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Die Türkei gehört bereits zu Europa

Einen interessanten Artikel gibt Torsten Krauel heute auf WELT-Online zum besten:

EU-Mitgliedschaft oder "privilegierte Partnerschaft"? Seit der Aufnahme der Verhandlungen 2005 spaltet diese Frage Deutschland – ein Pro und Contra

Seit bald 50 Jahren sind erst die Europäische Gemeinschaft, dann die Europäische Union mit Ankara über einen Beitritt im Gespräch. Vom Assoziierungsabkommen 1963 über die offizielle Einstufung als Beitrittskandidat 1999 bis zur Aufnahme formeller Verhandlungen 2005 zieht sich eine gerade Linie. Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Auf etlichen Gebieten ist die Türkei schon heute de facto in die EU integriert. Es gibt zwar keine Automatik für die endgültige Aufnahme als Vollmitglied. Aber die Hürde für die Ablehnung ist inzwischen so hoch, dass nur noch sehr gravierende Gründe den Abbruch der Gespräche rechtfertigen würden. Jetzt, nach so intensiven und langen Bemühungen, plötzlich einem diffusen Fremdheitsgefühl nachzugeben würde die EU in den Ruf einer wankelmütigen Staatengruppe bringen, deren Wort nicht zu trauen ist – gleichgültig bei welchem Thema. Sechs Gründe, warum ein Rückzieher nicht zu rechtfertigen wäre.

Die Gründe kurzgefasst:

  • Erst das Beitrittsverfahren habe innerhalb der Türkei notwendige Reformen angestoßen, auch wenn noch einiges zu tun ist.
  • Die EU sei kein religiöses Bollwerk. “Es geht um die Schaffung einer Gemeinschaft, die über Zollfreiheit und gemeinsame Standards Wohlstand schafft und über ein gemeinsames Rechtssystem Freiheit”
  • Dazu sei auch der türkische Staat fähig. “Ehrenmorde” können der Türkischen ebensowenig wie Terroranschläge der IRA der Irischen Staatspolitik zugeordnet werden. Sie seien jeweils illegal.
  • “Die Türkei ist nicht die Speerspitze des radikalen Islam in Europa, sondern der Leuchtturm eines demokratischen Europas in der islamischen Welt.” – dieses “Maß der Mitte” verdeutliche, dass Westen und Orient, Christentum und Islam keine Gegensätze seien, und es Islamisten schwer machen.
  • Ausgrenzung nach 50 Jahren würde das genaue Gegenteil bewirken – Enttäuschung und Radikalisierung im EU-In- und Ausland würde Frieden und Sicherheit an EU-Außengrenzen beeinträchtigen.
  • 1957 sei Deutschland in den Augen der anderen Westeuropäer ein größeres Risiko gewesen, als es heute die Türkei sei. Hierbei geht der Autor auf die letzten 50 Jahre vor Aufnahme der BRD in die EG ein: Weltkriege, Völkermord, Teilung, Instabilität. Dennoch wurde das Land aufgenommen.
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Integration: CDU/CSU-Politik gefährdet friedliches Zusammenleben

Schon seit etlichen Jahren ist bekannt, dass es die Union – gelinde gesagt – nicht für eine gute Idee hält, der Türkei einen Platz in der EU zu gönnen. Die diesbezügliche Politik der Unionsparteien scheint jedoch eine ganz andere Qualität zu haben, als eine reine Ablehnung der EU-Integration. Wenn man betrachtet, auf welche Art und Weise, mit welchen Themen und mit welcher Vehemenz die Union auf vielen Ebenen Politik gegen alles Türkische macht – sei es in der Außen- in der Sicherheitspolitik, aber auch in weiteren Bereichen, dann kann man durchaus mal ins Grübeln kommen, ob wir noch immer in den frühen 1960ern leben.

Michael Thuman hat einen lesenswerten Artikel zum Thema CDU/CSU-Integration verfasst, der sich diesem Thema widmet, und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss, dem sich – möglicherweise – eine Mehrheit der betroffenen anschließen kann:

"Nur lässt sich vielleicht das wahre Hindernis für die Integration der Türken in Deutschland benennen. Es heißt nicht Tayyip Erdogan, sondern CDU/CSU.”

Ich jedenfalls schließe mich dem an, auch ohne ausgewiesener Erdogan-Fan zu sein.

Link: Der Artikel