Archiv der Kategorie: Parteigeplänkel

Und da wären noch…

Die sind ja beinahe schon in Vergessenheit geraten. Die Pseudodemokratischen Antitürkisierer aus Köln versuchen wieder, mit einer pompösen Zahlenankündigung Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Was sie noch nicht merken: Ihr ach so großes Projekt ist deFacto bereits tot. Zombies.


Doku: “Die Grenze”–Gefahr für unser Land

Die Demokratie setzt Grenzen: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gegenüber Andersdenkenden haben in ihr keinen Platz. Trotzdem überschreiten Rechtsextremisten und Neonazis diese Grenze tagtäglich. Allein in Deutschland gab es allein 2009 in etwa 1.000 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, zwei bis drei Gewalttaten pro Tag.

Wie denken und handeln Neonazis? Was unterscheidet rechte Kameraden von NPD-Kadern? Wie reagiert unsere Gesellschaft auf die Rechten? Die Dokumentation von Thomas Riedel und Falko Korth zeigt Neonazis bei Kameradschaftsfesten, Demonstrationen und geheimen Treffen sowie das Auftreten von NPD-Abgeordneten.

Teil eins

Weitere Teile:

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Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

Einfach mal (unvollständig) Revue passieren lassen, was es so alles in den letzten Jahren hergegeben hat.

  • August/September 2009:
    Sarrazin(SPD) beschließt in einem Lettre-Interview, dass ein Anteil von 70% der Berliner Türken und 90% der Berliner Araber “vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, und dass er diese Menschen nicht anerkennt. Eine hitzige öffentliche Debatte wird ausgelöst, die NPD gratuliert.
  • 27. September 2009:
    Die Bevölkerung Deutschlands wählte eine Regierung ohne linken Anteil, das Wahlergebnis der SPD ist auf ein historisches Tief gesunken.
  • Oktober 2009:
    Alle jubeln (Okay, “nur” 51%)
  • Dezember 2009:
    Die neue Familienministerin will Mittel gegen Rechtsextremismus kürzen

 

Wie passt all das dazu, dass die Grünen einen Rekordwert nach dem anderen jagen? Es ist ein Kuriosum. Möglicherweise sitzt die Angst ja im Grunde genommen ganz woanders, und zugleich wird gesehen, dass diese Ängste bei den Grünen praktisch nicht vorhanden sind – und das, obwohl sie wissen, wovon sie reden? Ich würde sagen, gerade weil sie wissen, wovon sie reden. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Teile der anderen Parteien – aber bei den Grünen ist dies eben besonders ausgeprägt.

Die Rechten hingegen machen den Leuten Angst. Nicht nur deshalb, weil sie unbescholtene Bürger für Schaudergeschichten verantwortlich machen, und das Armageddon prophezeien, wie Thriller- oder Endzeitfilmkonsumenten es sowieso lieben – sondern weil die Rechten selbst Angst haben. Tiefsitzende Angst, die man – so sehr sie auch versuchen, diese durch Aggressivität zu überdecken, erkennen kann. Deshalb wählt sie niemand. Wer will schon Angsthasen im Parlament sehen? Oder Aggressive?

Keine Angst zu haben, sondern Respekt(im anerkennenden Sinne), würdegebend, einbindend, mit klar erkennbarer Kante – das sieht in meinen Augen so aus und erlaubt Aussagen wie:

Es muss einen Grundbestand an geteilten Überzeugungen und Grundwerten geben, der die Gesellschaft zusammenhält und Integration leitet. Es geht nicht darum, nur auf Paragraphen zu verweisen. So ist die Kenntnis der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung, da sonst eine  Beteiligung am öffentlichen Leben und an der demokratischen Bearbeitung von Konflikten auf Augenhöhe kaum möglich ist. Doch müssen diese geteilten Überzeugungen explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden und nicht aus einer nebulösen deutschen Leitkultur. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau  ist für uns nichts spezifisch deutsches – sie gilt für uns universell.

(…)

Weder reduzieren wir Menschen auf ihre Herkunft, Religion und Weltanschauung, noch dulden wir einen kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt.

