Archiv der Kategorie: Terrorismus

Portrait eines Genres

Obgleich der Anlass traurig ist, ist es in der Sache notwendig:
In der taz findet sich ein gelungener Versuch, die Islamkritiker-Szene zu portraitieren und einzelne Strömungen voneinander zu differenzieren. Dies ist notwendig, um den Attentäters von Oslo nicht Denkströmungen zuzuordnen, von denen er im Kern sogar weit entfernt ist.

Einleitend geht es dabei um die plötzliche “Differenzitis” nach einem schweren Verbrechen, die da sagt, man solle die Tat eines politischen “Einzeltäters” nicht mit seinen politischen Ansichten und Loyalitäten in Verbindung bringen, sondern die Tat als die Tat eines einzelnen begreifen und rein psychologisch betrachten. Die Rede ist von den Reaktionen auf den politischen Mord an den niederländischen Regisseur Theo van Gogh im Jahre 2004.

Diese Einleitung ist deshalb wichtig, da sich nun eine sehr ähnliche Diskussion abspielt. Nur sind die Rollen heute andere. Seinerzeit wurden auf der einen Seite alle Muslime, der Islam als ganzes und die Einwanderung als solche für die Tat verantwortlich gemacht. Zugleich gab es – möglicherweise als Reaktion auf die Pauschalisierungen – Stimmen, die versuchten, die Tat vollständig aus dem politischen Kontext zu lösen, in dem sie entstand. Und es gab die wichtigen Grautöne dazwischen.

Und genau so ist es heute auch.

Es existieren sehr unterschiedliche Reaktionen von Seiten “der” Islamkritiker. Und das ist nachvollziehbar, denn “Islamkritik” existiert ja im Grunde nicht als einheitliches und definiertes Milieu mit einer klaren Parteipräferenz und Ideologie. Deniz Yücel versucht in seinem Artikel, Unterschiede zwischen einzelnen Strömungen zu beschreiben, und findet dabei heraus, dass diese unterschiedlichen Strömungen einerseits inkompatibel zueinander sind, dies jedoch in der Vergangenheit nur von wenigen klar und deutlich kommuniziert wurde.

Dies führte zu einer Form von Querfrontbestrebung, die Menschen aller ideologischen Lager unter einem Dach vereinen sollte. Das ist mittlerweile – zum Glück und hoffentlich dauerhaft – etwas anders.

Yücel legt hierbei dar:

Formuliert wurde die Islamkritik jedenfalls, bevor sie zum Volkssport im Internet wurde, vornehmlich von liberalen Intellektuellen, darunter vielen, die sich einst der (radikalen) Linken zugerechnet hatten und sich zuweilen immer noch als Linke verstanden
(…)
Eine deutsche Besonderheit war die linksradikale Islamkritik, wie sie von Vertretern der „antideutschen“ Strömung nach 9/11 oft unter Berufung auf die – von Breivik verhasste – Kritische Theorie in der Zeitschrift Bahamas und teilweise in der Wochenzeitung Jungle World(deren Redakteur der Autor dieser Zeilen von 2002 bis 2007 war) formuliert wurde. Einige aus diesem Spektrum wie der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel haben sich im Zuge der Islamkritik von marxistischem Gedankengut abgewandt, andere nicht.
(…)
Hinzu kamen Islamkritiker aus (rechts)konservativen oder christlichen Kreisen, wie der frühere FAZ-Redakteur, Buchautor und spätere Mitgründer des Vereins „Pax Europa“ Udo Ulfkotte in Deutschland oder der katholische Religionswissenschaftler und Betreiber des Blogs“Jihad Watch“ Robert Spencer in den USA.

Hinzu kamen schließlich Figuren vom rechten Rand wie der heutige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, die ihr altes Credo „Ausländer raus!“ durch „Moslems raus!“ ersetzten (und den Antisemitismus zurückstellten, weil sie nun in Israel einen Bündnispartner im Kampf gegen Islam erkannten.)

Es gibt heute also Kritik am Islam bzw. seinen radikalen Ausformungen von:

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
– Anhängern der kritisierten Religion
– Ex-Anhängern der kritisierten Religion
– Vertretern anderer Gruppen, die durch den Islamismus gefährdet sind
– Linksradikalen
– Liberalen
– Engagierten Atheisten
– Engagierten Anhängern anderer Religionen
– Rechtsradikalen

Diese Ausdifferenzierung ist keine Verharmlosung. Natürlich ist die Tat Breiviks eindeutig “islamkritisch” motiviert. Nichts anderes geht ihm durch den Kopf als “der Islam”(in demographischer Hinsicht). Und es täte allen Islamkritikern gut, sich nicht zu vorschnellen Abwehrreaktionen verleiten zu lassen, und insbesondere “Islamkritikern” täte es gut, einfach mal die Klappe zu halten.

