Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.

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Sehenswert: Serdar Somuncu bei Lanz


Sarrazin revisited

Sarrazin revisited: Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit – Prof. Dr. phil. habil. Achim Bühl

These 1: Die Islamfeindlichkeit ist ein Rassismus.

These 2: Die Islamfeindlichkeit ist über 1.000 Jahre alt und besteht aus einer langen wie aus einer kurzen Welle.

These 3: Die lange Welle der Islamfeindlichkeit ist vor allem mit den Termini Kreuzzüge und Türkenkriege verbunden und liefert die stereotype Munition für die aktuelle Islamfeindlichkeit.

These 4: Der Kern des Neuen bei Sarrazin besteht in der Hypostasierung des Islam zum Schlüsselproblem des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens, zu dem zentralen Feindbild überhaupt.

These 5: Das qualitativ Neue bei Sarrazin besteht darüber hinaus in der Mischung eines kulturellen Rassismus mit Elementen eines biologischen Rassismus.

These 6: Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ verdeutlicht, dass es einen tiefverankerten Antisemitismus in unserem Land gibt, der generationenübergreifend internalisiert wurde.

These 7: Die Funktionalität des Sarrazin-Diskurses entspricht weitgehend den Funktionen des klassischen Rassismus.

These 8: Die Sarrazin-Debatte verweist auf zahlreiche ungeklärte Selbstverständigungen in unserem Land.

These 9: Die Islamfeindlichkeit verfügt über vielfältige psychologische Seiten.

These 10: Zwecks Bekämpfung der Islamfeindlichkeit muss verstärkt über problematische wie produktive Gegenstrategien nachgedacht wie gestritten werden.

Die Ausführung der Thesen ist hier zu lesen.


Da sind sie wieder.

AusländerMoslems raus! Oder(Kommentar auf Welt-Online):

Anlass ist der hessische Minister für inneres und Sport, Boris Rhein, der plötzlich in der Öffentlichkeit feststellte, dass es etwa 3-5.000 Salafisten in Deutschland gibt, und daraus nun die Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung[*], mehr Abschiebung und die Weiterführung der bestehenden Antiterror-Gesetzgebung ableitet. Inhaltlich erzählt er nichts neues. Einiges davon ist richtig, manche Aussagen zum Thema zeugen, aber das ist beinahe im gesamten politischen Spektrum zu beobachten, von Unkenntnis im Detail.

Die Innenministerkonferenz hat hierbei nun eine Öffentlichkeitskampagne beschlossen, um über den Salafismus zu informieren. Das ist sinnvoll, denn Gefahren bestehen sicherlich, schon beim Einstieg. Jedoch sollte eine solche Kampagne im besten Falle so gestaltet sein, dass Trittbrettfarer, wie der auf dem oben gezeigten Screenshot, zwangsläufig in Opposition zu dieser Kampagne gehen müssen.

Inhaltlich interessant wird es zu diesem Thema dann wieder, wenn z.B. Jörg Lau Ergebnisse zu seinen Recherchen liefert. Bis dahin wäre beispielsweise der Blog “Jihadi-Salafismus” lesenswert, der sich kritisch mit der Ideologie der al-Kaida, die im Kern salafistisch ist, beschäftigt. Dabei in einer legitimen Form, nämlich einer Form, die nicht die normalreligiösen Muslime angreift, die ja nicht selten selbst unter dem Extremismus leiden.

Hinter dem letzten Link steckt dann auch ein sehr gewichtiger Schlüsselsatz:

man kommt aus der Falle der wechselseitigen Relativierungen nur heraus, wenn man sowohl Islamophobie als auch Islamismus vom Standpunkt der Aufklärung kritisiert.

[*] Was unter anderem mit solchen Vorratsdaten gemacht wird, kann man, seit sie für Verfassungswidrig erklärt wurden, etwa an solchen Beispielen sehen. Natürlich werden auch andere Gesetze, die zunächst mit harten Angstthemen begründet und eingeführt wurden, auch auf anderen Gebieten tatsächlich und ausschweifend angewendet.


There is no “but” – STFU!

STFU

Quelle: Irgendwo aus Twitter


Ist Integration vollbracht?

Viele fragen sich aufgrund der Undefiniertheit und damit Beliebigkeit des Begriffes “Integration”, was damit eigentlich gemeint ist. Man kann es kurz fassen: Alles und nichts.

