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Wilders schafft die Integration ab

Die Wilders-Partei in den Niederlanden soll ja nun Mehrheitsbeschaffer der rechtsliberalen Koalition sein. Man war sicher schon gespannt, welche der Wilders-Forderungen tatsächlich in die Koalition hineindiktiert werden könnten – nun scheint es eine Forderung geschafft zu haben. Besonders interessant ist die Stoßrichtung:

Die Integration von Zuwanderern soll nämlich ein Stück weit abgeschafft werden.

Die Niederlande wollen ihre Staatsausgaben für die Einbürgerung von Einwanderern erheblich kürzen.

Konkret soll das Etat bis 2014 um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

Vor allem Fördermittel für Sprach- und Integrationskurse, ohne deren Besuch Migranten seit 2006 keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen, sollen wegfallen. Zuwanderer müssten die Kurse dann weitgehend selbst bezahlen.

Hiermit zeigt sich, dass die Islamfeindliche Rethorik nicht nur bei deutschen, österreichischen und französischen Rechten lediglich ein Vehikel ist, um pauschal Ausländerfeindliche Stimmung zu schüren und hiernach aufzugreifen. Auch Geert Wilders, der stets bemüht ist, nicht mit anderen europäischen Rechtsaußenparteien in einen Topf geworfen zu werden, richtet sich in der konkret ausgestalteten Politik ebenso völlig unabhängig von der Herkunft gegen die Integration von Zuwanderern. Augenscheinlich unterscheidet sich lediglich der rethorische Weg, über den Wähler überzeugt werden sollen, in Teilen von dem der anderen europäischen Rechtsparteien. Das Ziel hingegen…

Wilders hatte im Wahlkampf gefordert, die durch die Finanzkrise nötigen Kürzungen im Staatshaushalt weitgehend mit Streichung von Mitteln für die Ausländerintegration zu bewerkstelligen.

Hierin zeigt sich zudem mehr als deutlich, dass im Rahmen von Wirtschaftskrisen um sich greifende Ängste zur Suche nach Sündenböcken und damit verstärkt zu Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit führen. Daher hieß es schon im Jahre 2009:

Die Menschenrechtsgremien riefen die Regierungen dazu auf, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken. Es sei zu befürchten, dass Minderheiten von populistischen Politikern und Medien zu "Sündenböcken" gemacht würden. Die Organisationen warnten zugleich davor, soziale Schutz- und Integrationsprogramme zu beschneiden.

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Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


“Aber Linke und Ausländer sind viel schlimmer”

Häufiger Fall:

Immer dann, wenn rechtsextreme Gewalt thematisiert wird, kommt es zur scheinbar niederschmetternden “Gegenfrage”, wie viele deutsche denn im selben Zeitraum unter Gewalttaten von Ausländern leiden mussten, oder die Behauptung, dass Linksextreme Gewalt viel häufiger vorkomme. Da bei solchen Gegenfragen viele mangels Zahlenkenntnissen auf dem Schlauch stehen, hier eine kleine “Argumentationshilfe”.

Rechtsextreme Gewalttaten sind aufgrund der politischen Dimension nicht einfach pauschal mit von Ausländern begangenen Gewalttaten vergleichbar. Zahlen zu politisch motivierter Gewalt können den jeweiligen Verfassungsschutzberichten entnommen werden.

Als Beispiel seien hier drei für die genaue Betrachtung maßgeblichen Tabellen des vorläufigen Verfassungsschutzberichtes 2008 angeführt. Eine Kurzzusammenfassung:

Politisch motivierte Gewalttaten Rechts: 1.042
Politisch motivierte Gewalttaten Links: 701
Politisch motivierte Gewalttaten Ausl.: 113

Hier Screenshots der drei Seiten(für die größere Version einfach anklicken):

PMK-Rechts 2008 PMK-Links 2008 PMK-Ausländer 2008

Angemerkt sei hierbei auch, dass bei “PMK-Ausländer” Sowohl linksextremistisch, als auch rechtsextremistisch und islamistisch motivierte Straftaten eingeordnet werden, sofern der Täter ein Ausländer ist.