Die Differenzierung ist notwendig, wenn man den Taten Breiviks wenigstens im Groben auf den Grund gehen möchte, und auch zur Ehrenrettung rationaler, humanistisch orientierter Kritik. Und das geht eben nicht, indem man sämtliche kritischen Äußerungen über einen Kamm schert und der Tat zuordnet(das tun auch nur sehr wenige). Das geht auch nicht, indem man sich einzelne prominente Autoren als Sündenbock herausfischt, um demonstrativ auf sie einzudreschen. Beides ist wenig sinnvoll und übertrieben. Letzteres sogar unverantwortlich. in mehrerlei Hinsicht. 1. Ist die Benennung irgendwelcher Namen im Zusammenhang mit solch großen Verbrechen unverantwortlich gefährlich und 2. Kann dies zum Einigelungseffekt führen, der jede Form der kritischen Selbstbetrachtung verunmöglicht.

Es kann also nicht um “alle” gehen, und auch nicht um ein, zwei oder drei Autoren. Es sollte darum gehen, die Geisteshaltung und –strömung zu verorten, auf der die tatsächlich existierende Form eliminatorischer “Kritik” gedeiht, die zuendegedacht auf die Verachtung menschlichen Lebens hinausläuft, die Breivik in die Praxis umgesetzt hat.

All die genannten Strömungen haben eigene Gründe für ihre Kritik. Man kann sie gutheißen, man kann sie ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist kein Grund zum Handeln, sondern zunächst einer zum Reden. Wichtig ist, welche Gründe und Ziele Breivik für seine Tat hatte, und die sind mit kaum einer der genannten Strömungen vereinbar.

Breivik sieht sich selbst der letzten der oben genannten Strömungen zugehörig, der politischen rechten. Er bekennt sich zu sämtlichen völkisch-national bzw. ethnopluralistisch ausgerichteten Parteien in Europa, von FPÖ, über SVP, NPD bis hin zu Jobbik, und er argumentiert weitgehend in deren Sinne – entlang der kleinsten Schnittmenge all dieser Parteien: Anti-Einwanderung(am Islamthema festgemacht) und Anti-EU. Und in solchen Parteien bzw. in deren Umfeld herrscht ein überaus rauer Ton. An eine aus diesem Umfeld kommende kämpferische Rethorik, die bis hin zu Deportations- und Vernichtungsrethorik gegen “Fremde” und politisch andersdenkende reicht, hat man sich mittlerweile beinahe schon gewöhnt. Bis sie jemand beim Wort nahm.

Aber es ist nicht nur die aggressive Rhetorik, sondern auch der aggressive Inhalt, das Narrativ. Eine der Quellen, auf die sich Breivik bezieht, redet des Öfteren von einem “Bürgerkrieg”. Solche Bürgerkriegsphantasien gehören zu den genuinen Glaskugelprophezeiungen der “Neuen Rechten”. Ein solcher Bürgerkrieg sei natürlicherweise im Menschen angelegt und entfalte sich, sobald sich mehrere Ethnien in einem geographischen Gebiet aufhalten. In der Rechten wird ein solcher Krieg also geradezu herbeisehnt und herbeigeredet, und ihm solle sich am Ende auch “Europas Neuordnung” anschließen: Ein “Europa der Nationen”, fein säuberlich horizontal nach Stand sowie vertikal nach Ethnie sortiert. Dieser “Neuen Rechten” schwebt damit nichts anderes vor, als den NPD-Nazis. Die meinen im wesentlichen genau das selbe, nennen es jedoch “Rassenkrieg”.

An dieser Stelle gilt zudem festzuhalten: Die Rechte/Neurechte Verwendung des Begriffs “Islam” ist deckungsgleich mit der rechten Verwendung des Begriffs “Orientalisch/Asiatisch” – ersteres klingt jedoch nicht rassistisch und ist somit “politisch korrekt”. Daher wird die altrechte Argumentation als über diesen Weg gut im Mainstream platzierbar erachtet.