Letztlich wird überall, wo dieser Begriff auftaucht, nur darüber diskutiert, was denn mit dem Begriff “Integration” gemeint sei, wie man ihn definiert, wer “integriert” ist, und wer nicht, usw., und zwar seitdem dieser Begriff in der Welt ist, und so lange er in der Welt ist. An diesen Diskussionen erfährt man immer wieder, dass es darüber keine Einigkeit gibt. Einfach deshalb, weil “Integration” ein zutiefst emotionaler, jedoch inhaltlich leerer Begriff ist, den jeder Mensch mit seinen persönlichen Wunschvorstellungen füllt. Entsprechend kontrovers verlaufen dann sämtliche Diskussionen um diesen Begriff.

1. Für manche ist Integration, dass ein Mensch die geltenden Gesetze™ achtet, und sich an sie hält. Nur: Wäre dann die politische Betätigung in einer Partei, die ja immer auch darauf abzielt, geltende Gesetze zu ändern, ein Zeichen für unterschwellige Unintegiertheit? Wohl nicht. Auftauchende Kritik an dem einen oder anderen Gesetz ist ein wesentliches Merkmal der demokratischen Gesellschaft. Ebenso ist Kriminalität ein bereits bekanntes Merkmal der Gesellschaft, wenn auch ein unschönes. Integration kann in der realen Praxis eben auch bedeuten, dass Mehmet und Stefan gemeinschaftlich ein Ladendiebstahl-Abenteuer begehen. Da sind gleiche Maßstäbe anzulegen. Wer hier also einen Stefan nicht als “unintegriert” bezeichnet, sollte es auch bei einem Mehmet oder Thijs unterlassen.

2. Für andere ist “Integration”, dass man sich in seinem Verhalten an den Gepflogenheiten der Mehrheit™ orientieren soll. Demnach sind z.B. Punks unintegriert. Gesichtstätowierte, Männerrocktragende Geeks, die sich vegan ernähren und der Hausbesetzerszene angehören, sind es sowieso. Das gleiche gilt in NRW für Fans von Jodelgesängen, Lederhosen und Weizenbier, speziell in Düsseldorf für Kölschtrinker. Wenn “Integration” wirklich hieße, man dürfe in der Masse nicht auffallen, dann würden unheimlich viele Menschen als unintegriert gelten. Das ist es also auch nicht, worum es gehen kann.

3. Für manche ist die offensive “Identifikation mit Deutschland™” die maßgebliche Messgröße für “Integration”. Sprachkenntnisse, Rechtschaffenheit und Bildungsstand werden völlig unwichtig, wenn der schwarz-rot-goldene Joker gespielt wird, wenn man sich also zwecks kollektiver Identifikation einem “gemeinsamen Banner” unterordnet. Ist das Fähnchen jedoch einmal nicht zu sehen, dann greifen wieder alle anderen “Erfordernisse” für den Stempel “Integriert”. Fähnchenschwenken integriert also nicht.

4. Für manche bedeutet “Integration” schlicht, die Deutsche Sprache™ zu beherrschen, wobei hier bereits differenzierte Forderungen gestellt werden. Für die einen ist man integriert, wenn man sich auch ohne gekonnte Wortbeugungen und korrekt ausgewählte Artikel in einer deutschsprachigen Gesellschaft bewegen kann. Andere setzen für den Stempel “Integriert” ein intellektuelles sprachliches Niveau voraus, das nur ein Bruchteil der Gesellschaft für sich erschlossen hat. Aber auch hier kann man nicht von “Integration” sprechen, denn selbst Leuten mit perfekten Deutschkenntnissen und guter Bildung wird häufig genug mangelnde Integration vorgeworfen.

Im Schulunterricht werden Deutschkenntnisse permanent weiterentwickelt und kontrolliert, in Kindergärten und Grundschulen wird ein besonderes Augenmerk auf die Sprachkompetenzen geworfen, und spezifischer Förderbedarf ermittelt. An die Schülergeneration kann sich also allenfalls eine Forderung richten, die an alle Schüler gleichermaßen gerichtet ist oder zumindest sein sollte: Fleißig zu lernen. Mit dem Thema “Integration” hat das jedoch nichts zu tun. Allenfalls könnte hier eine Note an die Eltern der SchülerInnen gerichtet werden, den wichtigen schulischen Aufgaben nicht im Wege zu stehen.