(…)

Das „Aushalten“ von Verschiedenheit im Rahmen der Menschenrechte gehört zum Repertoire einer modernen Gesellschaft. Gelingen kann das Zusammenleben jedoch nur, wenn sowohl bei Menschen deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung vorhanden ist. EinwandererInnen betrifft dies in noch höherem Maße, da sie sich durch die Ankunft in einer neuen Gesellschaft größeren Veränderungen stellen müssen.

(…)

Ferner fühlt sich wohl nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime von den vier großen islamischen Verbänden überhaupt vertreten, daneben gibt es die große Mehrheit unabhängiger Muslime.

(…)

Es gibt aber auch ein sozial und kulturell isoliertes Milieu, in dem patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, in dem Menschen anderer Herkunft und Religion feindselig begegnet wird. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Es muss klar sein: Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen, gleich, ob es sich um die eigene Tochter oder den schwulen Nachbarn handelt. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.

Und so weiter. Es empfiehlt sich natürlich, den gesamten Antrag zu lesen, um das zitierte nicht misszuverstehen. Hier übrigens die Antragssteller:

AntragsstellerInnen: Cem Özdemir (KV Stuttgart), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Jerzy Montag (KV München Stadt), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Zahra Mohammadzadeh (KV Bremen-Ost), Arif Ünal (KV Köln), Mustafa Kemal Öztürk (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (KV Frankfurt am Main), Dany Cohn-Bendit (KV Frankfurt am Main), Milan Horacek (KV Frankfurt am Main), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ali Mahdjoubi (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin), Hasret Karacuban (KV Köln) u.a.


Umfrageergebnis bevorzugte Parteien

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Hier also das Ergebnis der Umfrage. Dummerweise habe ich nicht zwischen “Keine Partei” und “Andere Partei” differenzieren lassen. Die Piraten wären sicherlich auch nicht schlecht weggekommen.

Linke: 16,85%

Grüne: 17,42%

SPD: 16,29%

CDU/CSU: 8,43%

FDP: 3,93%

Keine davon: 37,08%

Nach Parteipräferenzen zu fragen ist wohl eh nicht wirklich sinnvoll, daher geht es bei den nächsten Umfragen um die Einstellung zu verschiedenen Politikfeldern. Zunächst ist die Wirtschaft dran.


“Die Freiheit” – nun eine rechtsradikale Partei

Das Parteiprojekt “Die Freiheit” kann man nun getrost als Rechtsradikal bezeichnen. In seinem Blog schreibt Aaron Koenig, einer der Pioniere des Parteiprojekts, dass der durch den Parteinamen versprochene freiheitliche Aspekt in der realen Ausgestaltung nicht nur zu kurz kommt, sondern praktisch nicht existiert:

Von meinen umfangreichen, liberalen Vorschlägen findet sich nichts im Programm wieder – mit Ausnahme einiger allgemeiner Textbausteine, in denen pauschal ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gefordert wird.
Sie stehen jedoch im starken Widerspruch zu den dann vorgeschlagenen Maßnahmen wie Lohnsubventionen und der Einführung eines staatlichen "Erziehungsgehalts", so dass es mir lieber wäre, wenn auch diese letzten Reste liberalen Gedankenguts aus dem Programm gestrichen würden.

Recht hat er. Das Programm ist stramm völkisch-konservativ ausgerichtet. Von Liberalismus keine Spur. Der Begriff “Freiheit” scheint sich auf die – *hust* – Wiederherstellung der völkisch-nationalen Souveränität Deutschlands zu beziehen.

Der richtige Hammer ist aber:

Der völkisch-konservative "Vater-Staat"-Block um Marc Doll, Karl Schmitt und Mia "Dee Ex" Herm hat sich leider auf ganzer Linie durchgesetzt.

(Der Link ist von mir)

Nun, sollte diese “Herm” tatsächlich Einfluss haben, dann versteht Koenig die Tragweite der Geschichte noch nicht ganz: Es handelt sich bei den Ansichten, die von ihr vorgetragen werden, nicht um völkisch-konservative Ansichten, sondern um Ansichten, die einer Hinwendung zur nationalsozialistischen Ideologie entspringen. Von antisemitischen Verschwörungstheorien über Rechten Antikapitalismus bis hin zu völkischer Anschauung(das hat Koenig immerhin erkannt) ist alles dabei, was den NS groß gemacht hat, den sie übrigens verharmlost.

Etwas resigniert schließt Koenig dann mit einer realistischen Einschätzung ab:

Immerhin konnte ich dazu beitragen, dass diese neue Partei rechts der CDU einen prägnanten Namen trägt und ein modernes Design hat. Beides passt zwar nun nicht mehr zu ihren politischen Inhalten, aber diesen Widerspruch werden die Mitglieder der FREIHEIT wohl aushalten können.

Das können sie. Die FPÖ hat auch ein “F” im Namen und träumt wie die NPD und neuerdings die “Freiheit” von der deutschen Volksgemeinschaft. Und das ist es, was sie unter “Freiheit” verstehen. “Freiheit” nicht im Sinne des Individualismus, sondern im Sinne von “Frei, Sozial und National”.

Nachtrag(31.10. 13:50 Uhr):

Die wesentlichen Teile der Zitate sind auf dem Blogpost mittlerweile gelöscht worden. Screenshots sind leider nicht verfügbar.

Limited fiel eine pikante Forderung aus dem (von ca. 50 Parteimitgliedern abgesegneten) Grundsatzprogramm der Partei auf:

Grenzwerte von Vitaminen und Mineralien

Zivilisationskrankheiten, die über 70% aller Krankheiten ausmachen, sind nichts anderes
als Mangelfolgeschäden aufgrund einer zu geringen Vitaminversorgung. Leider sind die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegebenen Grenzwerte für Vitamine und Mineralien so niedrig angesetzt, dass selbst Affen im Zoo eine 23-mal höhere Dosis an Vitamin-C erhalten als Menschen in Deutschland.

Dieser Teil wurde ebenfalls urplötzlich und kommentarlos gelöscht. Eine Google-Suche um am 31.10. um ca. 13:37 Uhr lieferte allerdings noch den Nachweis, dass dieser Inhalt tatsächlich Bestandteil des Grundsatzprogrammes war:

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Ob es für die Entfernung der Forderung einen Mehrheitsbeschluss gab? Dergleichen ist jedenfalls nicht dokumentiert.

Die Forderung selbst lässt sich auf Marc Doll zurückführen. Prophylaktischer Screenshot:

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Nähere Informationen zum Thema “Vitamin- und Mineralienmangel” finden sich bei Esowatch hier und hier.


Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Ein Artikel in der taz beschäftigt sich mit der Frage, warum sich die Grünen eigentlich nicht allzu intensiv an der von Sarrazin losgetretenen Rückführungsdebatte Nicht-Integrationsdebatte beteiligen.

Das Umfragehoch der Grünen mag viele Gründe haben. Einen gewiss nicht: Ihre Positionierung zur aktuellen Integrationsdebatte.

Und:

In die heftige Debatte, die nach der Vorstellung von Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab!" engagiert überall in Deutschland geführt wurde und die der Sache (Integration) leider nicht immer gerecht wurde, habt ihr Euch dann nicht mehr eingemischt. Vom Beziehen klarer Positionen zum Thema ganz zu schweigen.

Dabei war diese Debatte längst überfällig. (…)

Ich behaupte das glatte Gegenteil. Gerade weil die Positionierung der Grünen seit langem deutlich und bekannt ist, und sich die Grünen nicht von jemandem eine "Problemstellung" diktieren lassen, für den "gelungene Integration" vor allem an den Ruhrpolen zu erkennen sei(Sarrazin 2010, Kapitel 9.3), was nämlich die restlose Auflösung der kulturellen Wurzeln(wurde seinerzeit tatsächlich Germanisierung genannt und ging mit Massenauswanderung einher) bedeutet. Hier haben die Grünen eine Standfestigkeit, Ruhe, Positionssicherheit und Verlässlichkeit bewiesen, dass sämtliche anderen Parteien blass aussehen. Wer weiß denn schon, ob angesichts dessen nicht sogar Konservative Wähler dabei sind, die auf der Suche nach Verlässlichkeit("da weiß man was man hat, da kann man nichts falsch machen") den Grünen ihre Aufwartung machen, und ihnen zum Umfragehoch verhelfen?

Sollte jeder dahergelaufene Buchschreiber seine Problemstellung in die komplette Parteienlandschaft injizieren können? Sollte die Bild-Zeitung entscheiden, wer es ist, und welches "Problem" damit von der Politik zu bearbeiten sei? Nicht Sarrazin hat eine "Debatte losgetreten", die Bild-Zeitung war es, neben dem Spiegel. Ohne Not. Und diese "Debatte" führt zu nichts. Die Linken sind aufgescheucht, in SPD und CDU ist man verunsichert und ringt nach Richtung, in der NPD sagt man: "Sarrazin hat recht!".

Wenn es einen parteienübergreifenden Konsens über ein "Problem Volkstod" gäbe, wenn sich alle Parteien und Strömungen einig wären, dass Zuwanderung an und für sich das zu behebende/rückgängigzumachende Problem sei, dann haben wir das Verlangen nach “Deutscher Volksgemeinschaft” reetabliert. Begehrlichkeiten in dieser Richtung können jedoch nicht befriedigt werden, und hierbei ist es völlig gleichgültig, wie harmlos formuliert sie daherkommen. Weder mit einer restriktiven oder gar repressiven Integrationspolitik noch mit einer Ausweisungspolitik gegen(in dieser Reihenfolge) "illegale", "asylbetrügende", "kriminelle", "integrationsunwillige", "überflüssige/unproduktive" oder "fremdaussehende" Menschen lassen sich ressentimentbegründete Begehrlichkeiten, die sich gegen als "andersartig" empfundene Menschen richten, befriedigen.

Existiere eine Einheitsmeinung bezüglich Problemstellungen,  wozu bräuchten wir dann noch einen Parteienpluralismus? "Lösungsmöglichkeiten" für derart aufdiktierte "Problemstellungen" ließen sich in einer einzigen Partei erörtern. Nennen wir sie "DEP", "Deutsche Einheits-Partei". Oder auch umgangssprachlich: "Depp"

Niemand entzieht sich einer "wichtigen Debatte" darüber, welche "Maßnahme" gegen das "dringende Problem" der "Zuwanderung genetisch bedingter Minderintelligenz" nun die bessere sei. Hierüber existiert keine "wichtige Debatte", denn bereits die zugrundeliegende "Problemstellung" ist eine schlichte Frechheit.


Empfehlenswerte Radiobeiträge über Sarrazin und Populismus

Quelle: HR2
Länge: ca. 53 Minuten

Außerdem empfehlenswert ist dieser Radiobeitrag über Populismus mit Exkursen zur Tea Party, LaFontaine, Sarrazin, Ronald Schill,  die „Schwedendemokraten“ und Wilders.
Titel: „Uns hört ja keiner zu“ – Warum Populisten erfolgreich sind


25% der Linksparteiwähler würden auch rechts wählen

Es ist schon interessant. Der Focus hatte eine repräsentative Umfrage gemacht, um herauszufinden, ob es ein Wählerpotenzial für eine Partei rechts der CDU gibt – und das liegt bei 20%.

Die Frage war:

Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen

Man könnte anhand der Antworten dieser Umfrage die Politische Links/Rechts-Landschaft neu sortieren. Während nur 6% der Grünwähler rechtskompatibel sind, sind es sogar 25% der Linksparteiwähler.

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Wenn eine solche Partei das gesamte Potenzial bedienen wollte, müsste sie die Inhalte folgendermaßen gewichten:

Potenzial für eine Partei rechts der CDU

Interessant ist hierbei, dass Unionsanhänger und Sozialisten zusammen mit 53% die Mehrheit innerhalb des Potenzials stellen. Eine Partei, die Sozialversprechen mit Deutschländer Heimat- und Volkstümelei zu verbinden sucht, gibt es jedoch bereits. Die NSDAP NPD. Ihr tatsächliches Wählerpotenzial könnte demnach (oberflächlich überschlagen)Deutschlandweit bei bis zu 10% liegen. Das mag konstruiert sein, passt dennoch in etwa zu älteren Umfragen aus 2007 und Studien aus 1998(PDF). Der Unterschied der Focus-Umfrage zu den älteren ist der, dass die Fragestellung weiter gefasst wurde, und das Resultat dadurch natürlich insgesamt größer ausfiel.

Nachtrag:

Oben genannte Graphen berücksichtigen den Faktor der Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl nicht. Berücktigsicht man diese, ergibt sich ein anderes Bild. Hierbei sind die existierenden rechten Parteien mit eingerechnet, die etwa 10% des vorhandenen Potenzials erschlossen haben(Rundungsfehler sind von Excel). Setzt man den Prozentsatz der potenziellen Rechtswähler mit den absoluten Wählerzahlen in Zusammenhang, ergibt dies ca. 8,4 Millionen potenzieller Rechtswähler. Diese verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

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Die Inhalte einer solchen Partei müssten demnach also folgendermaßen gewichtet werden:

Wählerpotenzial für eine Partei rechts der CDU II 

Hier machen Union und SPD also den größten Teil aus, und nicht Linke+Union. Dennoch gilt etwa dasselbe, was schon geschrieben wurde: Eine Partei, die Sozialversprechen mit Deutschländer Heimat- und Volkstümelei zu verbinden sucht, gibt es bereits.


ProNRW Parteitag 2010 – Rechtspopulisten werben um Zustimmung

Im März 2010 veranstalteten Rechtsextremisten von Pro-NRW einen Parteitag. Dieser Reportage geht auf den Ursprung der Pro-NRW-"Bewegung" ein, und ordnet diese im politischen Spektrum ein.

Zu sehen ist Stefan Herre, der Betreiber des offen rassistischen Blogs "PI-News" sowie Christine Dietrich, Mitautorin dieses Blogs. Anwesend waren zudem bekannte Gesichter aus bzw. mit Kontakten in die Neonaziszene wie Manfred Rouhs, Patrick Brinkmann, Markus Beisicht und Andreas Molau, sowie Vertreter anderer Rechtsextremer Parteien aus Europa, wie beispielsweise die FPÖ oder des separatistische Vlaams Blok (Vlaams Belang).

Das Team des ZDF wurde später wohl aufgrund von kritischen Fragen gewaltsam aus dem Saal geworfen. Der Ruf nach Pressefreiheit hört bei der extremen Rechten offenbar genau dort auf, wo die Presse beginnt, den Bereich der Hofberichterstattung zu verlassen, und die Propaganda kritisch zu hinterfragen.

Der Vorwand: ein angeblich "bestellter Klischeenazi" mit Tarnmusterkappe sei eingeschleust worden. Dabei sind doch die Schlipsnazis viel interessanter. Passend hierzu seien die Behauptungen aus der rechtsextremen österreichischen FPÖ genannt, der ORF habe Nazis angestiftet, in Gegenwart von Strache "Heil Hitler" oder “Sieg Heil” zu sagen. Hier der Beweis:

Kommentare zu diesem “Beweis”:

Kommentare zur "Heil Hitler"-Paranoia von HC Strache


Interview mit Neonazismus-Experte Alexander Häusler

Teaser:

In Nordrhein-Westfalen will Pro NRW mit Islamhetze in den Landtag, dem Dachverband Pro Deutschland tritt bald ein deutscher Bürgermeister bei. Welche Chancen hat die neue Rechte? Ein Gespräch mit Neonazismus-Experte Alexander Häusler.

Eine interessante Passage:

Wie hoch sind die Chancen dafür, dass das nun auch in Deutschland klappt?

Häusler: Das ist seriös noch überhaupt nicht zu beantworten. Diese Bewegung kann genauso implodieren wie die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die die Republikaner und die DVU unter einen Hut bringen wollte.

Aus der Deutschen Liga hat sich Pro Köln abgespalten.

Häusler: Genau. Das heißt, die Pro-Bewegung entstammt dem Lager der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Sie probiert aber mittlerweile, einen neuen politischen Ort zu besetzen: die politische Leerstelle zwischen konservativer und extremer Rechter. Das heißt, sie wollen einerseits das Stammklientel der Rechten bündeln und andererseits mit ihrem Kulturrassismus breitere Wählerschichten in der Mitte der Gesellschaft kriegen.

Hier gibt es alles zu lesen.

In diesem Zusammenhang auch interessant:
Arnstadt: Regiert am rechten Rand
Köln ganz rechts zu Pro-Köln

Siehe auch:
Flashback: Pro-Köln und Pro-NRW vor 7-12 Jahren