Diese Argumentation besteht in erster Linie aus der Kollektivstigmatisierung des “Fremden”(hier: des demographischen Islam). Diese Stigmatisierung geht auch ganz leicht, denn Argumente werden am laufenden Band geliefert: Themen der liberalen Kritik (z.B. am politischen Islamismus, am Jihadismus, am rechtskonservativen Patriarchat, etc.) werden hierbei durch die rechten ganz einfach dazu genutzt, um “den Orientalen an sich, wie er halt ist, bleibt und abzulehnen ist” zu beschreiben, und zwar in ständiger Wiederholung und mit ständigem Verweis auf eine vermeintliche “Täterschaft” der linken und liberalen (Damit sind auch friedliebende Christen und Juden gemeint) an der multiethnischen Realität. Das ist das inhaltliche Element des Rechtspopulismus. Auf diese Weise wird liberale Kritik zu rassistischer Stigmatisierung umfunktioniert – und es funktioniert. Ziel ist dabei nicht die kritische Reflexion seitens islamischer Verbände und Einzelpersonen(auch wenn sie bisweilen erfolgt), sondern Kollektivablehnung von Seiten der Mehrheit. Mehr nicht. Durch stete Wiederholung und Generalisierung von kollektiven Negativzuschreibungen soll eine gesellschaftliche Grundstimmung erreicht werden, die… STOPP!

Stopp. An dieser Stelle befindet sich die Gesellschaft gegenwärtig und sieht der Konsequenz ins Auge. Die Zukunft ist jedoch offen. Aber eines sollte nicht offen bleiben, und daran sollten alle menschenfreundlichen Kräfte mitarbeiten: Dass eine solche Tat nicht noch einmal geschieht.

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Breivik und die „Propaganda der Tat“

In diesem Artikel von Alan Posener ist im Grunde alles wichtige dazu gesagt, wie die konkrete ideologische Einbettung des Terroristen von Oslo sinnvollerweise zu werten ist. Ein kurzer Auszug:

Um meinen Standpunkt anhand eines historischen Beispiels deutlicher zu machen: In meinem ersten Semester an der Universität lernte ich – flüchtig – Ulrike Meinhof kennen. Das war kurz vor ihrem Untertauchen.

Ich gewann damals den Eindruck, dass sie schwer gestört war. Und womöglich muss man, um das zu tun, was die RAF-Leute getan haben, sich in einem psychisch anormalen Zustand befinden.

Allerdings kamen die Gerichte in allen bundesdeutschen Terror-Verfahren zum Ergebnis, die Angeklagten seien durchaus schuldfähig. Und auch die bundesdeutsche Neue Linke betrachtete und betrachtet die RAF als Teil von sich; sei es, dass einige damals „klammheimliche Freude“ über die Morde der „Genossen der RAF“ empfanden, sei es, dass einige „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ übten, sei es, dass viele heute im Rückblick erschauern, weil sie eben einen Zusammenhang zwischen radikalem Denken und radikalen Handlungen erkennen.

Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, gilt heute nicht einmal in linken Kreisen als wirklich ernst zu nehmen.

Und das gilt genauso auch für die rechten Kreise aller coleur. Sie (zumindest die intelligenteren unter ihnen) wissen sehr genau über die radikalisierende Wirkung des Wortes bescheid, und nutzen es auch bewusst in entsprechender Weise.

Wenn man die Terroristen der RAF ihrem ideologischen Umfeld zuordnen konnte, dann kann man dies mit Breivik erst recht. Mehr noch: Er selbst bezieht sich in seinem Manifest ganz konkret auf diejenigen Schriften, die ihn tatsächlich prägten und in seiner Haltung bestärkten. In so einigen davon finden sich klar umrissene Feindbilder.

Breivik hinterließ durch Tat und „Manifest“ bedeutende Hinweise. Hinweise darauf, in welchen konkreten Ideologischen Zusammenhängen seine Radikalisierung tatsächlich stattfand. Er brachte die Ideen lediglich zur Konsequenz. Und dass andere so denken wie er, davon kann man sich in dieser kleinen Sammlung überzeugen.


Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte


Raus-Rein bei den Nazis.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/12/12/naziterror-in-dortmund-rechte-greifen-mit-messer-an_5206

Nach Informationen des Störungsmelders befindet sich unter den Festgenommenen auch Sven Kahlin, der 2005 den Dortmunder Punk “Schmuddel” erstochen hat. Er wurde am 1. Oktober auf Bewährung entlassen. Sollte er jetzt wieder verurteilt werden, wird die Bewährung aufgehoben.

Anscheinend geht es manchen Leuten im Knast einfach besser.


Berliner Anschlagsserie und die „Integrationsdebatte“

In Berlin kommt es seit Monaten immer wieder zu Anschlägen auf Moscheen. Politiker sehen darin eine folge der „Integrations“-Debatte.

Sechs Anschläge sind hierbei gezählt, die Polizei geht jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus. Vor einer Woche hieß es noch, es seien „Einzelfälle“.

Gerade die massive „Deutschland schafft sich ab“-Werbekampagne von Bild und Spiegel, die propagierte, der „Stolz, Deutscher zu sein“ solle als etwas erstrebenswertes betrachtet werden, und die Anwesenheit von Muslimen bzw. Menschen aus dem „Islamischen Kulturraum“ solle zugleich prinzipiell als Gefahr für das Land betrachtet werden, sowie hysterische Reaktionen, wenn sich Vertreter von Minderheitenorganisationen mahnend zu Wort melden, führen zwangsläufig dazu, dass rechtsorientierte Jugendliche eine gesellschaftliche Legitimation für Gewalttaten sehen.

So verwundert es auch nicht, dass das Opfer des rechtsextremen Mordes in Leipzig ein Christ war, kommt es schließlich aus einem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Land, dem Irak. Diejenigen, die ein entsprechendes Ressentiment pflegen, fragen nicht danach, ob eine Personen wirklich Muslimisch ist. Wer Muslim ist, entscheidet der Täter. Werden Personen aufgrund der Physiognomie in die Kategorie „Orientalisch“ eingeordnet, spielt sich im Kopf das gesamte Muslimfeindliche Zuschreibungsprogramm ab. Ähnlich war es auch bezüglich eines rechtsextremen Mordes in Dresden, als der Täter die ägyptische Pharmazeutin unzutreffend als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpfte, weil die Physiognomie, das Kopftuch oder beides aus Sicht des Täters bereits als „Beweis“ dafür ausreichte.

Anschläge auf symbolische Einrichtungen können ebenfalls auf das gesellschaftliche Klima zurückgeführt werden. Auch hierbei glauben Täter an einen gesellschaftlichen Rückhalt. Der Mechanismus ähnelt dem, der im Rahmen typisch übertriebener öffentlicher Diskurse rund um den Nahostkonflikt die Wahrscheinlichkeit antisemitischer Anschläge auf Synagogen steigen lässt. Aber auch rassistisch aufgeladene „Integrationsdebatten“ können eine solche Wirkung entfalten.

Daher ist es auch kein Wunder, wenn Moscheen auch folgendermaßen beschmiert werden:

In einem Fall wurde ein muslimisches Gebetshaus mit den Worten „Ihr Juden“ beschmiert.

Hier stellt sich schon die Frage, ob Apologeten der „Islamkritik“ wissen, was sie da tun.


Zur Terrorberichterstattung

Primär sind natürlich Terroristen daran Schuld, dass es überhaupt eine Terrorberichterstattung gibt. Dennoch ist diese Berichterstattung mangelhaft:

Rund 80 Prozent der Berichterstattung widmete sich demnach Taten und Aktivitäten des Terrorismus, nur ein Fünftel den Ursachen, wobei dieser Anteil in den öffentlich-rechtlichen Sendern etwas höher war.

Die Sender und Zeitungen haben ihre Aufgabe, die Bürger über die Existenz des Terrorismus zu informieren, schon vor Jahren hinreichend erfüllt. Nun müsste im Grunde der nächste logische Schritt folgen: Die Information darüber, wie er entsteht. Aus welchen Gruppen rekrutiert er sich, lassen sich psychologische Gemeinsamkeiten bei entsprechenden Akteuren beschreiben, wie sieht der Weg aus, den sie zurücklassen… all dies. Stattdessen wird ein Actionfilm daraus gemacht:

Die Langzeitstudie zeigte auch, „dass die Privatsender stärker dramatisieren und visualisieren“. Die Zuschauer fühlten sich stärker bedroht. Wenn in einem Beitrag erst brückenbauende Soldaten und dann Opfer von Anschlägen gezeigt werden, reagierten die Zuschauer viel wütender, als wenn erst die Opfer und dann die Brückenbauer zu sehen seien, erklärte Frindte.

Solange die Information über die tatsächlichen Ursachen ausbleibt, ist es für einschlägig interessierte Gruppen ein leichtes, Ursachen zu behaupten, die keine Ursachen sind, z.B.: „Es sind Terroristen, weil es Moslems sind“ und mit Agitation a la: „Moscheen sind die Kasernen des Terrorismus“ politisches Kapital für ihre „Ausländer Raus“-Agenda zu schlagen.

Einer der vernünftigeren Beiträge zum Thema findet sich vielmehr hier:

Im Artikel Grundkurs Islamismus beschreibt ein Journalist, wie er undercover eine salafistisch orientierte, aus Saudi-Arabien finanzierte Sprachschule besuchte, dort mit Antisemitismus und Hitlerverehrung konfrontiert wurde, ungültig konvertierte, und hiernach ohne Probleme einen Draht bis hin zu Terrorlegitimierenden Personen aufbauen konnte. Bevor er sich dann tatsächlich auf den ihm angebotenen Weg nach Pakistan machte, wo er „unterrichtet“ werden sollte, reiste er jedoch zurück nach Deutschland. Eine weise Entscheidung.

Nachtrag:

Zwei der unter letztgenanntem Artikel abgelegte Kommentare wurden von der Redaktion als „Empfehlung“ markiert.

