verbänden in Deutschland und Europa eine glaubhafte Distanzierung.

Dies stand am Abend des 22.07. um 21:12 Uhr auf der Website der Partei “DF”, als bereits klar war, dass es sich nicht um einen Islamistischen Anschlag handelt, sondern um einen Nationalistischen Anschlag islamfeindlicher und “multikulturkritischer” Prägung. Die Vehemenz, mit der die Partei “DF” zu diesem Zeitpunkt eine “glaubhafte Distanzierung”(was immer “DF” darunter verstehen mag) von der Tat abverlangt, ist interessant.

Sie ist nicht deshalb interessant, weil es falsch wäre, sofern es ein islamistischer Anschlag gewesen wäre, sondern deshalb, weil der selbe Text mittlerweile überarbeitet wurde. Denn nun ist die Partei “DF” in der Situation, sich selbst distanzieren zu müssen. Und diese “Distanzierung” sieht folgendermaßen aus:

Mit aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind.

Kurz: Die Partei “DF” distanziert sich notwendigerweise von der Gewalt, mit keinem einzigen Wort jedoch stellen Sie eine Distanz auf inhaltlicher Ebene her. Im Grunde kann sie es auch nicht, weil auf inhaltlicher Ebene keine Distanz existiert. Mehr noch. Die Partei “DF” distanziert sich davon, dass man diese inhaltliche Nähe benennt:

Deutlich distanzieren wir uns aber auch von indirekten Vorwürfen, wie sie der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke äußerte: Die norwegische Fortschrittspartei könne wie „jede Form von Rechtspopulismus […] die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter“ senken. Hier wird wieder einmal versucht, durch versteckte Vorwürfe den islamkritischen Parteien und Bewegungen Extremismus anzuhängen. Diese Gleichstellung von Rechtsextremismus und vermeintlichem Rechtspopulismus ist ein beliebtes Mittel der Diffamierung demokratischer Kräfte. So behauptete Funke im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin auch, dessen Thesen seien rassistisch.

Kurzform der “Ja, aber”-Distanzierung von der Distanzierung ist: 1. Rassismus hat mit Rassismus nichts zu tun. 2. Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Breiviks rassistischer Ziele ab.

Daher gibt es auch solche Diskussionen in der Partei “DF” nicht. Und im unmittelbaren Umfeld werden daher auch solche und solcheDiskussionen nicht geführt. Und würden sie geführt, dann wäre es ja nicht ernst gemeint.

Eine glaubhafte Distanzierung wäre angebracht.


Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.


Ist die FPÖ eigentlich “freiheitlich”?

Die FPÖ hat seit etwa 1993 keinen liberalen Flügel mehr. Bei dieser Partei ist der Freiheitsbegriff daher zu Makulatur geworden. Mehr dazu hier(PDF)

Bei der FPÖ spricht man im Parteiprogramm zwar viel von individueller Freiheit. „Frei“ im Sinne der FPÖ ist ein Individuum jedoch erst dann, wenn es sich der „abendländischen Kultur“ unterordnet und sich durch sie definiert, sich also ins Kollektiv einfügt und angepasst verhält.

In der Praxis vertritt die FPÖ eine vordergründig „weiche“ Form völkischer Anschauung(das hat nichts mit Patriotismus o.ä. zu tun, sondern ist völkischer Nationalismus), den Ethnopluralismus. Am Beispiel der Region Alto Adige in Italien leicht zu erkennen. Dort ist ein großer Teil der Bevölkerung Deutschsprachig. Perspektivisch strebt die FPÖ daher einen DeFacto-Anschluss dieser Region an Österreich an (So wie die NPD gerne Österreich an Deutschland anschließen möchte).

In einer Handreichung des FPÖ-Bildungsinstituts ist zu lesen: „Wir bekennen uns (…) zur deutschen Volksgemeinschaft
(Der Link ist von mir)

Konkret sagt die FPÖ im Parteiprogramm:

„Der Heimatbegriff wird in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht definiert“

Oder anders: Jeder Ethnie ihren eigenen Lebensraum. Das ist Ethnopluralismus.