Aber nun zu Gewalt im allgemeinen. Oftmals wird ja nicht nur in Nationalistischen, sondern zum Teil auch in konservativen und auch in sozialdemokratischen Kreisen gesagt, dass “Ausländer” besonders zur Gewalt neigen. Gerade eben fand ich einen Artikel der eher konservativen WELT zum Thema “Jugendgewalt”, den ich hier auszugsweise zitiere, und die Überschrift zeigt schon genau, welche Assoziation viel zu häufig fälschlicherweise gezogen wird(Hervorhebungen von mir):

Problem: Migrationshintergrund

Und die zweite besorgniserregende Nachricht: Der Studie zufolge begehen Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Gewalttaten als deutsche Jugendliche. Bei den Mehrfachtätern erreichen demnach Jugendliche aus dem früheren Jugoslawien mit 9,4 Prozent den höchsten Wert, gefolgt von Türken mit 8,3 Prozent. Jugendliche aus Asien (2,6 Prozent) und Deutschland (3,3, Prozent) werden am seltensten mehrfach gewalttätig. Die Unterschiede würden aber komplett ausgeglichen, wenn man Jugendliche unterschiedlicher Herkunft mit denselben familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche. Oder anders ausgedrückt: Verwahrlosung und Gewalt sind keine ethnischen, sondern soziale Probleme.

Das heißt: Ein irgendwie gearteter ethnischer oder kultureller Hintergrund ist kein Auslöser von Gewaltbereitschaft, obgleich in solchen Milieus nicht selten eine Bezugnahme auf den jeweiligen Hintergrund stattfindet. Das gilt für Teile des Rechtsextremistischen Spektrums ebenso. Einen möglichen Grund hatte Schopenhauer bereits erwähnt:

Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz, denn er verräth in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz seyn könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen theilt (…) Jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz seyn könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu seyn.

– Arthur Schopenhauer in den Parerga und Paralipomena

Das gleiche Phänomen findet sich auch ohne weiteres bei anderen Merkmalen der Massenselbstidentifikation wieder, z.B. bei Religionen oder Nationen übergreifenden kulturellen Hintergründen.

Man sollte gerade deswegen auch (aber nicht nur) beleuchten, welchen Einfluss Musik gerade bei heranwachsenden männlichen Jugendlichen ausübt, wenn sie einen solchen Stolz schürt, und zugleich Assoziationen weckt, welche das gesellschaftliche Ideal eines erfolgreichen Menschen entwerfen, vermitteln und bewerben, das dann letztlich den Alltag zumindest mit bestimmt.

Beispiel:


Integration

Fundstück, das ich niemandem Vorenthalten möchte:

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Integration bedeutet doch, dass zwei unterschiedliche Teile sich durch Anpassung angleichen und zu einer gemeinsamen Schnittmenge verschmelzen, oder?

Eigentlich nicht. Erste Versuche zur Integration hatten wir mit den Behinderten unternommen, denen per Quote und Förderung der Einstieg ins Berufsleben, mit Rampen und Blindenampeln der Zugang zum und die Bewegung im öffentlichen Raum ermöglicht werden sollte.

Auch Frauen sollten per Quote und Beauftragte ins Berufsleben integriert werden, bekamen gar ihre eigenen Parkplätze (wie die Rollifahrer).

Für eine Gemeinsamkeit ist da nicht viel bei rum gekommen, auch mit mehr Präsenz bleiben Behinderte immer noch Exoten, die man am liebsten im Abseits, möglichst nicht am Nachbartisch in Restaurant und Hotel haben möchte, und Frauen verdienen weiterhin deutlich weniger, werden weiterhin tagein und -aus mit tumben Sexismus konfrontiert.

Von ‚Integration'(tm) reden wir immer dort, wo uns Dominanzen ganz gut passen, eigentlich zwar keine Aufnahmebereitschaft besteht, aber ein bißchen guter Wille an den Tag gelegt werden soll, damit wir leichter über das Gejammer aus dem Abseits hinwegkommen Cool

Von ‚Integration'(tm) reden wir immer dann, wenn wir das Gegenstück – nämlich die Emanzipation – vermeiden wollen, in der die per Dominanz Ausgegrenzten nicht lieb, artig und geduldig bittebittebitte sagen, sondern dreist und selbstbewußt auf ihre Rechte und ihre Geltung pochen.