Einer, der sich mit dem Artikel selbst befasst:

Ein sehr aufklärender Bericht. Er zeigt, wie leicht der Weg in den Extremismus sein kann – man muss nur glauben, was die als Autorität wahrgenommenen Leute sagen. Gerade in Richtung Salafismus konvertierte sind es oftmals, die einfachen, eindeutigen Vorgaben folgen. Trifft jemand daher auf solche, die eine religiöse Legitimation für Gewalt aus dem Ärmel zaubern, steht er am Scheideweg: Zieht man mit – oder lässt man sich als „vom Glauben abgefallener“ beschimpfen – und erträgt die massiven sozialen Nachteile, die daraus Folgen?

Der zweite Kommentar befasst sich mit dem Thema, was es eigentlich zu bedeuten hat, wenn Muslime sagen, dass der Terroristen keine Muslime sind.

Wenn Muslime sagen, dass Terroristen keine Muslime sind, dann bedeutet das ganz einfach: „Die sind vom Glauben abgefallen“

Letztlich ist dies also eine Art, den Terrorismus aus dem eigenen Verständnis des Islam heraus zu verurteilen. Dies wird oftmals fehlinterpretiert als „Beschwichtigung“. Das ist es aber nicht, sondern eine der schärfstmöglichen Arten der moralischen Verurteilung.

Natürlich glauben Terroristen dennoch, sie seien die einzig wahren Muslime, und alle anderen seien vom Glauben abgefallen.

Hier stellt sich dann aber schon eine gewichtige Frage: Wem gibt man Recht, und wessen Auffassung legitimiert man damit?

Was den Terrorismus angeht, ziehe ich gerne eine Analogie zum Rechtsextremismus. Rechtsextreme, eine im Verhältnis ähnlich kleine und ebenfalls gefährliche Minderheit, geben vor, das „wahre Deutschland“ zu vertreten, und legitimieren damit auch Gewalttaten. Die meisten Deutschen werden jedoch sagen: „Die Spinnen. Die vertreten Deutschland nicht.“ Obwohl Rechtsextreme tatsächlich innig davon überzeugt sind, Deutschland authentisch zu vertreten, tendiere ich doch eher dazu, die Auffassung als „richtig“ zu betrachten, dass dem nicht so ist.


Weihnachts-Salafismus

RP-Online verfasste einen Text, der einiger Korrektur bedarf.

Vorweg: Die Überschrift

“Salafisten planen Hasspredigten an Heiligabend”

trifft vermutlich zu.

Der Catcher allerdings enthält einen Fehler:

Radikalislamische Salafisten um den rheinischen Konvertiten Pierre Vogel wollen den Vorabend des Weihnachtsfests zur Hetze gegen westliche Werte nutzen und zum „Heiligen Krieg“ aufrufen.

Es stimmt, dass Salafisten radikal sind. Es ist auch richtig, dass Salafisten rund um Heiligabend predigen möchten – und zwar in Berlin und in Bonn. Eine Gruppe um Pierre Vogel wird in Berlin erwartet, Eine andere Gruppe um Abou-Nagies wird in Bonn erwartet.

Beide Gruppen werden sicherlich zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Grundsätzlich ist aber immer auch zu beachten, dass man bei den Fakten bleibt, und korrekt einordnet. Es ist somit auch bezüglich des Salafismus sinnvoll, zu differenzieren.

In der Forschung wird der Salafismus in drei Strömungen unterteilt, die unterschiedliche Positionen in der Methode der Glaubensausübung vertreten.

Das sind der puristische, der politische und der jihadi Salafismus.

Einzelne Personen des deutschen Salafismus können jeweils einer dieser drei Strömungen zugeordnet werden. Im Jahrbuch Extremismus & Demokratie 2010 von Prof. Dr. Uwe Backes, Prof. Dr. Alexander Gallus und Prof. Dr. Eckhard Jesse wird diese Einordnung anhand von Aussagen in Internetvideos vorgenommen. Zudem werden die Besonderheiten des deutschen Salafismus näher erläutert. Besonderheiten, die in der(im Vergleich zu anderen europäischen Staaten) effizienten staatlichen Vorgehensweise gegen Verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet sind.

So ist beispielsweise Pierre Vogel, der in Berlin auftreten wird, mit seiner Gruppe(“EZP”) eher dem puristischen Salafismus zuzuordnen. Von der Gruppe um Ibrahim Abou-Nagie(“DWR”), die in Bonn auftreten wird, kann man dies nicht sagen. Laut einem Kommentator, der sich anscheinend genauer mit Internen Differenzen des deutschen Salafismus befasst hat, ist letzterer ein Verehrer von Bin Laden, und seine Gruppe (“DWR”) soll tatsächlich ein Rekrutierungsbecken für den Terrorismus sein.

Beide Gruppen gehörten ursprünglich zusammen. Ein Teil dieser Gruppe hatte sich jedoch stark radikalisiert:

Denn obgleich Vogel einst bei „Die wahre Religion“ in Kooperation mit dessen Begründer Ibrahim Abou-Nagie begann und dort seinen Islam-Superstar-Status erreichte, scheitert die Allianz im Frühjahr 2008; Vogel, seine engen Vertrauten und andere Anhänger springen ab und schließen sich Vogels neuer Organisation EZP an. Erst knapp zwei Jahre später im Rahmen einer heftigen internen Diskussion der Muslime in Deutschland offenbart Vogel die Gründe für die Trennung: die zunehmende Radikalisierung Abou-Nagies, die Ende 2009 ihren Höhepunkt zu erreichen scheint. Denn DWR, verstärkt durch die Prediger Abu Dujana und Abu Abdullah, besetzt zunehmend Themen und eine Rhetorik, die weder im normal islamischen Milieu, noch bei EZP existiert. Man erklärt andere Muslime zu Ungläubigen, hetzt gegen Nichtmuslime, erklärt alle muslimischen Staatsoberhäupter, die nicht mit Scharia herrschen zu Ungläubigen, wie auch ihre Anhänger. Abou-Nagie erhebt sogar das Monopol auf die Wahrheit, alle anderen Gruppen, also auch Salafisten wie Hassan Dabbagh und Pierre Vogel werden zu Heuchlern und Schwachmaten abgestempelt. Es ist eine Rhetorik, der sich andere eine militant-islamistische Organisation in gleicher Weise seit langem bedient: Al Qaida. Und dafür lieben die Radikalen und Militanten DWR und ihre Prediger. Und so ist es kein Zufall, dass militant-islamistische Internetseiten und Youtube-Kanäle liebend gerne neben den neuesten Al-Qaida-Videos auch Videos von DWR hochladen und sie mitsamt Terror-Seiten weiterempfehlen. Schließlich erklärt Abou-Nagie in einer Moschee sogar, dass Allah Osama Bin Laden schütze.

Salafismus ist nichts, was man in irgendeiner Art gut finden muss. Eine solch radikale Religionsauffassung ist in vielerlei Hinsicht problematisch und eckt an vielen Stellen an. Sicherlich steht sie im Widerspruch zum allseits beliebten Konsumismus, was aber kein Alleinstellungsmerkmal ist. Sie steht auch in einem krassen Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen, die man unter anderem der 68er Bewegung und der Moderne im allgemeinen zuordnen kann. Vieles davon hat mit der Kommunikation zwischen den Geschlechtern zu tun. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen in der Gesellschaft, Aufhebung systematischer Geschlechtertrennung, usw. – Das sind einige der als problematisch empfundenen Erscheinungen, die auch in anderen Strömungen in weniger ausgeprägter Form auftreten, gesellschaftliche Kritik ernten und sich somit in gesellschaftlicher Verhandlung befinden. Dieser Prozess ist im Gange, mit dem Salafismus jedoch nur sehr stark eingeschränkt möglich, da er jeden Zusatz zur “Urlehre” ablehnt.

Das größte Problem des Salafismus ist jedoch: Es ist – empirisch belegt – relativ leicht möglich, im Rahmen einer solch radikalen Religionsauffassung eine noch viel weitergehende und tiefgreifendere Radikalisierung hervorzurufen, die bis hin zum Wunsch reicht, äußerste (terroristische) Gewalt anzuwenden. Es ist nicht nur möglich, sondern geschieht. Zwar versuchen z.B. Pierre Vogel und Ferid Heider anerkennenswerterweise, im Rahmen der Auslegungspraxis weitgehend den Terrorismus zu delegitimieren (zumindest was Zivilisten angeht), doch sind Wanderungs-“Karrieren”, die über die EZP-Gruppierung zur DWR-Gruppierung und/oder darüber hinaus führen, prinzipiell möglich.

Besonders dieser Umstand macht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig und wichtig. Trotz warnenden Hinweis auf mögliche Wanderungsbewegungen sollte jedoch nur dort “Terror” und “Hassbotschaft” draufstehen, wo auch tatsächlich Terror und Hassbotschaft drin steckt.

Es ist also zu bezweifeln, dass der EZP-Verein zu Hass oder Gewalt aufrufen wird, wie es Christlich-radikale “Nachrichtenmagazine” darstellen. Der Schwerpunkt dort liegt vielmehr bei der Mission. Beim DWR-Verein wiederum sieht es etwas anders aus. Aufmerksame Bürger, die gegen die Veranstaltungen protestieren möchten, sollten dies bedenken.


Interview mit Olivier Roy: “Die Scharia interessiert bin Laden nicht!”