An die Gastarbeitergeneration kann sich die Forderung nach dem Spracherwerb auch nicht richten. Diese Generation wurde ja gerade unter der Bedingung eingeladen, dass sie sich nicht allzu sehr an die Gesellschaft anpasst, also auch die Sprache möglichst nicht beherrscht. Viele davon sind bereits in einem Alter, in dem das Erlernen von Sprachen generell unheimlich schwierig ist. In den meisten Fällen hat sich dennoch über die Jahre eine Sprachkenntnis herausgebildet, die für die meisten notwendigen Alltagsaktivitäten völlig ausreichen. Für alles darüber hinausgehende gibt es das Heer der Bi- bis Trilingual aufgewachsenen Folgegenerationen.

Bleiben also im Bereich des Spracherwerbs nur diejenigen, die in den letzten Jahren zugewandert sind, oder noch zuwandern werden. An diese Menschen gerichtet kann der Hinweis, dass die Kenntnis der Deutschen Sprache unheimlich viele Vorteile mit sich bringt, nicht falsch sein. Ein solcher Hinweis macht jedoch zumindest in einer Konstellation kaum Sinn: Nämlich dann, wenn professionelle Kurse fehlen, unerschwinglich sind oder lange Wartelisten haben, und das Herkunftsland die Türkei ist. In einem Land nämlich, dessen (Zahlen- und Flächenmäßig) größte Minderheitensprache Türkisch ist, können sich im Alltag nämlich durchaus Alternativen zu Erwerb und Anwendung der deutschen Sprache ergeben, wenn es für letzteres keine adäquaten Angebote gibt.

In den meisten Fällen gehen Diskussionen um “Integration” jedoch an der Lebensrealität der meisten Menschen sowieso vorbei. Der Ruf nach “Integration” kann sich, wenn überhaupt, dann nur an diejenigen Menschen richten, die gerade einwandern, und das sind nicht viele.

Für Menschen, die im Land geboren wurden, muss generell gelten:

Weshalb sollte ich mich in eine Gesellschaft integrieren, der ich schon seit meiner Geburt angehöre und in der ich mein ganzes Leben hier verbracht habe?

Dieser Punkt wird in Integrationsdebatten häufig übersehen. Weshalb sollte man Menschen, die (wie die Mehrheit aller Menschen des Landes) in das Land hineingeboren und durch die Gesellschaft des Landes geprägt wurden, eine irgendwie geartete, rein ethnisch begründete Sonderleistung namens “Integration” abverlangen?

Schon das plakative, meist als Lob gemeinte Attribut “Integriert” ist in solchen Fällen bereits eine Beleidigung – denn wo das “integriert sein” einer Person lobend betont wurde, ging zuvor immer die (in der Regel mit negativen emotionen assoziierte) Erwartung voraus, sie sei “Unintegriert” – also ein Vorurteil.

Der Begriff “Integration” war früher einmal nützlich gewesen, um eine Diskussion darüber anzustoßen, ob und welche Probleme bei bedingungsfreier Zuwanderung auftreten können. Dabei kristallisierten sich dann einige Schlagworte wie “Spracherwerb”, “Bildung”, “Armut”, “Kriminalität” (in dieser kausalen Reihenfolge) heraus. Dinge, die bereits (in nicht ausreichender Weise) politisch angegangen werden.

Darüberhinaus kam zwischenzeitlich noch der Begriff “Partizipation” ins Spiel. Leider wurde darüber auf politischer Ebene nur sehr wenig diskutiert, der Begriff von einigen sogar als “Anmaßung” verworfen. Im Grunde ist das Merkwürdig, denn erfolgreiche Integrative Politik ist ja an nichts anderem als am Grad der Partizipation empirisch messbar. Ebenso, wie es in der Gleichstellungspolitik der Fall ist.