Aus diesem Grunde ist die FPÖ übrigens auch nicht wirklich als Islamfeindlich einzustufen. Sie liegt diesbezüglich ideologisch im Gleichschritt mit der NPD. Aus den Reihen der FPÖ wurde beispielsweise, angesprochen auf einen FPÖ-Besuch beim Ahmadinejad-Regime und dem Widerspruch zu den islamfeindlichen Thesen der FPÖ, ausdrücklich betont, dass der Islam im Iran überhaupt kein Problem darstelle. Die NPD drückt es etwas anders aus: „Wir lieben das Fremde – in der Fremde“. An anderer Stelle meinte Strache selbst, er habe nichts gegen Türken – in der Türkei. Kurzum bedeutet dies: Für beide ist nicht der Glaube am Islam oder religiöser Extremismus das Problem, so wie sie es vordergründig darstellen, sondern die schiere Anwesenheit von Moslems in Europa, und zwar allein deshalb, weil sie mehrheitlich vom Orient oder Afrika abstammen.

An anderer Stelle hebt die FPÖ den „großen Anteil“ des alten Österreich an der gesamtdeutschen Geschichte als etwas hervor, worauf man stolz sein könne. Das riecht nicht gut. Aber es ist eben auch ein Trick der FPÖ, Formulierungen mehrdeutig zu wählen.

Bezüglich Marktwirtschaft und Kapitalismus steht einiges im Parteiprogramm, vieles davon verschwurbelt. Teilweise gibt sich die FPÖ tatsächlich wirtschaftsfreundlich.

Da ist nur ein Problem: Die FPÖ ist zugleich antikapitalistisch, richtet sich also im Grunde gegen das freie Wirtschaften.

“schrankenlosen Kapitalismus, der Mensch und Natur ausbeutet” steht im Parteiprogramm. „hedonistischer Konsumismus“ und „aggressiver Kapitalismus“ bedrohe zudem das Abendland. Den Antiklerikalismus, der sich durch den Liberalismus entwickelte, lehnt die FPÖ übrigens ab.

Eine Skepsis gegenüber Banken(Kapital) zieht sich durch alle Ebenen der FPÖ. Dort, wo Kontakt zwischen Bank und Politik besteht, aber ganz besonders dort, wo es international zugeht.

Das ist der „Antikapitalismus von Rechts„, der das „Schaffende“ dem „Raffenden“ Kapital gegenübersetzt, bzw. das “Nationale” dem “Internationalen” – und eine nationale Unabhängigkeit auf wirtschaftlicher Ebene einfordert. Bei der der NPD heißt das: „Raumorientierte Volkswirtschaft„. Die FPÖ grenzt sich lediglich rhetorisch von der NPD ab, nicht inhaltlich.

Nehmen wir ein anderes Thema. In der bereits genannten Broschüre des FPÖ-Bildungsinstituts wird auch das Thema Umweltschutz behandelt: „Umweltschutz ist Heimatschutz“ steht da. Was das bedeuten soll, steht im folgenden Punkt: „Österreich ist nicht frei“. Gemeint ist hierbei die nationale Autarkie. Spezifiziert wird dies folgendermaßen:

„(…)ausschließlich heimische, regenerative Energiequellen(…) Wir sollten die Abhängigkeit von ausländischen Staatschefs und die Erpressbarkeit durch Großkonzerne ein für allemal beenden.“

Da ist er wieder: Der Wunsch nach nationaler Autarkie, wie er dem rechten Antikapitalismus eigen ist.

„Umweltschutz ist Heimatschutz“. Eine Parole, die außer bei der FPÖ nur noch bei den militanten Neonazis vorkommt.