Ein weiteres Interview mit Olivier Roy wurde ins Deutsche übersetzt. Es ist wieder relativ lang. Hier ein paar Auszüge und Zusammenfassungen. Zunächst der Catcher:

Burka bedeutet nicht politischen Islam, sondern Sekte, erklärt der Islamexperte Olivier Roy. Er sagt eine gefährliche Zeit „entwurzelter Religionen“ voraus – auch im Christentum: „Selbst die Kirchen werden zu Sekten.“

Darauf angesprochen, dass Alice Schwarzer behauptete, ein Burkaverbot sei gut, da diese “den endgültigen Sieg des politisierten Islam” bedeute:

Es ist total absurd. Der politische Islam hat nie die Burka gefordert, im Iran gibt es den Schleier. Jene, die das fordern, etwa die Salafisten, sind gerade nicht in großen Organisationen. Die Burka, das ist der Rückzug auf die individuelle Gläubigkeit, die Sekte, also genau das Gegenteil eines politischen Islam.

In seinem Buch “Heilige Einfalt” spricht er über Religionen, die von der Kultur entwurzelt sind. Es handle sich um zwei Sphären – und zwar in allen Religionen. Er betont weiterhin, dass Säkularisierung die Religion nicht zerstört, sondern isoliert. Dass die Scharia in vielen Kulturen verankert sei, bedeute nicht, dass sie praktiziert werde. Als Beispiel gibt er Ägypten an. Hardliner wollten Abu Zaid steinigen lassen, was der Staat, der laut Verfassung auf der Scharia basiert, nicht zuließ.

Zum Glauben, al-Qaida stoße auf Verständnis in traditionellen Bereichen, entgegnet er:

Keine einzige politische Gruppierung in den arabischen Ländern unterstützt bin Laden. Seine Basis sind die globalisierten Moslems. Bin Laden ist kein Traditionalist, die Scharia interessiert ihn gar nicht. Er kümmert sich auch einen Dreck um die arabischen Staaten. Soeben hat er eine englischsprachige Seite lanciert – warum? Weil die Leute, die sich für ihn begeistern, eben nicht Arabisch können! Weltweit gibt es immer mehr Konvertiten, gerade unter den Fundamentalisten, al-Qaida besteht zu circa 20Prozent daraus. Sie sind der sichtbarste Ausdruck der „entwurzelten Religionen“.

Hiernach wird er auf die weltweite Expansion der Evangelikalen angesprochen. Nach religiösen Gemeinsamkeiten mit entwurzelten Islamischen Bewegungen befragt:

Sie verweigern den Kompromiss, man ist drin oder draußen. Die jeweils bei den Angehörigen der Religion dominante Kultur ist für sie heidnisch – die Salafisten wenden sich ja zuallererst gegen die muslimische Kultur. Es genügt nicht, nominell gläubig zu sein, man befindet sich also nicht mehr in einer Kirche, sondern einer Glaubensgemeinschaft, einer Sekte. Verloren hat man die Kontinuität von Kirche und Gesellschaft inklusive den Nichtgläubigen. Das erfasst auch die katholische Kirche, […]

Nach der Frage, wie säkulare Staaten damit umgehen sollten, betont er das Tandem Religionsfreiheit und öffentliche Ordnung. In Bereichen, in denen sie sich widersprechen, könne der Rechtsweg bis zum obersten Gericht beschritten werden. In Frankreich beispielsweise ist Glockenläuten kein absolutes Recht, sondern kann bei Bedarf bis zum Verbot eingeschränkt werden. Die selben Regelungen können somit auch für den Muezzinruf angewendet werden. Und:

In französischen Schulen beispielsweise müssen die Direktoren kein Menü servieren, das „halal“ ist, aber ein Kompromiss ist ein vegetarisches Menü, also gibt es solche. Manche protestieren dagegen – sie wollen, dass alle Wein trinken und Schwein essen.

Es lassen sich also zu allem Regelungen finden. Ebenso zur Burka und zu Minaretten. Roy ist gegen ein generelles Verbot der Burka, kann sich jedoch Verbote im Interesse der Sicherheit vorstellen, zum Beispiel in Banken. Minarette hingegen seien nicht mit Kirchtürmen gleichzusetzen. Es gäbe keine religiöse Verpflichtung zu Minaretten. Für mich stellt sich hierbei jedoch auch die Frage, ob es eine religiöse Verpflichtung für Kirchtürme gibt.

Den “Multikulturalismus” hält er für eine Illusion, zumal er nicht Kulturen als Zankapfel sehe, sondern Religionen. Und der Glaube sei keine Identität, sagt er. Er sagt: Glaube ist Glaube.

Siehe auch:
Interview mit Olivier Roy: ”Wie hast du’s mit der Religion, Europa?”

Und auch hier ein Video:


Das eigentliche Problem

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen “Friedensaktivisten” gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt “Tagesanzeiger“: Es gehe nicht um die Opfer, “die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.”

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, “Tod den Juden” und “Scheiß Juden” sind vollkommen “normale” Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als “Israel-Kritik” daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es “sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.”

-> Beim NPD-Blog geht’s weiter.


Linksradikale zwischen Antimuslimischem Rassismus und Islamismus

Ein sehr interessanter Beitrag, der ein Dilemma linksradikaler Strömungen beschreibt, ist beim “Linksnet” zu finden: Es geht um die Schwierigkeit, Kritik am Islamismus zu üben, ohne hierbei inhaltlich durch die Heimatverliebte deutsche Querfront vereinnahmt zu werden – und umgekehrt – Kritik an den Moslemhassern zu üben, ohne inhaltlich von Bozkurts und Islamisten vereinnahmt zu werden.

Auszug “Postkoloniale Analyse und Kritik orientalistischer Islam-Bilder”:

Die gegenwärtigen Vorurteile und Klischees über Muslime und den Islam sind nicht geschichtslos. Sie lassen sich zurückverfolgen auf koloniale Diskurse, die sich unter dem Stichwort "Orientalismus" zusammenfassen lassen. Diese Diskurse wurden durch postkoloniale Autoren analysiert und kritisiert, nicht zuletzt durch Edward Said. Bei Orientalismus handelt es sich um die Konstruktion von Orient-Bildern als Negativfolie, von denen sich der Westen positiv absetzen konnte. Der Orientalismus arbeitet mit Zuschreibungen wie etwa „westlich“ gleich „aufgeklärt“ versus „orientalisch“ gleich „rückständig“. Dabei wurde der Islam ebenfalls als Teil einer rückständigen Kultur definiert und politische und ökonomische Prozesse wurden kulturalistisch umgedeutet.

Auszug “Islamophobie aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft”:

Während die oben erwähnten postkolonialen Ansätze marginalisiert blieben, kam es zu einer breiteren Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen, als deutsche WissenschaftlerInnen sich dem Thema annahmen. Eine bis dahin unbekannte öffentliche Debatte begann, als im Dezember 2008 vom Zentrum für Antisemitismusforschung die Konferenz „Feindbild Muslim — Feindbild Jude“ organisiert wurde. Die Konferenz löste eine Flut von Publikationen aus (vgl. analyse&kritik Nr. 547). Es ist zu begrüßen, dass es so zu einer breiteren Auseinandersetzung kam und die Feindschaft gegenüber Muslimen sich immer weniger hinter "Islamkritik" verstecken kann. Allerdings kam es dabei auch zu einigen Verschiebungen, die zu diskutieren sind. Zum Ersten findet die gegenwärtige Debatte aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft statt und sie wird von etablierten Akteuren aus dem politischen und akademischen Mainstream geführt. So werden die Erfahrungen der von antimuslimischem Rassismus betroffenen Menschen überhört. Ebenso bleiben postkoloniale und radikal emanzipatorische Autoren und Ansätze marginalisiert.

Angesichts dessen, dass die Feindschaft gegenüber Muslimen eher zu- als abnehmen wird und dass sie als eine Ideologie zur Legitimation von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zunehmend relevanter wird, ist die Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive so notwendig wie schwierig.
Dies wurde bei den Auseinandersetzungen um rechte Aufmärsche in Duisburg deutlich, wo Pro NRW und NPD Ende März gegen „Islamisierung“ aufmarschierten. So hat zwar das Bündnis linksradikaler und anarchistischer Gruppen „Rechtes Märchenland zerlegen“ versucht, erste Ansätze einer emanzipatorischen Positionierung jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu etablieren. Allerdings wurden diese Ansätze von den linken und bürgerlichen Bündnissen gegen Pro NRW und NPD nicht beachtet und blieben innerhalb der Proteste marginalisiert.

Ohne zu einer Lösung für das Dilemma zu kommen, ist die Analyse durchaus interessant und lesenswert, zumal sie zum einen die Mär von den “Linksgrüngutmenschlichen Islamismusverharmlosern” widerlegt, zum anderen die Mär, es seien nur die rassistischen Moslemfeinde, die sich mit dem Islamismus und allzu konservativen Wertvorstellungen anlegen.

Es wird sich zeigen, ob überhaupt und was genau daraus hervorgeht.

Und bevor mich jetzt einer einen Kommunisten schimpft: Es geht nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen. Wer einen solchen Themenkomplex monokausal auf wirtschaftliche Zusammenhänge zurückführt, hat sowieso nicht mehr alle Tassen im Schrank.