Wir sind eine Gesellschaft, die gerne von Integration redet … und sich jetzt schon fürchtet, dass rein demografisch-demokratisch ja demnächst die Rentner dominant würden … wenn wir uns jetzt nicht schnell was einfallen lassen Lachen

Also ‚integrieren‘ wir sie schnell in die Politik und spenden (oh unter welchem Protest!) ein Extraprozent Rente, bevor sich da eine Rentnerpartei auf die Hufe stellt, die sich um Parlamentshürden wenig sorgen müsste. So kommt’s auch weit besser rüber, wenn wir einen ‚Generationswechsel‘ in der Politk fordern, denn so bleibt es klar, dass jeder, der ein gewißes Alter erreicht hat, nicht mehr mitzureden hat, da es immer nur eine Generation ist, die was zu sagen haben darf.

Wir sind eine Gesellschaft, die gerne von Integration redet … und eigentlich nur aus der Generation besteht, die genau weiß, wie die Jugend an sie heranzuziehen ist, die genau weiß, wieviel den Alten so gerade noch zusteht … auch an Supermarktskassenzeit.

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Welcher Teil dabei jetzt die Grundlage bildet an den sich der andere Teil orientieren kann…. wer sind wir schon das zu entscheiden?

Es ist entschieden, indem Dominanzen gesetzt sind. Und die müssen nicht einmal vom dominierenden Teil gesetzt sein, es reicht vollends, wenn der die billigt, weil er meint, dass er sich am ehesten mit ihnen arrangieren, sich so einen Vorteil verschaffen kann.

Auch Hitlerdeutschland hatte nur recht wenig echte Faschisten und Menschenverachter, aber eine breite Mehrheit, die sich da nun in den Vorteil rücken sah, die drauf hoffen konnten, in der Zurücksetzung anderer selbst bevorzugt zu werden.

Jetzt sind wir in einer hoffnungslosen Zeit, jetzt muss also gezeigt werden, dass andere zu Unrecht bevorzugt werden. Ob jetzt in Österreich verkündet wird, dass man mit Kopftuch umgehend eine Riesenwohnung bekommt .. oder ob vor 30 Jahren dem Kollegen mit dem appen Bein gesagt wurde, dass er sich ja keine Sorgen um seinen Job machen muss, weil ihm als Krüppel ja keiner ans Leder kann … es macht keinen Unterschied, man will sich einfach als wen besseren sehen, der drum besseres verdient hat.

Die Integrationsfrage ist mir drum reichlich schnuppe, denn ich komme gerade aus Bochum. Da wurden nicht Migranten integriert, sondern da stand man zusammen, jung und alt, alle Ratsparteien, Gewerkschaften und Kirchen, Schulen und Verbände, Deutsche x-ter, 2. und 1. Generation nebst Deutschen ohne Pass … und war sich einig und darin stark "WIR SIND BOCHUM".

Keine Dominanzen, sondern vielfarbiges und vielfältiges Selbstbewußtsein derer, die je so stolz auf sich sein können und wollen, dass ihnen der Respekt vorm anderen keinen Zacken aus der Krone bricht, sondern Echo findet. Ein Klima, in dem der Rollifahrer dann nach’ner Stunde zu seinem Nachbarn scherzen kann »Schon *****, wenn man auf zwei Beinen stehen muss«, weil die Blicke auf den Rolli langsam aber sicher immer neidischer werden, je länger die Reden werden Lachen

Von Integration war da keine Rede, sondern davon, was wir für die Ausbildung unserer Jugend tun, was wir für die Kultur und das Miteinander in unserer Stadt machen, was wir gegen unsere Nazis machen, von denen’s auch in der Türkei mehr als genug hat.

Migration und ‚Integration’sfragen sind eine enorme Chance für diese sich immer weiter zerklüfftende Gesellschaft, denn gegen die Dämlichkeit ihrer Widersacher und gegen ihr dumpfes Streben nach nationalistischer Dominanz wächst in dieser Gesellschaft wieder etwas zusammen, entsteht Solidarität und ein Sozialbewußtsein, mit dem dann wie in Köln eine Stadt urplötzlich geschlossen dasteht, von linken Antikapitalisten über Taxifahrer bis zur Einzelhandelskammer.

Da kommt eine Gemeinschaft hervor, mit der wir unsere Porbleme gemeinschaftlich und auf vielfältigste Art und Weise in Angriff nehmen können. Und da stehen die Migranten und Migrierten nicht als Bittsteller und Almosenempfänger da, sondern als Partner, auf deren Beitrag zu verzichten schlicht blöd wäre.