Und auch bei der FPÖ ist in diesem Zusammenhang struktureller Antisemitismus zu finden:

So steht im selben Argumentationsleitfaden die Verschwörungstheorie:

„dass es sich um eine künstlich erzeugte Klimakrise handelt, die von den selben Personen und Kreisen und Oligarchien erzeugt und instrumentalisiert wird, die in den letzten Jahren den Preis von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe getrieben haben. Der tatsächliche Hintergrund, die Weltbevölkerung durch eine neue Finanzblase zu plündern, bleibt dabei im Verborgenen.“

Desweiteren findet sich die Forderung einer Agrarpolitik, die sich am nationalsozialistischen „Blut und Boden“-Prinzip orientiert.

In der Gesamtheit sieht man: das „Grüne“ der Blauen ist Braun, was dann zu lustigen Forderungen wie „Österreichisches Wasser den Österreichern“ führt.

Und so weiter und so fort. Ausländer möchte die FPÖ ganz nebenbei allesamt aus dem Sozialversicherungssystem ausgliedern, ebenso wie die NPD es will.

All diese Dinge stehen bei der FPÖ jedoch im „Kleingedruckten“. Der gemeine Wähler bekommt davon wenig mit. Die bekennenden Nazis wissen jedoch darum, dass es „ihre“ Partei ist, und daher wählen sie die FPÖ.

Der große Unterschied zur NPD ist der, dass sich die FPÖ geschickter anstellt, sagte mir einmal ein Strache-Fan.

Es ließen sich auch noch massenweise skurrile Begründungen für Forderungen nennen, Beispielsweise zum Binnen-I. Für Rechtsparteien ist dies der Ausdruck des nicht nur verhassten, sondern dämonisierten Feminismus. Anders bei der FPÖ: Sie begründet ihre Ablehnung des Binnen-I eher damit, dass Textverarbeitungen dies als Fehler anzeigen und dass Braille-Zellen Probleme damit hätten. Folgerichtig ist die Abschaffung des Binnen-I bei der FPÖ eine Forderung nach Behindertenrechten. Vielleicht erstelle ich bei Zeiten mal eine Top10 solcher Skurrilitäten. 😉

Ebenso wie Pro-NRW hat die FPÖ ihre Wurzeln im NS-Bereich, was sich natürlich auch in der vertretenen Ideologie spiegelt – bei der FPÖ ist der direkte Bezug jedoch einige Jahrzehnte länger her, daher ist dieser Umstand einem Teil der politisch eher desinteressierten Bevölkerung ebensowenig bekannt, wie die Ideologie.

Zwischen deutschen und Österreichischen Rechten gibt es allerdings inhaltlich keine substanziell trennenden Unterschiede. Sie fühlen sich beide der „Deutschen Nation“ verpflichtet, definieren sie auch auf gleiche Weise – halten sich also für eine gemeinsame „Schicksalsgemeinschaft“ eines größeren Ganzen.

Hierbei muss man allerdings anmerken, dass die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Westdeutschland eine völlig andere war, als in Österreich. Letztere ähnelt eher der Aufarbeitung, wie sie in der DDR geschah: „Wir waren Opfer. Die anderen waren die Täter.“ Unter anderem Daraus resultieren dann auch völlig andere Selbstverständlichkeiten, was das Verhältnis der Allgemeinheit zum Nationalismus angeht. Das „Konzept FPÖ“ ist daher nicht auf Deutschland übertragbar, so wie es “Pro” derzeit nachzuahmen versucht. Denn der Freiheitsbegriff, den die FPÖ z.Zt. für Österreich fremdbesetzt, ist in D bereits umfassend in der Parteienlandschaft abgebildet, und zwar ziemlich ausdifferenziert und kaum kompatibel zu dem, was die FPÖ aus diesem Begriff macht. Wirtschaftsliberalismus in stark ausgeprägter Form ist bei der FDP zu finden, mit sozialer Verantwortung verbunden bei CDU und SPD. Die CDU hat neben einem rechtskonservativen einen liberalkonservativen Flügel, Sozialliberale Strömungen existieren in unterschiedlichen Abstufungen von Linkspartei bis SPD, und auch in der FDP finden sich Ansätze davon. Der Brennpunkt findet sich hierbei aber wohl bei den Grünen. Auch die Piratenpartei sollte nicht unerwähnt bleiben, sowie der libertäre Sozialismus.

Die Mimikry-Rechten werden in Deutschland also irgendeinen anderen politischen Bereich suchen müssen, der für sich genommen NS-unverdächtig und politisch nicht abgedeckt ist, und eine dazu passende Sprachregelung entwickeln, in die der völkische Nationalismus eingewickelt wird, ähnlich wie es die FPÖ mit dem Begriff „Freiheit“ macht. Mit diesem Ansatz werden sie versuchen, ein „neues Lager“ zu bilden. Es ist glücklicherweise äußerst fraglich, ob dies jemals funktionieren wird.

Siehe auch:
Die Vergangenheitsbewältigung


Ene mene muh und raus bist du

Stürzenberger hat sich aus der Münchener CSU verabschiedet. Er ist in sofern freiwillig gegangen, als dass er ansonsten herausgeworfen worden wäre. Grund: Er kündigte einen Münchener Ableger der vorgeblich islamkritischen Partei “DF” an.

Ursprünglich war diese Partei ein Projekt von Stefan ‘Aaron’ Koenig. Als Beisitzer des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wurde Koenig aufgrund seiner Positionierungen zu Thilo Sarrazin, zum Schweizer Minarettverbot sowie schlussendlich aufgrund von Überlegungen zu einem militärischen Schlag gegen den Iran innerparteilich heftig kritisiert[*]. Daraufhin verließ er die Piratenpartei und gründete im Mai 2010 das Parteiprojekt “Die Freiheit” an und wusste bereits einige Unterstützer um sich herum zu versammeln. Später stießen Rene Stadtkewitz sowie die Neonazistische Rapperin “Dee Ex” hinzu. Letztere versuchte (laut eigenen Angaben auf ihrem Blog) im Rahmen der formalen Parteigründung mittels Einzelgesprächen andere Gründungsmitglieder von der Wahl Koenigs in den Parteivorstand abzuhalten. Ihre Motivation war es hierbei, eine nicht-Israelfeindliche Ausrichtung der Partei zu verhindern.

Resultat: Die Partei wurde mit einem klassisch-rechtsradikalen Profil gegründet, und die Neonazistin wurde zur Jugendbeauftragten ernannt. Zwar flog sie kurze Zeit später wieder raus, jedoch aufgrund einer – ihrer Darstellung nach – taktischen Distanzierung zu antisemitischen Positionen. Nicht jedoch aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ansichten.

Immer wieder äußert sie sich zu dieser Partei, bekundet jedoch mittlerweile erste Sympathien zur Linkspartei, da ihrer Meinung nach Linkspartei und NPD “„fast“ die gleichen Ziele verfolgen”. Eine “MakSS Damage” von Rechts? Möglich. Jedenfalls schreibt sie in Analogie zu Kaiser Willhelm II.:

FÜR MICH GIBT ES KEINE LINKEN UND KEINE RECHTEN PARTEIEN MEHR

– FÜR MICH GIBT ES NUR NOCH DEUTSCHE ODER ANTIDEUTSCHE!

Wenn man nun Beiträge von Aaron Koenig in seinem Blog liest, dann merkt man, dass er nicht wirklich etwas mit Volksgenossen-Politik anfangen kann, und auch mit dem aktuellen Grundsatzprogramm der Partei nicht wirklich zufrieden ist. Man kann ihm seine Orientierung am Libertarismus durchaus abnehmen, auch dann, wenn man seine oben genannten in der Piratenpartei artikulierten und in “DF” platzierten Positionen nicht teilt. Genau diese Positionen sind jedoch die offene Flanke dieser Partei.

Letztlich wird er bei seinem Parteiprojekt nämlich auf eines hingewiesen sein müssen: Auch die FPÖ hatte einstmals einen liberalen Flügel(PDF, ab Punkt 3.1). Was davon übriggeblieben ist, sind Sprachregelungen wie das “F” im Parteinamen sowie die Besetzung des Begriffs “Freiheitlich” im österreichischen politischen Diskurs als Synonym für “Nationalistisch”[**]. Grund für den Untergang des österreichischen Liberalismus war just genau der Versuch, liberale und völkische Elemente in einer Partei unter einen Hut zu bekommen, wie ihn gerade “DF” vornimmt. Der Liberalismus wurde von völkischer Seite her von Beginn an lediglich als Werkzeug geduldet und genutzt, nicht jedoch als Wert geschätzt.

Dies, insbesondere den Hinweis auf das PDF, sollten diejenigen unter den “DF”-Mitgliedern wissen, die sich tatsächlich als eher liberal oder libertär begreifen. Insbesondere dann, wenn sie beobachten, dass – wie zuletzt Stürzenberger – reihenweise Leute beitreten, die sogar am rechten Tellerrand der CSU(!) herunterfallen, weil diese angeblich nicht autoritätsstaatlich genug gegen Einwanderung vorgeht. Solche Leute kritisieren die Worte Edmund Stoibers von einer “Durchrassung des deutschen Volkes” nicht etwa am Inhalt, sondern an der schmuddeligen Außenwirkung. Eine Partei mit liberalem oder libertärem Selbstverständnis kann und wird “DF” mit solchen Leuten nie werden können. Auch eine deutsche PVV kann sie so nicht werden.

Zum Glück, denn letzteres wird nicht gebraucht und ersteres ist schon abgedeckt. In der FDP.

[*] Nicht unbedingt dafür, dass er derartige Positionen überhaupt vertrat, denn inhaltlich fand er auch einige Fürsprecher, sondern in erster Linie dafür, dass er sie in seiner Vorstands-Amtszeit äußerte.

[**] Mehr dazu in einem kommenden Blogpost


Interview über den Verfassungsstreich der FIDESZ

Hier das Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über die Verfassung und deren Lesbarkeit:

Direktlink MP3, Quelle

Siehe auch:
Beiträge auf diesem Blog

Welt.de: Opposition bezeichnet neue Verfassung als Diktatur
Zeit.de: Schnell, jetzt zustimmen!
Pester Lloyd: Konstitutionelle Selbstgespräche


Die NPD Sachsen-Anhalt

Eine recht informative Beschreibung des Zustands der NPD-SA bietet diese Doku:


Begonnen hatte es eigentlich ganz harmlos…

Seehofer hatte auf dem traditionellen “Politischen Aschermittwoch” im Jahr 2011 von den Ausländern gefordert, dass sie “sich zu unserer Werteordnung . . . bekennen und als Erstes die deutsche Sprache . . . lernen”. Danach verlangte er, dass die deutsche Sprache in der bayerischen Landesverfassung verankert werden müsse. Niemand hatte das ernst genommen, die deutschen Medien verbuchten Seehofers Äußerung als “Polit-Karneval” und “Krawall-Gerede”. Zumal für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre und außerdem Bundesrecht Landesrecht bräche. Deshalb reagierte auch die Bundesregierung nicht. Im außerbayerischen Deutschland war man sich sicher, dass Seehofer nur heiße Luft abgelassen hatte. Aber es sollte anders kommen.

Hier entlang


Den Ungarn die Verfassung aus der Tasche gezupft

Zwei Lesetipps zu Ungarn:

Die ungarische Fidesz-Rechtspartei krallt sich nun die Verfassung und ändert sie in ihrem parteipartikularen Sinne – weil sie es kann.

Ich fasse mal kurz zusammen:

Die neue Ungarische Verfassung wird sich in der Präambel nicht auf die Wende von 1989 beziehen, sondern auf das Wahlergebnis von 2010, als die Fidesz-Partei mit 53% der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit (68%) der Parlamentssitze bekam, und dies als Auftrag zum Systemwechsel begriff. Zudem wird sich die Verfassung auf die “Heilige Krone” beziehen, was immer das konkret bedeuten soll.

Das ganze soll dann durch eine weitere Verfassungsänderung zementiert werden. Demnach sollen zukünftige Verfassungsänderungen nur dann möglich sein, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden von einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden.

Im April 2011 soll diese neue Verfassung dann in Kraft treten.

Unterdessen wird wohl an der bestehenden Verfassung gedreht, so lange es noch geht.

So sei beispielsweise künftig der Generalstaatsanwalt des Landes vor jeder parlamentarischen Kontrolle gefeit. Seine Amtszeit beträgt 9 Jahre, also länger als zwei Legislaturperioden.

Noch krasser ist eine andere, im November beschlossene Verfassungsänderung: Sie ermächtigt den Staat dazu, auf Gelder, die von der öffentlichen Hand gezahlt wurden, rückwirkend eine konfiskatorische Steuer von 98% zu erheben.

(…)de facto besagt die Verfassungsänderung, dass die Regierung auch Beamtengehälter, Subventionen und alle sonstigen vollkommen rechtmäßig erlangten Zahlungen aus staatlichen Mitteln fünf Jahre lang rückwirkend wieder wegbesteuern kann.

Und zwar ohne Kontrolle. Dem Verfassungsgericht wurde gegen den hilflosen Protest desselben kurzerhand das Recht, über Steuer- und Haushaltsgesetze zu urteilen, so gut wie vollständig entzogen.

Das heißt, dass ein erheblicher Teil der Gesetzgebung keinerlei verfassungsgerichtlichen Kontrolle mehr unterworfen ist. Die Regierung könnte beispielsweise eine diskriminierende Sondersteuer für Minderheiten erlassen und damit völlig ungeschoren davonkommen (vom EGMR jetzt mal abgesehen).

Das alles kommt zu der bekannten Abschaffung der Meinungsfreiheit – in einem Land ohne effektive parlamentarische Opposition wirklich eine Katastrophe – noch dazu.

Zum Mediengesetz betitelt haGalil ein Interview: “Gefahr eines ethnischen Großraumgettos”. Es sollte ganz gelesen werden, aber einiges ziehe ich dennoch heraus. Zunächst ein Teil der Betrachtung des Mediengesetzes:

wenn man es rechtstheoretisch betrachtet, dann handelt es sich dabei überhaupt nicht um ein Gesetz, da es die Anforderungen des Gesetzesbegriffes nicht einmal formal erfüllt, die z.B. in einer Bestimmtheit in der Allgemeinheit oder auch in einer generellen Satzbildung bestehen.

Stattdessen finden wir in dem Mediengesetz eine Fülle von Generalklauseln, die mit außerrechtlichen Kategorien wie den „gute Sitten“ oder ähnlichem arbeiten –  also Dingen, die subjektiv sind und die sich rechtlich nicht definieren lassen, aber damit, erhebt man sie einmal formal in Gesetzesrang, jeder Form von Willkür Tür und Tor öffnen.

Dazu eine klare Positionierung:

Der Punkt ist der: Wenn ein politisches System sich offen gegen die Grundwerte von Rechtstaatlichkeit und Demokratie stellt und auf dem Weg in eine Diktatur ist, dann kann man – das zeigen alle historischen Beispiele – überhaupt nichts erreichen, wenn man diesem Regime Zugeständnisse macht und es damit quasi noch für seine Haltung „belohnt“. Entscheidend ist doch: der Bruch mit demokratischen Spielregeln und die autoritäre Radikalisierung wird ja von Ungarn betrieben – und nicht von seinen Kritikern.

Ein Abschnitt beschäftigt sich mit der ethnopolitischen Mobilisierung von Auslandsungarn. Kurzer Auszug:

Ungarn geht es hier aber offensichtlich nicht um das Individuum, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft aber gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt.

Dann wird der Schattenwurf des neuen Mediengesetz im Lichte eben dieser Ethnisierung von Politik und Gesellschaft gezeichnet. Sehr lesenswert.