Mittlerweile ist der Begriff “Integration” möglicherweise sogar hinfällig geworden. Wenn schon die politischen Strömungen, Einstellungen und Ideologien, die aus den Ursprungsländern(hauptsächlich Türkei) mitgebracht wurden, (spätestens durch das Mitwirken von Erdogan) von der außenpolitischen Sphäre in die innenpolitische gebracht wurden, und seitdem permanent auch Gegenstände innenpolitischer Auseinandersetzungen sind, zwar teils in unschöner und rabiater Weise, teils aber sachlich, und stets unter innenpolitischem Vorzeichen, dann sind sie bereits integriert. Man könnte also möglicherweise sagen: Wir leben bereits in der Post-Integrations-Phase, und es beginnt die Phase der zunehmenden Partizipation, des Teilnehmens als aktives Subjekt und nicht mehr als passives Objekt, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Von der Reinigungsfachkraft und dem Schneider über den Lehrer, Anwalt, Journalist, Arzt, Manager – bis hin zum Kommunal/Landes/Bundes/Europapolitiker.

Gemessen wird dies an der tatsächlichen Partizipationsquote.


“Wird der Typ von Rothschild gesponsert?”

Neulich bei PI. NigelF erklärt, was es mit PIscher “Israelsolidarität” auf sich hat. Er findet nämlich, dass es Vorteile hat, wenn Israel/die Juden von verrückten Terroristen bedroht werden.

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Mal abgesehen davon, dass “die” Muslime, auch wenn NigelF das wohl gerne hätte, keine einheitlich gemeinsamen Feindbilder haben (viele haben überhaupt keines), und Israel nicht von Muslimen als solchen bedroht ist, sondern von Antisemiten unterschiedlichster Couleur(unter denen es *auch* Muslime gibt), zeigt sich hier ein interessantes Denkmuster. NigelF, der sich hobbymäßig übrigens mit der Frage beschäftigt, wann in Deutschland sein ersehnter RassenkriegBürgerkrieg gegen Einwanderer startet, und sich dabei auf “Literatur” des antisemitischen Kopp-Verlages stützt, hat eigentlich nur etwas gegen Moslems. Deshalb liest er PI. Da dort jedoch plakative Israelsolidarität gezeigt wird, muss er sich eine Erklärung zurechtlegen, mit der er den Spagat zwischen PI und Kopp schafft. In der Konsequenz seiner Vorstellung wirft er seinen Feinden, die er als “die  Muslime” identifiziert, Juden zum Fraß vor, damit sie(“die Moslems”) nicht irgendwann ihn holen. In dieser Logik ist es angelegt, dass NigelF kein Interesse an einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts entwickeln kann. Widerspruch bekommt er dabei freilich nicht zu lesen, denn mit seinem Kommentar hat er sehr treffend die PIsche Mainstreamhaltung zum Thema beschrieben.

Der humorbefreite OGDG erklärt, dass er das im PI-Copypaste-Beitrag gezeigte, sarkastische Video zum Thema “Einstaatenlösung” für einen ernstgemeinten Vorschlag hält, und vermutet schonmal, dass die Familie Rothschild dahinter steckt, zumal ja seiner Auffassung nach Juden wohl die USA beherrschten, für die Great Depression verantwortlich waren, und überhaupt, wohl die ganze Welt und noch mehr beherrschen.

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Natürlich bekommen beide keinen Widerspruch von den aufmerksamen PI-Mitschreiberlingen zu lesen. Seit 24 Stunden. Aber das nur am Rande.


Was zum Lesen, was zum hören…

Eine sehenswerte Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Integration und Religion mit dem Titel: “… Religion muss Teil der Lösung sein!” – Hierbei geht es in erster Linie um die Selbstverortung der Linkspartei.

Christian Horbach hält in seiner Buchkritik die Thesen Abdel-Samads vom “Untergang der Islamischen Welt” für widerlegt.

Der Penzberger Imam Benjamin Idriz hat dazu aufgerufen, den Sinn des Korans in die heutige Sprache zu übertragen. Er diskutierte auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden.

Die katholischen Bischofskonferenzen Europas veröffentlichten einen Abschlusstext zu einem Treffen mit dem Thema: “Islam in Europa”. Sie sprachen sich dabei unter anderem für die Errichtung islamisch-theologischer Lehrstühle an Universitäten sowie für islamischen Religionsunterricht an Schulen aus, und befassten sich mit dem Begriff “Islamophobie”. Dabei betonten sie, Begriffe wie “Angst” und “Fremdenfeindlichkeit” seien zur Phänomenbeschreibung geeigneter, und dass auch Muslime etwas tun könnten, um Vorurteile zu entkräften.


Was gut ist…

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Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte